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Kämpf gegen Banden Kriminalität; Änderungsantrag des Landes Brandenburg zum Einsatz von KESY im Aufzeichnungsmodus zugestimmt.

Bildergebnis für Justizminister der Bundesländer 90. Konferenz im Juni 2019

Hamburg.deJustizministerkonferenz im Juni 2019 in Travemünde – hamburg

Brandenburger Initiative zu KESY nimmt erste Hürde im Bundesrat.

Berlin,-Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einen durch das Land Brandenburg eingebrachten Antrag angenommen, durch den der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften um den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme (KESY) im Aufzeichnungsmodus erweitert wird. Auch der Innenausschuss des Bundesrates hat dem Antrag zugestimmt.

Die Befugnis zum Einsatz von KESY zu Ermittlungszwecken ist in der Strafprozessordnung (StPO) bisher nicht ausdrücklich geregelt. Dies hat in der Vergangenheit zu Unsicherheiten über den zulässigen Umfang und die Grenzen dieses Ermittlungsinstruments geführt.

Die Justizminister der Bundesländer haben sich im Rahmen ihrer 90. Konferenz im Juni 2019 für eine gesetzliche Regelung zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen in Strafverfahren ausgesprochen.

Bildergebnis für bundesrat deutschland

Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht die Nutzung von KESY lediglich zu Fahndungszwecken vor. Im Fahndungsmodus prüft das System jedoch lediglich, ob das erfasste Kennzeichen im Fahndungssystem vorhanden ist. Liegt kein Treffer vor, wird die Aufzeichnung sofort gelöscht.

Die Änderung ermöglicht es Ermittlungsbehörden, Kfz-Kennzeichen zur Verfolgung schwerer Straftaten aufzuzeichnen und nachträglich abzugleichen. Er schafft damit die Möglichkeit einer Datenauswertung über einen begrenzten Zeitraum. Gerade in komplexen Bandenverfahren trägt dies zu der ansonsten vielfach aussichtslosen oder wesentlich erschwerten Erforschung des Sachverhalts bei. Es können etwa bei Serienstraftaten die erhobenen Fahrzeugkennzeichen mit Tatorten und -zeiten in Beziehung gesetzt oder bei organisierten Kraftfahrzeugdiebstählen sogenannte „Pilotfahrzeuge“ ermittelt werden. Auf diese Weise können Ansätze für weitere Ermittlungen zu Bandenstrukturen gewonnen werden.

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Ich freue mich, dass unser Änderungsantrag sowohl im Rechts- als auch im Innenausschuss des Bundesrates erfolgreich war. Durch ihn wird eine wichtige Regelungslücke im Gesetzesentwurf der Bundesregierung geschlossen. Der Einsatz von KESY im Aufzeichnungsmodus stellt ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der grenzüberschreitenden Bandenkriminalität dar.“ 

Zum Hintergrund:

Nachdem der Änderungsantrag in Rechts- und Innenausschuss des Bundesrates eine Mehrheit erhalten hat, wird sich nunmehr der Bundesrat damit befassen. Dies ist für Freitag, den 5. März 2021, vorgesehen.

Quelle/mdj.brandenburg.de


Sudan .. Verhaftung von Al-Bashirs Onkel vor dem Hintergrund von Berichten über “Aufhebung der Ermächtigung”.

Sudan Khartum / Adel Abdel Rahim / Anatolien14.02.2021

Sudan .. Verhaftung von Al-Bashirs Onkel vor dem Hintergrund von Berichten über “Aufhebung der Ermächtigung”.

Khartum,-Tayeb Mustafa, Vorsitzender der Partei “Just Peace Forum”, ehemaliger Vorsitzender der aufgelösten Partei “National Congress”, wurde laut seinem Sohn laut Anadolu Agency festgenommen.

Am Sonntag verhafteten die sudanesischen Behörden den Vorsitzenden der Partei “Just Peace Forum” (Islamisch), Al-Tayeb Mustafa (der Onkel des gestürzten Präsidenten Omar Al-Bashir), vor dem Hintergrund von Berichten des Komitees zur Beseitigung der Ermächtigung. Korruptionsbekämpfung und Rückforderung öffentlicher Gelder (Regierung), so sein Sohn.

Mustafa ist ein ehemaliger Führer der aufgelösten Nationalen Kongresspartei, der unter al-Bashir (1989: 2019) Herrscher war.

Sein Sohn Abdullah al-Tayyib Mustafa sagte gegenüber der Agentur Anadolu: „Die Polizei hat meinen Vater heute (Sonntag) aus dem Haus (im Vorort Kafouri nördlich von Khartum) aufgrund von Berichten des Empowerment Removal Committee verhaftet und ihn mitgenommen zur nördlichen Polizeistation (im Zentrum der Hauptstadt). “ Bis 16:00 Uhr GMT gab es keinen Kommentar der Behörden.

Und im Juni letzten Jahres verhafteten die Behörden Mustafa für einige Zeit, weil sie einen Artikel veröffentlicht hatten, in dem das Empowerment Removal Committee angegriffen wurde.

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lebensbedingungen sind die sudanesischen Staaten seit etwa zwei Wochen Zeugen von Protesten der Bevölkerung, die von Vandalismus, Plünderungen und Verbrennungen von Regierungsgebäuden begleitet wurden, was in 7 der 18 Staaten die Notstandserklärung erforderlich machte.

Als Reaktion auf die Proteste starteten die Behörden seit Mittwoch eine neue Kampagne zur Verhaftung von Führern und Mitgliedern des “Nationalkongresses” angesichts der Vorwürfe gegen sie, die Bürger zum Protest anzuregen.

Und letzte Woche gab das Empowerment Removal Committee eine Anweisung an die Gouverneure heraus, strafrechtliche Maßnahmen gegen aktive Mitglieder der aufgelösten Partei zu ergreifen.

Das Komitee zielt darauf ab, die Auswirkungen der Stärkung des Bashir-Regimes und der Rechenschaftspflicht seiner Führer für Korruptionsvorwürfe zu beseitigen. Das Bashir-Regime betrachtet es jedoch als “politisches Komitee, das mit dem Ziel gebildet wurde, sich daran zu rächen”.

Am Freitag kündigte die seit November 2019 aufgelöste Partei die Verhaftung von 135 ihrer Mitglieder im Bundesstaat Gedaref (Osten) an.

Und die Partei war in einer Erklärung der Ansicht, dass “das bestehende Regime (gegen seine Kader) politische Hysterie angesichts ihres Versagens und ihrer Zersplitterung hinter einem imaginären Feind praktiziert, mit Vorwürfen der Gewalt (…) und subversiv Versuche der intensiven friedlichen Bewegung. “

Am 11. April 2019 entfernte die Armeeführung al-Bashir aus der Präsidentschaft, unter dem Gewicht der Proteste der Bevölkerung, die die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen verurteilten.

Quelle/AA.com.tr(Anadolu Agency)


USA Florida; Der Beamte, der viral wurde, nachdem er einen schwarzen Teenager an der Liberty High School in Florida verprügelt hatte,

Der Beamte, der viral wurde, nachdem er einen schwarzen Teenager an der Liberty High School in Florida verprügelt hatte, wurde als Ethan Fournier identifiziert. Studenten setzen sich dafür ein, dass er gekündigt oder von seinem Posten entfernt wird, um das Vertrauen und die Sicherheit wiederherzustellen.


CDU Deutschland; Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen

Stephan Ernst

Urteil gefallen, Revision angekündigt Lübcke-Mord: Lebenslange Haftstrafe für Stephan Ernst.

Aktualisiert am 28.01.21 um 16:21 Uhr

Frankfurt,-Im Lübcke-Prozess sind die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der als Mittäter angeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.Videobeitrag

Lübcke-Mord: Lebenslange Haftstrafe für Stephan Ernst[Videoseite]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte der Strafsenat die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Bezüglich des Vorwurfs des versuchten Mordes an Ahmed I. wurde Ernst hingegen freigesprochen.

Ernsts Geständnisse wirkten sich mildernd auf das Urteil aus, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel bei der Urteilsverkündung: “Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus.” Das sei auch bei Ernst der Fall. Der Verurteilte habe jetzt die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten und Sicherungsverwahrung zu vermeiden.

Video 02:06 Min.|28.01.21, 19:30 Uhr|hessenschauzum VideoLübcke-Mord: Der Prozess und das Urteil[Videoseite]

Den Mitangeklagten Markus H. sprach das Gericht vom Vorwurf der Beihilfe frei. Gegen ihn wurde lediglich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verhängt. Die Generalbundesanwalt kündigte umgehend Revision an, um das Urteil gegen H. sowie den nicht geahndeten Mordversuch an Ahmed I. vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüfen lassen.

Mordmerkmale verwirklicht

Das Frankfurter Oberlandesgericht geht davon aus, dass Ernst sein Opfer Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni 2019 erschossen hat und dabei – im Gegensatz zu seinen Beteuerungen vor Gericht – alleine handelte. Ernst hatte die Tat unmittelbar nach seiner Festnahme im Juni 2019 zunächst gestanden, dieses Geständnis jedoch kurz darauf zurückgenommen und später den Mitangeklagten H. für den tödlichen Schuss auf Lübcke verantwortlich gemacht.

Im laufenden Prozess legte er schließlich ein neues Geständnis ab, in dem er die Verantwortung für den Schuss auf Lübcke übernahm, jedoch darauf beharrte, die Tat gemeinsam mit Markus H. geplant und durchgeführt zu haben. Als Motiv nannte er seinen Hass auf Lübcke wegen dessen Einsatz für eine liberale Flüchtlingspolitik.

Widersprüche festgestellt

Dieser Tatschilderung wollte das OLG in weiten Teilen keinen Glauben schenken. Ernst Einlassungen – auch in der Hauptverhandlungen – hätte es insbesondere in Hinblick auf den vermeintlichen Tatbeitrag von Markus H. an Konsistenz gefehlt. Seine Schilderung des Tatvorgangs sei “derart wechselhaft und widersprüchlich”, dass der Strafsenat “erhebliche Zweifel” daran hege. Das Oberlandesgericht geht zudem davon aus, dass Ernst die Tat aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch beging – womit zwei Mordmerkmale erfüllt seien.

Das OLG sah zudem eine besondere Schwere der Schuld. Nicht nur weil gleich zwei Mordmerkmale verwirklicht seien, sondern auch, weil Ernst aus einer “rechtsradikalen, rassistischen Gesinnung” gehandelt habe. Ernst sei seit seiner Jugend in einer “völkisch-nationalistischen Grundhaltung verhaftet”. Die Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten, da Ernst “infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten” eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.

Lübckes Familie enttäuscht

Das Urteil stieß bundesweit auf ein breites Echo, neben Zustimmung kam auch Kritik. Die Familie Lübcke wird ihrem Sprecher Dirk Metz zufolge den Tag erst einmal sacken lassen. Hinsichtlich einer möglichen Revision werde sie in Ruhe überlegen, wie sie damit umgehe.

Reaktionen auf Urteil im Lübcke-ProzessFür die einen “angemessen”, für die anderen “fatal”Zum Artikel

Hintergrund ist Enttäuschung über das Urteil gegen den mitangeklagten Markus H. Dieses Urteil sei “außerordentlich schmerzlich” und schwer zu verkraften. Die Verurteilung Ernsts zur Höchstrafe entspreche dagegen der “sicheren Erkenntnis der Beweislage”.

Die Familie ist der Überzeugung, dass beide Angeklagte gemeinsam die Tat nicht nur vorbereitet und geplant hätten, sondern auch gemeinsam am Tatort gewesen sind. Sie glaube, das Gericht habe nicht alles in diesem Fall ausgelotet. Trotz der Enttäuschung werde es von der Familie aber keinerlei Gerichtsschelte geben, sagte Metz. Lübcke sei sein Leben lang für den Rechtsstaat eingetreten, auch wenn eine Entscheidung mal nicht gefalle. Diese Werte lebe auch seine Familie.

Prozess seit Juni 2020

Seit Juni vergangenen Jahres hatte der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt gegen Ernst und Markus H. verhandelt. Beide Angeklagte waren viele Jahre in der rechten Szene aktiv.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Ernst und neun Jahre und acht Monate Haft für H. wegen Beihilfe gefordert. Die Verteidiger von Ernst plädierten auf Totschlag, die Verteidiger von Markus H. hatten einen vollumfänglichen Freispruch gefordert.

Quelle/hessenschau.de/Twitter/CDU


Merkel sieht einen “viel breiteren Spielraum” für die Zusammenarbeit mit Biden

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Debatte im Bundestag am Vorabend eines EU-Gipfels am 9. Dezember 2020 in Berlin.  - AFP Bild

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Debatte im Bundestag am Vorabend eines EU-Gipfels am 9. Dezember 2020 in Berlin. – AFP Bild

Merkel sieht einen “viel breiteren Spielraum” für die Zusammenarbeit mit Biden.

BERLIN,- Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte heute, dass es mit Washington weitaus mehr Gemeinsamkeiten gibt, nachdem Joe Biden Donald Trump im Weißen Haus ersetzt hat, aber nagende Reibungspunkte anerkannt hat.

Merkel sagte, Deutschland und Europa seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, um eine Reihe von Problemen im transatlantischen Bereich zu lösen, darunter die Coronavirus-Pandemie, die Klimakrise und Sicherheitsbedrohungen mit der neuen Regierung.

“Es gibt ein viel breiteres Spektrum politischer Übereinstimmung mit Präsident Biden”, sagte Merkel gegenüber Reportern und führte als Beispiele seine Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation sowie seine Offenheit für Migration an.

Sie merkte jedoch an, dass Beobachter, die erwarten, dass sie in allen Fragen von transatlantischer Bedeutung auf Augenhöhe sind, enttäuscht wären, und sagte, es würde „Debatten darüber geben, wie wir die Dinge für beide Länder gut machen können“.

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Tränen rollen runter @Joe Biden‘s Gesicht, als er während eines Abschiedsereignisses in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware, Bemerkungen abgibt. Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

‘Intensivierung der’

“Biden vertritt die Interessen der USA, ich vertrete die der Bundesrepublik Deutschland”, sagte sie.

Auf die Frage der US-Opposition gegen das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt, russisches Gas nach Deutschland zu bringen, sagte Merkel, dass umfassende Gespräche mit der Biden-Regierung darüber erforderlich seien, welche Arten der Energiezusammenarbeit mit Russland „akzeptabel“ seien.

Sie kritisierte jedoch “extraterritoriale Sanktionen” der USA gegen das Projekt als “außer Betrieb”.

“Meine Sicht auf Nord Stream 2 hat sich nicht geändert”, sagte sie trotz wachsender Spannungen mit Russland, zuletzt wegen der Verhaftung des Oppositionsführers Alexei Navalny.

Nord Stream 2 wird die russischen Erdgaslieferungen nach Deutschland, Europas größter Volkswirtschaft, verdoppeln.

Es ist seit langem im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten, wobei Trump insbesondere die europäischen Länder offen dafür kritisiert, dass sie auf Energie aus Russland angewiesen sind.

Die Arbeiten an der fast fertiggestellten Pipeline wurden im Dezember nach einer fast einjährigen Unterbrechung wieder aufgenommen, die durch die US-amerikanische Bedrohung durch Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für die beteiligten Unternehmen verursacht wurde.

In globalen Sicherheitsfragen nahm Merkel einen versöhnlicheren Ton an und versprach, den Forderungen Deutschlands und Europas nachzukommen, mehr zu tun, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

“Überall hört man zu Recht, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss, das heißt nicht nur militärisch, sondern auch auf diplomatischer Ebene und in vielen anderen Bereichen”, sagte sie.

“Aber die gute Nachricht ist, dass wir in Deutschland dazu bereit sind, die EU auch dazu”, sagte sie.

Merkel sagte, solche Debatten würden nun auf einer “breiteren Grundlage gemeinsamer Überzeugungen” stattfinden. 

Quelle/malimail- AFP


Wie zuverlässig ist Twitter?& co!

Wie zuverlässig ist Twitter?

Die Entscheidung des Social-Media-Riesen, den Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch seine Anhänger zu sperren, hat eine Debatte über Redefreiheit und das Monopol des öffentlichen Diskurses ausgelöst.

trt,-Es ist 2021, und auf wahrhaft dystopische Weise haben die Taliban einen aktiven Twitter-Account, der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten jedoch nicht.

Am Freitag zuvor hatte Twitter den Account des Präsidenten endgültig gesperrt und alle seine alten Tweets gelöscht.

Das Twitter-Sicherheitskonto wurde kurz darauf veröffentlicht und sagte: “Nach eingehender Prüfung der letzten Tweets aus dem @ realDonaldTrump- Konto und des Kontextes um sie herum haben wir das Konto aufgrund des Risikos einer weiteren Anstiftung zu Gewalt dauerhaft gesperrt.”

Dies geschah, nachdem Trump nach Unruhen im US Capitol am Mittwoch ebenfalls von Facebook und Instagram verbannt worden war.

Donald Trump Jr., der Sohn des Präsidenten, veröffentlichte auf Facebook ein Video, in dem er die Entscheidung angriff und sie als “das Zeug” beschrieb, das den verstorbenen chinesischen kommunistischen Herrschervorsitzenden Mao “wirklich stolz” machen würde.

Mehrdeutige Entscheidung

In der Entscheidung von Twitter wurden die Unruhen zitiert, die Anfang der Woche im US-Kapitol stattfanden, sowie die vorherige Warnung am Mittwoch, dass weitere Verstöße gegen die Regeln zu einem dauerhaften Verbot führen könnten. Die Entscheidung wurde angeblich gemacht von Jack Dorsey während seines Urlaubs auf einer Insel in Französisch – Polynesien.

Das Unternehmen geht weiter auf die spezifischen Inhalte ein, die ihre Entscheidung gerechtfertigt haben, einschließlich eines von Trump am 8. Januar 2021 geteilten Tweets mit folgenden Worten:

„Die 75.000.000 großen amerikanischen Patrioten, die für mich gestimmt haben, AMERICA FIRST, und AMERICA WIEDER GROSS MACHEN, werden auch in Zukunft eine RIESIGE STIMME haben. Sie werden in keiner Weise, in keiner Form oder in keiner Form missachtet oder ungerecht behandelt !!! “

Kurz darauf twitterte der Präsident, dass er nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen werde.

Twitter erklärt, wie diese Tweets zu einem Verbot geführt haben und erklärt: 

„… Diese beiden Tweets müssen im Kontext allgemeinerer Ereignisse im Land und der Art und Weise gelesen werden, wie die Erklärungen des Präsidenten von verschiedenen Zielgruppen mobilisiert werden können, einschließlich zur Anstiftung zu Gewalt, sowie im Kontext des daraus resultierenden Verhaltensmusters Konto in den letzten Wochen. Nachdem wir die Sprache in diesen Tweets anhand unserer Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt bewertet haben, haben wir festgestellt, dass diese Tweets gegen die Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt verstoßen, und der Benutzer @realDonaldTrump sollte sofort endgültig vom Dienst suspendiert werden. “

Ethisches Dilemma

Es scheint, dass der Wendepunkt für Twitter war, als Trump seine Anhänger nicht verurteilte, die im Kapitol einen gewaltsamen Aufstand veranstalteten, als sich der Kongress traf, um die Wahlergebnisse zu bestätigen. 

In einem Tweet teilte Trump ein Video mit, in dem er die Randalierer sanft ermutigte, nach Hause zurückzukehren, und ihnen versicherte, dass er sie liebte und dass sie „besonders“ waren.

Aber Trumps Verbot durch Twitter und andere Social-Media-Plattformen wirft ethische Fragen hinsichtlich ihrer Mitschuld an seinem Aufstieg zur Macht und des Schadens auf, den er dem Land zugefügt hat. Dies führt auch zu einem entscheidenden ethischen Dilemma: Kann ein mietpflichtiges Privatunternehmen selbst entscheiden, den sitzenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zu zensieren? 

In vielerlei Hinsicht spiegelt der Schritt von Twitter die Macht und Reichweite der Milliardäre im Silicon Valley wider und kritischer ihre Fähigkeit, darauf zu reagieren. 

Dies wirft auch eine Reihe von Schlüsselfragen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft und die Zukunft der Meinungsfreiheit weltweit auf.

Was war zum Beispiel der Prozess hinter dieser einseitigen Entscheidung und wer hat sie getroffen? Sollte ein privates Unternehmen in der Lage sein, einen derart übergroßen Einfluss auf die öffentliche Kommunikation auszuüben? Welche Rolle sollten Social-Media-Unternehmen in der Massenkommunikation spielen? 

Für die meisten ist angesichts des Monopols von Social-Media-Unternehmen in Bezug auf Massenkommunikation und Veröffentlichung eine öffentliche Aufsicht erforderlich.

Während Twitter sein Recht verteidigt hat, ein dauerhaftes Verbot von Nutzern auszuüben, die gegen seine Regeln und Vorschriften verstoßen, müssen die Grenzen zwischen Redefreiheit und der Fähigkeit von Twitter-Gründer Jack Dorsey, sie zu zensieren, noch geklärt werden.

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Öffentliche Aufsicht

Aus diesem Grund hielt der Kongress mehrere Anhörungen zum Thema Monopol und Zensur ab, um ein gewisses Maß an öffentlicher Kontrolle über Social-Media-Giganten zu erreichen.

Tatsächlich sagte Jack Dorsey vor zwei Monaten unter Eid gegenüber dem Kongress aus, dass Twitter konservative Stimmen nicht zensiert. Zwei Monate später sehen sich Trump und Zehntausende seiner Anhänger in einem offensichtlichen, weithin sichtbaren Eingriff in den öffentlichen Diskurs und den politischen Prozess Verboten gegenüber.

Twitter behauptet, es habe sich jahrelang gegen ein Verbot von Trump gewehrt und argumentiert, dass ein Weltmarktführer in der Lage sein sollte, ohne Zensur mit seinen Bürgern zu sprechen. Aber diese prinzipielle Haltung würde nicht von Dauer sein. Das Unternehmen würde seine Position umkehren, nachdem es Tweets von Trump eskaliert hatte, die Zweifel an den Ergebnissen der US-Wahlen 2020 und einen Aufruhr im Capitol aufkommen ließen. 

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Selbsterhaltung

Für Twitter war die Entscheidung, Trumps Fähigkeit zum Twittern zu eliminieren, mit einer Möglichkeit verbunden. Insbesondere das Potenzial in Trumps Tweets, seine Anhänger zu mobilisieren, um während der Amtseinführung von Joe Biden Gewalt auszuüben. 

Die Entscheidung, vor der Begehung einer Handlung, eines Präventivschlags, zu zensieren oder zu polizeilichen, markiert eine dramatische Veränderung im Ansatz des börsennotierten Unternehmens, Inhalte online zu moderieren. 

Für einige ist der Schritt eigennützig, insbesondere für eine Partei, die einst als „Flügel der Redefreiheit der Partei für freie Meinungsäußerung“ bezeichnet wurde.

Der Schritt ist aber auch zeitgemäß und für einige opportunistisch . 

Die aggressive Veränderung in Richtung Zensur bei Twitter kam, nachdem sich das Kräfteverhältnis in Washington auf Demokraten verlagert hatte, die sich seit langem für eine stärkere Überwachung entzündlicher Online-Inhalte einsetzen. 

Als sich die Republikaner nach dem Aufstand auf dem Capitol Hill von Trump abwandten und die demokratischen Gesetzgeber Twitter kritisierten, sah sich Twitter-Gründer Jack Dorsey einem zunehmenden internen Druck ausgesetzt.

In einem internen Brief, in dem Maßnahmen gefordert wurden, forderten rund 350 Twitter-Mitarbeiter eine Untersuchung der Mitschuld von Twitter an dem mehrjährigen Aufstand.

Angesichts interner und externer Forderungen nach Rechenschaftspflicht scheint Dorsey sich entschieden zu haben, Stellung zu beziehen, möglicherweise im Interesse einer besseren Optik.

Befleckte Aufzeichnung

Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass Twitter wegen seiner Rolle bei der Förderung von Gewalt oder der Unterdrückung derjenigen, die sich dagegen aussprechen, unter Beschuss gerät. Für gewinnorientierte Unternehmen wie Twitter ist der wichtigste Maßstab für den Erfolg, wie viel Geld sie ihren Anlegern verdienen können, was sie zögert, zu viel Sprache zu sparen. Trotz des exponentiellen Wachstums weißer nationalistischer und radikaler Gruppen in den sozialen Medien entspricht die Einschränkung der Sprache einem begrenzten Gewinn.

„Die sporadischen, unparteiischen Bemühungen des Unternehmens, systematisch mit weißen Supremacisten (und anderen Belästigern, einschließlich Trump) umzugehen, sind aufschlussreich. Es basiert auf der Entscheidung von Twitter, dem Verkehr und den Renditen seiner Investoren Vorrang vor allem anderen einzuräumen “, schreibt Jessie Daniels für das Dame Magazine in einem Artikel mit dem Titel Twitter und White Supremacy, A love story .

Im Zentrum der Kontroverse steht ein Paradoxon darüber, was ein mietzahlendes Unternehmen legal tun kann, was dennoch illiberal sein kann. 

Aus dem gleichen Grund hat Twitter in der Vergangenheit mehrfach illiberale Positionen eingenommen und Hunderte von Aktivisten aus Kaschmir darauf hingewiesen und verboten , sich gegen die Brutalität des indischen Staates in der umstrittenen Region Kaschmir auszusprechen.

In einem Fall wurde ein Tweet entfernt, in dem Indiens Verwendung eines Teenagers als menschlicher Schutzschild entschlüsselt wurde. In einem anderen wurde auch ein Tweet über die Notlage der Rohingya entfernt.

Auswirkungen

Aber warum erlaubte Twitter Trumps angeblich regelwidrigen Posts während fast vier Jahren seiner Präsidentschaft zunächst, um ihn jetzt zu verbieten?

Während sie zuvor ihre Besorgnis über Trumps Beiträge zum Ausdruck gebracht haben, musste Twitter seine vorherige Untätigkeit noch nie erklären. Im Zentrum dieses Dilemmas steht die verborgene Wahrheit, dass Twitter zwar regelmäßig zum Ausdruck gebracht hat, dass ihre Fähigkeit, Benutzer zu verbieten, durch Regeln eingeschränkt ist, es jedoch häufig unausgesprochen lässt, dass Twitter seine eigenen Regeln schreibt. 

Dies steht im Widerspruch zur Sprache der Rechte, des Gesetzes oder einer oft vertretenen Erzählung großer Social-Media-Unternehmen, dass sie passive Anhänger bestehender Regeln oder bestenfalls aktive Durchsetzer sind. Die Absurdität der Situation wird umso mehr durch die Tatsache verstärkt, dass Twitter seine eigenen Regeln aufstellt und diese nach eigenem Ermessen mit einer Agentur durchsetzt. Vor diesem Hintergrund erhält Trumps Twitter-Verbot ein neues Licht. Twitter hätte Trump jederzeit wegen seiner wiederholten entzündlichen Rhetorik verbieten können, tat es aber nicht. Diesmal beschlossen sie, ihre eigenen Hände zu lösen.

Dies stellt ein tiefes Dilemma für die Zukunft der Redefreiheit, der Zivilgesellschaft und des demokratischen politischen Prozesses dar. Mit einem Befehl konnte ein Milliardär, der nie in ein öffentliches Amt gewählt wurde, einen demokratisch gewählten, wenn auch verachteten Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen bringen.

In einem Zug verhinderte ein Silicon Valley-Gründer, dass ein Mann, der in der größten Abstimmung der amerikanischen Geschichte Zweiter wurde, sich mit Befürwortern und Kritikern auseinandersetzte. Für viele ist dies der Höhepunkt der Abbruchkultur, die Twitter scheinbar verkörpert und gleichzeitig den Weg für eine nicht rechenschaftspflichtige Beteiligung von Unternehmen an einem voll funktionsfähigen demokratischen Prozess ebnet, sondern auch die Beseitigung abweichender Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs. 

Dies markiert effektiv einen Wendepunkt für die Demokratie im digitalen Zeitalter, der möglicherweise nicht zu ihrem Vorteil ist. Obwohl es als Spiegelbild des Willens des Volkes charakterisiert ist, übersieht es die Tatsache, dass die Macht der Unternehmen nun ungestraft einseitig und präventiv Inhaber öffentlicher Ämter zum Schweigen bringen kann.

Dies stellt einen neuen Präzedenzfall für das Internetzeitalter dar und legitimiert eine neue Art der Zensur, die nicht nur entzündliche Sprache zum Schweigen bringt, sondern auch ein legitimes Recht auf Selbstdarstellung auf der Grundlage der Reaktion oder Interpretation eines Menschen aufhebt. Zu diesem Zweck werden wir nicht nur für das verantwortlich, was wir denken und sagen, sondern können auch für die potenziell unbegrenzten Interpretationen beurteilt werden, die jemand aus unseren Worten entnehmen kann.

Angesichts des Risikos einer „Mobilisierung“ hat diese Form der Zensur kein Ende. Bücher. Heilige Bücher. Politische Texte. Hymnen. Jede Meinung, die Maßnahmen mobilisieren könnte, ist der Kritik ausgesetzt.

Quelle: TRT World


Botschaft aus Warschau.

Polizei in Kampfausrüstung blockiert den Weg von regierungsfeindlichen Demonstranten, die versuchen, das Haus des regierenden Parteiführers Jaroslaw Kaczynski in Warschau, Polen, am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu erreichen. Spätestens in Warschau demonstrierten Tausende von regierungsfeindlichen Demonstranten großer Protest, nachdem ein hohes Gericht im Oktober entschieden hatte, das bereits restriktive Abtreibungsgesetz des Landes weiter zu verschärfen. Der Protest am Sonntag sollte mit dem 39. Jahrestag der Niederschlagung des Kriegsrechts durch das kommunistische Regime des Landes im Jahr 1981 zusammenfallen. (AP Foto / Czarek Sokolowski)


Polen ;Anti-Regierung Demonstranten marschieren in Warszawa, anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung des Kriegsrechts im kommunistischen Zeitalter 1981.

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Polen ;Anti-Regierung Demonstranten marschieren in Warszawa, anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung des Kriegsrechts im kommunistischen Zeitalter 1981.

WARSCHAU- Polen, – Eine große Anzahl von Menschen marschierte am Sonntag in Warschau, um gegen die rechte polnische Regierung zu protestieren. Dies war die jüngste Demonstration, nachdem ein Oberster Gerichtshof entschieden hatte, das bereits restriktive Abtreibungsgesetz des Landes weiter zu verschärfen.

Der Protest am Sonntag sollte mit dem 39. Jahrestag der Niederschlagung des Kriegsrechts durch das damalige kommunistische Regime des Landes im Jahr 1981 zusammenfallen. Viele Polen werfen der Regierung vor, sich immer mehr wie das autoritäre Regime dieser Zeit zu verhalten.

Es wurde vom Frauenstreik organisiert, einer Gruppe, die seit dem Abtreibungsurteil vom 22. Oktober hinter einer Reihe von landesweiten Massenprotesten steht. Andere schlossen sich ebenfalls an, und Unternehmer zeigten sich frustriert über den Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Pandemie.

Der Marsch fand unter dem Motto „Wir streben nach Freiheit. Wir werden alles machen! “

Die Demonstranten versammelten sich an einer zentralen Kreuzung und marschierten zum Haus von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit. Sie galten als De-facto-Führer des Landes, obwohl er nur stellvertretender Ministerpräsident ist.

Die Bereitschaftspolizei blockierte die Demonstranten und zwang sie, einen anderen Weg entlang der Weichsel zu nehmen, um Kaczynskis Haus im nördlichen Bezirk Zoliborz zu erreichen.

Die Polizei kündigte über Lautsprecher an, dass der Protest illegal sei, und sagte: “Wir haben eine Epidemie.” Darauf antworteten die Demonstranten: „Wir haben eine PiS-Epidemie“, wobei das polnische Akronym für Recht und Gerechtigkeit verwendet wurde. “Wir stürzen die Regierung!”

Viele trugen Flaggen der Europäischen Union und des Regenbogens, um ihre Unterstützung für Toleranz und ihre Zugehörigkeit zur westlichen Welt zu demonstrieren.

Kaczynskis Wohnhaus war von Hunderten von Polizisten in Kampfausrüstung umgeben, die die Demonstranten daran hinderten, sich sehr nahe zu kommen.

Verärgerte Bauern führten über Nacht ebenfalls einen separaten Protest durch und ließen einen großen Hügel aus Eiern, Kartoffeln und einem toten Schwein auf der Straße vor Kaczynskis Haus zurück.

Die Bauern sagten, sie bekämen zu wenig für ihre Produkte und beschuldigten die Regierung, nicht auf ihre Probleme reagiert zu haben.

Die Polizei sagte, sie habe vier Personen wegen Mülls und Blockierens der Straße mit einer Geldstrafe belegt.

Quelle/apnews


USA LA Klima; Los Angeles und Google sind Partner beim Projekt “Tree Canopy”.

Das Tree Canopy Lab hat bereits festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Einwohner von Los Angeles in Gebieten mit weniger als 10 Prozent Baumkronenbedeckung und 44 Prozent in Gebieten mit extremem Hitzerisiko leben.  - AFP Bild
Das Tree Canopy Lab hat bereits festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Einwohner von Los Angeles in Gebieten mit weniger als 10 Prozent Baumkronenbedeckung und 44 Prozent in Gebieten mit extremem Hitzerisiko leben. – AFP Bild

Los Angeles und Google sind Partner beim Projekt “Tree Canopy”!

Los Angeles, – Los Angeles und Google haben eine Partnerschaft geschlossen, um die Überdachungsdichte in der riesigen Metropole zu ermitteln und festzustellen, welche Stadtteile mehr Bäume benötigen, um extreme Temperaturen zu bekämpfen.

Die Vegetation, insbesondere die Baumkronenbedeckung, spielt eine Schlüsselrolle bei der Erleichterung, die Los Angeles braucht: Die Stadt ist die größte städtische Wärmeinsel des Bundesstaates, nicht zuletzt dank tausender Kilometer Straßen und Parkplätzen.

Ein Projekt mit Googles neuem Tree Canopy Lab ermöglicht es uns, „schnell die Gebiete unserer Stadt mit der größten Bevölkerungsdichte und den wenigsten Bäumen mit der größten Hitze zu bewerten“, sagte Bürgermeister Eric Garcetti gestern bei der Ankündigung des Programms.

“Dies ist ein mächtiges neues Werkzeug, und wir sind die erste Stadt im Land, die dies tut”, sagte er.

Das Projekt ist ein großes Unterfangen, wenn man bedenkt, dass sich die Stadt mit vier Millionen Einwohnern rund 1.300 Quadratkilometer vom Pazifik bis zur Wüste erstreckt.

Die Temperaturen in vielen Gegenden von Los Angeles haben in den letzten Jahren Rekorde gebrochen und sind im dreistelligen Bereich gestiegen.

Und die Erwärmung wird sich nicht verlangsamen.

Laut einer Studie der University of California in Los Angeles (UCLA) wird sich die Anzahl der Tage, an denen die Temperaturen in der Innenstadt über 35 Grad Celsius steigen werden, bis 2050 verdreifachen.

Das Tree Canopy Lab hat bereits festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Einwohner von Los Angeles in Gebieten mit weniger als 10 Prozent Baumkronenbedeckung und 44 Prozent in Gebieten mit extremem Hitzerisiko leben.

Dichte messen

Das Projekt basiert auf Luftbildern, die während der Frühlings-, Sommer- und Herbstsaison von Flugzeugen gesammelt wurden, sowie auf künstlicher Intelligenz, die von Google und Google Earth entwickelt wurde.

“Wir können jetzt alle Bäume in einer Stadt lokalisieren und ihre Dichte messen”, sagte Google in einem Blogbeitrag über das Projekt.

„Die Bilder, die wir für diese Berechnungen verwenden, enthalten Farbfotos, die genau darstellen, wie wir eine Stadt vom Himmel aus sehen würden“, fügte er hinzu.

„Um noch detailliertere Informationen über die Überdachung der Stadt zu erhalten, erkennen Nahinfrarotfotos Farben und Details, die das menschliche Auge nicht sehen kann, und vergleichen Bilder aus verschiedenen Winkeln, um eine Höhenkarte zu erstellen“, heißt es.

Ein spezieller Baumerkennungsalgorithmus wird dann verwendet, um Bilder zu scannen, um eine Karte zu erzeugen, die die Abdeckungsdichte zeigt.

„Mit diesem Tool muss sich die Stadt Los Angeles nicht auf teure und zeitintensive manuelle Baumstudien verlassen, die blockweise Baumuntersuchungen, veraltete Aufzeichnungen oder unvollständige Studien umfassen können, bei denen nur Bäume im öffentlichen Raum gezählt werden.“ Google sagte.

Stadtbeamte sagten, sie wollten das Projekt zur Verbesserung der Bedingungen für die Bewohner vorantreiben.

“Unsere Partnerschaft mit Google hat lange auf sich warten lassen. Wir freuen uns sehr, dass wir über diese Ressource verfügen, damit Communitys ihre Nachbarschaften erkunden, die Bedürfnisse verstehen und wirklich schnell Prioritäten setzen können.” sagte Rachel Malarich, Los Angeles ‘erste Stadtforstbeamtin.

Die Stadt will bis Ende 2021 90.000 Bäume pflanzen und jedes Jahr 20.000.

Google plant, die Erkenntnisse aus der Partnerschaft mit Los Angeles in Hunderten anderer Städte anzuwenden.

Quelle//Agenturen/ AFP

Trump tritt zum ersten Mal seit der Niederlage gegen Biden auf

US-Präsident Donald Trump kommt an, um am 5. November 2020 im Brady Briefing Room im Weißen Haus in Washington, DC, zu sprechen. - AFP-Bild

US-Präsident Donald Trump kommt an, um am 5. November 2020 im Brady Briefing Room im Weißen Haus in Washington, DC, zu sprechen. – AFP-Bild

Trump tritt zum ersten Mal seit der Niederlage gegen Biden auf.

WASHINGTON,- US-Präsident Donald Trump tritt heute zum ersten Mal offiziell nach den Wahlen auf, um einen Moment der nationalen Einheit anlässlich des Veteranentags zu feiern. Jetzt weigert er sich, Joe Bidens Sieg anzuerkennen.

Der Präsident sollte den Arlington National Cemetery gegen 11 Uhr besuchen, vier Tage nachdem die US-Medien vorausgesagt hatten, dass sein demokratischer Rivale das Weiße Haus übernehmen würde.

Seitdem hat er sich nur über Twitter an die Nation gewandt und Biden nicht zugestanden, wie es traditionell üblich ist, wenn ein Gewinner in einer US-Abstimmung projiziert wird.

Und da Covid-19-Fälle landesweit Rekorde zerstören und Staaten neue Beschränkungen auferlegen, um das Virus einzudämmen, bevor der Winter kommt, scheint Trump die normalen Pflichten des Präsidenten so gut wie eingestellt zu haben.

Stattdessen blieb er in der Villa des Präsidenten eingesperrt, drängte auf eine alternative Realität, die er gewinnen will, und reichte Klagen wegen Wahlbetrugs ein, die bisher nur durch die schwächsten Beweise gestützt wurden.

Heute früh twitterte er neue, evidenzfreie Behauptungen über Wahlsiege und Wahlmanipulationen, trotz des Konsenses internationaler Beobachter, Weltführer, lokaler Wahlbeamter und US-Medien, dass die Abstimmung am 3. November frei und fair sei und es keine glaubwürdigen Anschuldigungen gebe von Betrug.

Er behauptete, eine Umfrage in Wisconsin am Wahltag habe zu einer „möglicherweise illegalen Unterdrückung“ geführt und sagte, er bereite sich „jetzt darauf vor, den Staat zu gewinnen“, was vor einer Woche für Biden gefordert wurde.

“Viele solche ‘bedauernswerten’ Fälle!” fügte er auf Twitter hinzu.

Einige Republikaner fügten ihre Stimmen den wachsenden Forderungen nach einem Zugeständnis des Präsidenten hinzu. Experten warnten, dass seine Weigerung den demokratischen Prozess untergräbt und den Übergang zu Biden aufhält, der im Januar sein Amt antritt.

Bildergebnis für montana, corey stapleton

Unter ihnen war der republikanische Staatssekretär für Montana, Corey Stapleton, der die „unglaublichen Dinge“ ankündigte, die Trump im Amt vollbracht hatte.

„Aber diese Zeit ist jetzt vorbei. Tippe auf deinen Hut, beiße dir auf die Lippe und gratuliere @JoeBiden “, twitterte er.

‘Verlegenheit’

Einige der mächtigsten Persönlichkeiten der Republikanischen Partei – darunter Außenminister Mike Pompeo und Senatsvorsitzender Mitch McConnell – scheinen Trump in seinem Bestreben zu unterstützen, Bidens Sieg zu untergraben.

“Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben”, sagte Pompeo gestern in einer manchmal gereizten Pressekonferenz, während McConnell sagte, der Präsident sei “zu 100 Prozent in seinem Recht”, die Wahl vor Gericht anzufechten.

Keine der Klagen scheint das Potenzial zu haben, das Ergebnis von Abstimmungen zu ändern, und selbst eine geplante Nachzählung von Bidens hauchdünnem Sieg in Georgien oder anderswo würde die grundlegende Mathematik wahrscheinlich nicht ändern.

“Ich denke nur, dass es eine Verlegenheit ist, ganz offen”, sagte Biden gestern, als er gefragt wurde, was er von der Weigerung des Präsidenten hält, die Niederlage anzuerkennen.

Ansonsten hat er Trump weitgehend ignoriert und signalisiert, dass er trotz der Versuche des Republikaners, seinen Machtübergang zu behindern, zunehmend ein wartender Präsident war.

Da Biden sich an die Nation wandte, eine Coronavirus-Task Force einrichtete, mit führenden Politikern der Welt, darunter Trump-Verbündeten, sprach, potenzielle Kabinettsmitglieder überprüfte und politische Reden hielt, bestand die einzige bekannte Aktivität des Präsidenten außerhalb des Weißen Hauses darin, am Wochenende zweimal Golf zu spielen Die Ergebnisse kamen herein.

Normalerweise waren routinemäßige Geheimdienstbesprechungen des Geheimdienstes nicht auf dem Tagesplan. Er hat den dramatischen Aufschwung der Covid-19-Pandemie im ganzen Land nicht erwähnt.

Trumps einzige bedeutende Aktion des Präsidenten war die plötzliche Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper am Montag, die er auf Twitter angekündigt hatte.

Sein Versäumnis, zuzugeben, hat an sich keine Rechtskraft, aber die General Services Administration, die normalerweise zurückhaltende Behörde, die die Washingtoner Bürokratie verwaltet, hat sich geweigert, den Übergang zu genehmigen, indem sie Finanzmittel und Sicherheitsbesprechungen aufhielt.

Bidens Amtseinführung ist am 20. Januar.

Quelle/Agenturen/malamail/Anderen/ AFP