Die EU zeigt sich mit Großbritannien solidarisch und reagiert nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal mit der Ausweisung von mehreren russischen Diplomaten. Auch die USA ergreifen Maßnahmen gegen Moskau und verbannen 60 Geheimdienstmitarbeiter aus dem Land.

Deutschland weist wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien vier russische Diplomaten aus. Die Diplomaten müssen Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen.

Diese Aufforderung sei der russischen Botschaft übermittelt worden, teilte das Auswärtige Amt mit. Zugleich wurde betont, die Bundesregierung bleibe weiterhin zum Dialog mit Russland bereit.

Kurz zuvor hatte die “Bild” einen deutschen Regierungsvertreter wie folgt zitiert: “Es gibt Planungen für eine Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland. Es soll aber eine gemeinsame Entscheidung mehrerer EU-Staaten sein.”

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Rande des EU-Türkei-Treffens im bulgarischen Warna mit, dass insgesamt 14 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen.

Auch die USA ergreifen wegen des Russland zugeschriebenen Giftangriffs Maßnahmen und weisen 60 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Außerdem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, wie das Weiße Haus bekannt gab.

Auch Cyber-Angriff von Hackern wohl Grund für Ausweisung

Begründet wird der Schritt der Bundesregierung mit der Solidarität zu Großbritannien und wohl auch mit dem Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund. Eine offizielle Erklärung der Bundesregierung wird in Kürze erwartet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten angekündigt, weitere Schritte als Reaktion auf den Anschlag miteinander abzustimmen. “Wir wollen uns koordinieren in unseren Reaktionen”, hatte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel gesagt.

Der tschechische Premierminister Andrej Babis erwog am Rande des Gipfels bereits die Ausweisung russischer Diplomaten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.

Diplomatische Spannungen zwischen EU und Russland

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte sich am Sonntag in Brüssel mit ihrem aus Moskau zurückbeorderten Botschafter Markus Ederer beraten. Ederer werde die Konsultationen in den nächsten Tagen fortsetzen, teilte eine Sprecherin Mogherinis mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel erklärt, Russland stecke sehr wahrscheinlich hinter der Tat. Der EU-Botschafter war zu Konsultationen zurückgerufen worden. Dies galt als Zeichen des Protests und der diplomatischen Spannungen. Nach offiziellen Angaben ist es das erste Mal, dass die EU zu dem Mittel greift.

Im Gespräch ist nun, dass mehrere EU-Länder ebenfalls Diplomaten zurückzurufen oder auch russische Diplomaten auszuweisen. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hatte am Samstagvor Gegenmaßnahmen gewarnt. (dpa/tfr)web/agenturen