Das Bundesfinanzministerium hat sich gegen Vorwürfe wegen der “Panama Papers” mit Bezug auf angeblich dubiose Geschäfte der staatseigenen Bundesdruckerei in Venezuela verwahrt. Der “Spiegel” berichtet zudem, dass Wolfgang Schäuble einen Informanten abblitzen ließ, der Informationen zu den dubiosen Geschäfte angeboten haben soll. Die Opposition fordert Aufklärung.

Nach “Spiegel”-Informationen soll die dem Finanzministerium unterstehende Bundesdruckerei für dubiose Geschäfte in Venezuela eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den “Panama Papers” auftauche.

“Panama Papers” erreichen Berlin

Schäuble ließ angeblich Informanten abblitzen, der auspacken wollte.

Die erhobenen Vorwürfe in Sachen Bundesdruckerei würden derzeit intensiv geprüft, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag. “Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums ist im Zusammenhang der alten wie der neuen Vorwürfe nicht erkennbar”, fügte er hinzu.

Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sprach ebenfalls von teils alten, teils neuen Vorwürfen. Bisherige Prüfungen des Venezuela-Geschäfts hätten keine Beweise für ein strafrechtliches Fehlverhalten ergeben. Zu diesem Ergebnis sei auch die Staatsanwaltschaft Berlin gekommen, die 2010 ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe.

Ließ Wolfgang Schäuble einen Informanten abblitzen

Laut “Spiegel” soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang geweigert haben, in Kontakt mit einem “Whistleblower” zu treten, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Der Mann habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten nicht auf das Angebot reagiert.

Cameron mit Briefkastenfirma

Britischer Premier räumt Beteiligung an Firma seines Vaters ein.

Die “Süddeutsche Zeitung” und ein Konsortium internationaler Medien hatten vor rund einer Woche über die Existenz von Zehntausenden Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck möglich geworden.

Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Schäuble auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern. “Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben.” Ein Untersuchungsausschuss erscheine immer dringlicher.

Justizminister fordert Einsicht in “Panama Papers”

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte es wünschenswert, dass die den “Panama Papers” zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung gestellt werden. “Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden”, sagte er dem “Tagespiegel am Sonntag”.

Dies würde “auch den deutschen Finanzministerien viel Geld einbringen”. Zur Weigerung, die Daten herauszugeben, sagte der Minister: “Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden und die Medien gemeinsam einen Weg finden, wie zumindest bestimmte wertvolle Informationen ausgetauscht werden können.”

David Cameron geht in die Offensive

Putin verteidigt seine Freunde

“Panama Papers”: Russlands Präsident nimmt Vertraute in Schutz – und macht sich lustig.

Der durch die “Panama Papers” unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron räumte am Samstag ein, falsch reagiert zu haben. “Ich weiß, ich hätte das anders handhaben sollen”, sagte er bei einer Versammlung seiner Konservativen Partei. “Ich weiß, daraus sind Lehren zu ziehen, und ich werde dies tun.” Cameron war in die Schusslinie geraten, weil er erst nach tagelangem Zögerneingestanden hatte, Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt zu haben.

Auf den Straßen Londons forderten Demonstranten am Samstag den Rücktritt des Premierministers. Cameron versprach bei der Parteiversammlung, Daten aus seinen jüngsten Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er werde nicht nur seine diesjährige Erklärung, sondern auch die Angaben vergangener Jahre offenlegen.

“Ich werde der erste Premierminister, der erste Führer einer größeren Partei sein, der dies tut.” Nach seinen Angaben hatten er und seine Ehefrau die Anteile im April 1997 für 12.497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31.500 Pfund (heute fast 39.000 Euro) verkauft. Darauf habe er ordnungsgemäß Steuern bezahlt. © dpa