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23.04.2015
Wer Waffen exportiert, muss Flüchtlingen helfen
Von Thomas Otto
Die bisherige Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird oft als ungerecht kritisiert. Demnach trügen Länder wie Italien, Schweden oder Deutschland die Hauptlast, andere könnten viel mehr Asylbewerber aufnehmen – aber wollten nicht. Was, wenn Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die EU-Länder verteilt würden, der sich nach dem Umfang der jeweiligen Waffenexporte richtet? Wer sich jetzt schon ins Fäustchen lacht, dass dann vor allem Deutschland mehr tun müsste, der irrt. Es sind ganz andere Länder, die sich dann mehr engagieren müssten.
Zugegeben, der Zusammenhang ist statistisch nicht eindeutig belegt. Und die Art der Betrachtung vereinfacht und lässt zahlreiche wichtige Einflussfaktoren außen vor. Trotzdem gibt es eine einfache Rechnung, die man nur schwer leugnen kann: Umso mehr Waffen exportiert werden, umso mehr Menschen werden durch Waffen bedroht (Auch wenn laut Außenwirtschaftsgesetz deutsche Waffen nicht exportiert werden dürfen, wenn eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu befürchten ist, tauchen deutsche Waffen immer wieder in Krisengebieten auf). Und auch ohne das Schicksal jedes einzelnen Flüchtlings zu kennen kann man sagen: Ein Großteil der Menschen, die in Europa Asyl suchen (Syrien, Afghanistan, Mali), flieht vor Krieg und Gewalt – durch Waffen. Wenn Waffen also zur Vertreibung von Menschen führen und EU-Länder vom Export von Waffen profitieren: Warum dann nicht die Verantwortung für die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, nach dem Umfang der Waffenexporte verteilen?
Deutschland ist Waffenexport-Europameister
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erstellt umfangreiche Statistiken zum Export von Waffen. Um eine Vergleichbarkeit zwischen Ländern, Waffensystem und Zeiträumen herzustellen, hat SIPRI die Einheit TIV (trend-indicator value) geschaffen. Auf Basis dieser Werte ergibt sich für die Summe der Waffenexporte der EU-Länder folgendes Bild:
Deutschland führt die Rangliste an, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. Abgeschlagen sind Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Slowenien und Zypern, die in den vergangenen zehn Jahren keine nennenswerten Waffenexporte verzeichnen konnten.
Deutschland ist Asylantrags-Europameister
Ist also vor allem Deutschland mehr gefragt bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Schauen wir uns an, wie viele Menschen im vergangenen Jahr in den einzelnen Mitgliedsstaaten um Asyl ersucht haben (Zahlen von Eurostat):
Auch in dieser Statistik liegt Deutschland vorn: Im vergangenen Jahren haben hier über 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt – gefolgt von Schweden (81.330 Menschen) und Italien (64.635 Menschen). Die baltischen Staaten, Slowenien, die Slowakei, Portugal und Kroatien hingegen hatten kaum Asylanträge zu bearbeiten.
Frankreich, UK, Spanien und die Verantwortung
Fassen wir nun also diese beiden Statistiken zusammen und stellen die Frage: Würden die Asylbewerber in der EU nach dem Umfang der Waffenexporte verteilt – Wie viele Asylbewerber müsste welches Land mehr bzw. weniger aufnehmen? Das Ergebnis ist durchaus überraschend:
Obwohl Deutschland Waffenexportwelteuropameister ist, „gleicht“ die Bundesrepublik das durch die hohe Zahl an Asylbewerbern sogar so weit aus, dass im vergangenen Jahr ein Viertel mehr Flüchtlinge aufgenommen wurden, als nach dem Anteil der EU-weit exportierten Waffen notwendig. Ähnliches gilt für Schweden und Italien.
Viel zu wenig haben bisher Frankreich, das Vereinigte Königreich, Spanien und die Niederlande getan. Nach dem Waffenexport-Schlüssel müssten sie jeweils zwischen 25.000 und über 80.000 Asylbewerber mehr aufnehmen. Oder weniger Waffen exportieren. Oder am besten beides.
Hier noch einmal die Zahlen zusammengefasst:
| Land | Waffenexporte ’04-’14 | Zahl Asylbewerber ’14 | Saldo Asylbewerber |
| Frankreich | 19.603 | 64.310 | 81.052 |
| UK | 12.507 | 31.945 | 60.798 |
| Spanien | 7.265 | 5.610 | 48.262 |
| Niederlande | 6.673 | 24.530 | 24.952 |
| Finnland | 797 | 3.630 | 2.280 |
| Tschechien | 279 | 1.150 | 919 |
| Portugal | 163 | 440 | 769 |
| Rumänien | 264 | 1.545 | 413 |
| Slowakei | 87 | 325 | 320 |
| Irland | 217 | 1.450 | 159 |
| Estland | 0 | 155 | -155 |
| Lettland | 0 | 370 | -370 |
| Slowenien | 0 | 390 | -390 |
| Litauen | 0 | 430 | -430 |
| Kroatien | 0 | 460 | -460 |
| Luxemburg | 0 | 1.145 | -1.145 |
| Malta | 10 | 1.350 | -1.276 |
| Polen | 877 | 8.025 | -1.522 |
| Zypern | 0 | 1.745 | -1.745 |
| Griechenland | 0 | 9.440 | -9.440 |
| Bulgarien | 175 | 11.085 | -9.787 |
| Italien | 7.232 | 64.635 | -11.007 |
| Dänemark | 291 | 14.710 | -12.552 |
| Belgien | 938 | 22.855 | -15.899 |
| Österreich | 385 | 28.065 | -25.210 |
| Ungarn | 132 | 42.780 | -41.801 |
| Deutschland | 21.509 | 202.815 | -43.319 |
| Schweden | 5.113 | 81.330 | -43.416 |
Was sagt uns diese (Milchmädchen-)Rechnung also? (Abgesehen von den vielen methodischen Kritikpunkten, die sicherlich angebracht werden könnten)
1. Natürlich, eine Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder nach dem Umfang der exportierten Waffen wird es nicht geben. Schon allein weil Waffenexporte als etwas Positives angesehen werden – Arbeitsplätze und Steuereinnahmen hier sind der Politik mehr wert, als Tote anderswo.
2. Deutschland, Schweden und Italien nehmen (im Vergleich zum Rest der EU) viele Flüchtlinge auf.
3. Frankreich, das Vereinigte Königreich, Spanien und die Niederlande haben die moralische Verpflichtung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Leider ist das keine Währung, in der auf politischer Ebene gehandelt wird.
03/09/2016 at 20:00
Das im Artikel genannte Außenwirtschaftsgesetz ist manchmal extrem wirkungslos. Wenn man beispielsweise ein Import von Kühschränken nach Berlin verbietet, aber nach Brandenburg erlaubt, kommen sie trotzdem nach Berlin. So ist das auch mit Waffen, das habe ich mal in einem Artikel am Fall Mexiko gezeigt: https://karolwojci.wordpress.com/2015/01/12/todliches-geschaft/
Gruß
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03/10/2016 at 17:03
leben müssen wir alle und geschafft mit dem tot über lasse ich lebe der liebe Gott von arbeit sterben wir nicht, aber durch arbeit toten mit zulassen ist legal.??
Im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Gesamtwert von 6,519 Mrd. Euro. Dabei entfielen auf die Kategorie Einzelausfuhrgenehmigungen ein Wert von 3,974 Mrd. Euro, auf die Kategorie der Sammelausfuhrgenehmigungen 2,545 Mrd. Euro. Die Gesamtsumme der Ausfuhrgenehmigungen hat sich damit im Vergleich zu 2013 um 22% reduziert.
Kriegswaffengenehmigungen: Der Genehmigungswert zur Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich im Jahr 2014 verdoppelt, auf jetzt 1,486 Mrd. Euro (2013: 757 Mio.). Auf Drittländer entfallen dabei wertmäßig 77% der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen.
Anteil der Drittländer aller Einzelausfuhrgenehmigungen: Der Anteil der Drittländer als Empfängerländer bleibt mit rund 60,5% auf einem Höchststand (2013: 61,7%). Vor 10 Jahren lag dieser Wert rund 20% niedriger.Unter den Top 10 Empfängerländern sind 8 Drittländer; dies unterstreicht die enorm hohe Bedeutung von Ländern außerhalb von NATO und EU als Empfänger deutscher Rüstungsgüter.
In die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas gingen insgesamt Rüstungsexporte im Wert von 1,342 Mrd. Euro und damit ein Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen. Saudi-Arabien bleibt unter den Top-Empfängern: Auf Platz 6 mit 209 Mio. Euro. Überraschend hoch sind die Exportgenehmigungen für Ägypten mit 23 Mio. und Irak mit 86 Mio. Euro.
Die Sammelausfuhrgenehmigungen bleiben mit einem Gesamtwert von 2,545 Mrd. Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres (2013: 2,494 Mrd.).
Insgesamt wurden 12.090 Anträge auf Rüstungsexportgenehmigungen gestellt, davon wurden 100 abgelehnt.
Der Genehmigungswert für Kleinwaffen ist auf 47,43 Mio. Euro zurückgegangen(2013: 82,63 Mio.). 46% der Genehmigungen wurden für die Ausfuhr in Drittländer erteilt.
Auch die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, also die physische Verbringung, hat sich verdoppelt: 2014: 1,823 Mrd. Euro; 2013: 957 Mio. (Über die tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern hat die Bundesregierung keine Kenntnisse, da sie diese nicht erfasst). Quelle
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2014 als pdf
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