NZ

Eine der am stärksten bedrohten Arten sind die Schildkröten, die Kunststoffe oft mit Quallen, ihrer natürlichen Nahrung, verwechseln.

Bewusst werden! Meeresschildkröten verwechseln Plastiktüten mit Quallen, einem ihrer Lieblingsspeisen.

Klima Kampf gegen Umweltverschmutzung

Die Türkei hat eine Gebühr für Einweg-Plastiktüten eingeführt, um das Mittelmeer zu reinigen.

Das Meer ist jedes Jahr mit Tausenden Tonnen Kunststoff verschmutzt.

Kunststoffhersteller sagen jedoch, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen jetzt gefährdet sind.

Pariser Regierung wirft radikalen «Gelbwesten» Umsturzabsichten vor

Im Konflikt mit den «Gelbwesten» verschärft die französische Regierung ihren Ton.

05.01.2019 ~ 06.01.2019

Paris (dpa) – Im Konflikt mit den «Gelbwesten» verschärft die französische Regierung ihren Ton. Regierungssprecher Benjamin Griveaux warf radikalen Anhängern der Protestbewegung am Freitag vor, einen Aufstand zu beabsichtigen und die Regierung stürzen zu wollen. In Frankreich stehe «keiner über dem Gesetz», warnte Griveaux.

Einer der Wortführer der «Gelbwesten» war erst am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Éric Drouet wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine nicht angemeldete Demonstration organisiert zu haben.

Griveaux sagte nach der ersten Kabinettssitzung des neuen Jahres in Paris, die ganz überwiegende Mehrheit der «Gelbwesten» halte sich an die Gesetze. Die Bewegung sei aber auch zur einer Sache von «Aufwieglern» geworden. Sie wollten «einen Aufstand und im Grunde die Regierung umstürzen». Griveaux warf ihnen auch vor, die Legitimität der Regierung und von Staatschef Emmanuel Macron anzugreifen.

Massenproteste der «Gelbwesten» hatten die Mitte-Regierung und Macron in den vergangenen zwei Monaten erheblich unter Druck gesetzt. Im vergangenen Monat brachten Macron und die Regierung mit großem Tempo ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen auf den Weg, um den Konflikt zu entschärfen.

Auch an diesem Samstag wollen wieder Anhänger der Protestbewegung in mehreren Städten des Landes auf die Straße gehen, wie Medien berichteten. Ende Dezember hatten die «Gelbwesten»-Proteste deutlich weniger Zulauf gehabt als zuvor. In der Hauptstadt Paris war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Keyword: Frankreich , Gelbwesten , Emmanuel Macron

Sonnenscheintage in winter wünsch ich Euch allem !!!

Nach Containerunglück: Niederländische Armee und Bürger säubern verdreckte Strände

5.01.2019 • 16:40 Uhr

Nach Containerunglück: Niederländische Armee und Bürger säubern verdreckte Strände12Nach der Container-Havarie in der Nordsee haben die niederländische Armee und Bürger die Aufräumarbeiten auf den friesischen Wattenmeer-Inseln fortgesetzt.

Hunderte Bürger waren am Samstag in Leeuwarden vom Festland mit den Fähren auf den Inseln Terschelling und Schiermonnikoog angekommen, um Strände und Dünen zu säubern. Wie lange die Aktion dauern sollte, ist unklar, da ständig neues Treibgut angespült wird. Naturschützer warnen vor Umweltschäden. Akut seien Seehunde und Vögel in Gefahr.

Das riesige Containerschiff MSC Zoe hatte vor einigen Tagen in der Nordsee rund 270 Container verloren. Die Ladung und der Verpackungsmüll haben Strände der niederländischen Inseln und die Festland-Küste von Friesland und Groningen erreicht. Auch Fischerboote fuhren am Samstag aus, um Treibgut aus dem Meer zu fischen.

In den vergangenen Tagen hatten sich bereits Hunderte von Bewohnern und auch viele Touristen an der Reinigung beteiligt. Die Strände waren übersät von Glühbirnen, Plastikspielzeug, Schuhen, TV-Flachbildschirmen und sogar Gefrierschränken. Sorge bereitet den Behörden das Verpackungsmaterial wie Styropor und Plastik, das durch den starken Wind inzwischen über die Dünen verteilt werde.

Quelle.globallookpress.dpa

Nahost

Inlandsgeheimdienst warnt: Jüdische Siedlerangriffe gegen Palästinenser steigen um 50 Prozent

4.01.2019 • 22:03 Uhr

Israels Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat vor einer Zunahme der Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland gewarnt. Auch werden israelische Sicherheitskräfte vermehrt zur Zielscheibe von Siedlerangriffen, die in den meisten Fällen ungestraft davon kommen.

Laut dem israelischen Sender Channel 2 wies der Shin Bet auf einen deutlichen Anstieg von Angriffen extremistischer jüdischer Siedlergruppen im militärisch besetzten Westjordanland hin, zitiert die Nachrichtenseite Middle East Monitor.

Im vergangenen Jahr seien die so genannten “Preisschilder”-Angriffe deutlich gestiegen, fuhr ein israelischer Verteidigungsbeamter des Shin Bet hinzu und verwendete einen Begriff, mit dem radikale Siedler Angriffe auf Palästinenser und sogar IDF-Soldaten beschreiben.

Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der Angriffe jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland von 200 im Jahr 2017 auf 300 Anschläge im Jahr 2018. Israelische Siedler griffen bei 40 Zwischenfällen ebenso israelische Sicherheitskräfte an.

Zu den aufgezählten Angriffen gehörten körperliche Übergriffe, Überfälle, Brandanschläge, aber auch tendenziell marginalere Verstöße wie das Aufschlitzen von Autoreifen oder das Schreiben rassistischer Drohsprüche auf Häuser palästinensischer Dorfbewohner.

Vergangene Woche bestätigte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Erhebungen des Shin Bet. Vor dem Jahreswechsel veröffentlichte das Büro eine neue Statistik, wonach Siedlerangriffe auf Palästinenser im Jahr 2018 um 69 Prozent im Vergleich zu 2017 anstiegen.

Der Shin Bet erklärte, dass die Siedlerübergriffe gegen die palästinensische Bevölkerung zunehmen, da Täter nicht abgeschreckt, bestraft oder verhaftet werden. Times of Israel zitierte weiter, dass extremistische jüdische Aktivisten im Westjordanland “ermutigt” würden und warnte, dass Angriffe von Siedlern immer gewalttätiger werden könnten.

Der Verteidigungsbeamte verwies auf die gestiegene Bereitschaft junger Siedler, mitten in der Nacht in palästinensische Dörfer einzudringen, anstatt nur Olivenbäume zu fällen, die außerhalb dieser Gemeinden gepflanzt werden.

“Wenn sich dieser Trend der Eskalation der Preisschildangriffe fortsetzt, wird ein weiterer tödlicher Angriff wie der damals in Duma stattfinden”, fügte er hinzu.

Im Juli 2015 warfen Verdächtige eine Brandbombe in ein Haus des palästinensischen Dorfs Duma. Bei diesem Angriff verbrannten drei Mitglieder einer Familie. Zwei israelische Jugendliche wurden anschließend wegen der Beteiligung an dem Angriff verhaftet.

Israelische Siedler stehen auch im Verdacht, vergangene Woche Steine auf den Konvoi des Premierministers der Palästinensischen Autonomiebehörde Rami Hamdallah im nördlichen Westjordanland geworfen zu haben.

Ein Passagier in einem der Fahrzeuge wurde durch Glasscherben leicht verletzt, berichteten israelische Medien am Mittwoch.

Der israelische Politiker von der zionistischen Partei HaBajit haJehudi, Bezalel Smotrich, hingegen wies die Kritik zurück. Seiner Meinung nach habe der israelische Inlandsgeheimdienst vor, “eine zynische und tendenziöse Kampagne durchzuführen”

quelle:afp/rt

Tages: Geheimdienste, Israel, Palästina, International

Beim Protest am letzten Samstag 2018 versammelten sich nach Angaben der Organisatoren mehrere zehntausend Menschen, um gegen Präsident Aleksandar Vučić zu demonstrieren.

Samstag für Samstag gehen tausende Menschen in Belgrad auf die Straße, um gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu protestieren. Sie werfen ihm vor allem vor, Gewalt gegen politisch Andersdenkende zu tolerieren. Proteste sollen weitergehen.

“Einer von fünf Millionen” steht auf dem langen Schriftzug, den die Demonstranten in der ersten Reihe tragen. Die letzten vier Samstage gingen zehntausende Menschen in der serbischen Hauptstadt auf die Straße, um gegen den Präsidenten Aleksandar Vučić und das politische Klima im Land zu demonstrieren. Nach dem ersten Protest sagte Vučić abfällig:

Ich werde dem Druck der Straße nicht nachgeben, auch wenn fünf Millionen von euch zu den Proteste kommen sollten!

Seitdem ist “Einer von fünf Millionen” sozusagen zum Motto der Demonstrationen geworden. Zwei Wochen später ruderte der serbische Präsident zurück und sagte, er sei bereit, sich die unzufriedenen Bürger anzuhören. Die opositionellen Politiker, die er hinter den Protesten vermutet, interessierten ihn nicht. Die Kundgebungen unterstützt ein wahrlich breites Bündnis von Oppositionsparteien, dessen Palette von links bis ultrarechts reicht.

Warum gehen die Menschen auf die Straße?

Die Protestwelle löste ein brutaler Angriff auf den Vorsitzende der oppositionellen Serbischen Linken, Borko Stefanović, im November in der serbischen Stadt Kruševac aus. Männer in schwarzen Hemden hatten ihn mit einer Eisenstange zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die Täter wurden später gefasst. Vučić selbst verurteilte den Anschlag.

Die Oppositionellen machen aber weiterhin den Präsidenten dafür verantwortlich. Sie werfen ihm vor, mit seiner aggressiven Rhetorik gegen Kritiker und Oppositionelle zu einem Klima der Gewalttätigkeit im Land beizutragen. Vor allem die unter seiner Kontrolle stehenden Medien schürten mit ihrer Berichterstattung eine Hassstimmung gegen Andersdenkende. So würden tagtäglich einige Oppositionelle in den Tageszeitungen als “Verräter” oder “ausländische Agenten” verunglimpft.

Teilnehmer der Kundgebungen tragen Transparente mit Aufschriften hoch wie “Es hat begonnen” und “Solange nicht alle frei sind, ist niemand frei”. Ihr Protest richtet sich auch gegen die vollkommen unter der Kontrolle des serbischen Präsidenten stehende Regierung. Sie fordern die Entlassung des Innenministers, mehr Präsenz der oppositionellen Politiker in den öffentlich-rechtlichen Medien, die Aufklärung des Mordes am kosovarisch-serbischen Politiker Oliver Ivanović sowie der Angriffe auf kritische Journalisten und oppositionelle Politiker. Auch diesen Samstag wollen sie im Zentrum Belgrads auf die Straße gehen.

Quelle: Reuters

Tages: Gewalt, Medien, Opposition, Politik, Proteste, Serbien, International

Bundesregierung wertet Datenleck als «schwerwiegenden Angriff»

Bundesregierung wertet Datenleck als «schwerwiegenden Angriff»

04.01.2019 ~ 05.01.2019

Berlin – Die Bundesregierung hat die massenhafte Veröffentlichung teils sensibler Daten von Politikern, Parteien und Prominenten als «schwerwiegenden Angriff» gewertet. «Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen», erklärte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Freitag.

Wie das rbb-Inforadio als erstes berichtet hatte, wurden bereits vor Weihnachten große Mengen persönlicher Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten über Twitter veröffentlicht. Betroffen ist auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Datensatz tauchen unter anderem eine Faxnummer, eine E-Mail-Adresse und mehrere Briefe auf.

Wer für das Datenleck verantwortlich ist und welche Motivation dahintersteckt, war zunächst noch unklar. Auch ob alle Daten authentisch sind, war zunächst offen. Der Inhaber des genannten und inzwischen gesperrten Twitter-Accounts beschreibt sich selbst mit Begriffen wie Security Researching, Künstler, Satire und Ironie.

Die Bundesregierung prüft, ob die Daten durch einen Hackerangriff abgefischt wurden. Man hält es nach dpa-Informationen auch für möglich, dass jemand, der durch seine Tätigkeit Zugang zu sensiblen Daten hat, diese online gestellt haben könnte. Fest stehe bereits, dass der Datenabfluss nicht über das Regierungsnetz erfolgt sei. Ein möglicher Angriffspunkt sei das Netz des Bundestages, das schon öfter Ziel schwerer Hackerangriffe wurde.

Barley betonte, die Täter müssten rasch ermittelt und ihre möglicherweise politischen Motive aufgeklärt werden. «Kriminelle und ihre Hintermänner dürfen keine Debatten in unserem Land bestimmen», mahnte die Justizministerin. Die Sicherheitsbehörden bemühen sich nach dpa-Informationen, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass die Daten nicht mehr abgerufen werden können.

Die Dokumente wurden dem rbb-Bericht zufolge vor Weihnachten über Twitter auf einer Art Adventskalender über mehrere Tage hinweg verbreitet und blieben zunächst weitgehend unbemerkt – bis Donnerstagabend. Seitdem beschäftigen sie die Partei- und Fraktionsführungen.

«Wir sind seit gestern Abend mit dem Thema befasst und kümmern uns darum, unsere Leute zu informieren», sagte ein Sprecher der SPD am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ansonsten ist das natürlich eine Sache für die zuständigen Behörden. Wir stehen mit ihnen in Kontakt, die Behörden wurden von uns informiert.»

Betroffen sind laut rbb alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung wurden nicht nur Daten von Politikern und Parteien veröffentlicht, sondern auch von Bands, Moderatoren und Journalisten. Zu den Opfern zähle auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Bestätigung dafür lag zunächst nicht vor.

Veröffentlicht wurden vor allem Handynummern und Adressen, aber zum Teil sehr persönliche Daten wie Personalausweise, Chats, Briefe, Rechnungen oder Kreditkarteninformationen. In Einzelfällen seien sogar private Chats im Familienkreis und Kreditkarteninformationen von Familienmitgliedern ins Internet gestellt worden, berichtete der rbb. Die Auswahl der Dokumente scheine willkürlich. Darunter befinden sich parteiinterne Briefe, Mitglieder- oder Adresslisten, die zum Teil mehrere Jahre alt sind.

Wer hinter der Veröffentlichung steckt, ist noch unklar. Der Inhaber des Accounts befinde sich nach eigenen Angaben in Hamburg, meldete der rbb.

Quelle: (dpa/trt)

Keyword: Cyber-Attacke , Deutschland

Lawinenunglück in Norwegen

04.01.2019

Im Norden von Norwegen werden nach einem Lawinenunglück vier Personen vermisst. Nach Angaben der Funktionäre habe man zu den vermissten vier Personen, drei Finnen und ein Schwede keinen Kontakt.

Nach Angaben des Polizeisprechers, Morten Pettersen komme es wegen heftigen Schneefaellen zeitweise zu Unterbrechungen bei den Such- und Rettungsarbeiten.

Keyword: Vermisste , Lawinenunglück , Norwegen Polizei Norwegen. (Q)trt

Anschlag auf AfD-Büro

Drei Tatverdächtige nach Explosion festgenommen

04.01.2019

Döbeln  – Nach einer Explosion vor einem Büro der rechts-populistischen AfD sind in Deutschland drei Tatverdächtige festgenommen worden. Dabei handele es sich um Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Freitag in Dresden mit.

Nähere Angaben machte die Behörde zunächst nicht. Die schnelle Einbindung der Task Force Gewaltdelikte des LKA und die Maßnahmen der Polizeidirektion Chemnitz hätten sehr schnell zur Festnahme der Tatverdächtigen geführt, erklärte LKA-Präsident Petric Kleine.

Die Explosion ereignete sich am Donnerstagabend vor dem Parteibüro in Döbeln (Sachsen). Am Gebäude entstanden erhebliche Schäden an der Tür und an der Fensterscheibe. Verletzt wurde niemand

Quelle: dpa/trt// Andrenagenturen

Keyword: Anschlag , AfD , Deutschland Dresden Sachsen

Greedy and corrupt people and who will always join it, people from the health sector “apparatus ,” can harm many, they make more sick than they are, this is a deadly virus that must be cramped with all the hardship present that Law that needs every health system with say, se/nz

Bundesrat startet Initiative gegen Korruption im Gesundheitssektor

In seiner Sitzung am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Danach müssen bestechliche Ärzte, Apotheker und Therapeuten künftig mit Geld- oder Haftstrafen bis zu fünf Jahren rechnen. Die Regelungen sollen Teil des Strafgesetzbuchs werden.

Mit der Gesetzesinitiative, die auf die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zurückgeht, reagiert der Bundesrat auf die hohen Verluste der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen durch Korruption und Betrug. In seiner Begründung verweist er auf Berechnungen, wonach im Jahr 2011 von den ca. 195 Milliarden Euro Gesamtausgaben rund 11 Milliarden Euro verloren gegangen sind.

Strenges Vorgehen gegen Bestechlichkeit

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als eigene Tatbestände im Strafgesetzbuch eingeführt werden. Zukünftig sollen Angehörige eines staatlich anerkannten Heilberufs, die sich einen Vorteil dafür versprechen lassen, dass sie medizinische Leistungen verordnen oder vermitteln, mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen sind sogar bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen.

Außerdem erhalten die zuständigen Behörden erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Besteht der Verdacht auf Korruption, soll bei niedergelassenen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen eine Durchsuchung der Geschäftsräume und in besonders schweren Fällen auch eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs möglich sein. Darüber hinaus können Staatsanwaltschaften von sich aus und nicht erst auf Antrag tätig werden.

Regelungen sollen ins Strafgesetzbuch

Initiative gegen Korruption im Gesundheitssektor

Die Länder verweisen darauf, dass die derzeitigen berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften für eine effektive Bekämpfung der bestehenden Missstände nicht geeignet seien.

Sie nehmen Bezug auf eine Regelungslücke im Strafgesetzbuch, die durch eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs im vergangenen Jahr offenbar wurde. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass freiberufliche Kassenärzte – anders als angestellte Ärzte – nicht dafür bestraft werden können, wenn sie Geld für die Verordnung bestimmter Arzneimittel annehmen.

Mit der Gesetzesinitiative sollen nicht nur die Unterschiede bei der Korruptionsbekämpfung zwischen Freiberuflern und angestellten Ärzten, sondern auch zwischen Kassen- und Privatärzten überwunden werden. Deshalb sei es notwendig, die neuen Reglungen ins Strafgesetzbuch aufzunehmen und sie nicht lediglich – wie kürzlich vom Bundestag beschlossen – im Sozialgesetzbuch V zu verankern.

Weiteres Verfahren

Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird nun beim Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung kann zu dem Entwurf eine Stellungnahme abgeben.

Davon unabhängig wird sich der Bundesrat voraussichtlich am 20. September 2013 mit den kontrovers diskutierten, aber bereits vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Präventionsgesetzes (BT-Drucksache 17/14184) befassen.

von 05.07.2013

• Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (… StrÄndG)

quelle: Bundesrat