nz

Online Zeitung


Menschenhandel: Europol und Eurojust: Erfolgreiche Ermittlung gegen kriminelles Netzwerk,

25 OPFER SEXUELLER AUSBEUTUNG IN RUMÄNIEN UND SPANIEN IDENTIFIZIERT.

Mit der ‘Lover Boy’-Methode in die Prostitution gelockt, wurden die Opfer in Nachtclubs in Spanien ausgebeutet

Die rumänische Polizei (Poliția Română) und die spanische Nationalpolizei (Policía Nacional) haben mit Unterstützung von Europol und Eurojust ein kriminelles Netzwerk, das am Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung beteiligt ist, aufgelöst. Die Untersuchung führte zu zwei Aktionstagen, einem in Spanien im Februar 2021 und einem in Rumänien im Juni 2021.

Die beiden Aktionen führten zu:

  • 16 Hausdurchsuchungen (12 in Rumänien und 4 in Spanien)
  • 13 Festnahmen (6 in Rumänien und 7 in Spanien, davon 8 rumänische und 2 spanische Staatsangehörige)
  • 25 Opfer (24 rumänische Staatsangehörige und 1 bulgarischer Staatsangehöriger) in Rumänien (9) und Spanien (16) identifiziert
  • Zu den Sicherstellungen zählen digitale Geräte und Mobiltelefone, 5 Bankkonten und über 40 000 € in bar

Die Gruppe der organisierten Kriminalität – mit Niederlassungen in Rumänien und Spanien – lockte die Opfer mit der sogenannten Loveboy-Methode in die Prostitution. Die Opfer wurden in Nachtclubs in Spanien sexuell ausgebeutet. Um eine Entdeckung zu vermeiden, nutzte die kriminelle Gruppe keine Geldtransferdienste. Stattdessen schmuggelten rumänische Bandenführer das Geld selbst aus dem Land. Die Verdächtigen taten auch ihr Bestes, um die Nutzung regulärer Mobilfunknetze und Flugreisen zu vermeiden.

Europol koordinierte die operativen Tätigkeiten, erleichterte den Informationsaustausch und leistete analytische Unterstützung. Europol finanzierte die Entsendung von zwei spanischen Agenten in Rumänien für operative Sitzungen und die Teilnahme am Aktionstag.  

SCHLAG GEGEN KINDERHANDEL: 92 MINDERJÄHRIGE OPFER IN GANZ EUROPA IDENTIFIZIERT

Während europaweiter gemeinsamer Aktionstage nahmen Beamte 33 Menschenhändler fest und identifizierten 45 Verdächtige des Menschenhandels

Europol, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich koordinierten europaweite gemeinsame Aktionstage gegen den Kinderhandel. Die ebenfalls von Frontex unterstützte Operation fand vom 28. Juni bis 4. Juli 2021 statt und umfasste 18* Länder. 

An der gemeinsamen Aktion nahmen zahlreiche Strafverfolgungsbehörden wie Polizei, Einwanderungs- und Grenzkontrollbehörden, Verkehrspolizei, Sozialhilfe- und Kinderschutzdienste sowie Arbeitsaufsichtsbehörden teil.

Die Aktionstage konzentrierten sich auf potenziell unbegleitete Minderjährige oder Minderjährige, die aus Notunterkünften geflohen waren, da diese Gruppe von Kindern häufig wegen der Verwendung gefälschter oder falscher Dokumente angezeigt wird. Der Schwerpunkt lag auf Minderjährigen, die an den Grenzen entdeckt wurden, sowie auf Reisen innerhalb der EU oder der assoziierten Schengen-Länder. 

Ein weiterer Schwerpunkt war der Handel innerhalb der EU, bei dem Kinder oft von Familienmitgliedern gehandelt werden, die Teil großer Familienclans sind. 

Diese Opfer werden hauptsächlich zum Zwecke der Bettelei, der Zwangskriminalität und der sexuellen Ausbeutung gehandelt. Die Aktionstage richteten sich auch gegen kriminelle Netzwerke und Akteure, die am Menschenhandel beteiligt sind und betrügerische Dokumente verwenden.

175 FESTNAHMEN UND 187 POTENZIELLE OPFER

Die Aktionen führten zu 175 Festnahmen, 78 weiteren identifizierten Verdächtigen und 181 neuen Ermittlungen. Insgesamt wurden 187 potenzielle Opfer von Menschenhandel identifiziert, von denen 92 als minderjährig bestätigt wurden.

Die beteiligten nationalen Behörden konzentrierten sich auf Grenzübergänge und Hauptverkehrsknotenpunkte, um potenzielle Opfer und Verdächtige des Menschenhandels zu identifizieren. Jedes Land passte seine Aktivitäten an die landesweit verbreiteten Formen des Kinderhandels an. 

12 511 Beamte in ganz Europa überprüften ungefähr:

  • 186 400 Personen
  • 12 200 Standorte
  • 22 500 Fahrzeuge
  • 72 850 Dokumente

DIE AM STÄRKSTEN GEFÄHRDETEN OPFER EINER NICHT GEMELDETEN KRIMINALITÄT 

Kinderhandel wird nach wie vor zu wenig gemeldet. Menschenhändler zielen auf die am stärksten gefährdeten Gruppen ab, darunter auch Kinder. Minderjährige werden zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Arbeitsausbeutung gehandelt. Kriminelle zwingen Kinder zum Betteln oder begehen verschiedene Verbrechen, wie den Schmuggel illegaler Waren und Kleinkriminalität.

Innerhalb der EU werden Kinder meist von ihren Verwandten gehandelt. Diese kriminellen Organisationen, die durch große Clan-Netzwerke verbunden sind, operieren in mehreren Ländern und bringen die Kinder über Grenzen hinweg. Kinder werden auf unterschiedliche Weise missbraucht, einschließlich sexueller Ausbeutung, erzwungener Bettelei und anderer Formen der erzwungenen Kriminalität. Minderjährige aus Nicht-EU-Staaten können Opfer von Migrantenschmugglern werden, die mit den Erwachsenen zusammenarbeiten, die die Kinder begleiten, während sie sich als ihre Verwandten oder Erziehungsberechtigten ausgeben. 

Teilnehmende Länder: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz und Großbritannien

Quelle/europol.eu

Die britische Zeitung Guardian enthüllte durchgesickerte Geheimpapiere —

Wladimir Putin und Donald Trump beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017

Wladimir Putin und Donald Trump. Die Dokumente scheinen zu bestätigen, dass der Kreml kompromittierendes Material über Trump besitzt. Foto: Evan Vucci/AP

Die britische Zeitung Guardian enthüllte durchgesickerte Geheimpapiere aus dem Kreml und erklärte die Rolle Russlands bei der Unterstützung von Trumps Einzug in das Weiße Haus und die Motive dahinter, während Russland die Echtheit dieser Dokumente leugnete.

The Guardian: Durchgesickerte Dokumente aus dem Kreml enthüllen Putins Rolle bei der Unterstützung von Trumps Sieg im Jahr 2016 Die britische Zeitung Guardian enthüllte durchgesickerte Geheimpapiere aus dem Kreml und erklärte die Rolle Russlands bei der Unterstützung von Trumps Einzug in das Weiße Haus und die Motive dahinter, während Russland die Echtheit dieser Dokumente leugnete.

Ein von der Zeitung Guardian veröffentlichtes Bild des Sicherheitstreffens in Anwesenheit von Putin, über den Dokumente durchgesickert sind (The Guardian)

Die britische Zeitung , The Guardian, enthüllt geheime Dokumente aus dem Kreml durchgesickert, erklärt die Rolle Russlands bei der Unterstützung der Sieg des ehemaligen US – Präsidenten Donald Trump in den 2016 Wahlen gespielt

Diese Dokumente offenbaren ein wichtiges Treffen, das am 22. Januar 2016 im Kreml in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Geheimdienstchefs und hochrangigen Ministern stattfand.

Bei diesem Treffen wurde vereinbart, dass Trumps Einzug ins Weiße Haus dazu beitragen würde, die strategischen Ziele Moskaus zu erreichen, zu denen die Verbreitung „sozialer Unruhen“ in den USA und die Schwächung der Verhandlungsposition des US-Präsidenten gehören, und dass Putin auch in der Lage sein würde zu kontrollieren im Verlauf etwaiger bilateraler Gespräche zwischen den USA und Russland.

Nach dem Treffen wurden drei russische Geheimdienste angewiesen, Vorschläge für praktische Möglichkeiten zur Unterstützung von Trumps Wahlsieg vorzulegen, und dies kam laut der Guardian-Untersuchung in einem vom russischen Präsidenten unterzeichneten Dekret.

Die Zeitung Guardian betrachtete die Geheimdokumente als “ein sehr gefährliches und ungewöhnliches Leck aus dem Inneren des Kremls”.

Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow verspottete seinerseits die Veröffentlichung dieser Dokumente und bestritt deren Wahrheit: “Die Vorstellung, dass sich die russischen Führer treffen werden, um Trump bei den Wahlen zu unterstützen, ist nichts anderes als eine reine Fantasie.”

Die durchgesickerten Dokumente enthielten auch eine psychologische Einschätzung von Trumps Persönlichkeit, die ihn als “impulsiven, psychisch instabilen Menschen mit einem Minderwertigkeitskomplex” bezeichnete.

An dem russischen Treffen nahmen laut den durchgesickerten Dokumenten der für den russischen Militärgeheimdienst zuständige Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der damalige Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes Michail Fradkow, der Chef der FSB-Spionageagentur Alexander Bortnikov und andere russische Führer teil.

Die vertraulichen Papiere enthielten auch die Empfehlung, „alle erdenkliche Gewalt anzuwenden, um die Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erleichtern“, begleitet von der Erklärung, dass dies „sicherlich zur Destabilisierung des sozialen und politischen Systems im Die Vereinigten Staaten.”

Während der Kreml die Echtheit dieser Dokumente bestritt, sagten diplomatische Quellen, dass sie laut der Zeitung Guardian echte Details über die Arbeitsweise des russischen Geheimdienstes enthielten.

Und Andrei Soldatov, Experte für russische Geheimdienste, meinte, diese Dokumente “spiegeln die Realität wider”, sagte: “Sie sind mit der Arbeitsweise der Sicherheitsdienste vereinbar, da oft Entscheidungen auf diese Weise getroffen werden.”

Quelle/TRT Medien Agenturen

Die mexikanische Marine entschuldigt sich in seltenen Fällen öffentlich für das Verschwindenlassen in der Grenzstadt

Autor des BeitragsVon TPE-Administrator14. Juli 2021

Die mexikanische Marine entschuldigt sich in seltenen Fällen öffentlich für das Verschwindenlassen in der Grenzstadt

México,- Die mexikanische Marine entschuldigte sich am Dienstag in einer seltenen öffentlichen Entschuldigung für ihre mögliche Rolle bei den Entführungen von Dutzenden von Menschen, die 2018 bei Operationen gegen Drogenkartelle aus einer nördlichen Grenzstadt vermisst wurden.

Im April klagten die mexikanischen Behörden 30 Marinesoldaten wegen angeblicher Beteiligung an dem gewaltsamen Verschwindenlassen dort an und sagten, die Behörden würden die Ermittlungen innerhalb von sechs Monaten durchführen.

Etwa zwei Dutzend Familienmitglieder von Opfern der Vermissten nahmen an einer Zeremonie im Freien in einem kleinen Park im Zentrum von Nuevo Laredo teil.

„Diese Institution des mexikanischen Staates bedauert die Situation zutiefst“, sagte Marinekonteradmiral Ramiro Lobato bei der Zeremonie. Er fügte hinzu, dass die Marine weiterhin mit Beamten zusammenarbeiten werde, um Gerechtigkeit für die Opfer zu erreichen.

Während der Veranstaltung riefen Familienmitglieder die Namen ihrer verschwundenen Angehörigen und antworteten einstimmig: „Geschenk“.

Zusammen mit der mexikanischen Armee spielte die Marine jahrelang eine zentrale Rolle bei der militärisch geführten Razzia der Regierung gegen Drogenkartelle, die 2006 eingeleitet wurde.

Ihr Einsatz führte zu häufigen Beschwerden über Rechtsverletzungen durch die Streitkräfte, einschließlich des Verschwindenlassens.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hatte das Verschwindenlassen, darunter das von mindestens fünf Minderjährigen, als “entsetzlich” bezeichnet.

Quelle/tpe.com

ECHR: Was ist Dein Meinung

EU 
Menschenrecht Stäten Justiz Finland NL Czechia ECtHR
EGMR
Spende
Geld Google NY USA

In dieser Woche haben Tschechien, Finnland, die Niederlande und einige andere Staaten, die Parteien in Verfahren vor dem EGMR sind, dem Gericht Geld gespendet. Private Spender könnten die nächsten sein. Spenden von lassen das Gericht aussehen:

EU COVID-19 Überwachung Report

  ECDC COVID-19-Landingpage   

ecdc-eu Zusammenfassung der wöchentlichen Überwachung.

Gesamtsituation: Aufgrund technischer Probleme mit Auswirkungen auf die ECDC-Datenbank sind die Daten für Woche 25, 2021 für Österreich, Kroatien, Zypern, Norwegen und Schweden unvollständig.

Bis Ende der 25. Woche (Woche bis Sonntag, 27. Juni 2021) meldeten vier Länder der Europäischen Union/des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR) steigende Fallmelderaten. Die Fallzahlen in älteren Altersgruppen stiegen in einem Land und kein Land meldete steigende Sterberaten. Die absoluten Werte mehrerer anderer Indikatoren, einschließlich der Belegung von Krankenhäusern und Intensivstationen, blieben in einigen Ländern hoch, aber die Trends für diese Indikatoren waren rückläufig oder stabil. Die mediane kumulative Aufnahme von mindestens einer Impfstoffdosis bei Erwachsenen im Alter von 18 Jahren beträgt 62 % und mehr in der EU/dem EWR und 39 % bei einer vollständigen Impfung, wie in der Übersicht über die Einführung von COVID-19-Impfstoffen berichtet .

Trends bei gemeldeten Fällen und Tests

  • Am Ende von Woche 25 betrug die 14-Tage-Fallmelderate für die EU/den EWR, basierend auf Daten, die das ECDC aus offiziellen nationalen Quellen in 30 Ländern sammelte, 39,0 (Länderspanne: 5-180) pro 100 000 Einwohner. Die Rate sinkt seit 12 Wochen.
  • Unter den fünf Ländern mit hohen Fallmeldequoten (mindestens 60 pro 100 000 Einwohner) wurden in zwei Ländern (Zypern und Portugal) Zuwächse beobachtet. In drei Ländern (Irland, Lettland und Spanien) wurden stabile oder rückläufige Trends bei den Fallzahlen mit einer Dauer von 1-7 Wochen beobachtet.
  • Basierend auf Daten, die an das Europäische Überwachungssystem (TESSy) aus 29 Ländern für Personen über 65 Jahre gemeldet wurden, hohe Werte (mindestens 60 pro 100 000 Einwohner) oder Anstieg der 14-tägigen COVID-19-Fallmelderaten im Vergleich zur Vorwoche wurden in einem Land (Portugal) beobachtet.
  • Die Benachrichtigungsraten hängen von mehreren Faktoren ab, einer davon ist die Testrate. Die wöchentlichen Testraten für Woche 25, die für 29 Länder verfügbar sind, variierten zwischen 594 und 61 252 Tests pro 100 000 Einwohner. Österreich hatte die höchste Testquote, gefolgt von Dänemark, Zypern, Griechenland und Slowenien.
  • Unter dem einen Land, in dem die wöchentlichen Testpositivitäten hoch waren (mindestens 3 %), hatte ein Land (Spanien) einen Anstieg der Testpositivität im Vergleich zur Vorwoche beobachtet.

Krankenhausaufenthalt und Intensivstation

  • Gepoolte Daten aus 25 Ländern für Woche 25 zeigten, dass sich 6 Patienten pro 100 000 Einwohner aufgrund von COVID-19 im Krankenhaus befanden. Laut gepoolten wöchentlichen Krankenhauseinweisungsdaten aus 18 Ländern lag die Zahl der Neuaufnahmen bei 1 pro 100 000 Einwohner.
  • Gepoolte Daten aus 19 Ländern für Woche 25 zeigten, dass 1 Patient pro 100 000 Einwohner aufgrund von COVID-19 auf der Intensivstation lag. Gepoolte wöchentliche Intensivaufenthalte auf der Grundlage von Daten aus 11 Ländern ergaben, dass es 0 Neuaufnahmen pro 100 000 Einwohner gab.
  • Die Krankenhaus- und/oder Intensivstationsauslastung und/oder Neuaufnahmen aufgrund von COVID-19 waren in sechs Ländern (Bulgarien, Zypern, Frankreich, Lettland) hoch (mindestens 25 % des Höchststands während der Pandemie) oder im Vergleich zur Vorwoche gestiegen , Litauen und Portugal). In 13 Ländern waren diese Indikatoren jedoch im Vergleich zur Vorwoche rückläufig.

Mortalität

  • Die 14-tägige COVID-19-Sterblichkeitsrate für die EU/den EWR, basierend auf Daten, die das ECDC aus offiziellen nationalen Quellen für 30 Länder gesammelt hat, betrug 11,3 (Länderbereich: 0,0–75,0) pro Million Einwohner. Seit neun Wochen sinkt die Rate.
  • Unter den 10 Ländern mit hohen 14-Tage-COVID-19-Sterblichkeitsraten (mindestens 10 pro Million) wies keines einen steigenden Trend auf. In 10 Ländern (Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) wurden stabile oder abnehmende Trends bei den Sterberaten von 1-11 Wochen beobachtet.

Besorgniserregende (VOC) und interessierende (VOI) Varianten

  • Die Sequenzierungskapazität variiert stark innerhalb der EU/des EWR; 14 EU/EWR-Länder (Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Norwegen, Polen und Rumänien) erfüllten die empfohlene Menge von 10 % oder 500 SARS-CoV-Sequenzen. 2-positive Proben sequenziert und bis zum 30. Juni 2021 an die GISAID EpiCoV-Datenbank oder bis zum 27. Juni 2021 an TESSy gemeldet (Daten beziehen sich auf den Zeitraum 7. Juni bis 20. Juni 2021). Im gleichen Zeitraum sequenzierten und meldeten acht Länder zwischen 60 und 499 Proben, sechs Länder sequenzierten und meldeten 1-59 Proben und zwei haben keine Daten gemeldet.
  • Von den 14 Ländern, in denen im Zeitraum vom 7. Juni bis 20. Juni 2021 der empfohlene Anteil von 10 % oder 500 pro Woche gemeldeten Sequenzen gemeldet wurde, hatten 13 einen gültigen Nenner. Der Median (Spanne) der VOC, die in allen in diesem Zeitraum in diesen 13 Ländern sequenzierten Proben gemeldet wurde, betrug 69,5% (40,6-96,7%) für B.1.1.7 (Alpha), 5,2% (0,0-40,4%) für B. 1.617,2 (Delta), 1,0% (0,0–50,0%) für P.1 (Gamma), 0,1% (0,0–8,7%) für B.1.351 (Beta), 0,0% (0,0–9,6%) für B. 1,617 und 0,0% (0,0-1,6%) für B.1.1.7+E484K.
  • Der Median (Spanne) des VOI, der in allen im Berichtszeitraum sequenzierten Proben für diese 13 Länder gemeldet wurde, betrug 0,0% (0,0-1,4%) für B.1.620, 0,0% (0,0-0,7%) für B.1.525 (Eta), 0,0% (0,0-0,7%) für B.1.617,1 (Kappa) und 0,0% (0,0-0,1%) für B.1.621. Eine Liste aktueller besorgniserregender und für die EU/EWR interessanter Varianten wird auf der Website des ECDC veröffentlicht .

Langzeitpflegeeinrichtungen (LTCF)

  • Basierend auf Daten, die TESSy aus vier Ländern (Österreich, Frankreich, Niederlande und Slowenien) gemeldet wurden, betrug die gepoolte Inzidenz von COVID-19-Fällen unter LTCF-Bewohnern in Woche 25 17,8 pro 100 000 LTCF-Betten, die gepoolte Inzidenz tödlicher COVID- 19 Fälle waren 0,5 pro 100 000 LTCF-Betten, und 1,8 % der teilnehmenden LTCFs meldeten einen oder mehrere neue COVID-19-Fälle bei ihren Bewohnern.

Anmerkungen

1 Einführung

Dies ist ein wöchentlicher Überwachungsbericht für COVID-19 in der EU/dem EWR, der vom ECDC am 2. Juli 2021 um 12.45 Uhr erstellt wurde. Bei den hier dargestellten Daten handelt es sich um vorläufige Überwachungsdaten, die Fehlern und nachträglichen Änderungen unterliegen können.

Das Ziel des Berichts besteht darin, eine detaillierte Darstellung der COVID-19-Epidemiologie in der EU/dem EWR unter Verwendung von Daten bereitzustellen, die vom ECDC gesammelt und an das ECDC übermittelt wurden (siehe nächster Abschnitt). Es muss noch erhebliche Arbeit geleistet werden, um eine solide bevölkerungsbasierte Überwachung einzurichten und zu stärken, die erforderlich ist, um Indikatoren zur Überwachung der Intensität, geografischen Verbreitung, Schwere und Auswirkungen von COVID-19 in der EU/im EWR zuverlässig abzuschätzen.

Die COVID-19 – Länderübersichten des ECDC sind eine zweite wöchentliche Überwachungsausgabe, die einen präzisen Überblick über die sich entwickelnde epidemiologische Situation für die COVID-19-Pandemie nach Ländern bietet, wobei wöchentliche und tägliche Daten aus einer Reihe von Quellen verwendet werden.

Diese beiden Wochenberichte enthalten Informationen zu den Zielen der „Strategien zur Überwachung von COVID-19“ (siehe unten). Derzeit enthalten sind Daten zu ausgewählten Indikatoren unter den Zielen 1 und 3 zusammen mit zusätzlichen Informationen zur Datenqualität in TESSy, einer deskriptiven Epidemiologie der an TESSy gemeldeten COVID-19-Fälle und einer Beschreibung der nationalen COVID-19- und Influenza-Überwachungssysteme in der EU/ EWR. Der Umfang dieser Berichte kann sich ändern, sobald weitere Daten verfügbar sind und zusätzliche Analysen der vorhandenen Daten abgeschlossen wurden. Zu den Überwachungsergebnissen im Zusammenhang mit Ziel 2 gehört der „ECDC Primer Scan“ , der die Übereinstimmung von Primer- und Sondensequenzen für mehrere öffentlich verfügbare Echtzeit-PCR-Assays anzeigt.

ZielsetzungNiveau
1. Überwachen Sie die Intensität, geografische Verbreitung und Schwere von COVID-19 in der Bevölkerung, um die Krankheitslast abzuschätzen, die Richtung der jüngsten Zeittrends zu beurteilen und geeignete Abschwächungsmaßnahmen zu informieren.europäisch
2. Überwachen Sie virale Veränderungen, um die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen zu informieren und um Marker einer schweren Infektion zu identifiziereneuropäisch
3. Überwachen Sie Veränderungen, bei denen Risikogruppen am stärksten betroffen sind, um Präventionsbemühungen gezielter zu gestalteneuropäisch
4. Überwachen Sie die Auswirkungen der Epidemie auf das Gesundheitssystem, um den Verlauf der Epidemiekurve vorherzusagen und die Ressourcenzuweisung und die Mobilisierung von Überspannungskapazitäten sowie externe Notfallunterstützung zu informieren.europäisch
5. Überwachen Sie die Auswirkungen von Minderungsmaßnahmen, um die Behörden zu informieren, damit sie die Wahl der Maßnahmen sowie deren Zeitpunkt und Intensität anpassen könneneuropäisch
6. Nosokomiale Ausbrüche erkennen und eindämmen, um Mitarbeiter und Patienten im Gesundheitswesen zu schützen.National
7. Ausbrüche in Langzeitpflegeeinrichtungen und anderen geschlossenen Gemeinschaften erkennen und eindämmen, um diejenigen zu schützen, die am stärksten von schweren Krankheiten und schlechten Ergebnissen bedroht sindNational

2 Schweregrad

Wir präsentieren bis zu fünf verschiedene Schweregradindikatoren aus zwei Fallpopulationen:

  1. unter allen Fällen: Raten von a) Krankenhausaufenthalten, b) schweren Krankenhausaufenthalten und c) Todesfällen
  2. bei Krankenhauseinweisungen: Raten von d) schwerer Krankenhauseinweisung und e) Todesfall

Ein Fall, der eine „schwere Krankenhauseinweisung“ erfordert, ist ein Fall, der auf die Intensivstation eingeliefert wurde und/oder eine Atemunterstützung benötigt.

Abbildungen und Tabellen, die lediglich Verteilungen (Bevölkerungspyramiden) zwischen Fällen mit unterschiedlichen Schweregraden beschreiben, enthalten die zusätzliche Kategorie „leicht“, dh ein Fall, der nicht als Krankenhausaufenthalt oder Tod gemeldet wurde. Die oben genannten Einschlusskriterien gelten nicht für diese Zahlen, daher sind alle Fälle enthalten, die das Ergebnis im Datensatz angeben. „Leicht“ und die drei anderen Kategorien schließen sich gegenseitig aus, während der gleiche Fall in mehr als einer der anderen Kategorien gezählt werden kann (Krankenhausaufenthalt, schwerer Krankenhausaufenthalt oder Tod).

TESSy-Daten sind nicht für alle Variablen vollständig. Schätzungen der Raten für schwere Endpunkte (Alters-Geschlecht-Zeitraum-spezifische Vergleiche von Fällen, die den Endpunkt gemeldet haben/nicht berichtet haben) basieren auf Daten aus Ländern mit mindestens 50 % Vollständigkeit für die Schwerevariable und mindestens 50 Fällen insgesamt unter den relevante Population (alle Fälle oder hospitalisierte Fälle).

3 am stärksten betroffene Risikogruppen

Daten herunterladenSuche:

VoraussetzungLeichtLeicht (%)KrankenhausaufenthaltKrankenhausaufenthalt (%)StarkStark (%)TödlichTödlich (%)
Keiner142587082,812816745,91677335,92739032,3
Herzerkrankungen, ausgenommen Hypertonie1053466.15051018.1938420,12041924,1
Diabetes6834443926614,1901419.31352016
Krebs, Malignität350152187546.744349,576939.1
Chronische Lungenerkrankung, ausgenommen Asthma250881,5113414.121444.637964.5
Aktuelles Rauchen119870,72770,1800,2380
Hypertonie112850,795503.415533.340804,8
Neuromuskuläre Störung, chronische neurologische97070,652951,96381,422472.7
Asthma86550,541781,56701,412871,5
andere endokrine Störungen (außer Diabetes)60420,45250,2610,11190,1
Nierenerkrankung, Nierenerkrankung48400,356302953227323.2
Lebererkrankung, Lebererkrankung35480,217630,63120,75080,6
Fettleibigkeit26260,26090,22290,51760,2
HIV / andere Immunschwäche17370,121360.83590.85380,6
Rheumatische Erkrankungen einschließlich Arthritis74801640,1180380
Hämatologische Erkrankungen27307930,3550,11220,1
Tuberkulose5202103060
Asplenia120401000
Gesamt17211751002789831004668110084709100

4 TESSy-Datenqualität

  • 4.1 Vollständigkeit der Berichterstattung
  • 4.2 Vollständigkeit der Variablen
  • 4.3 Berichtstrends mit Datumsvariablen

Datenquellen: TESSy COVID-19 fallbasierte und aggregierte Daten und tägliche Zählungen der gemeldeten Fälle und gemeldeten Todesfälle, die von der Epidemieaufklärung des ECDC gesammelt wurden

Die Zahl der an TESSy gemeldeten Fälle und Todesfälle im Verhältnis zu den offiziellen Zahlen, die täglich vor 10 Uhr morgens von epidemischen Geheimdiensten gesammelt wurden; >100% können daran liegen, dass TESSy aktueller ist als epidemische Intelligenz oder an doppelten Datensätzen in TESSy.

5 Beschreibung des Überwachungssystems

Daten herunterladenSuche:

LandFallklassifizierung in den Gesamttodesfällen enthaltenEinstellung, ab der Todesfälle in die Summen einbezogen werdenFrist für das Eintreten des Todes
ÖsterreichLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
BelgienLabor bestätigt und wahrscheinlichKrankenhaus und Gemeinschaft
BulgarienUnbekanntUnbekannt
KroatienLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
TschechienLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
ZypernLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
DänemarkLabor bestätigtKrankenhaus und GemeinschaftInnerhalb von 30 Tagen nach Diagnose
EstlandLabor bestätigtKrankenhausaufenthalt
FinnlandLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
FrankreichLabor bestätigt und wahrscheinlichKrankenhaus und Gemeinschaft
DeutschlandLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
GriechenlandLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
UngarnLabor bestätigtKrankenhausaufenthalt
IslandUnbekanntUnbekannt
IrlandLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
ItalienLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
LettlandLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
LitauenLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
LuxemburgLabor bestätigt und wahrscheinlichKrankenhaus und Gemeinschaft
NiederlandeLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
MaltaLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
NorwegenLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
PolenUnbekanntUnbekannt
PortugalLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
RumänienUnbekanntUnbekannt
SlowakeiLabor bestätigtKrankenhaus und Gemeinschaft
SlowenienLabor bestätigtKrankenhaus und GemeinschaftDerzeit 14-Tage-Limit
SpanienLabor bestätigtMeist hospitalisiert
SchwedenLabor bestätigtKrankenhaus und GemeinschaftInnerhalb von 30 Tagen nach Diagnose

Bleiben sie gesund.

Woche 25, 2021 Produziert /Erstellt am 2. Juli 2021 um 12.45Uhr

Quelle/ecdc.europa.eu/en/covid-19/surveillance/weekly-surveillance-report

BKA :Mehr als 2.250 Ermittlungsverfahren schwächen Strukturen der organisierten Rauschgiftkriminalität—-

Quellbild anzeigen

/Datum:06. Juli 2021BKA PR Ausgabejahr:2021 //Mehr als 2.250 Ermittlungsverfahren schwächen Strukturen der organisierten Rauschgiftkriminalität

Bun­des­wei­te Er­mitt­lun­gen nach der Aus­wer­tung von En­cro­chat-Da­ten er­folg­reich.

Berlin,-Mehr als 2.250 Ermittlungsverfahren eingeleitet, mehr als 750 Haftbefehle vollstreckt und beachtliche Drogenmengen sichergestellt: Ein nachhaltiger Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität ist deutschen Strafverfolgungsbehörden durch die Auswertung von kryptierten Handys gelungen.

InVerbindungBundeslagebild#Falschgeldkriminalität 2020

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt seit März 2020 im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ein Ermittlungsverfahren gegen die Nutzer von kryptierten Mobiltelefonen des Providers Encrochat insbesondere wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Grundlage waren Ermittlungen eines Joint-Investigation-Teams (JIT) aus französischen, und niederländischen Ermittlerinnen und Ermittlern, Europol und Eurojust, in deren Verlauf die kryptierten Smartphones des Anbieters Encrochat überwacht werden konnten. Im April 2020 erhielt das BKA über Europol Encrochat-Daten, die einen Bezug zu Deutschland aufwiesen.

Die Verwendung der Daten wurde durch die französischen Behörden aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung der ZIT genehmigt.

Das BKA zog Expertinnen und Experten aus den eigenen Reihen zusammen und richtete eine so genannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) ein. Diese koordiniert die eigenen Ermittlungen und übermittelte zudem Sachverhalte an zuständige Strafverfolgungsbehörden im Inland weiter, beispielsweise an Polizeien der Bundesländer, den Zoll oder an die Bundespolizei.

BKA-Expertinnen und Experten für IT-Forensik bereiteten die Daten technisch auf. Dabei kamen automatisierte Verfahren sowie die Expertise von Kriminalisten aus verschiedenen Fachbereichen zum Einsatz.

Ergebnis: die Chats bestanden nahezu ausschließlich aus strafrechtlich relevanten Inhalten. Die Ermittlerinnen und Ermittler des BKA konzentrierten sich deshalb zunächst auf die Identifizierung der Personen hinter den Nutzernamen in den Chats.

Aus mehreren hunderttausend Chatverläufen von in Deutschland eingebuchten Encrochat-Nutzern konnten so tausende Nutzer identifiziert werden.

Labor zur Herstellung von synthetischen Drogen

Quelle: Polizei Niedersachsen

Insgesamt wurden durch die Encrochat-Daten nahezu im ganzen Bundesgebiet bisher mehr als 2.250 Ermittlungsverfahren eingeleitet und rund 360 bereits bestehende Ermittlungsverfahren wesentlich unterstützt.

In über 520 Ermittlungsverfahren wurden bisher polizeiliche Einsatzmaßnahmen, wie Festnahmen, Sicherstellungen und Durchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden rund 750 Haftbefehle vollstreckt. Fast 3,2 Tonnen Cannabis, etwa 320 Kilogramm synthetische Drogen, über 125.500 Ecstasy-Tabletten, fast 400 Kilogramm Kokain und 10 Kilogramm Heroin wurden sichergestellt. Darüber hinaus konnten rund 310 Schusswaffen und über 12.200 Schuss Munition aus dem Verkehr gezogen werden. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurden Vermögensarreste in Höhe von etwa 168 Millionen Euro sowie vorläufige Vermögenssicherungen von rund 28 Millionen Euro erzielt.
Im BKA werden Ermittlungsverfahren mit den Schwerpunkten organisierte Rauschgiftkriminalität und Waffenhandel geführt, mit den Begleitdelikten Korruption, Geldwäsche und Gewaltdelikte.

Indoor-Plantage mit Cannabispflanzen

Bild Quelle: Polizei Niedersachsen

Die Auswertung der Encrochat-Daten ermöglichte den deutschen Strafverfolgungsbehörden einen tiefen Einblick in die Vorgehensweise und Zusammenarbeit von Tätergruppierungen der organisierten Rauschgiftkriminalität in Deutschland. Die bundesweiten Ermittlungen werden die Strukturen der Tätergruppierungen empfindlich schwächen.

Christian Hoppe, Leiter der BAO im BKA: “Vor allem für die Rauschgift-Handelsdelikte und den Rauschgiftschmuggel haben die Informationen das Bild zur Situation in Deutschland vervollständigt. Von den Rauschgiftlieferanten über die Logistiker der Einfuhr und der Verteilung in Deutschland bis hin zu deren Abnehmern konnten wir mit einem Schlag alle Tatbeteiligten ausmachen. Erkenntnisse über die Struktur der Tätergruppierungen, ihre Vorgehensweise und ihre Vernetzung wurden in das polizeiliche Hellfeld überführt. Insbesondere die Feststellung, dass jeder vierte Tatverdächtige bewaffnet war, unterstreicht das hohe Gefährdungspotential der Tätergruppierungen der organisierten Rauschgiftkriminalität für unsere Gesellschaft.

Quellbild anzeigen

II Beispielsweise konnten aufgrund der durch das BKA aufbereiteten und ausgewerteten Daten in einem Verfahren der ZIT, welches gemeinsam mit der BAO des BKA geführt wird, vier Tatverdächtige identifiziert werden, die im Verdacht stehen, seit März 2020 unerlaubt Betäubungsmittel (Marihuana) von Spanien nach Deutschland einzuführen, um diese gewinnbringend zu veräußern. Daneben besteht der Verdacht, dass Mitglieder der Gruppierung auch mit Kokain Handel getrieben haben sollen. Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen sollen die eingeführten und gehandelten Betäubungsmittel einen Marktwert von mindestens 5 Millionen Euro haben.

Aufgrund dieses Tatverdachts fanden Mitte März Durchsuchungen in insgesamt acht Objekten in Frankfurt am Main, Dietzenbach, Neu-Isenburg, Groß-Umstadt, Troisdorf und Bonn statt. Dabei konnten vier Kurierfahrzeuge und etwa 800.000 Euro Bargeld beschlagnahmt werden. Im Zuge der Maßnahmen konnten drei der vier Beschuldigten festgenommen werden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Der vierte Beschuldigte, der sich zum Zeitpunkt der Maßnahmen in Spanien aufgehalten haben soll, befindet sich noch auf der Flucht. Nach ihm wird mit Europäischem Haftbefehl gefahndet.
Den Beschuldigten droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Gesamtfreiheitsstrafe. Das Gesetz sieht für Taten des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge einen Strafrahmen von fünf bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor.

Das BKA und die ZIT bedanken sich bei allen an den operativen Maßnahmen beteiligten Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern, beim Zoll und der Bundespolizei sowie bei den internationalen Partnern für die bisherige hervorragende Zusammenarbeit.

Quelle/bka.de

Mā’ohi Nuis Suche nach nuklearer Gerechtigkeit – der französische „Reset“-Knopf muss noch zurückgesetzt werden.

Oscar Temaru und ein Anti-Atomkraft-Protest auf Tahiti

Ein jüngerer tahitianischer Führer Oscar Temaru (Mitte) führt während des Höhepunkts der Demonstrationen gegen drei Jahrzehnte französische Atomtests auf den Atollen Moruroa und Fangataufa eine Anti-Atomkraft-Proteste in Pape’ete an. Bild: RT

Mā’ohi Nuis Suche nach nuklearer Gerechtigkeit – der französische „Reset“-Knopf muss noch zurückgesetzt werden

SONDERBERICHT ÜBER DR DAVID ROBIES BLOG CAFE PACIFIC : Von Ena Manuireva und Tony Fala

Pacific-nz,- Am 27. Mai 2021 fand in Ruanda ein bedeutendes Ereignis statt, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron die ruandische Bevölkerung um Vergebung bat, nachdem er zum ersten Mal zugegeben hatte, dass Frankreich eine „schreckliche Verantwortung“ für den Tod von Hunderttausenden beim Völkermord 1994 trug .So erschien der Wortlaut von Präsident Macron im Guardian:

„FRANKREICH HAT SEINEN TEIL DAZU BEIGETRAGEN UND TRÄGT DIE POLITISCHE VERANTWORTUNG FÜR DIE EREIGNISSE IN RUANDA. FRANKREICH IST VERPFLICHTET, SICH DER GESCHICHTE ZU STELLEN UND ZUZUGEBEN, DASS ES DEM RUANDISCHEN VOLK LEID ZUGEFÜGT HAT, INDEM ES SICH BEI DER WAHRHEITSPRÜFUNG LANGES SCHWEIGEN ZUGESTEHT …“

Andererseits übernimmt die französische Regierung keine Haftung für den Völkermord und Ökozid in Mā’ohi Nui (Französisch-Polynesien) – dem „Kronjuwel“ der französischen Überseegebiete.

Die französische Regierung verleugnet ihre Verantwortung gegenüber dem Volk der Ma’ohi Nui angesichts der Auswirkungen der Atomtests in der Region.TDB empfiehlt NewzEngine.com

Der ehemalige französische Präsident Hollande sagte 2016: „Ich erkenne an, dass die Atomtests zwischen 1966 und 1996 in Französisch-Polynesien Auswirkungen auf die Umwelt und gesundheitliche Folgen hatten.“Darüber hinaus fügte Hollande hinzu, dass die Frage der Entschädigung für gesundheitliche Folgen geprüft werde – aber diese Aussage blieb als eine Reihe leerer Versprechungen erfolglos. Diese Rede hat kein politisches oder kompensatorisches Gewicht, da alle fünf Jahre der Reset-Knopf während der französischen Präsidentschaftswahlen aktiviert wird.

Versprechen veralten

Versprechen von Politikern veralten normalerweise, es sei denn, sie streben ein weiteres Wahlmandat an. Frankreich projiziert ein Bild von sich selbst als verantwortungsbewusste Nation in der Welt – aber Frankreich hat die Probleme Ruandas und Ma’ohi Nui anders behandelt. Die Bevölkerung Ruandas erhielt ein Schuldeingeständnis, während die Bevölkerung der Ma’ohi Nui eine Ohrfeige erhielt.

Mā’ohi Nui wartet immer noch auf ein Schuldeingeständnis der französischen Regierung – insbesondere nach der Veröffentlichung des Untersuchungsbuchs Toxic , das den gesamten Diskurs der französischen Regierungen über „sichere und saubere“ Atomtests diskreditierte.

Die französische Regierung weigert sich, die Wahrheit über den Schaden zu sagen, den mehrere Regierungen Ma’ohi Nui zugefügt haben.

Moruroa-Untersuchung

Ma’ohi Nui steht aus Protest auf

Die Veröffentlichung des Buches Toxic hat zivilen und politischen Gruppen in Mā’ohi Nui neue Energie verliehen, die den französischen Staat daran erinnern, dass Diskussionen über die Rechenschaftspflicht längst überfällig sind. Das Buch konzentrierte sich auf das Ausmaß, in dem der radioaktive Fallout eines atmosphärischen Atomtests namens Centaur fast die Gesamtheit der Mā’ohi Nui-Inseln kontaminierte.

Frankreich hat die lokale Bevölkerung der Ma’ohi Nui als Versuchskaninchen benutzt, um seine nationalen Ambitionen, eine Atommacht zu werden, voranzutreiben, während die Rechte der lokalen Bevölkerung und ihrer Umwelt ignoriert werden.

Märsche zum Gedenken an die mehr als 100.000 Ma’ohi Nui, die von der radioaktiven Wolke der Centaur-Explosion betroffen waren, werden am 17. Juli in den Straßen von Pape’ete auf Tahiti stattfinden – genau an dem Tag, an dem Centaur im Jahr 1974 explodierte.

Die Märsche in Pape’ete sind auch eine Reaktion auf die Haltung des französischen Präsidenten Macron. Der französische Staatschef hat diese Woche ein Treffen organisiert, bei dem erneut über die Modalitäten einer möglichen Entschädigung diskutiert und neue Regeln für Opfer von Radioaktivität ausgearbeitet werden sollen.

Anstatt das Treffen in Mā’ohi Nui abzuhalten, wo die meisten Kontaminationen stattgefunden haben, findet das Treffen jedoch in der Kolonialhauptstadt Paris statt. Die Lokalisierung des Treffens in Paris scheint für die französische Regierung eine weitere Möglichkeit zu sein, die Erzählung um die Zentauren-Explosion zu kontrollieren.

Der Bürgermeister von Faa’a, Oscar Temaru, ein ehemaliger Territorialpräsident von Französisch-Polynesien, macht sich keine Illusionen, dass die meisten Teilnehmer des Pariser Treffens pro-französisch sein werden, einschließlich der aktuellen Regierung von Tahiti, die positiv auf die Einladung reagiert hat.

"Verbotene" Karte des Moruroa-Atolls

Ein vergangener Anti-Atom-Marsch in Pape’ete … Banner zeigt eine „verbotene“ Karte von Rissen, die das Moruroa-Atoll beschädigt haben. Bild: Moruroa e Tatou

Die wichtigsten Anti-Atomkraft-Parteien der Mā’ohi haben die Einladung aus Paris abgelehnt, weil Frankreich in Bezug auf den Prozess intransparent ist und weil sie der Meinung sind, dass die französische Hauptstadt ein ungeeigneter Ort ist, um die schrecklichen Atomtests in Mā’ohi Nui zu diskutieren.

Totale Transparenz
Temaru sagt, dass der Weg, um totale Transparenz zu demonstrieren, darin bestünde, einen neutralen Schiedsrichter wie die Vereinten Nationen anzurufen, um zwischen der französischen Regierung und den Vertretern von Mā’ohi Nui zu vermitteln.

Temaru fordert dies, obwohl er genau weiß, dass die Franzosen bei der UNO eine Politik des „leeren Stuhls“ praktizieren. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wäre ein weiterer geeigneter Ort, um über Dekolonisierung zu diskutieren: Zumal Macron 2017 sagte, die Kolonisierung sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Laut Temaru versuchen pro-französische Vertreter der lokalen tahitianischen Regierung, die Resolution von 2013 zu untergraben, die Französisch-Polynesien wieder in die UN-Liste der Gebiete ohne Selbstverwaltung aufgenommen hat. Diese tahitianischen Vertreter fordern die Aufhebung der Resolution von 2013: Das ist sehr unwahrscheinlich.

Deshalb organisieren Oscar Temaru und seine Leute für den 17. Juli einen Aktionstag in Pape’ete, Tahiti. Sie werden zum Gedenken an den Tag marschieren, an dem der Centaur-Atomtest 1974 eingeleitet wurde – zur Wiedergutmachung der Schäden, die durch die Atomtests an der Umwelt und den Menschen von Ma’ohi Nui verursacht wurden, und für die Entkolonialisierung von Ma’ohi Nui.

Temaru hat die Moana-Völker eingeladen, solidarisch neben ihm zu stehen. Nukleare Fähigkeiten sind die koloniale Waffe schlechthin, und diese Frage kann nicht vom Selbstbestimmungsrecht indigener Völker getrennt werden.

Die Organisatoren in Aotearoa sind dem Aufruf von Temaru gefolgt und haben eine Kundgebung organisiert, die am 18. Juli in Auckland stattfinden soll, zeitgleich mit den Protesten in Tahiti.

Ena Manuireva

Die tahitianische Forscherin Ena Manuireva mit einem Foto von Oscar Temaru in David Robies Buch Eyes Of Fire … „Temaru sagt, dass der Weg, um völlige Transparenz zu demonstrieren, darin besteht, einen neutralen Schlichter wie die Vereinten Nationen zur Vermittlung hinzuzuziehen.“ Bild: David Robie/APR

Organisation der Diaspora rund um den Ma’ohi Nui-Protest

Mitglieder der tahitianischen Gemeinschaft, die in Auckland leben, werden ihre Stimme und ihre Füße einsetzen, um ihre Landsleute auf Tahiti zu unterstützen und sich am Sonntag, den 18. Juli zu einer Kundgebung der Solidarität zu versammeln. Diese Kundgebung erkennt an, dass Ma’ ohi Nui-Gemeinden kämpfen seit Jahrzehnten um Wiedergutmachung von Frankreich in der Nuklearfrage.

Die Organisatoren der Kundgebung suchen die aktive Unterstützung von Gemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für die Rechte des Volkes der Ma’ohi Nui in ihrem Kampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus einsetzen. Die Versammlung in Auckland erkennt das Leiden anderer kleinerer Gemeinden im Pazifik angesichts des ökologischen und politischen Kolonialismus an.

Die Aktion für Ma’ohi Nui in Auckland wird ein generationenübergreifendes Unterfangen sein, das darauf abzielt, junge Aktivisten mit erfahreneren zusammenzubringen, damit die neue Generation mit denen zusammenarbeiten kann, die zuvor gegangen sind.

Die Organisatoren erkennen, dass sie auf den Schultern der Māori-, Pazifik- und Pakeha-Giganten stehen, die in den vergangenen Jahren für nukleare Gerechtigkeit für die Moana-Völker gekämpft haben. Die Folgen der Atomtests im Pazifik sind generationenübergreifend.

Diese Kundgebung soll alle Menschen im Pazifik (und alle anderen Unterstützer) zusammenbringen, die von Moana-Nui-a-Hiva leben. Atomtests, Klimawandel und Tiefseebergbau gefährden unseren Ozean. Wir müssen als Völker des „Meeres der Inseln“ gemeinsam auf diese Bedrohungen reagieren.

Der Kampf der Ma’ohi Nui um ihre Rechte in nuklearen Fragen ist eine ozeanische Angelegenheit.

Die Kundgebung wird eine starke Botschaft an die französische Regierung senden, dass die Menschen nicht ruhen werden, bis die französische Kolonialmacht in Mā’ohi Nui konkrete Anstrengungen unternimmt, um:

• Verantwortung für die 30 Jahre Atomtests
anerkennen • Alle M’ohi Nui entschädigen, die die sanitären Kosten der Kontamination getragen haben
• Den instabilen Atommüll, der unter den Atollen von Moruroa und Fangataufa vergraben ist, zurückbringen
• Beide Atolle säubern
• Den Prozess starten der Entkolonialisierung gemäß der Resolution der UN-Charta von 2013 2013

Ein atmosphärischer Atomtest auf dem Moruroa-Atoll im Jahr 1971. Bild: Young Witness file

Auckland-Rallye-Pläne

Die Auckland-Rallye für Mā’ohi Nui besteht aus zwei Komponenten. Zuerst versammeln wir uns im Raum „Elizabeth Yates“ im Ellen Melville Center, um ein Live-Video vom tahitianischen Aktionstag in Pape’ete zu sehen. Oscar Temaru wird vor seinen Leuten in Tahiti und denen, die sich in Auckland versammelt haben, sprechen.

Zweitens werden wir zum nahe gelegenen Bernard-Freyberg-Platz gehen, wo Gedichte, Lieder und Reden zu Ehren von Mā’ohi Nui und ihrem Kampf für Wiedergutmachung und Entkolonialisierung gehalten werden.

Bei dieser Arbeit lassen sich die Organisatoren von der Weisheit des ermordeten Kanak-Führers Jean-Marie Tjibaou leiten:

„DER PAZIFIK MIT SEINEM OZEAN UND SEINEN INSELN IST EIN GESCHENK DER GÖTTER AN DIE VÖLKER OZEANIENS IN VERGANGENHEIT UND GEGENWART. DER OZEAN, DIE INSELN, DIE LUFT UND DAS LICHT, DIE FISCHE, DIE VÖGEL, DIE PFLANZEN UND DIE MENSCHHEIT BILDEN ZUSAMMEN DAS LEBEN, DAS UNSER HÖCHSTES ERBE ALS PAZIFISCHE MENSCHEN IST. JEDER IST FÜR SEINE ERFÜLLUNG SELBST VERANTWORTLICH.“

„DIESE VERANTWORTUNG WIRD IMMER SCHWIERIGER WAHRZUNEHMEN, DA DIE GEFAHREN IMMER GRÖSSERE AUSMASSE ANNEHME

• DIE GEFAHR DER VERLEUGNUNG DER INDIGENEN VÖLKER UND IHRES ERBES;
• DIE GEFAHR DER VERWEIGERUNG DER ALLERGRÖSSTEN WÜRDE: KONTROLLE ÜBER DAS EIGENE
LEBEN UND SCHICKSAL;
• DIE GEFAHR EINER BLINDEN INDUSTRIALISIERUNG, DIE DIE ERDE MIT
TEER UND BETON ERSTICKT ;
• DIE GEFAHR VON TENTAKEL-MULTIS, DIE DIE SUBSTANZ SAUGEN;
UNSERER LÄNDER, UM ANDERE BÄUCHE UND ANDERE GEISTER ZU NÄHREN…; UND
• DIE GEFAHR VON ATOMWAFFEN.“

Ena Manuireva ist Mangarevianerin aus dem Süden von „Französisch“ Polynesien, lebt seit vielen Jahren in Neuseeland und ist derzeit Doktorandin in Te Ara Poutama an der Auckland University of Technology. Laut Familiengenealogien hat Tony Fala Vorfahren von mehreren Moana-Inseln, darunter Aotearoa, Samoa, Tokelau und Tonga. Er ist Aktivist, ehrenamtlicher Gemeindearbeiter und freiwilliger Projektforscher und Autor, der ein kleines akademisches, aktivistisches und kommunales Bildungsprojekt in Moana durchführt. Sowohl Manuireva als auch Fala tragen Artikel für den Asia Pacific Report bei. Sie organisieren die Solidaritätskundgebung in Auckland.

Quelle/cafepacific.blogspot.com/

In der Weltpolitik fehlt heute etwas: Freundlichkeit.

Bemerkenswert. Sinneswahrnehmung In der Weltpolitik fehlt heute etwas, Mehr Freundlichkeit, Menschlichkeit.

NZ,-Neuseelands Premierminister; Jacinda Ardern ebnet den Weg für eine neue Form der Politik, eine Politik, die von Freundlichkeit, Mitgefühl und Menschlichkeit geprägt ist. Ist es an der Zeit, dass andere Nationen folgen?

Jacinda Ardern ist ein neuseeländischer Politiker, der zur Zeit als 40 dient th  seit 2017. Premierminister von Neuseeland und der Führer der Labour Party Aber was es an ihr ist , dass sie zu einer der weltweit kultigsten Führer macht? Nun, sie wurde mit 37 Jahren die jüngste weibliche Regierungschefin der Welt und die zweite gewählte Regierungschefin der Welt, die während ihrer Amtszeit geboren wurde (nach Benazir Bhutto). 

Sie wurde jedoch nach der unglücklichen Schießerei in der Moschee in Christchurch bekannt. Beschrieben als „eine der dunkelsten Tage Neuseelands“, schoss ein weißer Rassist tot mehr als 50 Mitarbeiter an zwei Moscheen in der Stadt Christchurch am 15. th  März 2019. Eines unglücklichen Angriffs wie dieser erlegt als Herausforderung an jeden Weltmarktführer , aber die Mitgefühl und Gelassenheit von Jacinda Ardern war ein Hauch frischer Luft, sie war nicht nur als Premierministerin, sondern vor allem als Mitmensch für die Menschen in Christchurch da. Sie erklärte, dass die Opfer „wir“ seien und der „Täter nicht“. Dadurch stand sie vereint mit den Opfern von Christchurch und skizzierte die Position Neuseelands an diesem tragischen Tag.

Jacinda Arden war schnell in ihrem Handeln, sie sagte sofort, dass es eine Änderung der neuseeländischen Waffengesetze geben wird, um sicherzustellen, dass eine Tragödie wie diese nie wieder passiert. Sie weigerte sich, den Namen des Täters zu nennen, und forderte die Öffentlichkeit auf, stattdessen die Namen der Opfer zu nennen. Dabei stellte Jacinda Ardern den Namen, das Erbe und die Geschichte der Opfer in den Mittelpunkt und ehrte ihr Leben und all ihren Beitrag für Neuseeland. Jacinda Arderns Freundlichkeit, die die Führung befeuerte, beruhigte Muslime nicht nur in Neuseeland, sondern auf der ganzen Welt, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für Hass, keinen Platz für Terror und keinen Platz für jegliche Art von Diskriminierung gibt. 

In einer Rede vor den Vereinten Nationen erklärte Jacinda Ardern: „Wenn ich es in ein Konzept zusammenfassen könnte, das wir in Neuseeland verfolgen, ist es einfach und es ist dieses. Freundlichkeit.” „Angesichts von Isolationismus, Protektionismus, Rassismus – das einfache Konzept, nach außen und über uns selbst hinauszuschauen, von Freundlichkeit und Kollektivismus, könnte ein ebenso guter Ausgangspunkt sein wie jeder andere.“

Diese freundliche Führung von Jacinda Ardern sollte und muss von allen Weltführern angepasst und befolgt werden. Gerade im Hinblick auf das Jahr 2020 hat dieses Jahr gezeigt, dass wir gemeinsam stärker sind und der Wert der Freundlichkeit aktueller denn je ist. 

Freundlichkeit selbst spielt eine sehr wichtige und entscheidende Rolle im Islam. Der Prophet Muhammad (PBUH) war der größte Fürsprecher für Freundlichkeit und Mitgefühl gegenüber anderen: „Für jedes Lebewesen gibt es eine Belohnung für Freundlichkeit.“ 

Insgesamt ist die freundliche Politik des neuseeländischen Premierministers eine Politik, die alle Staats- und Regierungschefs für eine erfolgreiche und strahlende Zukunft befolgen müssen. Nur durch Freundlichkeit und Mitgefühl können wir als Gesellschaft vereint stehen.

Quelle/muslim.com

USA Justizbarkeit Fall Bill Cosbys.

Die demokratischen Themen in Bill Cosbys Freilassung

Die demokratischen Themen in Bill Cosbys Freilassung.

Pennsylvinia,-Vergangen Donnerstag hob der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania die Verurteilung des Schauspielers und Entertainers Bill Cosby vom April 2018 auf und ordnete seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis an. Cosby, der 83 Jahre alt ist, hatte drei Jahre einer 10-jährigen Haftstrafe wegen drei schwerer Straftaten wegen unanständiger Körperverletzung gegen Andrea Constand abgesessen. Constand, eine ehemalige Angestellte der Temple University, behauptete, Cosby habe sie 2004 in seinem Haus unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht.

TwitterEricLondonSEP2. Juli 2021/ Bill Cosby, Mitte, und Sprecher Andrew Wyatt, rechts, nähern sich Medienvertretern, die sich am Mittwoch, den 30. Juni 2021 vor Cosbys Haus in Elkins Park, Pennsylvania, versammelt haben [Bildnachweis: AP Photo/Matt Rourke]

Obwohl sie sich in ihren Gründen unterscheiden, waren sich alle sieben Richter einig, dass die Verurteilung Cosbys Grundrecht auf ein ordentliches Verfahren und ein faires Verfahren gemäß dem Fünften und Vierzehnten Zusatz der US-Verfassung verletzt. Der Verstoß war so schwerwiegend, dass die Mehrheit die Staatsanwaltschaft daran hinderte, den Fall erneut zu verhandeln.

Vier der sieben Richter (drei Demokraten und ein Republikaner) befanden, dass die Verurteilung das Recht von Cosby auf Schutz vor erzwungener Selbstbelastung verletzte, und ordneten seine Freilassung an. Zwei Richter (beide Demokraten) stimmten teilweise zu und widersprachen teilweise. Sie stimmten dem Urteil der Mehrheit zu, erklärten jedoch, dass sie einen neuen Prozess angeordnet hätten, anstatt Cosby direkt freizulassen.

Der verbleibende Richter (Republikaner) abwichen und entschied , dass Cosby Prozessrechte wurden verletzt, aber nicht durch einen Verstoß über das Recht auf Schutz vor Selbstbelastung. Vielmehr stellte der Dissens fest, dass der Prozessrichter Cosbys Rechte des ordentlichen Verfahrens verletzt habe, indem er den Staatsanwälten zu Unrecht erlaubte, fünf „Charakterzeugen“ vorzuladen, um zu argumentieren, dass Cosby sie in der Vergangenheit angegriffen hatte und daher in diesem Fall schuldig war. Die Gerichtsmehrheit lehnte es ab, sich mit dieser Frage zu befassen, und bekräftigte weder die Zulassung von Charakterzeugen durch das Gericht, noch hob sie sie auf. Als Cosby 2017 zum ersten Mal vor Gericht gestellt wurde, brachten die Staatsanwälte nur einen Charakterzeugen und schafften es nicht, eine Verurteilung zu erzielen, wobei der Fall in einem Fehlprozess endete.

#MeToo-Befürworter, Medienangriffsgericht für die Freilassung von Cosby

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania wurde von den Befürwortern und Unterstützern der #MeToo-Kampagne angeprangert. Times Up-Präsidentin Tina Tchen schrieb: “Seien wir klar, selbst die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania hat die Feststellung der Jury, dass Bill Cosby sexuelle Übergriffe begangen hat, nicht angefochten.”

Dylan Farrow, die Schwester von Ronan Farrow, sagte: “Die Tatsache, dass Bill Cosby, nachdem er von 60 tapferen Frauen angeklagt wurde, seine Verurteilung durch eine Formalität aufheben könnte”, ist “eine Travestie”. Christian Nunes, Präsident der National Organization of Women, sagte auch, das Gericht habe „überlebende Menschen gescheitert“, indem es Cosby aus einer „technischen Grundlage“ freiließ. Andere beschuldigten die Richter, künftige Straftaten wegen sexueller Übergriffe begünstigt zu haben.

Solche Äußerungen zeugen von dem gefährlich niedrigen demokratischen Bewusstsein in offiziellen Kreisen. Man muss nicht mit Cosby sympathisieren oder seine Taten, die derzeit Gegenstand zahlreicher Zivilverfahren sind, gutheißen, um sich gegen Staatsanwälte zu wehren, die die demokratischen Rechte der Angeklagten verletzen.

Das Gericht hob die Verurteilung auf, nachdem es feststellte, dass die Polizei Cosby gezwungen hatte, sich selbst zu belasten, eine Taktik, die die Polizei gegen unzählige arme und arbeitende Menschen anwendet, die in Polizeirevieren inhaftiert und zu erzwungenen Geständnissen gezwungen, getäuscht und betrogen wurden. Indem sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs angreifen, ebnen die #MeToo-Befürworter den Weg für zukünftige Komplotts wie die NYPD-Verschwörung der Central Park Five, junge Männer, die ebenfalls zur Selbstbelastung gezwungen wurden. Ganz konkret hätte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania gegen Cosby einen verbindlichen Präzedenzfall geschaffen, der vielen zukünftigen Angeklagten demokratische Rechte vorenthält.

Das Argument, dass Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren akzeptabel sind, um sicherzustellen, dass schuldige Menschen nicht mit Verbrechen „durchkommen“, war schon immer ein Kennzeichen rechter Kampagnen „hart gegen Kriminalität“, die zur Inhaftierung von Millionen verarmter Menschen in den UNS. Es widerspricht Blackstones demokratischem Sprichwort: „Es ist besser, dass zehn Schuldige fliehen, als ein Unschuldiger leidet“.

Tatsache ist, dass die #MeToo-Befürworter lautstark die Staatsanwälte aufforderten, Maßnahmen zu ergreifen, die das höchste Gericht in Pennsylvania nun als Verstoß gegen verfassungsrechtliche ordnungsgemäße Verfahren eingestuft hat. Die Behauptung, das Urteil des Gerichts beruhe auf einer „Technikalität“ soll diese peinliche Tatsache vertuschen, die den rechten Charakter der #MeToo-Initiative entlarvt.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania

Bild von David Wecht
Richter David Wecht

Das von Richter David Wecht verfasste 79-seitige Mehrheitsgutachten erklärt erschöpfend, was die Anklage als „Zwangsköder-und-Schalter“ der Staatsanwaltschaft bezeichnete.

Das Gericht erklärte, dass die Geschworenen auf der Grundlage selbstbelastender Aussagen, die Cosby in einer separaten zivilrechtlichen (dh nicht strafrechtlichen) Klage von Constand im Jahr 2005 abgegeben hatte, zu ihrem Urteil gelangten. Das Gericht stellte fest, dass Cosby nur zugestimmt hatte, Zivilsachen, weil er sich auf eine Vereinbarung mit dem damaligen Bezirksstaatsanwalt von Montgomery County, Bruce Castor, verließ, der erklärte, dass Cosby im Austausch für einen Verzicht auf das Recht von Cosby auf Schutz vor Selbstbelastung nicht strafrechtlich verfolgt werden würde. Castor erklärte, dass er der Meinung sei, dass die Beweise gegen Cosby zu schwach seien, um eine Verurteilung herbeizuführen, aber dass eine zivile Einigung Constand ein gewisses Maß an Gerechtigkeit bringen würde. Die Anwälte von Constand stimmten diesem Vorschlag freiwillig zu, und Constand legte 2006 die Zivilklage über 3,5 Millionen US-Dollar erfolgreich bei.

In der Entscheidung vom Donnerstag erklärte der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania, dass Kevin Steele, nachdem Castor als Bezirksstaatsanwalt ersetzt worden war, das vorherige Versprechen der Bezirksstaatsanwaltschaft verriet und im Dezember 2015 Anklage erhob. Steele führte daraufhin Cosbys zivilrechtliche Aussagen als Beweismittel ein der Kriminalfall, obwohl Cosby diese Aussagen erst machte, nachdem er auf sein Recht verzichtet hatte, den Fünften zu vertreten.

Die Entscheidung von Richter Wecht erklärt, dass Cosby sich in einer alptraumhaften Situation befand, in der die Staatsanwaltschaft die Zwangsgewalt des Staates nutzte, um ihn dazu zu bringen, sich eines fairen Verfahrens zu entziehen. Wecht schrieb, dass die Tatsachen und das Gesetz „nur eine Schlussfolgerung erzwingen“.

Cosby berief sich nicht auf den Fünften Verfassungszusatz, bevor er sich selbst belastete, weil er in der begründeten Überzeugung operierte, dass die Entscheidung von DA Castor, ihn nicht strafrechtlich zu verfolgen, bedeutete, dass die potenzielle strafrechtliche Bestrafung nicht mehr bestand. Cosby konnte sich nicht auf das berufen, was er nicht mehr besaß, da das Commonwealth versichert hatte, dass ihm keine Strafverfolgung drohte. Die bedingungslose Entscheidung von DA Castor, Cosby nicht strafrechtlich zu verfolgen, beraubte Cosby nicht nur eines verfassungsmäßigen Grundrechts, sondern lieferte den Zivilanwälten von Constand auch Beweise für Cosbys früheren Drogenkonsum, um seine sexuellen Heldentaten zu erleichtern.

Anschließend erläuterte das Gericht die verfassungsrechtliche Grundlage seiner Entscheidung: „Ein ordentliches Verfahren ist ein universelles Konzept, das alle Aspekte des Strafrechtssystems durchdringt. Wie andere staatliche Akteure müssen Staatsanwälte innerhalb der Grenzen handeln, die in unseren grundlegenden Chartas festgelegt sind. … Das Privileg stellt eine wesentliche Einschränkung der Macht der Regierung dar und stellt einen unverzichtbaren Schutzwall zwischen dieser Regierung und den Regierten dar.“

Das Gericht ging auch auf das Argument der Staatsanwaltschaft ein, dass Cosby wegen seines Reichtums, seiner Privilegien und seiner Medienkompetenz besser hätte wissen müssen, als sich auf das Versprechen des Staatsanwalts und den Rat seiner eigenen Anwälte zu verlassen, um dem Geschäft zuzustimmen. Dieses Argument ist eine etwas verfeinerte Version des Arguments von #MeToo-Befürwortern, die ihre rechte „Law-and-Order“-Kampagne gegen ein ordentliches Verfahren unter dem falschen Deckmantel vertuschen, die Reichen herauszufordern und „der Macht die Wahrheit zu sagen“. ”

Das Gericht widersprach der Anklage und schrieb, dass dieses Argument die grundlegenden Vorstellungen von einem ordnungsgemäßen Verfahren und dem Recht auf Rechtsbeistand verletzt, das im Fünften und Sechsten Zusatzartikel garantiert wird. An dieser Stelle kam das Gericht der Stimmung der Pöbeljustiz am nächsten, die wie der sprichwörtliche Elefant im Gerichtssaal saß:

Die Konturen des Rechts auf Rechtsbeistand variieren nicht je nach den Merkmalen der Person, die sich darauf berufen möchte. Unsere Verfassung sichert die Grundrechte für alle gleichermaßen. Das Recht auf Rechtsbeistand gilt gleichermaßen für Anspruchsvolle wie für Ungeübte. Der erfahrenste Angeklagte, der reichste Verdächtige und selbst der erfahrenste Verteidiger können sich jeweils auf den Rat ihres Anwalts verlassen. Ungeachtet von Cosbys Vermögen, Alter, Anzahl von Anwälten und Medienkenntnissen war auch er berechtigt, sich auf den Rat seines Anwalts zu verlassen. An dieser fundamentalen verfassungsrechtlichen Garantie kann kein Niveau von Raffinesse etwas ändern.

Diejenigen, die das Gericht wegen der Freilassung von Cosby wegen einer „Technizität“ anprangern, haben keine Ahnung von der historischen Bedeutung des Rechts auf Schutz vor Selbstbelastung, das durch fast 1000 Jahre progressiver sozialer Entwicklung und revolutionärem Kampf gesichert wurde.

Die Geschichte des Rechts auf Schutz vor erzwungener Selbstbelastung

1637, am Vorabend des englischen Bürgerkriegs, wurde „Freeman“ John Lilburn verhaftet, weil er antiklerikale Literatur aus dem freien Holland verteilt hatte, die von der Kronzensur der Stationers’ Company nicht genehmigt worden war. Lilburn wurde festgenommen und die Sternenkammer versuchte, ihn dazu zu bringen, sich selbst zu belasten. Dieses Verfahren hatte als Methode zur Erzwingung von Geständnissen während der religiösen Inquisitionen der vergangenen Jahrhunderte an Bedeutung gewonnen und war eng mit Folter verbunden.

Lilburn weigerte sich, sich selbst zu belasten und verurteilte die erzwungene Selbstbelastung als illegale Usurpation der Magna Carta von 1215 und der Petition of Rights von 1628. Er wurde unter Missachtung des Gerichts festgehalten und hinter einem Ochsenkarren vom Londoner Fleet Prison zum Palace Yard gezerrt, während er 200 Mal mit einer dreizinkigen Peitsche ausgepeitscht wurde. Er wurde daraufhin an den Pranger gestellt, weigerte sich aber immer noch, gegen sich selbst auszusagen. Lilburn wurde ein Held und Anführer der Leveler-Bewegung des 17. Jahrhunderts, die in der englischen Revolution von 1642 bis 1651 zu den radikalsten und egalitärsten Fraktionen der fortschrittlichen Kräfte zählte.

Diese demokratischen Prinzipien wurden in der Amerikanischen Revolution gegen die britische Monarchie fortgeführt. Mitglieder der Sons of Liberty würden in den Bars von Boston ihr Glas erheben und einen Toast aussprechen: “Keine Antwort auf Verhöre, wenn sie dazu neigen, die Verhörten zu beschuldigen.”

Im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts wurde breiten Teilen der US-Bevölkerung, insbesondere im Jim Crow South, das Recht auf Schutz vor erzwungener Selbstbelastung verwehrt und erst 1964 für die Bundesstaaten „inkorporiert“. Die zentrale Bedeutung dieses Rechts vom Standpunkt der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens insgesamt wurde in der wegweisenden Entscheidung Miranda gegen Arizona von 1966 deutlich , in der der Oberste Richter des US-Supreme Court, Earl Warren, den Polizeibehörden anordnete, alle verhafteten Personen zu informieren, dass sie das Recht haben still bleiben.

Die Rolle der Unternehmensmedien

Die Konzernmedien versuchen nicht, ihre scheinheilige Wut über die Entscheidung vom Donnerstag zu verbergen. „Cosby lebt nicht mehr im Gefängnis, aber er wird immer in Schande leben“, schreibt Eugene Robinson in der moralisch reinen Washington Post , die am selben Tag einen weiteren Kommentar mit dem Titel veröffentlichte: „Donald Rumsfeld war ein großartiger Mann, dessen Lehren Ich werde nie vergessen.” Die New York Times veröffentlichte einen Artikel, der Castor von einem ehemaligen Staatsanwalt mit dem Titel „Es gibt einen Mann, der für Bill Cosbys Freilassung verantwortlich ist“ anprangerte.

Gleichzeitig herrscht Nervosität in der Berichterstattung über die jüngste Entscheidung, die sich wie eine Anklage gegen die Medienhysterie der letzten vier Jahre liest. Kein einziges Mal haben die New York Times , die Washington Post oder andere „linke“ Veröffentlichungen Cosbys Argumente für ein ordnungsgemäßes Verfahren ernsthaft behandelt, die seine Anwälte im Laufe des Prozesses und der Berufung immer wieder vorgebracht haben.

Keine Veröffentlichung hat eine faulere Rolle gespielt als die New York Times , die Cosbys Anklage von Anfang an jubeln ließ. Im Januar 2016 hat die Times Cosbys Argument für ein ordnungsgemäßes Verfahren herabgesetzt und es als „Gerichtsmanöver“ bezeichnet. Im April 2018 veröffentlichte sie ein überschwängliches Profil von Cosbys Staatsanwältin Kristen Gibbons Feden, die, wie sich herausstellte, in erster Linie für die Verletzung der Rechte von Cosby verantwortlich war, indem sie darauf bestand, Anklage zu erheben. Die gesamte Konzernpresse jubelte und hüpfte vor Freude, als der damals 80-jährige Cosby wegen eines massiven Verfassungsbruchs verurteilt und ins Gefängnis geschoben wurde. Die Times und andere Veröffentlichungen nannten es einen „Wasserscheiden-Moment“.

Für Sozialisten wird das Prinzip der Verteidigung demokratischer Rechte nicht durch die Persönlichkeit oder gar das Handeln des Angeklagten bestimmt. Nur unehrliche Personen behaupten, ein ordentliches Verfahren zu verteidigen, bedeute, das Verhalten des Angeklagten zu billigen. Diese Argumente – und die #MeToo-Kampagne insgesamt – dienen den Interessen der historischen und politischen Reaktion.

Quelle/wsws/Medienagenturen

Proteste in ganz Brasilien, Gegen Jair Bolsonaro wegen Korruption wegen COVID-19-Impfstoffen ermittelt wird investigated

Protesters hold flames in front of a photo of Bolsonaro drawn as the devil

In Sao Paulo (Brasilien) protestieren Menschen gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro. (Reuters: Mariana Greif)

Proteste in ganz Brasilien, als gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen Korruption wegen COVID-19-Impfstoffen ermittelt wird investigated

Brasilien,-Proteste gegen Präsident Jair Bolsonaro haben sich in ganz Brasilien ausgebreitet, nachdem ein Richter des Obersten Gerichtshofs eine strafrechtliche Untersuchung seiner Reaktion auf Vorwürfe möglicher Korruption im Zusammenhang mit einem Impfstoffdeal genehmigt hatte.

Wichtige Punkte:
  • Jair Bolsonaro wurde vorgeworfen, nicht gehandelt zu haben, als er von einem angeblich korrupten Impfstoffdeal erfuhr
  • Er sagt, er wisse nichts von den Deals und könne nicht alles wissen, was in seinen Diensten passiert
  • Menschen marschierten in 40 Städten in ganz Brasilien, in denen die Zahl der Todesopfer für COVID-19 500.000 überschritten hat

Demonstranten versammelten sich zu Tausenden in mehr als 40 Städten, um die Amtsenthebung von Herrn Bolsonaro oder einen besseren Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 zu fordern.

„Wenn wir für jeden COVID-Todesfall eine Schweigeminute einlegen, würden wir bis Juni 2022 ruhig sein“, heißt es auf einem Poster, das ein Mann in Belem, der Hauptstadt des Bundesstaates Para, in die Höhe hält.

In Sao Paulo war die Bereitschaftspolizei vor Ort, wo es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. 

Mehr als 500.000 Brasilianer sind an COVID . gestorben

Riot police hold shields in front of protesters with their fists up

Bereitschaftspolizei Zusammenstoß mit Demonstranten während eines Protestes gegen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, in Sao Paulo (Reuters: Roosevelt Cassio)

Die Proteste waren für den 24. Juli geplant, wurden jedoch vorgezogen, nachdem einem Senatsausschuss Beweise für Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Impfstoffdeal vorgelegt worden waren. 

In der Entscheidung sagte die Richterin des Obersten Gerichtshofs, Rosa Weber, dass die Untersuchung durch die jüngsten Aussagen in einem Senatsausschuss unterstützt wird, der den Umgang der Regierung mit der COVID-19-Pandemie untersucht.

Aerial view of a sign that says 'impeachment Jair' over Brazil's national colours

Aktivisten riefen zu landesweiten Demonstrationen gegen Bolsonaro auf und versammelten Demonstranten, um seine Amtsenthebung zu fordern. (AP: Nelson Antoine )

Die Staatsanwaltschaft wird untersuchen, ob Herr Bolsonaro das Verbrechen der „Ausflüchte“ begangen hat, bei dem es darum geht, Maßnahmen zu verzögern oder zu unterlassen, die im Rahmen einer Amtspflicht aus Gründen des persönlichen Interesses erforderlich sind.

Richter Weber schloss die Möglichkeit nicht aus, dass andere potenzielle Fehlverhalten untersucht würden.

Fragen zum Impfstoffkauf 

Woman marches in protest carrying large cutout photo of Jair Bolsonaro

Demonstranten marschieren auf der Avenida Paulista in Sao Paulo, einer mit einem riesigen Ausschnitt des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, und fordern Bolsonaros Rücktritt. (AP: Nelson Antoine)

Die Untersuchung kommt, nachdem Luis Ricardo Miranda, der Chef der Importabteilung des Gesundheitsministeriums, sagte, er sei unangemessenem Druck ausgesetzt, den Import von 20 Millionen Impfstoffen des indischen Pharmaunternehmens Bharat Biotech zu unterzeichnen.

Er sagte, es gebe Unregelmäßigkeiten in den Rechnungen – insbesondere eine Vorauszahlung in Höhe von 45 Millionen US-Dollar (59,7 Millionen US-Dollar) an ein in Singapur ansässiges Unternehmen.

Herr Miranda sagte am 25. Juni zusammen mit seinem Bruder Luis Miranda, einem Abgeordneten, der bis vor kurzem mit Herrn Bolsonaro verbündet war, vor dem Senatsausschuss aus.

Die Mirandas sagten, sie hätten ihre Bedenken direkt an Herrn Bolsonaro gerichtet, der ihnen versicherte, er werde die Unregelmäßigkeiten der Bundespolizei melden.

Brazil's President Jair Bolsonaro wears a protective face mask in front of a Brazilian flag.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht wegen seines Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie in der Kritik. (AP: Eraldo Peres)

Die Bundespolizei habe jedoch nie eine Anfrage zu Ermittlungen erhalten, sagte eine Quelle der Bundespolizei mit Kenntnis der Ermittlungen gegenüber The Associated Press.

Der Generalsekretär der Präsidentschaft, Onyx Lorenzoni, bestätigte, dass sich Herr Bolsonaro mit den Mirandas getroffen habe, behauptete jedoch, sie hätten betrügerische Dokumente vorgelegt.

Herr Bolsonaro ordnete eine Untersuchung der Brüder an, sagte er.

Bharat hat jegliches Fehlverhalten in Bezug auf die Impfstoffversorgung bestritten.

Herr Bolsonaro hat jegliches Fehlverhalten oder Wissen über Korruption bestritten und am 28. Juni gegenüber Reportern gesagt, er könne nicht wissen, was in seinen Ministerien passiert.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, grünes Licht für eine Untersuchung zu geben, kam als Reaktion auf einen Antrag von drei Senatoren.

Eine Mehrheit der Senatoren im Untersuchungsausschuss sagte der AP zuvor, dass sie nach Abschluss ihrer Untersuchung dafür stimmen würden, Herrn Bolsonaro wegen Ausflüchtes anzuklagen.

Die Straftat ist mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr zuzüglich einer Geldstrafe verbunden.

Quelle/AP


Zitat von und an unbekannt Mitarbeiter, Schönes Wochenende.

Quellbild anzeigenZitat von und an unbekannt Mitarbeiter.

Wenige Mitarbeiter sorgen dafür, dass etwas geschieht, viele Mitarbeiter sorgen dafür, dass nichts geschieht, viele Mitarbeiter sehen zu, wie etwas geschieht, und die überwältigende Mehrheit hat keine Ahnung, was überhaupt geschehen ist.