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2017 Fragt mich ein Schullehre/en entschuldigen sie bitte wo kommen sie hier, sagt ich, Sie brauchen sich nicht entschuldigen, Meiner Mutterland wo die Pyramiden Sind, meine Heimatort wo ich wohne, zum Glück Wissen Sie, warum die Pyramiden in Ägypten immer noch stehen?, Sie waren ein wenig zu Schwer, um sie nach ENGLAND ins Britische Museum zu tragen, Lachen ist gesund , Wunsch ihnen Ein wunder Schönes Wochenende (se/nz)
Aktenfoto des Öltankers FSO Safer, der vor der Küste des Jemen vor Anker liegt. (Handzettel) UN-Nachrichten
USA NY, UN-Jemen,-Die Bergung des alternden Supertankers FSO Safer vor der jemenitischen Küste kann nun beginnen, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch mit, nachdem sie bekannt gegeben hatten, dass mehr als 75 Millionen US-Dollar für die Durchführung der lebenswichtigen Operation zugesagt wurden.
David Gressly, UN-Resident und humanitärer Koordinator für den Jemen, informierte Journalisten im UN-Hauptquartier in New York nach einer Veranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung, die von Partnern der Mammut-Rettungsaktion, den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und Co. veranstaltet wurde Deutschland.
Das rostende Schiff liegt seit mehr als 30 Jahren nur wenige Kilometer vor der jemenitischen Küste vor Anker, aber das Entladen und die Wartung wurden 2015 nach Beginn des Krieges im Jemen zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition, die die international anerkannte Regierung unterstützt, und dem Jemen eingestellt Huthi-Rebellen.
Es sind Befürchtungen gewachsen, dass das Schiff, wenn es nicht gesichert ist, auseinanderbrechen und eine verheerende Ölpest und andere Umweltschäden verursachen könnte, deren Beseitigung nach UN-Schätzungen mindestens 20 Milliarden US-Dollar kosten würde, sowie die fragile Wirtschaft des vom Krieg zerrütteten Jemen verwüsten würde – Auslösen einer humanitären Katastrophe.
Herr Gressly sagte, dass, sobald die Zusagen für die erste Bergungsoperation mit mehr als 77 Millionen US-Dollar, die aus 17 Ländern zugesagt wurden, vollständig in Bargeld umgewandelt wurden, weitere 38 Millionen US-Dollar für Phase zwei benötigt würden – die Installation sicherer Ersatzkapazitäten, um die eine zu sichern Millionen Barrel Öl an Bord.
Der UN-Plan sieht vor, dass das Öl auf ein sicheres Doppelhüllenschiff als dauerhafte Lagerlösung umgefüllt wird, bis die politische Situation es erlaubt, es an einen anderen Ort zu verkaufen oder zu transportieren, sagte der Resident Coordinator.
Herr Gressly sagte, dass neben den 17 nationalen Partnern auch der Privatsektor, philanthropische Stiftungen und eine im Juni gestartete „sehr erfolgreiche“ Crowdfunding-Initiative maßgeblich zum Erreichen des „bedeutenden Meilensteins“ am Mittwoch beigetragen hätten.
Rund 2.000 Einzelpersonen haben großzügig gespendet, und er lobte die Spende des Privatsektors in Höhe von 1,2 Millionen US-Dollar vom jemenitischen Konglomerat The HSA Group
Unter denen, die geholfen hätten, Geld für die Operation zu sammeln, sei eine Gruppe von sechs Kindern einer Grundschule im US-Bundesstaat Maryland, sagte er, die erkannt hätten, dass die Sicherung des Tankers und die Vermeidung einer Katastrophe „ein gemeinsames Problem für uns alle“ seien .“
Obwohl für die zweite Phase noch mehr als 30 Millionen US-Dollar benötigt werden, „glaube ich, dass wir mit der Dynamik, die wir heute gesehen haben, ein Ziel erreichen können, das wir rechtzeitig erreichen können“, sagte er.
Er lobte die Kriegsparteien für das Erreichen einer politischen Einigung, um die Operation voranzutreiben, und sagte, der nächste entscheidende Schritt bestehe nun darin, die Bergung durchzuführen, die in einigen Wochen ernsthaft beginnen solle. Dank des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), das die erste Phase abwickeln wird, wird es nach dem Start rund vier Monate dauern, bis der Tanker stabilisiert ist, bevor der Öltransfer stattfinden kann.
Der Koordinator für humanitäre Hilfe erinnerte daran, was auf dem Spiel stehe, wenn nicht gehandelt werde. Eine große Ölpest würde die Fischergemeinden an der Küste des Roten Meeres im Jemen verwüsten und Eritrea, Dschibuti, Somalia und andere Länder treffen. Die jemenitischen Häfen Hudaydah und Saleef könnten geschlossen werden, die für die Anlieferung von Nahrungsmitteln für rund 19 Millionen Menschen, die Hilfe benötigen, unerlässlich sind.
Zehn Millionen Dollar jetzt könnten in Zukunft Dutzende Milliarden Dollar einsparen, warnte die UNO.
„Jeder versteht die Kosten, jeder versteht die Auswirkungen und jeder möchte handeln. Ich bin sehr zufrieden, heute diese vereinten Bemühungen zu sehen, eine Lösung zu finden“, sagte Herr Gressly.
Quelle/un.news
Hoping for Fears due process that should never have happened (se/nz)(@twitter)
Administrativhaftbefehl “ausgesetzt”, während palästinensischer Gefangener den 180. Tag seines Hungerstreiks fortsetzt, werdet aktiv!
Die Verwaltungshaft des palästinensischen Gefangenen Khalil Awawdeh wurde am Freitag, den 19. August, von den zionistischen Besatzungsgerichten aufgrund seines prekären Gesundheitszustands an seinem 170. Tag im Hungerstreik ausgesetzt. Die Aussetzung einer Administrativhaft, d.h. Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, bedeutet zwar nicht das Ende der Inhaftierung, sondern, dass der hungerstreikende Gefangene Familienbesuche, Besuche seines Anwalts und anderer Anwälte im besetzten Palästina ’48 empfangen kann und dass Fotos und Videos von ihm die Augen und Ohren der Welt erreichen können, insbesondere da er seinen Streik für die Freiheit fortsetzt.
Das zionistische Regime hat während seines langen Streiks versucht, die Aussetzung seiner Inhaftierung zu verhindern, aber Awawdehs Standhaftigkeit und das Engagement des palästinensischen Widerstands, insbesondere des bewaffneten Widerstands, um seine Befreiung zu erreichen, haben den Versuch zunichte gemacht, Awawdeh im Verborgenen langsam zu töten.
Er wird seinen Streik nicht ohne ein klares Ende seiner Inhaftierung aussetzen, denn eine Aussetzung ist nicht dasselbe wie die Beendigung einer ungerechtfertigten Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess. Das zionistische Regime hat bei zahlreichen Gelegenheiten versucht, palästinensische Gefangene zu zwingen, ihren Hungerstreik zu beenden, um dann, wenn sich ihr Gesundheitszustand gebessert hat, erneut eine Administrativhaft anzuordnen. Dies ist weder das Ende der Administrativhaft noch das Ende des Kampfes. Der Zeitraum der Aussetzung war jedoch entscheidend für die Erfolge palästinensischer Hungerstreikender wie Kayed Fasfous, Hisham Abu Hawash und Maher al-Akhras, da ihre Sichtbarkeit bei der Fortsetzung ihres Streiks sich erhöht hat und ihnen den Zugang zu ihren Familien und Angehörigen in ihrem Kampf um Befreiung möglich war. Diese Zeit wurde durch Kampf und Opfer gewonnen, während Awawdeh weiter für den Sieg kämpft.
Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network begrüßt Awawdehs Standhaftigkeit und fordert alle auf, ihre Kampagnen und Aktionen zu verstärken, um Khalil Awawdeh und alle palästinensischen Gefangenen zu befreien und dem System der Administrativhaft ein Ende zu setzen. Da die Aussetzung der Administrativhaft nicht die Befreiung von Khalil bedeutet, ist unsere Aufgabe dringender denn je. Jetzt ist es an der Zeit, auf dieser Errungenschaft des Widerstands aufzubauen, die dem Besatzer gegen seinen Willen entrissen wurde, und sich für den Sieg und die Freiheit von Khalil und seinen Mitgefangenen einzusetzen.
Auf seiner Unterstützungsseite kündigte Awawdeh außerdem an, dass er am 26. Oktober, dem Ende seiner derzeitigen Administrativhaft, freigelassen wird, warnte aber gleichzeitig, dass er seinen Streik nicht beenden wird, ohne einen klaren Sieg für seine Freiheit zu erringen. Dies geschieht, nachdem mehrere Einsprüche gegen seine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren von den Besatzungsgerichten abgewiesen wurden und für den kommenden Sonntag eine weitere Anhörung vor dem Obersten Gericht der Besatzung angesetzt wurde, um Awawdehs Einwände gegen seine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu hören.
Erst gestern, am 18. August, traf Awawdehs Anwältin Ahlam Haddad mit ihm zusammen, wo er im Assaf-Harofeh-Krankenhaus festgehalten wird, an das Bett gefesselt, obwohl er nach Monaten ohne Nahrung sehr geschwächt ist. Er ist blass und lustlos und friert extrem. Trotzdem bestehen die Gefängniswärter, die sein Bett umstellen, auf einer sehr kalten Klimaanlage im Raum; sein Widerstand, die Klimaanlage abzuschalten, führt zu noch größerer Erschöpfung. Er ist seit langem völlig bewegungsunfähig, und es fällt ihm schwer, zu sprechen oder sich überhaupt zu bewegen. Trotz der immensen Entbehrungen hat er das Ziel der Freiheit nicht aus den Augen verloren.
Ahlam Haddad, Awawdehs Anwältin, erklärte gegenüber palästinensischen Medien, er habe eine Botschaft für sie vorbereitet: “Ich bin für die Freiheit in den Streik getreten, und ich habe viel geopfert für das liebste und stärkste Bedürfnis, die Freiheit … Meine Enthaltung vom Essen ist keine Ablehnung des Lebens, sondern eine Ablehnung der Ketten.”
Awawdeh, 40, aus Idna in der Nähe von al-Khalil, befindet sich im Hungerstreik, um seine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Rahmen der zionistischen “Administrativhaft” zu beenden. Er ist verheiratet und Vater von vier Töchtern. Er hat seinen Streik am 111. Tag kurz unterbrochen, als ihm mitgeteilt wurde, dass eine Entscheidung über seine Freilassung getroffen worden sei.
Anstatt ihn freizulassen, verlängerte die Besatzungsmacht jedoch seine Haft, woraufhin er seinen Hungerstreik wieder aufnahm. Während des gesamten Streiks wurden ihm Familienbesuche gänzlich verweigert, und auch der Besuch von Anwälten wurde ihm routinemäßig verweigert. Er wurde wiederholt zwischen der berüchtigten Gefängnisklinik in Ramleh und israelischen Zivilkrankenhäusern hin- und hergeschickt. Diese schlimme Situation ist ein wesentlicher Grund dafür, dass seine Freilassung zu einer zentralen Forderung des palästinensischen Widerstands geworden ist.
Gegenwärtig sind rund 650 Palästinensern ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Rahmen dieser auf unbestimmte Zeit verlängerbaren Haftbefehle inhaftiert, und sie sind ein Teil der insgesamt rund 4.650 palästinensischen politischen Gefangenen. Die palästinensische Gefangenenbewegung hat die Beendigung der Administrativhaft als Hauptziel für die Befreiung aller palästinensischen Gefangenen definiert. Administrativhaft wurde in Palästina erstmals während der britischen Kolonialherrschaft eingeführt und wird vom zionistischen Regime routinemäßig eingesetzt, um führende Persönlichkeiten der palästinensischen Gemeinschaft und einflussreiche Persönlichkeiten zu inhaftieren, insbesondere wenn sie nicht in der Lage sind, unter Folter ein Geständnis zu erzwingen.
Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network ruft alle auf, sich zu organisieren, ihre Stimme zu erheben, zu protestieren und die sofortige Freilassung von Khalil Awawdeh, Bassam al-Saadi und allen palästinensischen Gefangenen in zionistischen Besatzungsgefängnissen zu fordern.
Khalil Awawdeh stellt sich den zionistischen Besatzungstruppen unter Einsatz seines Körpers und seines Lebens entgegen. Wir fordern die Freilassung von Awawdeh und allen palästinensischen Gefangenen, die für sich selbst und für Palästina und ihr Volk vom Fluss bis zum Meer um Freiheit kämpfen.
Eine Anmerkung zu den Streikdaten von Khalil Awawdeh: Einige Medienseiten berichten, dass dies der 170. Tag des Streiks von Khalil Awawdeh ist, während andere dies als 160. Mit der Angabe von 170 Tagen folgen wir der Familie und den Angehörigen von Khalil Awawdeh, die die Unterbrechung seines Hungerstreiks nicht anerkennen und nicht bestätigen können, als ihm mitgeteilt wurde, dass am 21. Juni eine Entscheidung über seine Freilassung erzielt worden sei. Beides sind gültige Daten und beide unterstreichen, wie wichtig es ist, auf seine Freiheit zu drängen. Bemerkenswert ist, dass seine Familie eine Unterbrechung oder Beendigung seines Hungerstreiks zu diesem Zeitpunkt nie bestätigt hat. Stattdessen wurde seine Verwaltungshaft verlängert, und er meldete seinem Anwalt am 2. Juli offiziell die Wiederaufnahme seines Streiks.
Quelle/samidoun.com
Special word on Sunday: from Mondayman for twitter and co
When you allow others to tell you who you are, you are living their reality, not yours. There’s more to life than pleasing people. There is more to life than following the happy peaceful path prescribed for others. There is much more to life You have to decide for yourself who you are in order to be a whole being.” your successes are your failures too, everyone wears heart robes, thank god the am gives, he has his angels everywhere .
Many thanks for everyone for every day, almost every day, thank you very much, it is more important than just a click Were full dealings with my and many other destinies. You give us / me the hope that I will continue and want to continue working with you in the future, thank you Twitter, automatic, WP, Jetpack, speedguide.net, and all others who have forgotten. I wish you a wonderful Monday and weekdays off from stress.(se/nz)
Saudis rekrutierten Twitter-Mitarbeiter, um Kritiker des saudischen Regimes auszuspionieren, US-Anklagen
LOS ANGELES,- Die Bundesjury befindet den ehemaligen Mitarbeiter von Twitter Middle East Media Partnerships des Betrugs, der Verschwörung, der Behinderung und der Anklage ausländischer Agenten für das Bestechungsprogramm für den Zugriff, die Überwachung und die Weitergabe von Benutzerinformationen im Namen des Königreichs Saudi-Arabien und seiner königlichen Familie für schuldig
Eine Bundesjury verurteilte gestern einen ehemaligen Media Partnerships Manager für die Region Naher Osten/Nordafrika (MENA) bei Twitter der Tätigkeit als ausländischer Agent ohne Benachrichtigung des Generalstaatsanwalts, der Verschwörung, des Überweisungsbetrugs, der internationalen Geldwäsche und der Fälschung von Aufzeichnungen in eine Bundesuntersuchung. Das Urteil folgt auf einen zweiwöchigen Prozess vor dem ehrenwerten hochrangigen US-Bezirksrichter Edward M. Chen für den nördlichen Bezirk von Kalifornien.
Laut Gerichtsdokumenten und Beweisen, die bei der Verhandlung vorgelegt wurden, war Ahmad Abouammo, 44, früher aus Walnut Creek, Kalifornien, und derzeit in Seattle wohnhaft, bei Twitter als Media Partnerships Manager für die MENA-Region angestellt. Die Beweise im Prozess zeigten, dass Abouammo Bestechungsgelder im Austausch für den Zugriff, die Überwachung und die Übermittlung privater Informationen von Twitter-Nutzern an Beamte des Königreichs Saudi-Arabien und die saudische Königsfamilie angenommen hat. In dieser Position war Abouammo für den Schutz von Twitter-Benutzerinformationen verantwortlich und schuldete Twitter seine ehrlichen Dienste. Die Twitter-Richtlinien verpflichteten Abouammo außerdem, Verstöße gegen die Sicherheitsrichtlinien von Twitter offenzulegen und Geschenke von Personen zu melden, die mit dem Unternehmen geschäftlich zu tun haben. Auf die Frage nach den Zugriffen auf Twitter-Nutzerinformationen und seiner Bestechungsgelder,
„Abouammo hat im Geheimen als Agent einer ausländischen Regierung gehandelt, um gegen abweichende Stimmen vorzugehen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew G. Olsen von der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums. „Dieses Urteil zeigt, dass das Justizministerium keinen Akt transnationaler Repression tolerieren und diejenigen zur Rechenschaft ziehen wird, die feindlichen Regimen dabei helfen, ihre Reichweite auf unsere Küsten auszudehnen.“
„Im Northern District of California sind viele der innovativsten Technologieunternehmen der Welt angesiedelt“, sagte die US-Anwältin Stephanie M. Hinds für den Northern District of California. „Eine Folge dieses Glücks ist, dass Unternehmen in diesem Bezirk oft riesige Datenmengen von Kunden und Lieferanten sammeln und speichern. In diesem Fall demonstrierte die Regierung, und die Jury stellte fest, dass Abouammo ein heiliges Vertrauen verletzte, private persönliche Informationen von Twitter-Kunden zu behalten, und private Kundeninformationen an eine ausländische Regierung verkaufte. Abouammos Entscheidung, Bestechungsgelder als Gegenleistung dafür anzunehmen, dass sie einer ausländischen Regierung die geschützten Informationen von Kunden zur Verfügung stellen, könnte unermessliche schädliche Folgen haben. Wie dieser Fall zeigt, Wir tolerieren weder den Missbrauch personenbezogener Daten noch Versuche ausländischer Regierungen, geheime, bösartige Agenten bei amerikanischen Technologieunternehmen zu rekrutieren. Wo ein solcher Missbrauch gegen das Bundesgesetz verstößt, werden die Täter strafrechtlich verfolgt.“
„Jeder Versuch ausländischer Regierungen, die Meinungsfreiheit zu missbrauchen – in sozialen Medien oder in irgendeiner Form – wird hier in den Vereinigten Staaten nicht toleriert. Dieser Fall ist ein Beweis für das Engagement des FBI, unsere verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen“, sagte der stellvertretende Direktor Alan E. Kohler Jr. von der Spionageabwehrabteilung des FBI. „Autoritäre Regierungen verlassen sich auf transnationale Repression, um die Welt zu ihren Gunsten zu gestalten und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Vereinigten Staaten vor allen Bedrohungen im In- und Ausland zu schützen, was auch Bemühungen ausländischer Regierungen einschließt, die Menschen innerhalb unserer Grenzen zu verfolgen, zu schikanieren oder einzuschüchtern.“
„Die Abteilung des FBI in San Francisco arbeitet unermüdlich daran, Bemühungen ausländischer Regierungen zu verhindern, grundlegende Menschenrechte zu unterdrücken, einschließlich der Redefreiheit abweichender Stimmen auf US-amerikanischen Social-Media-Plattformen“, sagte der zuständige Sonderagent Sean Ragan von der Außenstelle des FBI in San Francisco. „Dieses Urteil bekräftigt das Engagement des FBI, die transnationale Repression durch ausländische Regierungen zu stoppen, und sendet eine klare Botschaft, dass denjenigen Gerechtigkeit widerfahren wird, die die Freiheiten einer offenen Gesellschaft bedrohen.“
Den im Prozess vorgelegten Beweisen zufolge erhielt Abouammo bereits im Dezember 2014 Bestechungsgelder von einem Beamten des Königreichs Saudi-Arabien. Der ausländische Beamte traf sich mit Abouammo in London und übergab Abouammo eine Luxusuhr von Hublot. Abouammo gab später zu, dass der Wert der Uhr 42.000 US-Dollar betrug, als er sie auf Craigslist zum Verkauf anbot. Nach dem Treffen in London begann Abouammo wiederholt, auf private Informationen über mehrere Twitter-Accounts zuzugreifen, von denen mindestens einer ein einflussreicher Account war, der sich kritisch gegenüber Mitgliedern der saudischen Königsfamilie und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien äußerte. Abouammo kommunizierte auch weiterhin mit dem Beamten des Königreichs Saudi-Arabien, auch in Bezug auf den einflussreichen kritischen Bericht.
Beweise im Gerichtsverfahren zeigten ferner, dass, nachdem Abouammo im Februar 2015 in den Libanon gereist war, ein Bankkonto auf den Namen seines Vaters im Libanon eröffnet wurde und Abouammo Zugang zu diesem Bankkonto erhielt. Das Konto erhielt dann 100.000 Dollar vom Beamten des Königreichs Saudi-Arabien, und Abouammo wusch das Geld, indem er es in kleinen Überweisungen mit falschen Beschreibungen in die Vereinigten Staaten schickte. Abouammo kündigte seinen Job bei Twitter im Mai 2021 und erhielt kurz darauf weitere 100.000 US-Dollar auf dem Bankkonto im Libanon, begleitet von einer Entschuldigung des Beamten für die verspätete Zahlung. Abouammo antwortete teilweise mit der Frage, ob der Beamte zusätzliche Informationen von Twitter wünsche.
Im Oktober 2018 befragten FBI-Agenten Abouammo in seiner Wohnung über seine Beteiligung an dem Programm mit Beamten des Königreichs Saudi-Arabien. Beweise im Prozess zeigten, dass Abouammo den FBI-Ermittlern falsche Informationen gegeben und eine Rechnung für eine der Zahlungen, die er von dem ausländischen Beamten erhalten hatte, gefälscht hatte.
Abouammo wurde am 5. November 2019 festgenommen. Am 28. Juli 2020 erließ eine Grand Jury des Bundes eine Ersatzanklageschrift, in der er angeklagt wurde, als Agent einer ausländischen Regierung gehandelt zu haben, ohne den Generalstaatsanwalt zu benachrichtigen; Verschwörung zur Begehung von Überweisungsbetrug und Betrug mit ehrlichen Dienstleistungen; sechs Fälle von Betrug mit ehrlichen Dienstleistungen und Überweisungsbetrug; internationale Geldwäsche; und Fälschung von Aufzeichnungen in einer Bundesuntersuchung. Die Geschworenen sprachen Abouammo in fünf Anklagepunkten frei, die sich auf Überweisungsbetrug und Betrug mit ehrlichen Dienstleistungen bezogen. Die Geschworenen entschieden in allen übrigen Anklagepunkten schuldig.
Abouammo droht eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis für den Vorwurf, als Agent einer ausländischen Regierung gehandelt zu haben, und 20 Jahre Gefängnis für jeden der anderen Anklagepunkte. Darüber hinaus ist jede Anklage, für die Abouammo für schuldig befunden wurde, mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar und zusätzlichen Zeiten der überwachten Freilassung nach der Haftstrafe verbunden. Ein Richter des Bundesbezirksgerichts entscheidet über die Strafe nach Berücksichtigung der US-Richtlinien für das Strafmaß und anderer gesetzlicher Faktoren. Eine Anhörung zum Strafmaß ist noch nicht anberaumt.
Die stellvertretenden US-Anwälte Colin Sampson und Eric Cheng für den nördlichen Bezirk von Kalifornien und Prozessanwältin Christine Bonomo von der Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle der National Security Division verfolgen den Fall mit der Unterstützung von Beth Margen und Alycee Lane. Die Anklage ist das Ergebnis einer Untersuchung des FBI.
Quelle/justice.gov
Artikel Inhalt & Warum es geht’s
Die zunehmend komplexeren Spionageaktivitäten fremder Mächte sind eine ernsthafte Bedrohung Deutschlands und deutscher Interessen. Fremde Mächte setzen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ihre Nachrichtendienste und weitere ihnen zur Verfügung stehende Mittel ein, um so Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und ihre Interessen durchzusetzen.
Mit seiner aktiven Rolle in EU, NATO und anderen internationalen Organisationen ist Deutschland Ziel vielfältiger politischer Spionage. Unternehmen und Forschungseinrichtungen stehen im Fokus von Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage fremder Nachrichtendienste. Eine besonders ernst zu nehmende Gefährdung bergen sogenannte staatsterroristische Aktivitäten, bei denen ausländische Nachrichtendienste oder von fremden Staaten gesteuerte andere Strukturen zentrale Akteure sind.
THOMAS HALDENWANG PRÄSIDENT DES BUNDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
THOMAS HALDENWANG “Das Niveau der Spionageaktivitäten gegen Deutschland steht dem während des Ost-West-Konflikts bis 1990 in nichts nach. Wir haben es mit einem klaren Systemwettbewerb zu tun!”
Berlin,-Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage, für nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe, Proliferation und Einflussnahme sind mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei. Gleichwohl können im Rahmen der „360°-Bearbeitung“ beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland alle in Deutschland tätigen Nachrichtendienste beobachtet werden.
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Nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe gegen Stellen in Politik und Verwaltung im zeitlichen Umfeld von Wahlen können Vorbereitungshandlungen sein für Veröffentlichungen erbeuteter Informationen mit dem Ziel, damit auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Daher bestand 2021 für die Bundestagswahl wie auch für die fünf Landtagswahlen grundsätzlich eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage. Auch wenn konkrete Beeinträchtigungen nicht festgestellt werden konnten, waren 2021 beispielsweise intensive Angriffsaktivitäten des Cyberakteurs Ghostwriter in Deutschland zu beobachten. Im Nationalen Cyber Abwehrzentrum, dem das BfV angehört, erfolgt ein stetiger Informationsaustausch zwischen den für Cybersicherheit zuständigen Behörden, um der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe wirkungsvoll zu begegnen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde zudem deutlich, dass einige Staaten ihren Medienapparat einschließlich dessen Kanäle in sozialen Medien nutzten, um gegen bestimmte Parteien und Personen tendenziös und verschärft zu agieren. Bereits seit Beginn der Coronapandemie gaben solche Medienformate polemischer Regierungskritik breiten Raum mit dem Ziel, demokratiefeindliche Narrative zu etablieren.
Im Rahmen von sogenannten hybriden Bedrohungen greifen Akteure zentral gesteuert und in der Regel unter gezielter Verschleierung der Herkunft Institutionen demokratischer Staaten an, wirken auf deren Funktionsweisen ein und nutzen systemische Schwächen gezielt aus, um so Entscheidungsprozesse zu beeinflussen oder zu stören. Dabei setzen fremde Staaten sämtliche Kapazitäten ihrer Nachrichtendienste ein, nutzen aber auch andere staatliche Stellen oder staatlich beeinflusste Organisationen. In der Zusammenarbeit von Ressorts und Behörden der Bundesregierung bei dem Erkennen und Abwehren solcher hybrider Bedrohungen wirkt das BfV mit.
Die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegen sich seit vielen Jahren unverändert auf hohem Niveau. Die Spionageaktivitäten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf die Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Militär.
Im Blickpunkt der russischen Nachrichtendienste stehen sämtliche Politikfelder, die einen möglichen Bezug zu Russland haben. Insbesondere die Bündnispolitik, aber auch die Außen- und Wirtschaftspolitik sind wesentliche Aufklärungsfelder. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie – im Wahljahr 2021 – zur Einschätzung von Wahlergebnissen und möglichen Regierungskoalitionen zu erlangen.
Besonders im Fokus steht die Gewinnung von Informationen zu europäischen Diskussionsprozessen und möglichen divergierenden Haltungen vor dem Hintergrund der fortbestehenden und wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 verschärften EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation.
Die russischen Nachrichtendienste nutzen in großem Umfang Cyberangriffe. Die beobachteten Angriffsoperationen sind in der Regel auf Informationsbeschaffung ausgerichtet, allerdings zeigen russische Nachrichtendienste bei einzelnen Cyberangriffsoperationen auch die Bereitschaft zur Sabotage. Derartige Aktivitäten können sich konkret gegen einzelne Personen richten wie auch gegen ganze Staaten, um politische und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken oder das Vertrauen in staatliche Stellen zu unterminieren.
Im Berichtszeitraum führten die Abwehrmaßnahmen der Spionageabwehr des BfV in mehreren Fällen zu Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft (GBA). So erfolgte im Juni 2021 in Augsburg die Festnahme eines wissenschaftlichen Mitarbeiters der dortigen Universität wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Tatort Tiergartenmord am 23.08.2019
Ein weiterer Fall war die Verhaftung eines Mitarbeiters der britischen Botschaft in Berlin im August 2021, der im Verdacht steht, Dokumente an einen russischen Nachrichtendienst übergeben zu haben.
Darüber hinaus zeigt das im Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord das Gefährdungspotenzial durch russische Nachrichtendienste.
Das Kammergericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der unter einer Aliaspersonalie agierende russische Täter einen georgischen Staatsbürger im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet hatte.
Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der „Kommunistischen Partei Chinas“ (KPCh).
Die ehrgeizigen Ziele der Staats- und Parteiführung sind der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Markt- und Technologieführerschaft in strategischen Sektoren.
Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine wesentliche Rolle zu. Ebenso sind sie beteiligt bei Einflussnahmeaktivitäten, mit denen versucht wird, ein positiveres Bild chinesischer Politik zu erzeugen.
In Deutschland stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Dienste, außerdem werden oppositionelle Gruppen bekämpft. Für die Realisierung seiner ambitionierten Industriepolitik nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft, kauft ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie und wirbt gezielt Wissensträger an.
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Zu den von den chinesischen Behörden als „Fünf Gifte“ bekämpften oppositionellen Gruppen zählen die nach mehr Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan; darüber hinaus steht auch die Hongkonger Demokratiebewegung im Fokus.
Aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland erfolgt überwiegend eine offene Informationsbeschaffung, weiterhin sammeln Angehörige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen zunächst harmlos wirkender Kontaktpflege. Diese Gesprächsabschöpfung zielt insbesondere auf aktive und ehemalige Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik und Wirtschaft.
Zu den Aufgaben der Nachrichtendienste gehört ferner die Kontrolle und Steuerung der in Deutschland ansässigen chinesischen Auslandsgemeinde. Durch die enge institutionelle Anbindung von chinesischen Unternehmen, Studierendenorganisationen sowie kulturellen Vereinen und Instituten sollen linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland gestärkt werden, dazu zählt auch das Instrumentalisieren von Angehörigen der Diaspora für Maßnahmen gegen Oppositionelle.
Seit 2018 kann neben den wirtschaftlichen Zielen chinesischer Cyberangriffe mit dem Fokus auf Unternehmen in der Technologie-, Chemie-, Schifffahrts- oder Rüstungsbranche zusätzlich ein verstärktes Interesse chinesischer Cyberspionage an politischen Zielen in Europa – insbesondere auch in Deutschland – und weiteren westlichen Staaten beobachtet werden.
So konnten bei dem Angriff durch die mutmaßlich staatlich gesteuerte chinesische Cyberangriffsgruppierung Hafnium im März 2021 alleine in Deutschland rund 500 angegriffene Institutionen festgestellt werden.
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten prägt die iranischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Der Iran versteht sich als Regionalmacht – mit einer ausgeprägten antiwestlichen sowie antiisraelischen Stoßrichtung.
Neben den USA hat Iran den Staat Israel, dessen Repräsentanten sowie exponierte Unterstützer zu seinen Feinden erklärt. Hierzu können auch führende Vertreter jüdischer Organisationen in der Diaspora gehören. Deshalb gehören auch Ausspähungsaktivitäten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)jüdische Ziele in Deutschland unverändert zum Tätigkeitsfeld der Spionage Irans.
Protestierende vor dem Gericht in Antwerpen am 4.02.2021
Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran nutzen auch das Mittel des Staatsterrorismus zur Durchsetzung ihrer Ziele. Maßgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einschüchterung und Neutralisierung von Oppositionellen, aber auch die Bestrafungen von „Verrätern“ oder „Überläufern“.
Im Februar 2021 verurteilte ein belgisches Gericht einen früheren iranischen Diplomaten und Angehörigen eines iranischen Nachrichtendienstes wegen der Planung eines terroristischen Anschlags auf eine Veranstaltung einer iranischen Oppositionsorganisation zu einer hohen Haftstrafe.
In den letzten Jahren ist es in Europa außerdem zu mehreren Fällen von nachrichtendienstlich gesteuerten Verschleppungen von Zielpersonen aus dem oppositionellen Spektrum nach Iran gekommen.
Trotz eines teilweise erheblichen eigenen technologischen Fortschritts bleiben Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen streben, bei der Entwicklung und Herstellung solcher Waffen und Trägersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. So versuchen sie, notwendige Güter oder Wissen auch in Deutschland zu beschaffen. Die bestehenden strengen deutschen und europäischen Exportkontrollbestimmungen verhindern entsprechende Wareneinkäufe auf dem regulären Markt. Proliferationsrelevante Staaten versuchen daher, die Bestimmungen zu umgehen. So konnten die Verfassungsschutzbehörden 2021 einen deutlichen Anstieg der Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen.
Mehr zum Thema: „Proliferation – Wir haben Verantwortung“
Weiterhin liegen dem BfV Hinweise auf russische proliferationsrelevante Aktivitäten unter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung tatsächlicher Endverwender vor. Bei den beschafften Produkten handelt es sich vorwiegend um „Dual Use“-Güter, die einer militärischen beziehungsweise proliferationsrelevanten Endverwendung zugeführt werden sollen. Trotz unklarer Angaben zu Einsatzzweck und Endverwendung gelang der Spionageabwehr des BfV in einigen Fällen die konkrete Zuordnung zu einem bestimmten Bereich des russischen Waffenprogramms. Intensive russische Beschaffungsbemühungen sind auch künftig zu erwarten.
Im Rahmen der Prävention trägt das BfV dazu bei, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich eigenverantwortlich gegen Ausforschung, illegalen Wissens- und Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus schützen können.
2021 führte das BfV unter Berücksichtigung der jeweiligen Corona-Schutzmaßnahmen wieder verstärkt Sensibilisierungsgespräche durch und machte mit gezielten Sicherheitshinweisen an potenziell gefährdete Unternehmen und Einrichtungen diese auf Spionage- und Sabotageaktivitäten fremder Staaten aufmerksam.
Weitere Informationen finden Sie untergenent Links
Quelle/verfassungsschutz.de
Sonntag, 07. August 2022 10:05 Uhr [ Letzte Aktualisierung: Sonntag, 07. August 2022 11:27 Uhr ]
Presstv,-Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat die letzten tödlichen Luftangriffe des israelischen Regimes in Gaza scharf kritisiert und gesagt, dass die Untätigkeit und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft über die Verbrechen der illegalen Einheit gegen die Palästinenser „bedauerlich“ seien.
Nasser Kan’ani machte die Bemerkungen in einem Beitrag auf seinem Twitter-Account am Sonntag, als israelische Jets die Küstenenklave den dritten Tag lang weiter bombardieren und 34 Tote und mehr als 200 Verwundete zurücklassen.
Er fügte seinem Tweet mehrere Fotos der Opfer der jüngsten israelischen Aggression gegen die Palästinenser hinzu und schrieb: „Dies sind Beispiele für Ziele des zionistischen Apartheidregimes bei seinen jüngsten Angriffen auf Gaza. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und der Menschenrechtsverteidiger zu den Verbrechen der Zionisten in Gaza ist beklagenswert und bedauerlich.“
„Interessanterweise hat das US-Außenministerium seine „volle Unterstützung“ für Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt“, erklärte er.
Palästinensische Sanitäter transportieren ein verletztes Mädchen nach einem gemeldeten israelischen Angriff in Rafah im südlichen Gazastreifen am späten 6. August 2022 ins Krankenhaus. (Foto von AFP)
Er schrieb auch über ein fünfjähriges Mädchen, das bei den israelischen Luftangriffen auf Gaza getötet wurde, und sagte: „Alaa Qaddoum, ein fünfjähriges Mädchen, das im Viertel Shujaiya östlich von Gaza lebt, ist nur eines der gemarterten Kinder [getötet in] den anhaltenden Angriffen des israelischen Apartheidregimes gegen Gaza.“
Er fügte hinzu: „Es ist bedauerlich, dass die falschen Menschenrechtsaktivisten die täglichen Verbrechen des Besatzungsregimes gegen die Menschen eines besetzten Landes unter dem Titel ‚Selbstverteidigung‘ unterstützen.“
Die Spannungen in der Küstenenklave und den besetzten Gebieten sind seit Freitag gestiegen, als das israelische Regime ein Massaker im Gazastreifen verübte, bei dem zahlreiche Menschen getötet und eine Reihe von angeblich militärischen Zielen getroffen wurden.
Mindestens sechs Kinder wurden am Samstag bei einer Explosion in einem Wohngebiet in der Nähe des Flüchtlingslagers Jabaliya nördlich des Gazastreifens getötet, was die Zahl der seit Freitag getöteten Kinder auf acht erhöht.
Das Bild zeigt Moamen Al-Nayrab (L) und Ahmed Al-Nayrab, zwei palästinensische Brüder, die am 6. August 2022 bei israelischen Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gazastreifens getötet wurden. (Foto von sozialen Netzwerken)
Zweiter Kommandeur des Islamischen Dschihad, acht Kinder bei Israels jüngstem Angriff auf Gaza getötet
In einer Erklärung vom Sonntag bestätigte der Islamische Dschihad, dass Khaled Mansour, sein Kommandant im Süden des Gazastreifens, am Samstag bei einem israelischen Überfall getötet worden war.
Mansour ist das zweite hochrangige Mitglied des Islamischen Dschihad, das getötet wurde, seit Israel am Freitag Luftangriffe auf Gaza durchgeführt hat, als es Tayseer al-Jabari, einen hochrangigen Kommandanten der islamischen Dschihad-Bewegung im Norden, ermordete.
Die palästinensischen Behörden sagten, dass 650 Wohneinheiten in den ersten 24 Stunden des israelischen Angriffs auf Gaza beschädigt wurden, der mehrere Wohntürme zum Ziel hatte.
Israel stoppte den geplanten Treibstofftransport nach Gaza, bevor er am Freitag einschlug, das einsame Kraftwerk des Territoriums lahmlegte und die Stromversorgung auf etwa acht Stunden pro Tag reduzierte und Warnungen von Gesundheitsbehörden einholte, dass Krankenhäuser innerhalb weniger Tage stark beeinträchtigt würden.
Als Reaktion auf die brutalen israelischen Luftangriffe feuerten die palästinensischen Widerstandskräfte mehr als 400 Raketen auf Israel ab, lösten Luftangriffssirenen aus und schickten Siedler in Luftschutzbunker.
Der Islamische Dschihad nannte das Sperrfeuer der Vergeltung nur eine „erste Reaktion“ auf das israelische Blutbad, wobei der Generalsekretär der palästinensischen Widerstandsbewegung, Ziad al-Nakhalah, sagte, der israelische Feind müsse nach der Aggression mit einer „ununterbrochenen“ Konfrontation rechnen.
Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte mit Ein Bürger wurde getötet und 15 weitere verletzt, als die israelische Besatzung bis jetzt auf Gaza zielte vorerst keiner weiter Angabe
Update folgt
Quelle/@twitter/presstv.ir
Osama bin Laden, links, wird im November 2001 mit Ayman al-Zawahri gesehen. US-Präsident Joe Biden gab am Montag bekannt, dass al-Zawahri, seit bin Ladens Tod der Anführer von al-Qaida, an diesem Wochenende bei einem US-Drohnenangriff getötet worden sei. (Hamid Mir/Daily Dawn/Reuters)The Associated Press ·Gepostet: 1. August 2022 19:20 Uhr ET | Zuletzt aktualisiert: vor 8 Minuten
USA,-Bei einem US-Drohnenangriff in Afghanistan an diesem Wochenende wurde Ayman al-Zawahri getötet, der nach dem Tod von Osama bin Laden bei einem US-Angriff das Amt des Al-Qaida-Führers übernommen hatte. Präsident Joe Biden kündigte den Mord am Montag an und erzielte einen bedeutenden Sieg bei der Terrorismusbekämpfung, nur elf Monate nachdem amerikanische Truppen das Land nach einem zwei Jahrzehnte dauernden Krieg verlassen hatten.
Biden kündigte den von der Central Intelligence Agency durchgeführten Streik in einer Abendansprache vom Balkon des Blauen Raums des Weißen Hauses aus an. Er befindet sich mit COVID-19 in Isolation.
Aktuelle und ehemalige Beamte begannen am Sonntagnachmittag zu hören, dass al-Zawahri bei einem Drohnenangriff getötet worden war, aber die Regierung verzögerte die Veröffentlichung der Informationen, bis sein Tod bestätigt werden konnte, so eine Person.
Beamte des Weißen Hauses sagten in einer vor Bidens Rede veröffentlichten Erklärung, dass die Vereinigten Staaten eine „erfolgreiche“ Operation zur Terrorismusbekämpfung gegen ein bedeutendes Al-Qaida-Ziel durchgeführt hätten, und fügten hinzu, dass „es keine zivilen Opfer gegeben habe“.
Das Haus, in dem sich al-Zawahri befand, als er getötet wurde, gehörte laut einem hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter einem hochrangigen Berater des hochrangigen Taliban-Führers Sirajuddin Haqqani. Der Beamte fügte hinzu, dass ein CIA-Bodenteam und eine Luftaufklärung, die nach dem Drohnenangriff durchgeführt wurden, den Tod von al-Zawahri bestätigten.
Der Tod von al-Zawahri eliminiert die Figur, die al-Qaida mehr als alle anderen geprägt hat, zuerst als Stellvertreter bin Ladens seit 1998, dann als sein Nachfolger.
Gemeinsam richteten die beiden die Waffen der Dschihad-Bewegung auf die Vereinigten Staaten und führten die Terroranschläge vom 11. September 2001 aus – die tödlichsten, die jemals auf amerikanischem Boden stattgefunden haben.
Die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon machten bin Laden zum Feind Nr. 1 in den USA, aber er hätte ihn wahrscheinlich nie ohne seinen Stellvertreter ausführen können, der die Taktiken und organisatorischen Fähigkeiten mitbrachte, die erforderlich sind, um Militante in einem Netzwerk von Zellen zu schmieden in Ländern auf der ganzen Welt.
Die Verbindung zwischen den beiden wurde Ende der 1980er Jahre geschmiedet, als al-Zawahri den saudischen Millionär Berichten zufolge in den Höhlen Afghanistans behandelte, während sowjetische Bombardierungen die Berge um sie herum erschütterten.
Al-Zawahri, der auf der Liste der meistgesuchten Terroristen des FBI steht, hatte ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar für alle Informationen ausgesetzt, die verwendet werden könnten, um ihn zu töten oder zu fangen.
Al-Zawahri spricht in diesem Bild aus einem im April 2006 veröffentlichten Video. Er übernahm die Führung von Al-Qaida nach Bin Ladens Tod bei einem US-Angriff im Jahr 2011. (Reuters)
Fotos aus der Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 zeigten oft den brillentragenden ägyptischen Arzt neben bin Laden. Al-Zawahri fusionierte seine Gruppe ägyptischer Militanter in den 1990er Jahren mit Bin Ladens Al-Qaida.
Al-Zawahri (links) und bin Laden (Mitte) werden im Mai 1998 in Afghanistan gesehen. Quellen teilten AP am Montag mit, dass der Drohnenangriff in Afghanistan an diesem Wochenende von der Central Intelligence Agency durchgeführt wurde. (Getty Images)
„Das starke Kontingent von Ägyptern wendete organisatorisches Know-how, finanzielles Fachwissen und militärische Erfahrung an, um einen gewalttätigen Dschihad gegen Anführer zu führen, die die Kämpfer als unislamisch betrachteten, und ihre Gönner, insbesondere die Vereinigten Staaten“, schrieb Steven A. Cook für der Rat für auswärtige Beziehungen im vergangenen Jahr.
Am 31. August 2021, nachdem die letzten US-Truppen Afghanistan verlassen hatten, sagte Biden, die USA würden in ihrem Kampf gegen den Terrorismus in diesem Land oder anderswo nicht nachlassen.
„Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und anderen Ländern fortsetzen“, sagte er. „Wir müssen dafür einfach keinen Bodenkrieg führen.“
Mit Blick auf den Angriff, der 11 Monate später stattfinden würde, sagte Biden damals: „Wir haben sogenannte Over-the-Horizon-Fähigkeiten, was bedeutet, dass wir Terroristen und Ziele ohne amerikanische Stiefel am Boden angreifen können – oder nur sehr wenige, wenn nötig. “
UHR | USA markieren Ende des Afghanistan-Krieges:
US-Präsident Joe Biden markierte das Ende des 20-jährigen Krieges in Afghanistan, indem er die Entscheidung zum Austritt verteidigte, während Kritiker ihre Besorgnis über ein Machtvakuum zum Ausdruck brachten, das es anderen Terrororganisationen ermöglichen könnte, Fuß zu fassen.
Seit mehreren Jahren gibt es immer wieder Gerüchte über den Tod von al-Zawahri. Aber im April tauchte ein Video auf, in dem der Al-Qaida-Führer eine indische Muslimin lobte, die sich über ein Verbot des Tragens eines Hijab oder Kopftuchs hinweggesetzt hatte. Dieses Filmmaterial war der erste Beweis seit Monaten, dass er noch am Leben war.
Eine Erklärung der afghanischen Taliban-Regierung bestätigte den Luftangriff, erwähnte jedoch weder al-Zawahri noch andere Opfer.
Es sagte, es „verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste und nennt es einen klaren Verstoß gegen internationale Grundsätze und das Doha-Abkommen“, das US-Pakt von 2020 mit den Taliban, das zum Abzug der amerikanischen Streitkräfte führte.
„Solche Aktionen sind eine Wiederholung der gescheiterten Erfahrungen der letzten 20 Jahre und widersprechen den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika, Afghanistans und der Region“, heißt es in der Erklärung.
Quelle/Agenturen/AP/cbc.ca/@twitter
Die Frau von Julian Assange: Der Fall ist rein politisch und wir hoffen, dass es eine politische Lösung geben wird … das Vereinigte Königreich könnte diese Auslieferung jederzeit stoppen.@twitter
„Sie waren Studenten, keine Kriminellen“, steht auf einem Plakat von Demonstranten aus dem Jahr 2018 in Managua, Nicaragua. (Datei)aktualisert29. Juli 2022Menschenrechte
Genf,-Die willkürliche Schließung Hunderter zivilgesellschaftlicher Organisationen in Nicaragua ist zutiefst besorgniserregend und wird eine abschreckende Wirkung auf Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger im ganzen Land haben, sagten von den Vereinten Nationen ernannte unabhängige Menschenrechtsexperten am Freitag.
In einem Brief an die nicaraguanische Regierung am vergangenen Montag bestätigte die Gruppe von 16 UN-Experten, dass die Aktion „ein klares Muster der Unterdrückung des bürgerlichen Raums darstellt“.
Die UN-Experten wiederholten eine Erklärung des Hohen Kommissars für Menschenrechte von Anfang dieses Jahres bezüglich des harten Vorgehens.
Sie äußerten sich schockiert über das Ausmaß der Schließungen durch die Nationalversammlung auf Ersuchen der Regierung – sie zählten mehr als 700 Schließungen, 487 allein im vergangenen Monat.
Anti-Terror- und Anti-Geldwäschegesetze werden missbraucht – UN-Experten
Obwohl der Handlungsspielraum für Nichtregierungsorganisationen seit Beginn der politischen Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega im Jahr 2018 verringert wurde, wurde kürzlich ein Gesetz über ausländische Agenten von 2020 und ein Gesetz über die Regulierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen von 2022 durchgesetzt Organisationen (NPO) hat Schließungen beschleunigt.
Im Vorfeld des im Mai in Kraft getretenen NPO-Gesetzes lieferten die Experten rechtliche Analysen und Bedenken.
Insbesondere schreibt das Gesetz belastende Verwaltungs- und Registrierungsverfahren, die Offenlegung von Daten der Begünstigten vor und schränkt ausländische Finanzierungen erheblich ein.
Bis heute haben die Experten keine Antwort auf ihre Bedenken erhalten.
„Wir bedauern zu sehen, dass die Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche erneut missbraucht werden, um die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und die Grundfreiheiten unnötig und unverhältnismäßig einzuschränken“, betonen die Experten einen globalen Trend.
Sie behaupteten, dass die Abschaltungen nicht nur Menschenrechtsorganisationen getroffen hätten, darunter solche, die sich für die Rechte von Frauen und indigenen Völkern einsetzen, sondern auch solche, die demokratische Werte fördern und den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegenwirken.
Betroffen sind auch Vereine, die humanitäre Hilfe und medizinische Dienste leisten, sowie Bildungs-, Kultur- und Kunstinstitutionen und religiöse Stiftungen.
„Diese Situation wird noch verheerendere Folgen für marginalisierte Personen und Gruppen haben, die für ihr Überleben auf diese Dienste angewiesen sind, beispielsweise ländliche und indigene Gemeinschaften, Kinder und Jugendliche, Frauen, Migranten und Asylsuchende“, sagten die Experten.
Die UN-Experten äußerten sich besorgt über die abschreckende Wirkung, die diese Schließungen auf die Zivilgesellschaft haben, und stellten fest, dass Hunderte von Aktivisten bereits aus dem Land geflohen sind und in Nachbarstaaten Zuflucht gesucht haben, um Repressalien zu befürchten.
„ Wir fordern den Staat dringend auf, von weiteren Schließungen abzusehen und diese strengen Beschränkungen für Vereine unverzüglich rückgängig zu machen“, so die Experten.
„Ein funktionierender, etablierter und vielfältiger zivilgesellschaftlicher und politischer Raum ist der Schlüssel in jedem demokratischen Land.“
Sonderberichterstatter und unabhängige Experten werden vom in Genf ansässigen UN -Menschenrechtsrat ernannt , um ein bestimmtes Menschenrechtsthema oder eine Situation in einem Land zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten. Die Positionen sind ehrenamtlich und die Experten werden für ihre Arbeit nicht bezahlt.
Quelle/un.news.org/ohchr.org
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