Massenproteste in Prag Hunderttausende gegen Babis
Stand: 23.06.2019 17:43 Uhr
Eine so große Kundgebung gab es in Prag seit dem Sytemwechsel im Jahr 1989 nicht mehr: Mehrere Hunderttausend Tschechen haben für den Rücktritt von Regierungschef Babis demonstriert. Der zeigt sich unbeeindruckt.
Bei der größten Demonstration in Prag seit 30 Jahren haben mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Veranstalter vom Netzwerk “Eine Million Augenblicke für Demokratie” sprachen von mindestens 250.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag auf der Letna-Ebene oberhalb der Moldau versammelten.
Beobachtern zufolge war es die größte Massenkundgebung in Prag seit der “Samtenen Revolution”, der demokratischen Wende von 1989. Die Mobilfunkdienste fielen wegen Überlastung aus. Eine U-Bahn-Station musste wegen des Andrangs gesperrt werden.
Die Demonstration in Tschechien halten schon seit Wochen an. Die seit Wochen andauernden friedlichen Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef Andrej Babis werden immer massiver. Die Veranstalter vom Netzwerk “Eine Million Augenblicke für Demokratie” erwarteten zu einer Großkundgebung an diesem Sonntagnachmittag in Prag rund 240.000 Teilnehmer. “In jedem Fall wird es die größte Demonstration seit der Wende sein”, sagt der Soziologe und Meinungsforscher Jan Herzmann voraus. Quelle: reuters
Sofortigen Rücktritt gefordert
Die Demonstranten forderten unabhängige Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babis von der populistischen Partei ANO und seinen sofortigen Rücktritt.
Der Student Mikulas Minar von “Eine Million Augenblicke für die Demokratie” sagte, man akzeptiere nicht, dass “eine strafverfolgte Person, ein ehemaliger kommunistischer Geheimagent, ein Oligarch, der zig Subventionen von den tschechischen Steuerzahlern kassiert hat, unser Premierminister ist”.
Anklage empfohlen
Die tschechische Polizei empfahl eine Anklage gegen Babis wegen der Causa “Storchennest”: Er soll unrechtmäßig EU-Subventionen für den Bau eines Luxusressorts erhalten haben. Außerdem attestiert die EU-Kommission dem Milliardär und Gründer des Agrofert-Konzerns einen Interessenkonflikt zwischen seinen politischen und unternehmerischen Tätigkeiten.
Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück und lehnt Gespräche mit den Demonstranten ab. Mit Unterstützung von Präsident Milos Zeman führt er seit fast genau einem Jahr ein Minderheitskabinett mit den geschwächten Sozialdemokraten. Zum ersten Mal seit der Wende 1989 sind die Kommunisten indirekt an der Regierung beteiligt, die Babis tolerieren. Auch die Wähler seiner Protestpartei ANO, vor allem ältere Menschen auf dem Land, halten ihm die Treue.
Für die Babis-kritische Bewegung von Mikulas Minar ist die Demonstration ein großer Erfolg.
Ministerpräsident Babis verweigert den Dialog mit den Demonstranten
Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Zudem haben Sozialdemokraten und Kommunisten wegen schwacher Umfragewerte kein Interesse an einer Neuwahl.
Misstrauens abstimmung steht an
Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten. Dies haben die Veranstalter angekündigt.
Die Houthis kündigen die Bombardierung einer Gruppe sudanesischer Soldaten in Hajjah Yemeni an24-06-2019 um 02:40 | Mohamed El Gohary
Die Al-Huthi-Milizen kündigten am Sonntagabend die Bombardierung sudanesischer Streitkräfte an, die sich in der arabischen Koalition in der Wüste Midi in der Provinz Hajjah nordwestlich von Jemen befinden.
Der Al-Masirah-Kanal, der zu den Houthis gehört, sagte, dass die Kämpfer der Gruppe eine “Zelzal 1” -Rakete auf das abgefeuert hätten, was der Kanal als “sudanesische Söldner” in der Medi-Wüste bezeichnete.
Sie fügte hinzu, dass die Rakete direkte Treffer in den betroffenen sudanesischen Gemeinden erlitten habe.
In einem anderen Zusammenhang teilte die Gruppe mit, sie habe 4 jemenitische Soldaten vor dem Distrikt Hiran und östlich von Jabal al-Nar im Distrikt Haradh, nordwestlich von Hajjah, angrenzend an den Sektor Jazan, südwestlich von Saudi-Arabien, abgefangen.
Am Sonntag zuvor hatten die Houthis den Abschuss eines Aufklärungsflugzeugs der Arabischen Koalition im Sektor Najran im Südwesten von Saudi-Arabien angekündigt.
Am selben Tag verkündete die Arabische Koalition den Tod eines syrischen Bewohners und die Verletzung von sieben Zivilisten bei einem Angriff eines Houthi-Flugzeugmarsches auf die Parkplätze des saudischen Flughafens Abha.
Houthis haben in den letzten Wochen wiederholt auf saudische Ziele abgefeuert, insbesondere in Jazan und Najran im Süden des Königreichs, wo ihre beiden Flughäfen wiederholt angegriffen wurden, und nach Angaben von Saudi-Arabien wurden die meisten davon vereitelt.
Seit März 2015 unterstützt ein arabisches Militärbündnis unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Streitkräfte der jemenitischen Regierung angesichts der “Huthis” in einem Krieg, der nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer schweren humanitären Krise geführt hat, die “schlimmste” der Welt.
Nach Niederlage der Kandidat der Regierungspartei in der Türkei, „Ben Ali Yildirim“, räumte Niederlage vor seinem Rivalen Oppositionskandidat „Ehren Imam Ihsanoglu“ in der Präsidentschaft der Istanbul Kommunalwahlen.
“Stimmt, ich habe verloren, aber die Demokratie in der Türkei hat gewonnen”, sagte Yildirim in Twitter-Tweets.
“Ich möchte meinem Gegner, Akram Emam Oglu, zu dem verdienten Sieg gratulieren, und ich wünsche ihm viel Erfolg auf seinem Posten.”
Nach mehr als 99% der Stimmen sortieren, zeigen die Ergebnisse für „Imam Ihsanoglu“ auf 54,1% der Stimmen, und für „Yildirim“ bei 45,1%, während die Kandidaten den Rest der Parteien auf weniger als 1% bekamen.
Anatolien zitierte Yildirim mit den Worten: “Ich werde Imam Oglu gerne bei all der Arbeit helfen, die er für Istanbul tun wird.”
Am 6. Mai hat die Türkische Hohe Wahlkommission (IHEC) die Ergebnisse der Istanbuler Kommunalwahlen bei einer Wahl Ende März abgesagt und beschlossen, diese am 23. Juni erneut abzuhalten.
Beobachter glauben, dass die Präsidentschaftswahlen in Istanbul ein Referendum über die Politik des türkischen Präsidenten “Recep Tayyip Erdogan” und der “Justiz und Entwicklung” waren.
Trump: Der saudische Kronprinz wird für den Krieg gegen den Iran bezahlen 23-06-2019 um 18:51
Der US-Präsident sagte: „Donald Trump,“ Die saudische Kronprinz „Mohammed ist Salman“ hat für den Krieg gegen den Iran Kosten vereinbart, die Diskussion über die Frage der Saudi-Journalisten getötet, „Jamal Khashoggi,“ während eines Telefongespräches mit dem saudischen Prinzen zu leugnen.
Dies geschah während eines Interviews mit “Trump” mit der Sendung “Meet the Press” auf dem Sender NBC News American am Sonntag.
Auf eine Frage des Ansagers “Chuck Todd”, ob Trump während des Aufrufs zum Bericht der Vereinten Nationen über die Ermordung von “Khashoggi” mit dem Kronprinzen gesprochen habe?
Trump antwortete: “Das habe ich nicht getan, weil es in dieser Debatte keinen Anlass dazu gab. Ich habe mich wegen eines Zwecks gemeldet.”
Das Weiße Haus sagte am Freitag, dass der Telefonanruf, der kam, nachdem der Iran ein US-Flugzeug im Golf abgeworfen hatte, sich auf die Spannungen mit dem Iran und dem Öl konzentrierte.
Er fuhr fort: „Trump“: „Ich habe aus einem Grund genannt .. gibt es ein sehr teurer Prozess, im Gegensatz zu Präsident Obama und anderen Vorgesetzten, werde ich auch andere sagen, und nicht nur Obama, sollten Sie dafür bezahlen (zB Mohammed bin Salman) .. können wir nicht, wir nicht wollen, Gehen Sie einfach nur, um den Nahen Osten und Saudi-Arabien und alle anderen zu schützen, ohne dafür bezahlt zu werden. “
Trump sagte während seiner Rede vor dem US-Sender, dass der Kronprinz sagte, es sei in Ordnung.
Berlin: Protest gegen US-amerikanische Blockade Kubas
23.06.2019 • 16:58 Uhr
Vor Botschaft Kubas in Deutschland Aktivisten haben in Berlin gegen die völkerrechtswidrige Blockade des sozialistischen Inselstaates Kuba protestiert. Die Blockade dauert in unterschiedlichen Formen seit den frühen 1960er Jahren an. Anfang Mai verschärften die USA die Maßnahmen weiter.
In Berlin haben Aktivisten auf einem Fest der Linkspartei am Samstag gegen die Blockade Kubas durch die Vereinigten Staaten protestiert. An der Aktion nahmen sowohl kubanische Bürger als auch Deutsche teil. Die Aktion fand seitens der Teilnehmer des Festes Zuspruch.
Auch die Linkspartei-Abgeordnete Heike Hänsel unterstützte die Aktion.
Durch die schweren wirtschaftlichen Maßnahmen, die Washington gegen die sozialistische Insel verhängt, um einen Regimechange zu befördern, wird dem kubanischen Volk jährlich ein Schaden in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollarn zugefügt. Einem Bericht des kubanischen Außenministeriums zufolge summierte sich der Schaden zwischen April 2017 und März 2018 allein auf 4,3 Milliarden US-Dollar, wie das Nachrichtenportal amerika21.de berichtete.
Vorbild zur Nachahmung: Demonstranten in Hongkong räumen nach Protestmarsch Müll von den Straßen
23.06.2019 • 12:30 Uhr
Quelle: ReutersVorbild zur Nachahmung: Hongkonger Demonstranten räumen nach Protestmarsch Müll von StraßenBei den Protesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz haben die Hongkonger Demonstranten aller Welt ein Beispiel an Ordentlichkeit gegeben.
Hongkonger Demonstranten räumen nach Protestmarsch Müll von StraßenBei den Protesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz haben die Hongkonger Demonstranten aller Welt ein Beispiel an Ordentlichkeit gegeben. Nach der Kundgebung zogen sie mit Müllsäcken durch die Straßen, um sie so sauber wie vor dem Protestzug zu hinterlassen.
Der drei Kilometer weite Protestmarsch brachte am Sonntag insgesamt zwei Millionen Teilnehmer zusammen. Am Ende der Aktion blieben viele von ihnen bis spät in die Nacht im Stadtzentrum, um die Straßen vom hinterbliebenen Müll zu räumen. Die Aufräumarbeiten dauerten teilweise bis in die frühen Morgenstunden, als die standhaftesten Hongkonger die letzten Kontrollgänge über die Autobahn machten. Bereits am Donnerstag waren die Demonstranten am Tag nach der unterbrochenen Kundgebung auf die Straßen zurückgekehrt, um Müll einzusammeln.Посмотреть изображение в Твиттере
Mit ihrer Geste lassen die Honkonger Protestler Demonstranten aus anderen Ländern in keinem guten Licht erscheinen. Im Kontrast zu ihnen stehen vor allem die Teilnehmer der Londoner Proteste gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump Anfang Juni. Nach der Aktion hinterließen sie die Straßen mit Müll übersät und wurden indessen der Heuchelei bezichtigt, trotz des Protests gegen Trumps Klimapolitik, selbst die Umwelt vernachlässigt zu haben.
Illegale Spenden an die CDU: Der Geheimagent und der dubiose millionenschwere Fonds in Panama
22-23.06.2019 • 00:00 Uhr
Quelle: http://www.globallookpress.comDie rheinland-pfälzische CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um verdeckte Spenden von einer Briefkastenfirma eines Geheimagenten in Panama. Dieser gibt an, das Geld komme aus einem millionenschweren Fonds eines Geheimbunds westlicher Geheimdienste.
Die CDU ist nicht die einzige Partei im Bundestag, die dem Vorwurf illegaler Parteispenden und damit der verdeckten Wahlbeeinflussung ausgesetzt ist. Doch könnten Protagonisten und Verwicklungen dieser Geschichte einem für die Verhältnisse der Bundesrepublik etwas überdrehten Roman entnommen sein, wenn nicht die Realität möglicherweise interessantere Handlungen bereithielte: ein Geheimagent mit mannigfaltigen Identitäten, verwickelt in einen für die Behörden zu komplizierten Prozess wegen Steuerhinterziehung, der über viele Jahre anonym oder über Briefkastenfirmen hohe Summen aus einem Fonds eines Geheimbunds westlicher Geheimdienste an die CDU gespendet haben soll. Die Justiz zumindest scheint herausgefordert, während Transparenzbefürworter Alarm schlagen.
Eine Anwaltsfirma im thüringischen Eisenach soll den rheinland-pfälzischen Christdemokraten über mehrere Jahre Spenden zukommen lassen haben – die aber eigentlich aus einer Briefkastenfirma des Top-Geheimagenten der Bonner Republik Werner Mauss in Panama stammen. Der wiederum gibt an, das Geld komme aus einem millionenschweren Fonds, der von “einem Geheimbund westlicher Geheimdienste”.
Mauss, der eine Reihe von Tarnidentitäten unterhielt, beschäftigte deutsche Behörden mehrfach, und erst zu Beginn dieses Jahres wurde ein Prozess gegen ihn wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vom BGH eingestellt.
Laut einer Chronologie des SWR über die Mauss-Affäre gingen bereits im Jahr 1999 erste Spenden von unbekannten Absendern auf dem Konto des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell ein. Ab 2004 flossen diese dann über die Eisenacher Kanzlei von Birgit Varwig und Franz-Otto Hansen, mit der Mauss viele Jahre zusammengearbeitet hat. Da die Summen jeweils unter 10.000 Euro lagen, veröffentlichte der CDU-Kreisverband Cochem-Zell sie nicht.
Nach Ansicht der Organisation LobbyControl gefährden solche Vorgänge die Demokratie wegen der Einflussnahme auf die Politik, zudem verstoßen sie gegen deutsche Gesetze. Denn laut Parteiengesetz dürfen Parteien bis zu einem gewissen Maße Gelder von Deutschen im Ausland erhalten, allerdings nicht über Mittelleute, anonyme Spenden von mehr als 500 Euro sind untersagt.
Außerdem sei aufgrund der Nutzung eines Tarnnamens von Mauss, Richard Nelson, nicht gewährleistet, dass die Öffentlichkeit erfährt, woher die Spenden stammen, doch genau das sei ebenfalls gesetzlich vorgegeben.
Die CDU habe sich strafbar gemacht durch die Annahme der Spenden aus der Eisenacher Kanzlei in Höhe von rund 135.000 Euro aufgrund der aus einigen Überweisungsträgern ersichtlichen Quelle in Panama, sogar das Stichwort “Nolilane”, der Name einer Briefkastenfirma von Werner Mauss, alias Richard Nelson, Claus Möllner oder Dieter Koch, tauchte teilweise auf. So seien auch die Rechenschaftsberichte der Bundes-CDU über Jahre falsch gewesen.
Davon abgesehen betont LobbyControl, dass es die Aufgabe von Politikern ist, Geheimdienste und Agenten zu kontrollieren, statt sich von ihnen finanzieren zu lassen und damit ebendiese Kontrollfunktion möglicherweise einzubüßen.
So war denn auch der Spendenbegünstigte der Geldstransfers der CDU-Kreisverband Cochem und dessen Bundestagsabgeordneter Peter Bleser – in dessen Wahlkreis Mauss sein Anwesen hielt. Bleser, seit 2011 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und lange Jahre Schatzmeister der Landes-CDU, half wiederum dem Geheimagenten Werner Mauss, als dieser vom BKA Dokumente mit Tarnnamen Nelson für sich und seine Familie beantragte. Ein Sohn von Mauss soll laut BKA ein Praktikum beim Abgeordneten Bleser im Bundestag absolviert haben. Zudem soll der Cochemer CDU-Landrat Manfred Schnur Mauss sowohl zu Waffenscheinen als auch mehreren Baugenehmigungen verholfen haben.
Nach ersten Berichten im Jahr 2016 über die verdeckten Spenden im Jahr 2016 in der Süddeutschen Zeitungbehauptete der CDU-Bundestagsabgeordnete Bleser, die Spenden stammten von Anwalt Hansen. “Jede andere Unterstellung wäre unanständig.”
Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft, die Landes-CDU musste im Jahr 2017 die Spenden an den Bundestag zurückzahlen, dazu eine Strafe in Höhe von 112.000 Euro. Der Bundestag entzog Bleser die Immunität, und die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelte gegen ihn wegen Verdachts auf Untreue und den Verstoß gegen das Parteiengesetz, außerdem werden die CDU-Parteizentrale in Berlin und die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz durchsucht.
Unterstützung von CDU- und Landeskollegin Klöckner
Doch zu Beginn dieses Jahres reichte die CDU Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundestagsverwaltung ein: Die CDU verlangt “die Rückzahlung sämtlicher Spenden und Sanktionszahlungen”.
Dem CDU-Landesverband Cochem-Zell ist zwischenzeitlch ein Argument eingefallen, das den Schutz des Geheimagenten vor den der Demokratie stellt: Aufgrund seiner “jahrzehntelangen Tätigkeit für Sicherheitsbehörden des Bundes” seien dem ehemaligen Agenten “Schutzmaßnahmen” gewährt worden. Genau dies hatte die Bundestagsverwaltung aber sogar berücksichtigt und der CDU eine von Mauss unter seinem Tarnnamen Nelson gezahlte Spende in Höhe von 13.000 Euro zurückgezahlt.Mehr lesen:CDU führt erneut bei Großspenden – Linke kritisiert Konzernfreundlichkeit der Regierungspartei
Julia Klöckner, seit 2010 CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, die vor ihrem Amt als Bundesministerin für Landwirtschaft bereits seit 2009 Staatssekretärin im BME war, in dem auch Partei- und Landesverbandskollege Bleser einige Jahre als Landwirtschaftsstaatssekretär tätig war, versprach nach Bekanntwerden der Affäre im Jahr 2016 noch “rückhaltlose Aufklärung”.
Doch während ein endgültiges Urteil in der Spendenaffäre nicht vor Oktober dieses Jahres gesprochen wird, fordert die rheinland-pfälzische CDU auch die über die Anwaltskanzlei an sie geschleusten Gelder von der Bundestagsverwaltung zurück.
Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Verurteilung Mauss’ wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgehoben. In den Jahren 2016 und 2017 musste sich der Agentvor einer der Bochumer Wirtschaftskammern verantworten. Mit seinen Tarnidentitäten habe der ehemalige Privatdetektiv über Stiftungen, Nummernkonten und Lebensversicherungen erhebliche Zinsgewinne erwirtschaftet und diese nicht versteuert, Schadenssumme: gut 13 Millionen Euro. Vom Landgericht Bochum wurde Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Doch der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden, da laut Bundesgerichtshof (BGH) viele Widersprüche blieben.
Zum mittlerweile 32. Mal in Folge versammeln sich die sogenannten “Gelbwesten”. In Paris protestieren sie gegen die neo-liberale Politik der französischen Regierung.
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