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NPD-Verbotsverfahren

 

NPD-Mitglieder demonstrieren in Rostock-Warnemünde am 05.12.2012 gegen ein mögliches Verbot ihrer Partei. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

 08.12.2015: NPD-Verbotsverfahren

Eigentlich war das Thema fast schon wieder vom Medien-Radar verschwunden, ist der Fokus auf das rechte Milieu doch im Moment vielmehr auf Pegida und AfD gerichtet. Nun  hat das Bundesverfassungsgericht die ersten mündlichen Verhandlungstermine zum NPD-Verbotsverfahren angekündigt. Vor zwei Jahren hatten die Bundesländer einen Verbotsantrag gestellt. Während nun die Debatte um den Sinn und die Erfolgsaussichten des Verfahrens von neuem beginnt, hier ein paar  Hintergründe:

 

quelle/deutschlandfunk

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Author: Nilzeitung

Danke für ihren Besuch.!!"dieser Seite im Aufbau". Es stimmt, dass es keine Freiheit ohne Pressefreiheit gibt. Wahrer Frieden des Journalismus ist eine der Säulen der Demokratie (Salah El-Nemr) se/nz.

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