Es ist wahr, dass die meisten unwissenden Konsumenten die Zutaten in scheinbar beliebten Impfstoffen wie der Grippeimpfung nicht kennen. Aber nicht nur die Öffentlichkeit kennt diese Produkte und ihre Nebenwirkungen nicht, auch ihre Ärzte, Apotheker und “Gesundheitsjournalisten”, die routinemäßig die sehr realen Risikenübersehen, die die Inhaltsstoffe von Impfstoffen für Unternehmen wie die Grippeimpfung, einschließlich der Grippeimpfung, mit sich bringen toxisches Material wie Quecksilber , Thimerosal, Formaldehyd und Aluminiumsalze – um nur einige zu nennen.
Am 25. Oktober 2018 gab Lori Ciminelli, eine 20-jährige pensionierte Notruftechnikerin, eine öffentliche Erklärung im CDC-Beratungsausschuss für Immunisierungspraktiken ab. In dieser ehrlichen und bewegenden Ansprache enthüllt sie den Betrug hinter dem Grippeschlag der großen Pharmazie.
Russland-AffäreCohen will im Februar vor Kongress aussagen
10. Januar 2019
Michael Cohen (AP)
Der ehemalige Anwalt von US-Präsident Trump, Cohen, will im kommenden Monat in der sogenannten Russlandaffäre vor dem Kongress aussagen.
Nach den Regeln des Schutzes soll die Anhörung am 7. Februar stattfinden. Cohen gilt als Schlüsselfigur in den Untersuchungen des Sonderermittlers Müller.
Dabei geht es um die verdächtigen Absprachen des Trump-Lagers mit US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Erst im Dezember hatte ein Bundesgericht Cohen unter anderem wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, Falschaussagen für Kongress und Steuerhinterziehung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.(dlf)
Schneemassen Auch Landkreis Berchtesgadener Katastrophenfall aus
10. Januar 2019
Die Schneemassen in Bayern machen den Einsatzkräften zunehmend zu schaffen – hier ein Räumfahrzeug in Berchtesgaden. (dpa/Tobias Hase)
Im Süden Bayerns hat sich die Lage wegen des anhaltenden Schneefalls weiter verschärft.
Nach dem Landkreis Miesbach gab es auch den Landkreis Berchtesgaden den Katastrophenfall aus. Die Bevölkerung wurde vor Gefahren durch die Schneelasten auf Bäumen und Dächern gewarnt.
In Aying bei München wurde ein Kind von einem umstürzenden Baum erschlagen. In Österreich starben seit dem Wochenende mindestens sieben Menschen im Schnee.
Zahlreiche Straßen und Bahnstrecken sind in Österreich und im Osten von Sachsen gesperrt. In vielen Regionen fällt die Schule aus. Einige Dörfer sind von der Außenwelt abgeschnitten.
Eine etwa 300 Meter breite Lawine befindet sich in einem Hotelrestaurant in der Schweiz. Das Unglück auf der Schwägalp im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf rund 1300 Meter Höhe. Die Einsatzkräfte suchen noch nach möglichen Vermissten.(dlf/welt)
Der angeklagte frühere Heimleiter kann mit einer Bewährungsstrafe rechnen. (picture-alliance / dpa / Henning Kaiser)
Im Prozess gegen den ehemaligen Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach zeichnet sich eine Bewährungsstrafe ab.
In dem Heim in der Nordrhein-westfälischen Gemeinde waren Menschen eingesperrt, geschlagen und gequält worden – von Dezember 2013 bis September 2014. Mehr als 30 Wachleute, Betreuer und weitere Verantwortliche wurden angeklagt.
Das Verfahren am Landgericht Siegen gegen den früheren Heimleiter wurde abgetrennt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm heute zum Auftakt vor, die Gesamtverantwortung für die systematische Freiheitsberaubung in der Unterkunft zu tragen.
Weil der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ablegen will, stellten Kammer und Staatsanwaltschaft ein Urteil von maximal eineinhalb Jahren auf Bewährung sowie eine Geldbuße in Aussicht.(dlf)
Netanjahu will in Korruptionsfällen Live-Konfrontation
7>10.01.2019
Benjamin Netanjahu (EPA Pool / AP / Abir Sultan)
Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine Konfrontation mit den Kronzeugen gefordert.
Diese solle live übertragen werden, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen könne, sagte er im israelischen Fernsehen. Netanjahu betonte erneut, er sei unschuldig, das Opfer einer Hexenjagd.
Die Polizei hat in drei Fällen empfohlen, Anklage gegen ihn zu erheben. Netanjahu wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben.
Einem kritischen Zeitungsverleger soll er angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Laut israelischen Medienberichten haben mehrere frühere Vertraute des Premierministers sich bereiterklärt, gegen ihn auszusagen.(dlf)
UN: Die meisten Opfer von Menschenhandel werden sexuell ausgebeutet
08. ~ 10.01.2019
Wien – Die meisten Opfer von Menschenhandel werden nach Angaben der Vereinten Nationen sexuell ausgebeutet. Wie aus einem Bericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien hervorgeht, wurden 2016 fast 60 Prozent der Opfer von Menschenhandel auf diese Weise ausgenutzt. Vor allem in Amerika, Europa und Südostasien dominiert diese Form der Ausbeutung.
34 Prozent der Opfer werden dem Bericht zufolge zur Arbeit gezwungen. Vor allem in großen Teilen Afrikas und im Mittleren Osten ist dies die bestimmende Ausbeutungsform. Zahlreiche Opfer werden nach dem Bericht zudem oft gezwungen, zu betteln oder sich Organe entnehmen zu lassen. Das UN-Büro geht davon aus, dass zwei Prozent der Opfer auf verschiedene Weisen, also mehrfach ausgebeutet werden.
Besonders viele der Opfer sind Frauen (49 Prozent) und Mädchen (23 Prozent). Die große Mehrheit von ihnen wird sexuell ausgebeutet: 83 Prozent der Frauen und 72 Prozent der Mädchen. Verschleppte Männer werden zu 82 Prozent als Zwangsarbeiter eingesetzt.
Insgesamt sind nach dem Bericht 2016 rund 25 000 Opfer von Menschenhandel entdeckt und gemeldet worden – deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Die UN weisen aber darauf hin, dass der Anstieg auch durch eine bessere Verfolgung von Menschenhandel in manchen Regionen der Welt zustande kommt. Der Vergleich von Daten aus 45 Ländern, die seit 2007 systematisch ihre Fallzahlen veröffentlichen, zeigt einen Anstieg um 39 Prozent seit 2011.
Die internationale Gemeinschaft müsse das Problem daher verstärkt in den Blick nehmen und Kapazitäten und Kooperationen schaffen, um Menschenhandel in Konfliktgebieten und in allen Gesellschaften zu bekämpfen, schreibt der Chef des UN-Drogenberichts, Juri Fedotow, im Vorwort des Berichts. Fedotow verwies zudem auf erste Fortschritte in den vergangenen Jahren. «Nahezu jedes Land hat jetzt eine Gesetzgebung, die Menschenhandel kriminalisiert.»
Dennoch geht aus dem Bericht deutlich hervor, dass in einigen Regionen noch viele Täter straffrei davonkommen. So sehen die Autoren beispielsweise in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara noch großen Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung von inzwischen eingeführten Gesetzen zum Kampf gegen Menschenhandel.
Auch in Deutschland hat der Menschenhandel nach Angaben des Bundeskriminalamts zugenommen. Das BKA teilte im August mit, dass 2017 in Deutschland 671 Menschen sexuell ausgebeutet, zur Arbeit oder auch zum Betteln gezwungen wurden – eine Zunahme um 25 Prozent im Vergleich zu 2016. Von den 671 Opfern waren 171 minderjährig.
Als Menschenhandel gilt nach dem UN-Menschenhandelsprotokoll «die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen (…) zum Zweck der Ausbeutung». Dies geschehe meist durch «Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit». Es handele sich um eine Menschenrechtsverletzung, die Frauen, Männer und Kinder gleichermaßen betreffen könne, heißt es auf der Webseite des österreichischen Bundeskriminalamts.
US-Präsident Trump zieht alle Register, dennoch ist im Streit um eine Grenzmauer weiterhin keine Einigung in Sicht. Der «Shutdown» könnte zur längsten Haushaltssperre aller Zeiten in den USA werden.
09.01.2019 ~ 10.01.2019
Washington-dpa
Donald Trump ist fürs Poltern bekannt, doch dieses Mal gibt er sich präsidial: Zur Primetime am Dienstagabend (Ortszeit) wendet sich der US-Präsident vom Oval Office aus an die Amerikaner. Neuneinhalb Minuten lang legt er noch einmal voller Pathos dar, warum die USA an der Grenze zu Mexiko aus seiner Sicht unbedingt ein Bollwerk brauchen. Bevor er vom Kongress nicht das Geld dafür bekommt, auch das macht er deutlich, will er die Haushaltssperre nicht beenden, die seit 18 Tagen Teile seiner Regierung lahmlegt. Der «Shutdown» in den USA könnte zum längsten der Geschichte werden.
Trump hat im Wahlkampf 2016 versprochen, dass die Mauer gebaut wird – und dass Mexiko sie bezahlt. Wenig überraschend: Mexiko denkt gar nicht daran. Deshalb fordert Trump nun vom Kongress – dem US-Parlament – 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Dafür braucht der Republikaner Stimmen der Demokraten. Die machen aber unmittelbar nach seiner TV-Ansprache klar, dass sie weiterhin nicht gewillt sind, die Mauer zu finanzieren. Trump wiederum weigert sich, ein Budgetgesetz zu unterzeichnen, in dem keine Mittel für den Bau enthalten sind.
Die Folge des Patts: Ein Ende des «Shutdowns» ist weiterhin nicht absehbar. Trump hat damit gedroht, die Haushaltssperre für die betroffenen Behörden zur Not über Jahre hinweg aufrecht zu erhalten – was kaum praktikabel erscheint, bislang dauerte der längste «Shutdown» in der US-Geschichte 21 Tage. Trump hat auch eine zweite Variante ins Spiel gebracht: Er könnte einen «Nationalen Notstand» ausrufen, sich damit selbst weitreichende Vollmachten erteilen und versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Ob das vor Gericht Bestand hätte ist allerdings fraglich.
Trump will es daher zunächst weiter auf dem Verhandlungsweg versuchen. Bislang geben sich die Demokraten eisern. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagt nach seiner Rede: «Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen.» Um den Demokraten entgegenzukommen, ist Trump inzwischen von einer Mauer aus Beton abgerückt – nun will er eine Barriere aus Stahl errichten lassen. Bislang hat dieser Schwenk die Demokraten nicht beeindruckt.
Trump argumentiert, Kriminelle und Terroristen kämen über die Südgrenze ebenso ins Land wie Drogen. Bei einer einstündigen Pressekonferenz am Montag sprachen Vizepräsident Mike Pence und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen geschlagene 36 Mal von einer «Krise». Pence sagte, an der Grenze zu Mexiko würden inzwischen täglich 2000 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen.
Zahlenangaben aus dem Weißen Haus sollte man mit Vorsicht begegnen, wie Faktenchecks von US-Medien immer wieder vor Augen führen. Wenn die Zahl stimmen sollte und man sie aufs Jahr hochrechnen würde – was wegen saisonaler Schwankungen kein belastbares Ergebnis liefern kann -, käme man theoretisch auf 730 000 Migranten. Das wären zwar mehr als in jedem Jahr seit 2008, wie aus Statistiken der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht – aber viel weniger als der Höchststand im Jahr 2000, als die Zahl bei mehr als 1,6 Millionen lag.
Trump hat inzwischen eine regelrechte PR-Offensive gestartet, um den Bau der Mauer durchzupeitschen. Dazu gehörte die TV-Ansprache aus dem Oval Office, an diesem Donnerstag will der Präsident außerdem an die Grenze reisen. Auch der Duktus hat sich geändert: Warnte Trump vor den Kongresswahlen im November noch vor einer «Invasion» durch Migranten aus Südamerika, so will er den Mauerbau nun auch als eine Art humanitäre Geste verkaufen. Das Weiße Haus argumentiert, Migranten würden durch das Bollwerk davon abgehalten, den gefährlichen Marsch nach Norden überhaupt erst anzutreten.
«Das ist eine humanitäre Krise. Eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele», sagt Trump in seiner Fernsehansprache. «Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.» Dann zählt er Fälle auf, bei denen illegal Eingewanderte in den USA Menschen getötet haben. «Dutzende Familien» habe er getroffen, die Angehörige verloren hätten. «So traurig. So furchtbar», sagt Trump. «Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?»
Mit jedem Tag, den der Mauerstreit und der «Shutdown» andauern, wächst der Druck auf Trump und den Kongress, eine Einigung zu finden. Für neun Ministerien und zahlreiche Behörden lief mit Anbruch des 22. Dezembers die Finanzierung aus. Was abstrakt klingt, hat Auswirkungen aufs Alltagsleben, weil viele Behörden nur im Notmodus oder gar nicht mehr funktionieren. Und für die betroffenen Regierungsmitarbeiter hat der «Shutdown» ganz konkrete Folgen – nämlich beim Gehalt.
Nach Regierungsangaben wurden rund 800 000 von ihnen entweder in den Zwangsurlaub geschickt oder sie müssen zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten. In letztere Kategorie fallen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, deren Arbeit als «essenziell» eingestuft wird, um das öffentliche Leben nicht zum Stillstand zu bringen – zum Beispiel Sicherheitskontrolleure an Flughäfen.
Normalerweise wird das Gehalt bei «Shutdowns» rückwirkend nachgezahlt. Für viele Amerikaner – die anders als die Deutschen kein Volk von Sparern sind – ist das trotzdem problematisch: Sie leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck. Die US-Notenbank berichtete im vergangenen Jahr, 40 Prozent der Amerikaner könnten eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 Dollar (knapp 350 Euro) nicht stemmen, ohne sich Geld leihen oder Besitz verkaufen zu müssen.
In der Regel bekommen Regierungsmitarbeiter alle zwei Wochen einen Scheck, jeweils freitags. Ein Gehalt blieb schon aus, und ohne eine schnelle Einigung wird auch am kommenden Freitag kein Geld fließen.
Trump sagte am vergangenen Sonntag, er könne die Sorgen der Bundesangestellten «nachvollziehen», die nicht wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten. Das ist eine gewagte Aussage für Trump, dessen Vermögen das Magazin «Forbes» im vergangenen Jahr auf 3,1 Milliarden Dollar taxierte. Der Präsident sagte mit Blick auf die ausbleibenden Gehaltsschecks auch: «Ich bin sicher, dass die Menschen, die betroffen sind, Anpassungen vornehmen werden.» Gemeint ist: dass sie den Gürtel eben eine Weile enger schnallen.
Ein zwangsbeurlaubter Mitarbeiter des Justizministeriums, der nicht namentlich genannt werden will, sagt dazu: «Entschuldigen Sie meine Wortwahl, aber das ist Bullshit.» Trumps Drohung eines monate- oder gar jahrelangen «Shutdowns» sei «deprimierend». Die Betroffenen hätten Familien und laufende Zahlungsverpflichtungen, aber keine anderen Einkünfte. «Ich bin nicht ultraliberal, aber ich weiß nicht, wie Menschen ihm glauben können. Er lügt die ganze Zeit. Und er hat keine Ahnung davon, wie die Menschen leben.»
Während sich Trump und die Demokraten gegenseitig für den «Shutdown» verantwortlich machen, ist die Schuldfrage aus Sicht des Justizmitarbeiters «zu 100 Prozent» beantwortet. Weil Trump sein Versprechen nicht einhalten könne, Mexiko für die Mauer zur Kasse zu bitten, «tut er unschuldigen amerikanischen Steuerzahlern wie mir weh». Dass die Mauer etwas bringen werde, glaube er nicht. «Die Menschen werden andere Wege finden, um ins Land zu kommen.» Warum Trump so eisern an dem Bollwerk festhalte? «Er will eine Mauer, auf der eines Tages sein Name steht. Wie ein weiterer Trump-Tower.»
Nach Angaben von Staatspräsident wird die Türkei wieder mit der Produktion von Hanf beginnen.
Nun werde Hanf importiert, sagte Erdoğan bei dem Symposium im Präsidialpalast unter dem Motto „Kommunen im türkischen Präsidialsystem“. Jene verfeindeten Länder, die sich als Freunde der Türkei angaben, hätten die Hanf-Produktion von der Türkei abgenommen.
Das Landwirtschaftsministerium arbeite an diesem Thema und bald würden Schritte gesetzt. Die Türkei wolle wieder Hanf anbauen.
Der Staatspräsident schnitt auch die wirtschaftliche Entwicklung an. Die durchschnittliche Inflationsrate während der 16-jaehrigen Ära der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, liege bei 9,54 Prozent. Sie seien im Vergleich zu den bisherigen Regierungen erfolgreicher.
Die Türkei werde in 2019 einen neuen und starken Aufschwung erleben. Daran sollte keiner zweifeln so Erdoğan.
Die völlig zerstrittenen britischen Parlamentarier setzen am Mittwoch ihre Brexit-Debatten fort. Der Verlierer scheint einer Umfrage zufolge schon jetzt festzustehen: Premierministerin May.
09.01.2019
London -Nach Ansicht von knapp drei Viertel aller britischen Abgeordneten hat Premierministerin Theresa May einen schlechten Job bei den Brexit-Verhandlungen gemacht.
Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, ergab eine Befragung der Parlamentarier durch die Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit einer Denkfabrik. Angesichts solcher Verhältnisse sei es kaum möglich, dass May das von ihr mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament bringe.
Am Mittwoch setzen die Abgeordneten ihre Brexit-Debatte im Unterhaus fort. Am 15. Januar sollen sie dann über das Abkommen abstimmen.
Großbritannien will sich am 29. März von der Europäischen Union trennen. Ein «No Deal» – also ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen – könnte fatale Folgen für fast alle Lebensbereiche haben. Vor allem die Wirtschaft befürchtet Einbußen. Bei einem geregelten Austritt hingegen würde eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 gelten, in der sich praktisch nichts ändert.
In Mays Konservativer Partei stößt das Abkommen auf viel Ablehnung. Im Dezember überstand die Premierministerin ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion. Die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert die Gefolgschaft. Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, setzt auf eine Neuwahl.
Die Abgeordneten des Unterhauses sicherten sich bei der Verabschiedung des EU-Austrittsgesetzes im vergangenen Jahr eine Art Veto-Recht für das Abkommen. Demnach kann die Regierung den Vertrag nur mit vorheriger Billigung des Parlaments unterzeichnen. Die Abgeordneten können die Zustimmung auch mit Bedingungen versehen.
Ursprünglich war die Abstimmung schon für den 11. Dezember geplant. Wegen der sich abzeichnenden Niederlage verschob May das Votum aber auf den 15. Januar. Angesichts der verfahrenen Situation im Parlament wird zunehmend über eine Verschiebung des Brexits spekuliert.
Der britische «Telegraph» berichtete, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird eine solche Verlängerung oder Verschiebung auf EU-Seite nicht ausgeschlossen.
Die Briten votierten im Juni 2016 mit 51,9 Prozent für den Brexit. Rufen nach einem zweiten Referendum erteilt
Quelle:dpa
Keyword: Theresa May , Umfrage , Brexit , Grossbritannien
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