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Poet : Do not bow to Satan’s chains.

in one eye bilck the worried images and senses the waiting dimocrati teaching judge on new life,
I’m not alone.
god knows i pray for it
no regrets no doubts, you did everything right,
says mr the moments with sight of all who were present,
My mind noticed the uneasiness, probably his mind in his blood pressure lowered, strong coffee, from Yemen, or Habschi Tegrany,
Born in the old town, I was born. look he is looking for, for sunrise. lost smell. indescribable, half life.
i only did my duty, god knows.
and old addresses too, exemplary, in honor, with pride.
also got lost in my village, my deeds not.
after a long time whoever you look at, got nervous.
Turns his eyes to me and says we are not in the bazaar,
but no it should be like this
how much does it cost. Do not bow to Satan’s chains. (Se/nz)


Fall Caruana Galizia; Täter SCHULDIG, ABER NICHT RECHENSCHAFTSPFLICHTIG

SCHULDIG, ABER NICHT RECHENSCHAFTSPFLICHTIG

08.03.2021

Malte,- Die Richterin Nadine Lia akzeptierte einen Antrag der Familie Caruana Galizia,  sich von der Zusammenstellung von Beweismitteln  gegen zwei Männer im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia und der Ermordung eines nicht mit dem Fall in Zusammenhang stehenden Anwalts im Jahr 2015 zurückzuziehen.

Robert Agius und Jamie Vella werden beschuldigt, die Autobombe geliefert zu haben, die den Journalisten getötet hat. Der Richter sagte, sie würde sich des Falls enthalten, nachdem der Anwalt der Familie Caruana Galizia um ihre Ablehnung gebeten hatte. 

Lia ist die Schwiegertochter von Pawlu Lia, dem Anwalt des in Ungnade gefallenen ehemaligen Premierministers Joseph Muscat. Er hat oft Regierungsbeamte während der öffentlichen Untersuchung des Mordes an Caruana Galizia vertreten. Zeugenaussagen vor Gericht haben  zuvor behauptet,  dass Personen innerhalb der Regierung von Maskat irgendwie in den Mord verwickelt waren.

Nadine Lia

Auf einer anderen Seite des Gerichtsgebäudes nahm Maltas  Steuerchef, Finanzkommissar Marvin Gaerty,  bei der öffentlichen Untersuchung Stellung , wo er darauf bestand, dass er nie Geschenke von Yorgen Fenech erhalten oder mit ihm gegessen hatte, dem Mann, der beschuldigt wurde, den Mord an Caruana Galizia finanziert zu haben vertrauter Ton der Nachrichten zwischen den beiden Männern, die die Polizei auf Fenechs Telefon gefunden hat.  

Rechtsanwältin Therese Comodini Cachia erkundigte sich nach einem speziellen Austausch, in dem Fenech den Journalisten als “die Hexe” bezeichnete. 

“Was hast du unter dem Hinweis auf eine Hexe verstanden?” 

“Ich habe nichts verstanden”, sagte er. 

“Sie antworteten: ‘Kein Problem, Bruder’.”

Auf die Frage, ob eine solche Vertrautheit zwischen dem Steuerchef und einem der reichsten Geschäftsleute des Landes normal sei, sagte Gaerty: „Ich habe einen Fehler gemacht“.

Gaerty vermied es, bestimmte Fragen zu Fenechs Kickback-Fahrzeug 17 Black in Dubai zu beantworten und zu prüfen, ob die in den Panama Papers genannten Beamten untersucht worden waren. Er bestand darauf, dass das Steuergesetz ihm untersagte, solche Informationen ohne Genehmigung des Premierministers vor Gericht zu veröffentlichen. 

Staatsanwalt Chris Soler war anderer Meinung und veranlasste Gaertys persönliche Anwälte zu Einwänden.

Comodini Cachia fragte, ob die Steuerabteilung Informationen mit anderen Behörden ausgetauscht habe, beispielsweise mit der Financial Intelligence Analysis Unit, der mit der Untersuchung potenzieller Geldwäschedelikte beauftragten Behörde. 

Daphne Caruana Galizia war eine maltesische Journalistin und Bloggerin. Sie war für ihre investigative Arbeit bekannt und dafür, kontroverse und heikle Informationen offenzulegen. Im Oktober 2017 wurde sie durch ein Attentat mit einer Autobombe ermordet.

Gaerty gab zu, dass Hindernisse bestanden, einschließlich der Notwendigkeit, die Genehmigung des Premierministers einzuholen, um bestimmte Informationen weiterzugeben.

Wie fast jede andere Institution im Land untersteht der Leiter der Steuerabteilung der direkten Autorität des Premierministers. Die Männer, deren Namen von den Panama Papers enthüllt wurden, Stabschef Keith Schembri und Energieminister Konrad Mizzi, waren die engsten Mitarbeiter von Joseph Muscat.

Die Anhörung endete damit, dass der Vorstand sich bereit erklärte, eine kürzere Liste von Unternehmen und Einzelpersonen einzureichen, die für die Untersuchung relevant sind, über die Gaerty voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt aussagen wird.

Der Vorstand hörte auch von dem ehemaligen Polizeikommissar Michael Cassar hinter verschlossenen Türen. Cassar trat im April 2016 aus “gesundheitlichen Gründen” von seiner Position zurück, nachdem ihm von der FIAU ein verdammter Bericht über Schembri und Mizzi   mit detaillierten Beweisen für Finanzverbrechen übergeben worden war. 

Der Name des beschämten ehemaligen Premierministers ist sowohl in der öffentlichen Untersuchung als auch im Fall Fenech immer wieder aufgetaucht, aber Joseph Muscat hat es bisher geschafft, die Verantwortlichkeit für die vielen Korruptionsskandale, die während seiner Amtszeit stattfanden, zu vermeiden. 

Muscat wurde letzte Woche wegen eines weiteren Verstoßes gegen die Ethik für schuldig befunden, diesmal, weil  er inoffizielle Loyalisten der Labour Party als “Sicherheit” für die Inhaftierung von Journalisten eingesetzt hatte,  nachdem eine Pressekonferenz Ende 2019 stattgefunden hatte, als ihn wütende Antikorruptionsproteste nach Fenechs Verhaftung aus dem Amt vertrieben hatten .

Der Bericht des Normungskommissars verurteilte  unverblümt  sowohl die Verantwortung des ehemaligen Premierministers als auch sein Versäumnis, seine Schergen zur Rechenschaft zu ziehen.

“Die Zuweisung von Parteitreuen als inoffizielles Sicherheitspersonal ist bestenfalls falsch und missbräuchlich”, heißt es in dem Bericht. “Dies ist ein ernstes Problem, das die institutionelle Integrität der maltesischen Regierung und die Trennung zwischen Staat und Partei in Frage stellt.”

Der Kommissar verglich die Aktionen von Maskat mit der politischen Gewalt, die frühere Regierungen der Labour Party in den 1980er Jahren ausgeübt hatten.

Er schrieb: “Der Rückgriff von Regierungsmitgliedern auf Personen, die als Parteitreue bekannt sind, wenn politische Unruhen auftreten, ist meines Erachtens ein Relikt der fernen Vergangenheit, das die damaligen politischen Unruhen noch weiter hätte befeuern können.”

Hyzler drückte auch seine Bestürzung darüber aus, wie Muscat seine Hände gewaschen hatte.

Leider hat sich der ehemalige Premierminister erneut der Verantwortung für sein Handeln entzogen. Berichte des Normungsbeauftragten werden dem parlamentarischen Ausschuss für Normen im öffentlichen Leben zur möglichen Sanktion übergeben. Das Komitee setzt sich aus zwei Abgeordneten der regierenden Labour Party und zwei Abgeordneten der Oppositionsnationalistischen Partei zusammen, deren Vorsitzender und Tiebreaker im Falle einer festgefahrenen Abstimmung der Sprecher des Hauses Anglu Farrugia ist.

Farrugia, ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Labour Party und ein von Joseph Muscat ernannter Vertreter, entschied in einem früheren Fall, dass der frühere Premierminister nicht für die Verletzung des Ethikkodex verantwortlich gemacht werden könne, da er zum Zeitpunkt der Entscheidung des Kommissars bereits zurückgetreten sei.

Die Tatsache, dass Maskat für schuldig befunden, aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist ein Symptom für die völlige Straflosigkeit, die zum brutalen Mord an Daphne Caruana Galizia geführt hat.

Quelle/ JFJ-FUND The Shift News  (Malta)Nachrichten im Fall Daphne Caruana Galizia enthält .


Immunität aufgehoben: Korruptionsverdacht gegen CSU-Politiker Nüßlein, “Durchsuchungen”

Georg Nüßlein, CSU, verdient an einem Wasserkraftwerk direkt an seinem Wohnhaus.

Bundestagsabgeordnete müssen inzwischen ihre Nebeneinkünfte offenlegen – wenn diese ein bestimmtes Maß übersteigen. In der Region ist dies bei Georg Nüßlein und Karl-Heinz Brunner der Fall.24. April 2014, 00:00 Uhr•RegionVon JULIA KLING OLIVER HEIDER

Georg Nüßlein und Karl-Heinz Brunner geben Nebenverdienste an.

Mindestens rund 700.000 Euro hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorige Wahlperiode neben seinem Mandat verdient. Er war der Auslöser dafür, dass die Bürger mehr Informationen bekommen über die Nebentätigkeiten ihrer Volksvertreter. Alle Abgeordneten müssen inzwischen ihr Salär offenlegen, wenn es monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro beträgt. Das gilt auch für die Politiker aus der Region.

Steinbrück kritisiert Zeitpunkt von Scholz-Nominierung | BR24

Peer Steinbrück

Georg Nüßlein (CSU): Für den stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden ergibt sich “immer mal wieder die Möglichkeit, ein Unternehmen einem anderen zu vermitteln”, erklärt der 45-Jährige auf Anfrage. “Man hat ein Mandat auf Zeit, deshalb kann man seine berufliche Tätigkeit nicht ganz ruhen lassen.”

Neben seinem Beraterjob ist Nüßlein Vorsitzender des Aufsichtsrates der Firma On-Collect Solutions in Illertissen, was ihm zwischen 1000 und 3500 Euro monatlich (Stufe 1 der anzeigepflichtigen Einkünfte) einbringt. In diesem Rahmen bewegt sich auch das Honorar für die Moderation einer Veranstaltung der Firma “Forum Institut für Management”. Mit seinem Kleinwasserkraftwerk, das direkt an seinem Wohnhaus in Münsterhausen (Landkreis Günzburg) steht, verdient Nüßlein zwischen 3500 und 7000 Euro monatlich. “Das läuft von selber.”

Als Mitglied im Aufsichtsrat der Sfirion AG bekommt der Vertreter aus dem Wahlkreis Neu-Ulm jährlich zwischen 7000 und 15.000 Euro (Stufe 3). “Meine Geschichten sind alle in Ordnung”, betont CSU-Politiker Nüßlein. Neben dem Mandat bleibe sowieso nicht viel Zeit für Nebentätigkeiten.

Das Stufenmodell teilt die Einkünfte der Abgeordneten, die sie zusätzlich zu ihren Diäten von derzeit 8252 Euro beziehen, in zehn Kategorien ein. Die staffeln sich bis zu Beträgen von mehr als 250.000 Euro.

Karl-Heinz Brunner, SPD, lässt seine freiberufliche Tätigkeit auslaufen.

Karl-Heinz Brunner (SPD): Der Bundestagsneuling aus Illertissen, der im Rechts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, lässt seine freiberufliche Tätigkeit auslaufen. “Ich nehme keine neuen Aufträge mehr an”, sagt der 61-jährige Unternehmensberater. Um Bestandskunden kümmere er sich “zwei bis drei Stunden pro Monat”. Zudem verdiene er als geschäftsführender Gesellschafter der Illertisser Sonnenschein GmbH mit einer Photovoltaikanlage zwischen 2500 und 3500 Euro pro Jahr. Als Dozent an der Hochschule Biberach bekomme er etwa 1500 Euro im Jahr. “Ansonsten konzentriere ich mich nun voll und ganz auf mein Mandat.”

Die Neuregelung begrüßt Brunner. Für Bürger müsse nachvollziehbar sein, dass es durch Nebentätigkeiten nicht zu Leistungseinbußen im Mandat komme und keine Interessenskonflikte existieren. “Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn die exakten Einkünfte veröffentlicht worden wären.” Er sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Donau-Iller-Nahverkehrsverbunds, im Kreistag und im Stiftungsrat der Kreisspitalstiftung Weißenhorn.

Annette Schavan (CDU): Die 58-jährige frühere Bundesforschungsministerin, die im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten ist, ist Mitglied in einem Kreis von Förderern des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) und im Hochschulrat der Ludwig-Maximillians-Universität München. Zudem sitzt Schavan dem Kuratorium der Stiftung Bibel und Kultur Stuttgart vor. Entgeltliche Tätigkeiten: Fehlanzeige.

Katrin Albsteiger (CSU): Die 30-jährige Bundestagsnovizin aus Burlafingen hat zuvor bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm gearbeitet. Inzwischen ist die Neu-Ulmer Kreisrätin, die im Bildungs- und EU-Ausschuss sitzt, nur noch in den Kuratorien der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der Bundeszentrale für politische Bildung aktiv.

Ekin Deligöz (Grüne): Die 43-Jährige, die im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss sitzt, schreibt auf ihrer Internetseite: “Neben meiner Tätigkeit als Abgeordnete bin ich nur ehrenamtlich tätig.” Deligöz ist im Vorstand von Unicef Deutschland, im Verein “Gegen Vergessen – Für Demokratie” und in der Vertreterversammlung der Ulmer Volksbank.

Hilde Mattheis (SPD): Auch die 59-jährige Ex-Hauptschullehrerin, die im Gesundheitsausschuss sitzt, teilt mit: “Neben meinen Abgeordnetenbezügen habe ich kein Zusatzeinkommen.” Mitglied ist Mattheis etwa im Bund Naturschutz, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Arbeiterwohlfahrt.

Heinz Wiese (CDU): Auch beim pensionierten Grundschullehrer (69) aus Ehingen stehen auf der Internetseite des Bundestags “keine veröffentlichungspflichtigen Angaben”.

Georg Nüßlein | dpa

Immunität aufgehoben Durchsuchungen bei CSU-Politiker Nüßlein

Stand: 25.02.2021 11:57 Uhr

Ermittler haben die Büros von CSU-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Laut Generalstaatsanwaltschaft München geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Politikers aufgehoben.

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Auftrag mit sechsstelliger Provision?

Nach Informationen der Sender RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein soll demnach einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben, berichtete n-tv. Nach Informationen des Senders sollen neben dem Abgeordnetenbüro auch Nüßleins Wohnung in Berlin sowie sein Wahlkreisbüro im bayerischen Günzburg durchsucht werden.

Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Er reagierte bislang nicht auf die Berichte.

Razzia bei CSU Vize-Fraktionschef Nüßlein

   MinRazzia bei CSU Vize-Fraktionschef NüßleinEvi Seibert, ARD Berlin, 25.2.2021 · 12:22 Uhr

Quelle/Medienagenturen/ARD Berlin/SWP/


Kämpf gegen Banden Kriminalität; Änderungsantrag des Landes Brandenburg zum Einsatz von KESY im Aufzeichnungsmodus zugestimmt.

Bildergebnis für Justizminister der Bundesländer 90. Konferenz im Juni 2019

Hamburg.deJustizministerkonferenz im Juni 2019 in Travemünde – hamburg

Brandenburger Initiative zu KESY nimmt erste Hürde im Bundesrat.

Berlin,-Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einen durch das Land Brandenburg eingebrachten Antrag angenommen, durch den der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften um den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme (KESY) im Aufzeichnungsmodus erweitert wird. Auch der Innenausschuss des Bundesrates hat dem Antrag zugestimmt.

Die Befugnis zum Einsatz von KESY zu Ermittlungszwecken ist in der Strafprozessordnung (StPO) bisher nicht ausdrücklich geregelt. Dies hat in der Vergangenheit zu Unsicherheiten über den zulässigen Umfang und die Grenzen dieses Ermittlungsinstruments geführt.

Die Justizminister der Bundesländer haben sich im Rahmen ihrer 90. Konferenz im Juni 2019 für eine gesetzliche Regelung zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen in Strafverfahren ausgesprochen.

Bildergebnis für bundesrat deutschland

Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht die Nutzung von KESY lediglich zu Fahndungszwecken vor. Im Fahndungsmodus prüft das System jedoch lediglich, ob das erfasste Kennzeichen im Fahndungssystem vorhanden ist. Liegt kein Treffer vor, wird die Aufzeichnung sofort gelöscht.

Die Änderung ermöglicht es Ermittlungsbehörden, Kfz-Kennzeichen zur Verfolgung schwerer Straftaten aufzuzeichnen und nachträglich abzugleichen. Er schafft damit die Möglichkeit einer Datenauswertung über einen begrenzten Zeitraum. Gerade in komplexen Bandenverfahren trägt dies zu der ansonsten vielfach aussichtslosen oder wesentlich erschwerten Erforschung des Sachverhalts bei. Es können etwa bei Serienstraftaten die erhobenen Fahrzeugkennzeichen mit Tatorten und -zeiten in Beziehung gesetzt oder bei organisierten Kraftfahrzeugdiebstählen sogenannte „Pilotfahrzeuge“ ermittelt werden. Auf diese Weise können Ansätze für weitere Ermittlungen zu Bandenstrukturen gewonnen werden.

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Ich freue mich, dass unser Änderungsantrag sowohl im Rechts- als auch im Innenausschuss des Bundesrates erfolgreich war. Durch ihn wird eine wichtige Regelungslücke im Gesetzesentwurf der Bundesregierung geschlossen. Der Einsatz von KESY im Aufzeichnungsmodus stellt ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der grenzüberschreitenden Bandenkriminalität dar.“ 

Zum Hintergrund:

Nachdem der Änderungsantrag in Rechts- und Innenausschuss des Bundesrates eine Mehrheit erhalten hat, wird sich nunmehr der Bundesrat damit befassen. Dies ist für Freitag, den 5. März 2021, vorgesehen.

Quelle/mdj.brandenburg.de


Sudan .. Verhaftung von Al-Bashirs Onkel vor dem Hintergrund von Berichten über “Aufhebung der Ermächtigung”.

Sudan Khartum / Adel Abdel Rahim / Anatolien14.02.2021

Sudan .. Verhaftung von Al-Bashirs Onkel vor dem Hintergrund von Berichten über “Aufhebung der Ermächtigung”.

Khartum,-Tayeb Mustafa, Vorsitzender der Partei “Just Peace Forum”, ehemaliger Vorsitzender der aufgelösten Partei “National Congress”, wurde laut seinem Sohn laut Anadolu Agency festgenommen.

Am Sonntag verhafteten die sudanesischen Behörden den Vorsitzenden der Partei “Just Peace Forum” (Islamisch), Al-Tayeb Mustafa (der Onkel des gestürzten Präsidenten Omar Al-Bashir), vor dem Hintergrund von Berichten des Komitees zur Beseitigung der Ermächtigung. Korruptionsbekämpfung und Rückforderung öffentlicher Gelder (Regierung), so sein Sohn.

Mustafa ist ein ehemaliger Führer der aufgelösten Nationalen Kongresspartei, der unter al-Bashir (1989: 2019) Herrscher war.

Sein Sohn Abdullah al-Tayyib Mustafa sagte gegenüber der Agentur Anadolu: „Die Polizei hat meinen Vater heute (Sonntag) aus dem Haus (im Vorort Kafouri nördlich von Khartum) aufgrund von Berichten des Empowerment Removal Committee verhaftet und ihn mitgenommen zur nördlichen Polizeistation (im Zentrum der Hauptstadt). “ Bis 16:00 Uhr GMT gab es keinen Kommentar der Behörden.

Und im Juni letzten Jahres verhafteten die Behörden Mustafa für einige Zeit, weil sie einen Artikel veröffentlicht hatten, in dem das Empowerment Removal Committee angegriffen wurde.

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lebensbedingungen sind die sudanesischen Staaten seit etwa zwei Wochen Zeugen von Protesten der Bevölkerung, die von Vandalismus, Plünderungen und Verbrennungen von Regierungsgebäuden begleitet wurden, was in 7 der 18 Staaten die Notstandserklärung erforderlich machte.

Als Reaktion auf die Proteste starteten die Behörden seit Mittwoch eine neue Kampagne zur Verhaftung von Führern und Mitgliedern des “Nationalkongresses” angesichts der Vorwürfe gegen sie, die Bürger zum Protest anzuregen.

Und letzte Woche gab das Empowerment Removal Committee eine Anweisung an die Gouverneure heraus, strafrechtliche Maßnahmen gegen aktive Mitglieder der aufgelösten Partei zu ergreifen.

Das Komitee zielt darauf ab, die Auswirkungen der Stärkung des Bashir-Regimes und der Rechenschaftspflicht seiner Führer für Korruptionsvorwürfe zu beseitigen. Das Bashir-Regime betrachtet es jedoch als “politisches Komitee, das mit dem Ziel gebildet wurde, sich daran zu rächen”.

Am Freitag kündigte die seit November 2019 aufgelöste Partei die Verhaftung von 135 ihrer Mitglieder im Bundesstaat Gedaref (Osten) an.

Und die Partei war in einer Erklärung der Ansicht, dass “das bestehende Regime (gegen seine Kader) politische Hysterie angesichts ihres Versagens und ihrer Zersplitterung hinter einem imaginären Feind praktiziert, mit Vorwürfen der Gewalt (…) und subversiv Versuche der intensiven friedlichen Bewegung. “

Am 11. April 2019 entfernte die Armeeführung al-Bashir aus der Präsidentschaft, unter dem Gewicht der Proteste der Bevölkerung, die die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen verurteilten.

Quelle/AA.com.tr(Anadolu Agency)


USA Florida; Der Beamte, der viral wurde, nachdem er einen schwarzen Teenager an der Liberty High School in Florida verprügelt hatte,

Der Beamte, der viral wurde, nachdem er einen schwarzen Teenager an der Liberty High School in Florida verprügelt hatte, wurde als Ethan Fournier identifiziert. Studenten setzen sich dafür ein, dass er gekündigt oder von seinem Posten entfernt wird, um das Vertrauen und die Sicherheit wiederherzustellen.


CDU Deutschland; Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen

Stephan Ernst

Urteil gefallen, Revision angekündigt Lübcke-Mord: Lebenslange Haftstrafe für Stephan Ernst.

Aktualisiert am 28.01.21 um 16:21 Uhr

Frankfurt,-Im Lübcke-Prozess sind die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der als Mittäter angeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.Videobeitrag

Lübcke-Mord: Lebenslange Haftstrafe für Stephan Ernst[Videoseite]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte der Strafsenat die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Bezüglich des Vorwurfs des versuchten Mordes an Ahmed I. wurde Ernst hingegen freigesprochen.

Ernsts Geständnisse wirkten sich mildernd auf das Urteil aus, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel bei der Urteilsverkündung: “Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus.” Das sei auch bei Ernst der Fall. Der Verurteilte habe jetzt die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten und Sicherungsverwahrung zu vermeiden.

Video 02:06 Min.|28.01.21, 19:30 Uhr|hessenschauzum VideoLübcke-Mord: Der Prozess und das Urteil[Videoseite]

Den Mitangeklagten Markus H. sprach das Gericht vom Vorwurf der Beihilfe frei. Gegen ihn wurde lediglich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verhängt. Die Generalbundesanwalt kündigte umgehend Revision an, um das Urteil gegen H. sowie den nicht geahndeten Mordversuch an Ahmed I. vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüfen lassen.

Mordmerkmale verwirklicht

Das Frankfurter Oberlandesgericht geht davon aus, dass Ernst sein Opfer Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni 2019 erschossen hat und dabei – im Gegensatz zu seinen Beteuerungen vor Gericht – alleine handelte. Ernst hatte die Tat unmittelbar nach seiner Festnahme im Juni 2019 zunächst gestanden, dieses Geständnis jedoch kurz darauf zurückgenommen und später den Mitangeklagten H. für den tödlichen Schuss auf Lübcke verantwortlich gemacht.

Im laufenden Prozess legte er schließlich ein neues Geständnis ab, in dem er die Verantwortung für den Schuss auf Lübcke übernahm, jedoch darauf beharrte, die Tat gemeinsam mit Markus H. geplant und durchgeführt zu haben. Als Motiv nannte er seinen Hass auf Lübcke wegen dessen Einsatz für eine liberale Flüchtlingspolitik.

Widersprüche festgestellt

Dieser Tatschilderung wollte das OLG in weiten Teilen keinen Glauben schenken. Ernst Einlassungen – auch in der Hauptverhandlungen – hätte es insbesondere in Hinblick auf den vermeintlichen Tatbeitrag von Markus H. an Konsistenz gefehlt. Seine Schilderung des Tatvorgangs sei “derart wechselhaft und widersprüchlich”, dass der Strafsenat “erhebliche Zweifel” daran hege. Das Oberlandesgericht geht zudem davon aus, dass Ernst die Tat aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch beging – womit zwei Mordmerkmale erfüllt seien.

Das OLG sah zudem eine besondere Schwere der Schuld. Nicht nur weil gleich zwei Mordmerkmale verwirklicht seien, sondern auch, weil Ernst aus einer “rechtsradikalen, rassistischen Gesinnung” gehandelt habe. Ernst sei seit seiner Jugend in einer “völkisch-nationalistischen Grundhaltung verhaftet”. Die Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten, da Ernst “infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten” eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.

Lübckes Familie enttäuscht

Das Urteil stieß bundesweit auf ein breites Echo, neben Zustimmung kam auch Kritik. Die Familie Lübcke wird ihrem Sprecher Dirk Metz zufolge den Tag erst einmal sacken lassen. Hinsichtlich einer möglichen Revision werde sie in Ruhe überlegen, wie sie damit umgehe.

Reaktionen auf Urteil im Lübcke-ProzessFür die einen “angemessen”, für die anderen “fatal”Zum Artikel

Hintergrund ist Enttäuschung über das Urteil gegen den mitangeklagten Markus H. Dieses Urteil sei “außerordentlich schmerzlich” und schwer zu verkraften. Die Verurteilung Ernsts zur Höchstrafe entspreche dagegen der “sicheren Erkenntnis der Beweislage”.

Die Familie ist der Überzeugung, dass beide Angeklagte gemeinsam die Tat nicht nur vorbereitet und geplant hätten, sondern auch gemeinsam am Tatort gewesen sind. Sie glaube, das Gericht habe nicht alles in diesem Fall ausgelotet. Trotz der Enttäuschung werde es von der Familie aber keinerlei Gerichtsschelte geben, sagte Metz. Lübcke sei sein Leben lang für den Rechtsstaat eingetreten, auch wenn eine Entscheidung mal nicht gefalle. Diese Werte lebe auch seine Familie.

Prozess seit Juni 2020

Seit Juni vergangenen Jahres hatte der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt gegen Ernst und Markus H. verhandelt. Beide Angeklagte waren viele Jahre in der rechten Szene aktiv.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Ernst und neun Jahre und acht Monate Haft für H. wegen Beihilfe gefordert. Die Verteidiger von Ernst plädierten auf Totschlag, die Verteidiger von Markus H. hatten einen vollumfänglichen Freispruch gefordert.

Quelle/hessenschau.de/Twitter/CDU


Merkel sieht einen “viel breiteren Spielraum” für die Zusammenarbeit mit Biden

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Debatte im Bundestag am Vorabend eines EU-Gipfels am 9. Dezember 2020 in Berlin.  - AFP Bild

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Debatte im Bundestag am Vorabend eines EU-Gipfels am 9. Dezember 2020 in Berlin. – AFP Bild

Merkel sieht einen “viel breiteren Spielraum” für die Zusammenarbeit mit Biden.

BERLIN,- Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte heute, dass es mit Washington weitaus mehr Gemeinsamkeiten gibt, nachdem Joe Biden Donald Trump im Weißen Haus ersetzt hat, aber nagende Reibungspunkte anerkannt hat.

Merkel sagte, Deutschland und Europa seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, um eine Reihe von Problemen im transatlantischen Bereich zu lösen, darunter die Coronavirus-Pandemie, die Klimakrise und Sicherheitsbedrohungen mit der neuen Regierung.

“Es gibt ein viel breiteres Spektrum politischer Übereinstimmung mit Präsident Biden”, sagte Merkel gegenüber Reportern und führte als Beispiele seine Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation sowie seine Offenheit für Migration an.

Sie merkte jedoch an, dass Beobachter, die erwarten, dass sie in allen Fragen von transatlantischer Bedeutung auf Augenhöhe sind, enttäuscht wären, und sagte, es würde „Debatten darüber geben, wie wir die Dinge für beide Länder gut machen können“.

Image

Tränen rollen runter @Joe Biden‘s Gesicht, als er während eines Abschiedsereignisses in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware, Bemerkungen abgibt. Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

‘Intensivierung der’

“Biden vertritt die Interessen der USA, ich vertrete die der Bundesrepublik Deutschland”, sagte sie.

Auf die Frage der US-Opposition gegen das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt, russisches Gas nach Deutschland zu bringen, sagte Merkel, dass umfassende Gespräche mit der Biden-Regierung darüber erforderlich seien, welche Arten der Energiezusammenarbeit mit Russland „akzeptabel“ seien.

Sie kritisierte jedoch “extraterritoriale Sanktionen” der USA gegen das Projekt als “außer Betrieb”.

“Meine Sicht auf Nord Stream 2 hat sich nicht geändert”, sagte sie trotz wachsender Spannungen mit Russland, zuletzt wegen der Verhaftung des Oppositionsführers Alexei Navalny.

Nord Stream 2 wird die russischen Erdgaslieferungen nach Deutschland, Europas größter Volkswirtschaft, verdoppeln.

Es ist seit langem im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten, wobei Trump insbesondere die europäischen Länder offen dafür kritisiert, dass sie auf Energie aus Russland angewiesen sind.

Die Arbeiten an der fast fertiggestellten Pipeline wurden im Dezember nach einer fast einjährigen Unterbrechung wieder aufgenommen, die durch die US-amerikanische Bedrohung durch Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für die beteiligten Unternehmen verursacht wurde.

In globalen Sicherheitsfragen nahm Merkel einen versöhnlicheren Ton an und versprach, den Forderungen Deutschlands und Europas nachzukommen, mehr zu tun, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

“Überall hört man zu Recht, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss, das heißt nicht nur militärisch, sondern auch auf diplomatischer Ebene und in vielen anderen Bereichen”, sagte sie.

“Aber die gute Nachricht ist, dass wir in Deutschland dazu bereit sind, die EU auch dazu”, sagte sie.

Merkel sagte, solche Debatten würden nun auf einer “breiteren Grundlage gemeinsamer Überzeugungen” stattfinden. 

Quelle/malimail- AFP


Wie zuverlässig ist Twitter?& co!

Wie zuverlässig ist Twitter?

Die Entscheidung des Social-Media-Riesen, den Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch seine Anhänger zu sperren, hat eine Debatte über Redefreiheit und das Monopol des öffentlichen Diskurses ausgelöst.

trt,-Es ist 2021, und auf wahrhaft dystopische Weise haben die Taliban einen aktiven Twitter-Account, der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten jedoch nicht.

Am Freitag zuvor hatte Twitter den Account des Präsidenten endgültig gesperrt und alle seine alten Tweets gelöscht.

Das Twitter-Sicherheitskonto wurde kurz darauf veröffentlicht und sagte: “Nach eingehender Prüfung der letzten Tweets aus dem @ realDonaldTrump- Konto und des Kontextes um sie herum haben wir das Konto aufgrund des Risikos einer weiteren Anstiftung zu Gewalt dauerhaft gesperrt.”

Dies geschah, nachdem Trump nach Unruhen im US Capitol am Mittwoch ebenfalls von Facebook und Instagram verbannt worden war.

Donald Trump Jr., der Sohn des Präsidenten, veröffentlichte auf Facebook ein Video, in dem er die Entscheidung angriff und sie als “das Zeug” beschrieb, das den verstorbenen chinesischen kommunistischen Herrschervorsitzenden Mao “wirklich stolz” machen würde.

Mehrdeutige Entscheidung

In der Entscheidung von Twitter wurden die Unruhen zitiert, die Anfang der Woche im US-Kapitol stattfanden, sowie die vorherige Warnung am Mittwoch, dass weitere Verstöße gegen die Regeln zu einem dauerhaften Verbot führen könnten. Die Entscheidung wurde angeblich gemacht von Jack Dorsey während seines Urlaubs auf einer Insel in Französisch – Polynesien.

Das Unternehmen geht weiter auf die spezifischen Inhalte ein, die ihre Entscheidung gerechtfertigt haben, einschließlich eines von Trump am 8. Januar 2021 geteilten Tweets mit folgenden Worten:

„Die 75.000.000 großen amerikanischen Patrioten, die für mich gestimmt haben, AMERICA FIRST, und AMERICA WIEDER GROSS MACHEN, werden auch in Zukunft eine RIESIGE STIMME haben. Sie werden in keiner Weise, in keiner Form oder in keiner Form missachtet oder ungerecht behandelt !!! “

Kurz darauf twitterte der Präsident, dass er nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen werde.

Twitter erklärt, wie diese Tweets zu einem Verbot geführt haben und erklärt: 

„… Diese beiden Tweets müssen im Kontext allgemeinerer Ereignisse im Land und der Art und Weise gelesen werden, wie die Erklärungen des Präsidenten von verschiedenen Zielgruppen mobilisiert werden können, einschließlich zur Anstiftung zu Gewalt, sowie im Kontext des daraus resultierenden Verhaltensmusters Konto in den letzten Wochen. Nachdem wir die Sprache in diesen Tweets anhand unserer Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt bewertet haben, haben wir festgestellt, dass diese Tweets gegen die Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt verstoßen, und der Benutzer @realDonaldTrump sollte sofort endgültig vom Dienst suspendiert werden. “

Ethisches Dilemma

Es scheint, dass der Wendepunkt für Twitter war, als Trump seine Anhänger nicht verurteilte, die im Kapitol einen gewaltsamen Aufstand veranstalteten, als sich der Kongress traf, um die Wahlergebnisse zu bestätigen. 

In einem Tweet teilte Trump ein Video mit, in dem er die Randalierer sanft ermutigte, nach Hause zurückzukehren, und ihnen versicherte, dass er sie liebte und dass sie „besonders“ waren.

Aber Trumps Verbot durch Twitter und andere Social-Media-Plattformen wirft ethische Fragen hinsichtlich ihrer Mitschuld an seinem Aufstieg zur Macht und des Schadens auf, den er dem Land zugefügt hat. Dies führt auch zu einem entscheidenden ethischen Dilemma: Kann ein mietpflichtiges Privatunternehmen selbst entscheiden, den sitzenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zu zensieren? 

In vielerlei Hinsicht spiegelt der Schritt von Twitter die Macht und Reichweite der Milliardäre im Silicon Valley wider und kritischer ihre Fähigkeit, darauf zu reagieren. 

Dies wirft auch eine Reihe von Schlüsselfragen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft und die Zukunft der Meinungsfreiheit weltweit auf.

Was war zum Beispiel der Prozess hinter dieser einseitigen Entscheidung und wer hat sie getroffen? Sollte ein privates Unternehmen in der Lage sein, einen derart übergroßen Einfluss auf die öffentliche Kommunikation auszuüben? Welche Rolle sollten Social-Media-Unternehmen in der Massenkommunikation spielen? 

Für die meisten ist angesichts des Monopols von Social-Media-Unternehmen in Bezug auf Massenkommunikation und Veröffentlichung eine öffentliche Aufsicht erforderlich.

Während Twitter sein Recht verteidigt hat, ein dauerhaftes Verbot von Nutzern auszuüben, die gegen seine Regeln und Vorschriften verstoßen, müssen die Grenzen zwischen Redefreiheit und der Fähigkeit von Twitter-Gründer Jack Dorsey, sie zu zensieren, noch geklärt werden.

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Öffentliche Aufsicht

Aus diesem Grund hielt der Kongress mehrere Anhörungen zum Thema Monopol und Zensur ab, um ein gewisses Maß an öffentlicher Kontrolle über Social-Media-Giganten zu erreichen.

Tatsächlich sagte Jack Dorsey vor zwei Monaten unter Eid gegenüber dem Kongress aus, dass Twitter konservative Stimmen nicht zensiert. Zwei Monate später sehen sich Trump und Zehntausende seiner Anhänger in einem offensichtlichen, weithin sichtbaren Eingriff in den öffentlichen Diskurs und den politischen Prozess Verboten gegenüber.

Twitter behauptet, es habe sich jahrelang gegen ein Verbot von Trump gewehrt und argumentiert, dass ein Weltmarktführer in der Lage sein sollte, ohne Zensur mit seinen Bürgern zu sprechen. Aber diese prinzipielle Haltung würde nicht von Dauer sein. Das Unternehmen würde seine Position umkehren, nachdem es Tweets von Trump eskaliert hatte, die Zweifel an den Ergebnissen der US-Wahlen 2020 und einen Aufruhr im Capitol aufkommen ließen. 

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Selbsterhaltung

Für Twitter war die Entscheidung, Trumps Fähigkeit zum Twittern zu eliminieren, mit einer Möglichkeit verbunden. Insbesondere das Potenzial in Trumps Tweets, seine Anhänger zu mobilisieren, um während der Amtseinführung von Joe Biden Gewalt auszuüben. 

Die Entscheidung, vor der Begehung einer Handlung, eines Präventivschlags, zu zensieren oder zu polizeilichen, markiert eine dramatische Veränderung im Ansatz des börsennotierten Unternehmens, Inhalte online zu moderieren. 

Für einige ist der Schritt eigennützig, insbesondere für eine Partei, die einst als „Flügel der Redefreiheit der Partei für freie Meinungsäußerung“ bezeichnet wurde.

Der Schritt ist aber auch zeitgemäß und für einige opportunistisch . 

Die aggressive Veränderung in Richtung Zensur bei Twitter kam, nachdem sich das Kräfteverhältnis in Washington auf Demokraten verlagert hatte, die sich seit langem für eine stärkere Überwachung entzündlicher Online-Inhalte einsetzen. 

Als sich die Republikaner nach dem Aufstand auf dem Capitol Hill von Trump abwandten und die demokratischen Gesetzgeber Twitter kritisierten, sah sich Twitter-Gründer Jack Dorsey einem zunehmenden internen Druck ausgesetzt.

In einem internen Brief, in dem Maßnahmen gefordert wurden, forderten rund 350 Twitter-Mitarbeiter eine Untersuchung der Mitschuld von Twitter an dem mehrjährigen Aufstand.

Angesichts interner und externer Forderungen nach Rechenschaftspflicht scheint Dorsey sich entschieden zu haben, Stellung zu beziehen, möglicherweise im Interesse einer besseren Optik.

Befleckte Aufzeichnung

Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass Twitter wegen seiner Rolle bei der Förderung von Gewalt oder der Unterdrückung derjenigen, die sich dagegen aussprechen, unter Beschuss gerät. Für gewinnorientierte Unternehmen wie Twitter ist der wichtigste Maßstab für den Erfolg, wie viel Geld sie ihren Anlegern verdienen können, was sie zögert, zu viel Sprache zu sparen. Trotz des exponentiellen Wachstums weißer nationalistischer und radikaler Gruppen in den sozialen Medien entspricht die Einschränkung der Sprache einem begrenzten Gewinn.

„Die sporadischen, unparteiischen Bemühungen des Unternehmens, systematisch mit weißen Supremacisten (und anderen Belästigern, einschließlich Trump) umzugehen, sind aufschlussreich. Es basiert auf der Entscheidung von Twitter, dem Verkehr und den Renditen seiner Investoren Vorrang vor allem anderen einzuräumen “, schreibt Jessie Daniels für das Dame Magazine in einem Artikel mit dem Titel Twitter und White Supremacy, A love story .

Im Zentrum der Kontroverse steht ein Paradoxon darüber, was ein mietzahlendes Unternehmen legal tun kann, was dennoch illiberal sein kann. 

Aus dem gleichen Grund hat Twitter in der Vergangenheit mehrfach illiberale Positionen eingenommen und Hunderte von Aktivisten aus Kaschmir darauf hingewiesen und verboten , sich gegen die Brutalität des indischen Staates in der umstrittenen Region Kaschmir auszusprechen.

In einem Fall wurde ein Tweet entfernt, in dem Indiens Verwendung eines Teenagers als menschlicher Schutzschild entschlüsselt wurde. In einem anderen wurde auch ein Tweet über die Notlage der Rohingya entfernt.

Auswirkungen

Aber warum erlaubte Twitter Trumps angeblich regelwidrigen Posts während fast vier Jahren seiner Präsidentschaft zunächst, um ihn jetzt zu verbieten?

Während sie zuvor ihre Besorgnis über Trumps Beiträge zum Ausdruck gebracht haben, musste Twitter seine vorherige Untätigkeit noch nie erklären. Im Zentrum dieses Dilemmas steht die verborgene Wahrheit, dass Twitter zwar regelmäßig zum Ausdruck gebracht hat, dass ihre Fähigkeit, Benutzer zu verbieten, durch Regeln eingeschränkt ist, es jedoch häufig unausgesprochen lässt, dass Twitter seine eigenen Regeln schreibt. 

Dies steht im Widerspruch zur Sprache der Rechte, des Gesetzes oder einer oft vertretenen Erzählung großer Social-Media-Unternehmen, dass sie passive Anhänger bestehender Regeln oder bestenfalls aktive Durchsetzer sind. Die Absurdität der Situation wird umso mehr durch die Tatsache verstärkt, dass Twitter seine eigenen Regeln aufstellt und diese nach eigenem Ermessen mit einer Agentur durchsetzt. Vor diesem Hintergrund erhält Trumps Twitter-Verbot ein neues Licht. Twitter hätte Trump jederzeit wegen seiner wiederholten entzündlichen Rhetorik verbieten können, tat es aber nicht. Diesmal beschlossen sie, ihre eigenen Hände zu lösen.

Dies stellt ein tiefes Dilemma für die Zukunft der Redefreiheit, der Zivilgesellschaft und des demokratischen politischen Prozesses dar. Mit einem Befehl konnte ein Milliardär, der nie in ein öffentliches Amt gewählt wurde, einen demokratisch gewählten, wenn auch verachteten Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen bringen.

In einem Zug verhinderte ein Silicon Valley-Gründer, dass ein Mann, der in der größten Abstimmung der amerikanischen Geschichte Zweiter wurde, sich mit Befürwortern und Kritikern auseinandersetzte. Für viele ist dies der Höhepunkt der Abbruchkultur, die Twitter scheinbar verkörpert und gleichzeitig den Weg für eine nicht rechenschaftspflichtige Beteiligung von Unternehmen an einem voll funktionsfähigen demokratischen Prozess ebnet, sondern auch die Beseitigung abweichender Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs. 

Dies markiert effektiv einen Wendepunkt für die Demokratie im digitalen Zeitalter, der möglicherweise nicht zu ihrem Vorteil ist. Obwohl es als Spiegelbild des Willens des Volkes charakterisiert ist, übersieht es die Tatsache, dass die Macht der Unternehmen nun ungestraft einseitig und präventiv Inhaber öffentlicher Ämter zum Schweigen bringen kann.

Dies stellt einen neuen Präzedenzfall für das Internetzeitalter dar und legitimiert eine neue Art der Zensur, die nicht nur entzündliche Sprache zum Schweigen bringt, sondern auch ein legitimes Recht auf Selbstdarstellung auf der Grundlage der Reaktion oder Interpretation eines Menschen aufhebt. Zu diesem Zweck werden wir nicht nur für das verantwortlich, was wir denken und sagen, sondern können auch für die potenziell unbegrenzten Interpretationen beurteilt werden, die jemand aus unseren Worten entnehmen kann.

Angesichts des Risikos einer „Mobilisierung“ hat diese Form der Zensur kein Ende. Bücher. Heilige Bücher. Politische Texte. Hymnen. Jede Meinung, die Maßnahmen mobilisieren könnte, ist der Kritik ausgesetzt.

Quelle: TRT World


Botschaft aus Warschau.

Polizei in Kampfausrüstung blockiert den Weg von regierungsfeindlichen Demonstranten, die versuchen, das Haus des regierenden Parteiführers Jaroslaw Kaczynski in Warschau, Polen, am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu erreichen. Spätestens in Warschau demonstrierten Tausende von regierungsfeindlichen Demonstranten großer Protest, nachdem ein hohes Gericht im Oktober entschieden hatte, das bereits restriktive Abtreibungsgesetz des Landes weiter zu verschärfen. Der Protest am Sonntag sollte mit dem 39. Jahrestag der Niederschlagung des Kriegsrechts durch das kommunistische Regime des Landes im Jahr 1981 zusammenfallen. (AP Foto / Czarek Sokolowski)


Polen ;Anti-Regierung Demonstranten marschieren in Warszawa, anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung des Kriegsrechts im kommunistischen Zeitalter 1981.

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Polen ;Anti-Regierung Demonstranten marschieren in Warszawa, anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung des Kriegsrechts im kommunistischen Zeitalter 1981.

WARSCHAU- Polen, – Eine große Anzahl von Menschen marschierte am Sonntag in Warschau, um gegen die rechte polnische Regierung zu protestieren. Dies war die jüngste Demonstration, nachdem ein Oberster Gerichtshof entschieden hatte, das bereits restriktive Abtreibungsgesetz des Landes weiter zu verschärfen.

Der Protest am Sonntag sollte mit dem 39. Jahrestag der Niederschlagung des Kriegsrechts durch das damalige kommunistische Regime des Landes im Jahr 1981 zusammenfallen. Viele Polen werfen der Regierung vor, sich immer mehr wie das autoritäre Regime dieser Zeit zu verhalten.

Es wurde vom Frauenstreik organisiert, einer Gruppe, die seit dem Abtreibungsurteil vom 22. Oktober hinter einer Reihe von landesweiten Massenprotesten steht. Andere schlossen sich ebenfalls an, und Unternehmer zeigten sich frustriert über den Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Pandemie.

Der Marsch fand unter dem Motto „Wir streben nach Freiheit. Wir werden alles machen! “

Die Demonstranten versammelten sich an einer zentralen Kreuzung und marschierten zum Haus von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit. Sie galten als De-facto-Führer des Landes, obwohl er nur stellvertretender Ministerpräsident ist.

Die Bereitschaftspolizei blockierte die Demonstranten und zwang sie, einen anderen Weg entlang der Weichsel zu nehmen, um Kaczynskis Haus im nördlichen Bezirk Zoliborz zu erreichen.

Die Polizei kündigte über Lautsprecher an, dass der Protest illegal sei, und sagte: “Wir haben eine Epidemie.” Darauf antworteten die Demonstranten: „Wir haben eine PiS-Epidemie“, wobei das polnische Akronym für Recht und Gerechtigkeit verwendet wurde. “Wir stürzen die Regierung!”

Viele trugen Flaggen der Europäischen Union und des Regenbogens, um ihre Unterstützung für Toleranz und ihre Zugehörigkeit zur westlichen Welt zu demonstrieren.

Kaczynskis Wohnhaus war von Hunderten von Polizisten in Kampfausrüstung umgeben, die die Demonstranten daran hinderten, sich sehr nahe zu kommen.

Verärgerte Bauern führten über Nacht ebenfalls einen separaten Protest durch und ließen einen großen Hügel aus Eiern, Kartoffeln und einem toten Schwein auf der Straße vor Kaczynskis Haus zurück.

Die Bauern sagten, sie bekämen zu wenig für ihre Produkte und beschuldigten die Regierung, nicht auf ihre Probleme reagiert zu haben.

Die Polizei sagte, sie habe vier Personen wegen Mülls und Blockierens der Straße mit einer Geldstrafe belegt.

Quelle/apnews