Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat den umstrittenen ägyptischen Machthaber al-Sisi einen “beeindruckenden Präsidenten” genannt. Dabei werden aus dem Land massive Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Erst im Januar war ein Italiener zu Tode gefoltert worden.

Vizekanzler Sigmar Gabriel traut dem wegen massiver Menschenrechtsverstöße umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi eine Stabilisierung des Landes zu. “Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten”, sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz im Präsidialpalast. Mit Blick auf den Waffenschmuggel sei Deutschland bereit, Ägypten etwa bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen zu helfen. Kairo, das bereits vier deutsche U-Boote erhält, setzt auf deutsche Grenzschutzanlagen und Rüstungsgüter.

In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Gabriel zudem an, Deutschland könne als Vermittler gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen für Kairo suchen. Die ägyptischen Währungsreserven sind arg geschrumpft, das Staatsdefizit ist gewaltig. Weil wegen der Terrorgefahr die Zahl der Touristen – auch aus Deutschland – eingebrochen ist, kommen zu wenig Devisen ins Land.

Italienischer Wissenschaftler zu Tode gefoltert

Gabriel sprach auch heikle Punkte an: So kritisierte der SPD-Chef deutlich die schlechte Menschenrechtslage und mahnte Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen an. Hintergrund ist, dass in Ägypten derzeit Zehntausende Regimegegner in Haft sind. Italien hatteseinen Botschafter aus Kairo zurückgerufen, nachdem ein 28-jähriger italienischer Wissenschaftler in Kairo unter ungeklärten Umständen zu Tode gefoltert worden war.

Zu Tode gefoltert: Demonstration für den in Ägypten ermordeten italienischen Wissenschaftler Giulio Regeni.

Al-Sisi sei mit der Kritik “bemerkenswert offen umgegangen” und habe das Menschenrechtsthema von selbst angesprochen, sagte Gabriel. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das 90-Millionen-Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. Deutschland und Europa hätten “ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt” – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise und des Kampfes gegen den islamistischen Terror.

Demonstrationen gegen Al-Sisi

Noch am Freitag waren landesweit Tausende Ägypter gegen al-Sisi auf die Straße gegangen. Der Präsident hatte bei der Opposition und Bürgern Empörung ausgelöst, weil Ägypten zwei strategisch bedeutsame Inseln am Golf von Akaba an Saudi-Arabien abtritt. Dafür gibt das saudische Königshaus weitere Milliarden-Finanzhilfen.

Gabriel wird auf seiner Nordafrika-Reise von fast 100 Wirtschaftsvertretern begleitet, die auf neue Großaufträge am Nil hoffen. Am Montag reist Gabriel nach Marokko weiter.