Deutschland | Berlin

Fall LübckeGeneralbundesanwalt ermittelt

Stand: 17.06.2019 12:01 Uhr

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat sich der Verdacht auf Rechtsterrorismus erhärtet. Der Generalbundesanwalt hat den Fall übernommen. Am Wochenende war ein 45-Jähriger festgenommen worden.

Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Bundesanwaltschaft traf diese Entscheidung am Morgen, weil sich der Verdacht eines rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrunds erhärtete. Damit bestätigte er Medienberichte von NDR, WDR und “SZ”.

Über den in der Nacht zum Sonntag festgenommenen Verdächtigen liegen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor. Der 45-jährige Mann soll dringend tatverdächtig sein, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben.

Drohung bei YouTube

Auf seinem YouTube-Kanal soll der Verdächtige laut NDR, WDR und “SZ” geäußert haben, wenn die Regierung nicht bald handele, werde es Tote geben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Waffen gefunden, aber nicht die Tatwaffe.

Nach SWR-Recherchen ist der Tatverdächtige vor dem Jahr 2009 mehrfach durch schwere und teilweise rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen. So wurde er demnach 2009 wegen Landfriedensbruch verurteilt, nachdem er eine Gewerkschaftsveranstaltung in NRW überfallen hatte. Zudem soll er der Neonazi-Vereinigung “Combat 18” nahestehen.

Rechtsextreme verhöhnen Getöteten

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Lübcke zudem bedroht. Von Patrick Gensing. | mehr

“Aus den Fällen NSU und Amri gelernt”

Eine zunächst für Montag geplante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Kassels zusammen mit dem LKA wurde abgesagt. Nun wird sich allein die Bundesanwaltschaft als zuständige Behörde zu dem Fall äußern. In internen Beratungen der hessischen Sicherheitsbehörden war eine Übernahme schon am Wochenende Thema gewesen.

Da man nicht ausschließen könne, dass man es mit einer rechtsextremen Bande zu tun habe, sei Karlsruhe der richtige Ort, hieß es in Kreisen der Fahnder. “Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt”, sagte ein Ermittler. Die DNA-Spur an der Kleidung Lübckes wurde offenkundig erst in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche zugeordnet. Noch am Donnerstag hatte es in Sicherheitskreisen geheißen, man konzentriere sich nach wie vor auf einen Täter aus dem privaten Umfeld.

Morddrohungen gegen Lübcke

Nach Lübckes Tod hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, wie sich manche in sozialen Netzwerken über dessen Tod geradezu hermachten, sei “zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig”.

Lübcke hatte in den vergangenen Jahren Morddrohungen erhalten. Als Chef des Regierungspräsidiums Kassel, einer Art Mittelbehörde zwischen der Landesregierung und den Kommunen, hatte der politische Spitzenbeamte sich in der Flüchtlingskrise vor vier Jahren für die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordhessen ausgesprochen. Eine Verbindung zu der Tat hatten die Ermittler bislang allerdings nicht gesehen.

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