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Bundesinnenministerin Faeser erhöht den Druck auf die Organisierte Kriminalität. Gegenüber kriminellen Clans will sie deutlich verschärft vorgehen.
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Rekordzahl an Ermittlungsverfahren
Berlin,-“Der Druck auf die Organisierte Kriminalität ist in Deutschland heute so hoch wie noch nie”
, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Vormittag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellte sie heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) für das Jahr 2021 vor.
Mit fast 700 Ermittlungsverfahren gegen organisierte kriminelle Gruppierungen ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um mehr als 17 Prozent gestiegen. “Wir haben eine Rekordzahl an Ermittlungsverfahren”
, betonte die Bundesinnenministerin.
Die steigende Zahl der Ermittlungsverfahren hat vor allem mit der Auswertung von Daten kryptierter Kommunikation zu tun. Besonders Informationen aus der 2020 entschlüsselten Kommunikation von Verbrechern über den Anbieter Encrochat führten zu mehr als einem Viertel aller eingeleiteten Verfahren im Bereich OK.
Kriminelle Strukturen zerschlagen und Einnahmen konsequent abschöpfen
Anders als die Taten von Extremisten oder Terroristen sei das Organisierte Verbrechen in der Regel wenig sichtbar, erklärte die Bundesinnenministerin. “Gerade deshalb dürfen wir nicht unterschätzen, wie groß hier die Gefahren sind.”
Hoch professionelle Strukturen agierten konspirativ und international vernetzt und seien immer öfter bereit, mit teils drastischer Gewalt vorzugehen.
Deswegen habe sie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Ziel sei die nachhaltige Zerschlagung von kriminellen Strukturen und die konsequente Abschöpfung krimineller Einnahmen. Dafür wolle sie die die Polizei bei ihren komplexen Ermittlungen weiter stärken.
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Rauschgifthandel und Drogenschmuggel dominieren mit 48 Prozent aller Verfahren die Organisierte Kriminalität in Deutschland, Zwei Drittel der Ermittlungen dazu betreffen den organisierten illegalen Handel mit Cannabis-Produkten und Kokain.
Fast die Hälfte der Tätergruppen handelt mit Rauschgift
Besonders gegen die organisierte Drogenkriminalität hatte das BKA in den letzten Wochen mehrfach hart zugeschlagen und große Mengen an Heroin und Kokain sichergestellt. Rauschgifthandel und -schmuggel machen den mit Abstand größten Teil der OK-Aktivitäten aus: 2021 handelte mit 48,1 Prozent fast die Hälfte aller Tätergruppen mit Rauschgift.
Organisiert kriminelle Strukturen versuchten nach wie vor, ihre kriminell erwirtschafteten Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und die illegale Herkunft des Vermögens zu verschleiern. “Komplexe Geldwäscheermittlungen und Vermögensabschöpfung sind deshalb von zentraler Bedeutung”,
so die Ministerin.
Clankriminalität: Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen
Die Organisierte Kriminalität gefährde auch immer wieder unbeteiligte Menschen. Beim Einsatz gegen die letzte Woche verbotene Rockergruppe “United Tribuns” hatten Polizeikräfte unter anderem eine hohe Anzahl an Waffen sichergestellt – das zeige, wie gefährlich diese Gruppierung war.
Auch von kriminellen Clans gingen Gewaltexzesse aus, oft in aller Öffentlichkeit. Mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung in entsprechenden Brennpunkten wählten Bund und Länder hier nun eine deutlich verschärfte Gangart. “Das Signal, das wir setzen müssen, ist klar: Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Kein Straftäter darf sich in solchen Strukturen sicher fühlen vor Polizei und Justiz”
, so Faeser.
Quelle/bmi.bund.de
NZ 
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