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Organisierte Kriminalität in Deutschland: Rekordzahl an Ermittlungsverfahren

 Bild Quelle: Henning Schacht

Bundesinnenministerin Faeser erhöht den Druck auf die Organisierte Kriminalität. Gegenüber kriminellen Clans will sie deutlich verschärft vorgehen.

Organisierte Kriminalität in Deutschland: Rekordzahl an Ermittlungsverfahren

Berlin,-“Der Druck auf die Organisierte Kriminalität ist in Deutschland heute so hoch wie noch nie”, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Vormittag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellte sie heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) für das Jahr 2021 vor.

Mit fast 700 Ermittlungsverfahren gegen organisierte kriminelle Gruppierungen ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um mehr als 17 Prozent gestiegen. “Wir haben eine Rekordzahl an Ermittlungsverfahren”, betonte die Bundesinnenministerin.

Die steigende Zahl der Ermittlungsverfahren hat vor allem mit der Auswertung von Daten kryptierter Kommunikation zu tun. Besonders Informationen aus der 2020 entschlüsselten Kommunikation von Verbrechern über den Anbieter Encrochat führten zu mehr als einem Viertel aller eingeleiteten Verfahren im Bereich OK.

Kriminelle Strukturen zerschlagen und Einnahmen konsequent abschöpfen

Anders als die Taten von Extremisten oder Terroristen sei das Organisierte Verbrechen in der Regel wenig sichtbar, erklärte die Bundesinnenministerin. “Gerade deshalb dürfen wir nicht unterschätzen, wie groß hier die Gefahren sind.” Hoch professionelle Strukturen agierten konspirativ und international vernetzt und seien immer öfter bereit, mit teils drastischer Gewalt vorzugehen.

Deswegen habe sie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Ziel sei die nachhaltige Zerschlagung von kriminellen Strukturen und die konsequente Abschöpfung krimineller Einnahmen. Dafür wolle sie die die Polizei bei ihren komplexen Ermittlungen weiter stärken.

Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021: Fast die Hälfte der Tätergruppen handelt mit Rauschgift.335 von 696 Ermittlungsverfahren wegen Rauschgiftkriminaltiät.Quelle: AdobeStock | Syda Productions

Rauschgifthandel und Drogenschmuggel dominieren mit 48 Prozent aller Verfahren die Organisierte Kriminalität in Deutschland, Zwei Drittel der Ermittlungen dazu betreffen den organisierten illegalen Handel mit Cannabis-Produkten und Kokain.

Fast die Hälfte der Tätergruppen handelt mit Rauschgift

Besonders gegen die organisierte Drogenkriminalität hatte das BKA in den letzten Wochen mehrfach hart zugeschlagen und große Mengen an Heroin und Kokain sichergestellt. Rauschgifthandel und -schmuggel machen den mit Abstand größten Teil der OK-Aktivitäten aus: 2021 handelte mit 48,1 Prozent fast die Hälfte aller Tätergruppen mit Rauschgift.

Organisiert kriminelle Strukturen versuchten nach wie vor, ihre kriminell erwirtschafteten Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und die illegale Herkunft des Vermögens zu verschleiern. “Komplexe Geldwäscheermittlungen und Vermögensabschöpfung sind deshalb von zentraler Bedeutung”, so die Ministerin.

Clankriminalität: Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen

Die Organisierte Kriminalität gefährde auch immer wieder unbeteiligte Menschen. Beim Einsatz gegen die letzte Woche verbotene Rockergruppe “United Tribuns” hatten Polizeikräfte unter anderem eine hohe Anzahl an Waffen sichergestellt – das zeige, wie gefährlich diese Gruppierung war.

Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021: 47 Verfahren gegen kriminelle ClansQuelle: AdobeStock | Oleg

Auch von kriminellen Clans gingen Gewaltexzesse aus, oft in aller Öffentlichkeit. Mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung in entsprechenden Brennpunkten wählten Bund und Länder hier nun eine deutlich verschärfte Gangart. “Das Signal, das wir setzen müssen, ist klar: Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Kein Straftäter darf sich in solchen Strukturen sicher fühlen vor Polizei und Justiz”, so Faeser.

Quelle/bmi.bund.de

IT-Sicherheit: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Chef Arne Schönbohm sprechen sich für Hackbacks aus

Der BSI-Chef Arne Schönbohm

Der BSI-Chef Arne Schönbohm(Bild: BSI)

veröffentlicht am25. April 2022, 13:02 Uhr, golem.deMoritz Tremmel

IT-SICHERHEIT:BSI-Präsident spricht sich für Hackbacks aus

Berlin,-Innenministerin und BSI-Präsident fordern Hackbacks, der Ampel-Koalitionsvertrag schließt sie jedoch aus. In der Diskussion um sogenannte Hackbacks bei Cyberangriffen hat sich Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für offensive Attacken auf die IT der Angreifer ausgesprochen. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Hackback-Erlaubnis befürwortet. Grüne und FDP kritisierten den Vorstoß deutlich.

Nun erklärte der BSI-Präsident in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es im Falle eines Angriffes auch darum gehe, Datenströme zu unterbinden und den Zugriff der Angreifer zu beenden. “Es gibt bestimmte Formen von Gegenmaßnahmen, die dazu beitragen können, zum Beispiel die Abschaltung von Kontrollservern von Bot-Netzen”, erklärte Schönbohm.

“Aktive Gegenmaßnahmen können auch hilfreich sein, um zu verhindern, dass auf Servern gespeicherte, erbeutete Datensätze weiter abfließen”, sagte der BSI-Präsident. Diese Maßnahmen müssten fein austariert und wohlüberlegt sein. Für das BSI stehe das bestmögliche IT-Sicherheitsniveau im Mittelpunkt – mit dem es erst gar nicht zu erfolgreichen Cyberangriffen kommen solle.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Faeser will umstrittene Hackbacks

Zuvor hatte Faeser eine gesetzliche Erlaubnis für Hackbacks gefordert. Man müsse über aktive Maßnahmen nachdenken, die über eine Aufklärung eines Angriffes hinausgehen, erklärte Faeser. Noch in diesem Jahr will Faeser einen Vorschlag für eine entsprechenden Grundgesetzänderung unterbreiten.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz entgegnete darauf: “Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, wie kompliziert und verfassungsrechtlich problematisch es wäre, wenn der Staat mit Militär oder Polizei im Internet die Integrität IT-technischer Systeme angreifen würde.” Auch die FDP kritisierte die Forderung von Faeser und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: “Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.”

Bereits im Jahr 2019 hatte ein Gutachten des Bundestags vor Gefahren bei Hackbacks gewarnt. Bei einem Einsatz digitaler Waffen könne das anvisierte Ziel grundsätzlich nicht so ausgeschaltet werden, dass unbeabsichtigte Schäden ausgeschlossen werden könnten, hieß es in dem damaligen Gutachten. 

Quelle/golem.de

Deutschland: Bundesinnenministerin Nancy Faeser Gratuliert den Muslimen zum Beginn des heiligen Monats Ramadan

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Beginn des Fastenmonats Ramadan

Berlin,-BMI.BUND “Zum nun beginnenden Ramadan beglückwünsche ich alle Musliminnen und Muslime in Deutschland herzlich!  In den letzten beiden Jahren konnten Sie dieses wichtige religiöse Ereignis nur mit großen Einschränkungen begehen und feiern. In diesem Jahr wird Einiges wieder möglich sein. Wir haben die Pandemie zwar noch nicht überwunden und wir müssen weiter vorsichtig sein. 

Sie — die Musliminnen und Muslime in Deutschland, Ihre Gemeinden und Ihre Vertretungen — haben sich hierbei mit viel Energie eingebracht und sich insbesondere auch für das Impfen stark gemacht. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken und Sie ermuntern, darin nicht nachzulassen. Wir müssen die Impfquote weiter erhöhen und weiter für Booster-Impfungen werben. 

Der Krieg in der Ukraine zeigt uns zudem auf dramatische Weise, dass ein friedvolles und solidarisches Miteinander, dass ein Leben in Freiheit und Würde nicht selbstverständlich sind, sondern täglich aufs Neue unser aller Einsatz brauchen. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken; die Herausforderungen, die das Miteinander in unserem Land mit sich bringt, gemeinsam mutig annehmen; Hass, Hetze und Gewalt, wie sie sich auch immer wieder gegen Muslime richten, entschlossen entgegentreten: Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dafür stehe ich als Bundesinnenministerin ein. 

Ich wünsche Ihnen, dass Sie die bevorstehenden Tage und Wochen nutzen können, um Zuversicht und Kraft aus Ihrem Glauben zu schöpfen. Ihnen allen eine gesegnete Zeit des Gebets und der Besinnung, des Innehaltens, der Freude und der Nächstenliebe!”

Hintergrund:

Der diesjährige Ramadan beginnt am 2. April (1. Fastentag). Als Fastenmonat ist der Ramadan für viele Musliminnen und Muslime von großer religiöser Bedeutung. Zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang wird unter anderem auf Essen und Trinken verzichtet. Nach Sonnenuntergang wird – oft im Kreis der Familie oder Freunde – das Fasten gebrochen. Dieses Fastenbrechen wird als Iftar bezeichnet. 

Ramadan bezeichnet den neunten Monat des islamischen Kalenderjahres und gilt entsprechend dem Koran als islamischer Fastenmonat. In diesem Jahr endet der Ramadan am Abend des 1. Mai. Ab dem 2. Mai feiern Muslimminnen und Muslime das Fest des Fastenbrechens, oft auch Zuckerfest genannt. 

In Deutschland leben laut einer aktuellen repräsentativen Erhebung im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz ca. 5,3 bis 5,6 Millionen Musliminnen und Muslime. In dieser Erhebung wurde auch gefragt, ob sie aus religiösen Gründen fasten. Darauf antworteten rund 56 % der im Rahmen dieser Studie befragten Musliminnen und Muslime mit “Ja”, 20 % mit “Teilweise” und 24 % mit “Nein”.so die Ministerien in ihrem Erklärung

Quelle/bmi.bund.de