Die deutsche Bundesregierung soll den BND und Verfassungsschutz damit beauftragt haben, zu untersuchen, ob die russische Regierung alte KGB-Methoden wiederbelebt hat. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Konkret soll es darum gehen herauszufinden, ob Russland mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte in Deutschland beeinflussen will. Während des Kalten Kriegs sprach man in diesem Kontext von „Aktiven Maßnahmen.“

Osteuropäische Regierungen behaupten schon lange, dass Moskau die Staatsmedien gezielt dazu einsetzt, das ohnehin schon angespannte Klima zwischen den europäischen Staaten anzuheizen. Ein erfolgreiches Mittel wäre dabei die Schwächung der Bundeskanzlerin. BND und Verfassungsschutz sollen nun klären, ob die starken Übertreibungen derrussischenMedien genau dieses Ziel verfolgen und ob ein Konzept dahinter steckt.

Systematische Destabilisierung Deutschlands

„Wer ein neues Systemin Europawill, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran“, zitiert die „SZ“ einen hohen Beamten aus dem außenpolitischen Apparat. Sollte es Russland also langfristig darum gehen, ein neues System zu etablieren, muss erst Deutschland systematisch destabilisiert werden, heißt es unter Russlandexperten.

Ein Weg dorthin geht über die Medien. In Russland wurden etwa dieKölnerVorfälle der Silvesternacht mit der Reichskristallnacht verglichen. Auch der Fall eines verschwundenen russischen Mädchens Anfang des Jahres wurde zumKonfliktthema zwischen Deutschland und Russland. Die Frage, die so entsteht, ist, ob Russland tatsächlich Desinformation betreibt – also die gezielte und wissentliche Verbreitung von falscher Information – oder ob es sich dabei um ein Produkt der unkontrollierbaren Tiefen des Internets handelt.

Kanzleramt fürchtet Schulterschluss mit rechtsradikalen Gruppierungen

Das andere Mittel, das zur Destabilisierung Deutschlands führen könnte, ist der Schulterschluss mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland. InFrankreichundUngarnist das erwiesenermaßen bereits der Fall. Das Kanzleramt wolle deshalb herausfinden, ob rechtsradikale Gruppen Unterstützung aus Moskau erhalten, berichtet die „SZ“. Doch dem Verfassungsschutz fehlt das Mandat, Organisationen wie Pegida oderdie AfDzu beobachten.

Der russische Premierminister Dmitrij Medwedjew sprach am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom „neuen Kalten Krieg“. Es klingt wie eine Warnung. Möglicherweise ist der „neue Kalte Krieg“ aber schon längst ausgebrochen.

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