Landgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil

Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann hatte 2015 in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein „wunderbarer Neger“. Darüber ärgerte sich der Karlsruher Anwalt David Schneider-Addae-Mensah – und schrieb Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann einen Brief mit der umstrittenen Formulierung. Der Betreff lautet: „Ihre rassistische Gesinnung“.

Äußerung ist vom Recht auf Meinungs­freiheit gedeckt

Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann hatte Straf­anzeige wegen Beleidigung gestellt. Dem nun veröffentlichten Gerichts­beschluss zufolge ist die Bezeichnung zwar „bewusst ehr­verletzend“, aber durch die Meinungs­freiheit gedeckt. Das Schreiben stehe in klarem Zusammenhang mit Bayerns Innen­minister Joachim Herrmanns Äußerung. Wer sich an einer öffentlichen Auseinander­setzung über gesellschaftliche Fragen beteilige, „muss eine scharfe Reaktion grund­sätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert“. Die Entscheidung kann nicht mehr angefochten werden kann.