08.12.2015: NPD-Verbotsverfahren
Eigentlich war das Thema fast schon wieder vom Medien-Radar verschwunden, ist der Fokus auf das rechte Milieu doch im Moment vielmehr auf Pegida und AfD gerichtet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die ersten mündlichen Verhandlungstermine zum NPD-Verbotsverfahren angekündigt. Vor zwei Jahren hatten die Bundesländer einen Verbotsantrag gestellt. Während nun die Debatte um den Sinn und die Erfolgsaussichten des Verfahrens von neuem beginnt, hier ein paar Hintergründe:
quelle/deutschlandfunk
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