Die elektronischen Kämpfe sind in eine neue Phase eingetreten, nachdem Facebook, Twitter und Google Tausende fiktiver Accounts gekündigt haben, die aus dem Iran und Russland stammen und darauf abzielen, eine Politik zu betreiben, die den Interessen beider Länder dient.
Jüngst hat sich Facebook wiederholt als Zensor hervorgetan. Das wirft Fragen über die Rolle großer Technologiekonzerne und ihrem Einfluss auf die Meinungsbildung aus. Zumal Facebook sich sowohl den Vorgaben der NATO als auch dem Druck aus Washington und Israel beugt.
Facebook möchte sich nach eigenen Angaben als gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen behaupten und tut dies zunehmend, indem missliebige Inhalte zensiert oder gelöscht werden.
Im Vorfeld der Zwischenwahlen in den USA am 6. November dieses Jahres wird das Thema der angeblichen russischen Einmischung in die ansonsten intakte US-Demokratie wieder aktuell. In dem Rahmen wurden jüngst 32 Konten gesperrt.
Abgesehen von den bisher ausgebliebenen Belegen für die Vorwürfe in Richtung Russland stellt sich damit auch die Frage, nach welchen Maßgaben sich das Privatunternehmen bei der Unterscheidung zwischen duldbaren und zu entfernenden Inhalten richtet.
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Bei der jüngsten “Säuberung” waren es Mitarbeiter der transatlantischen, NATO-nahen Denkfabrik “Atlantic Council”, welche dem Unternehmen die Entscheidung abnahmen.
Facebook ließ sich von Israel erpressen
Nach Recherchen der Enthüllungsplattform The Intercept waren es zuvor Regierungen der USA und Israels, die dem Unternehmen diktierten, welche Konten gesperrt werden müssen.
Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der bis 2017 auch Kommunikationsminister war, ein eher schwieriges Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit hat, zeigte sich erneut, als Ende Juli der über die Landesgrenzen renommierte Karikaturist Avi Katz seinen Posten bei der Jerusalem Post räumen musste, weil er die Urheber des Nationalitätengesetzes in Anlehnung an George Orwells Farm der Tiere mit Schweineköpfen dargestellt hatte. Antisemitismus lautete der Vorwurf.
Laut dem jüngst erschienenen Halbjahresbericht des Palestinian Center for Development and Media Freedoms (MADA) wurde die Medienfreiheit in Palästina im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21 Prozent häufiger verletzt. Für 75 Prozent der dokumentierten Verstöße gegen die Medienfreiheit ist demnach die israelische Besetzung verantwortlich. Insbesondere die Schwere der Verstöße habe zugenommen, darunter die Ermordung von zwei Journalisten durch israelische Soldaten während ihrer Berichterstattung über Märsche im Gazastreifen.
Doch auch im Bereich Social Media griff die israelische Regierung sowohl in die Presse- als auch die Meinungsfreiheit der Palästinenser ein. Bei Treffen zwischen dem Unternehmen und israelischen Regierungsvertretern selektierten letztere, welche Facebook-Konten von Palästinensern gelöscht werden sollten, weil sie angeblich “Aufstachelung” darstellten.
Zuvor hatte Israels Regierung Facebook damit gedroht, dass ein Versäumnis, sich freiwillig an israelische Löschvorgaben zu halten, zur Verabschiedung von Gesetzen führen würde, anhand derer dem Unternehmen notfalls schwere Geldbußen oder sogar eine Blockade auferlegt würden.
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Die berüchtigte israelische Justizministerin Ajelet Schaked erfreute sich öffentlich der Gefügigkeit Facebooks, nachdem es 95 Prozent der israelischen Lösch-Anfragen bewilligt hatte. Israelische Sicherheitsbeamte geben dem Unternehmen vor, welche Inhalte unangemessen sind. Dabei nutzen 96 Prozent der Palästinenser die Plattform, um Nachrichten zu folgen.
Umgekehrt hat Facebook kaum ein Problem mit den zahlreichen Hasskommentaren gegenüber Arabern, welche in dem Zusammenhang sogar Begriffe wie “Mord”, “töten” oder “verbrennen” auf hebräisch posten können.
Nach dem Tod eines 15-jährigen Palästinensers im Jahr 2014 beispielsweise erschienen auf Facebook in hebräischer Sprache scheinbar eine Vielzahl von Beifallsbekundungen bis hin zu offenen Bitten, dass sich solche Ereignisse wiederholen mögen und dass noch “alle von ihnen ausgelöscht” werden müssten.
Auch Aufrufe zur Aktion gegen Araber seitens Mitgliedern der israelischen Regierung können laut einem Bericht von Al Jazeera ungestört gepostet werden.
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