Die Linkspartei hatte im Bundestag eine Anfrage zu dem Thema gestellt. Die als vertraulich eingestufte Antwort liegt dem Sender exklusiv vor.

Verbindung zu Hamas hergestellt

«Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern», heisst es demnach im geheimen Bericht.

Seit 2003 wird die Hamas von der EU als Terrororganisation eingestuft. Mit der Aussage stellt die deutsche Bundesregierung nun zum ersten Mal offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen seit 2011 gezielt intensiviert.

Öffentlich zeigt die Bundesregierung Verständnis

Im veröffentlichten Teil des Berichts hält sich die Bundesregierung extrem zurück – «aus Gründen des Staatswohls», schreibt der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU). Eine offene Beantwortung werde deshalb nicht erfolgen.

Ohnehin hat sich die Bundesregierung bisher immer vorsichtig zu den jüngsten Vorgängen in der Türkei geäussert. Sie zeigte sogar Verständnis für das harte Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch.

Kritik innerhalb der Regierung

Nun ist das Dokument doch an die Öffentlichkeit gelangt. Die Antwort des Innenministeriums von Thomas de Maizière (CDU) beruht auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes. Sie war offenbar nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt – trotzdem gilt sie als offizielle Position der Bundesregierung. Das sorgt für Zoff.

«Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert», sagte SPD-Aussenpolitiker Rolf Mützenich.

«Die Öffentlichkeit getäuscht»

Für die Linkspartei ist die Antwort der Bundesregierung eine Bestätigung ihrer Kritik an der Türkei. «Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll», sagt Sevim Dagdelen, die die Anfrage gestellt hatte.

Zudem wirft die linke Politikerin der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, weil sie nach aussen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeige, im Gegensatz zu den eigentlichen Erkenntnissen.

(vbi)