
Merkels Entschuldigung und die Suche nach dem Reset-Knopf
Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?
Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel. Auf dem Weg zum Rednerpult lächelt die Kanzlerin etwas verlegen ihr typisches Lächeln für die Kameras.
Kurz schließt sie die Augen. Was dann am Montag auf der Bühne im Atrium der CDU-Zentrale in Berlin folgt, hat es so in der 13-jährigen Kanzlerschaft Merkels noch nicht gegeben.
Merkel entschuldigt sich bei der Bevölkerung
Nach zwei Wochen Regierungskrise und einem erst im zweiten Anlauf mühsam erreichten Kompromiss um den obersten Verfassungsschützer entschuldigt sich die 64-Jährige bei den Menschen im Land.
Dafür, dass sie zu wenig an das gedacht habe, was die Menschen darüber denken. Und Merkel fügt an: “Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.”
Zu sehr habe sie sich bei der Entscheidung über die berufliche Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen “mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören”, gibt die Kanzlerin zu.
Wie oft haben Kritiker der Physikerin Merkel schon vorgehalten, zu sehr als kühle Taktikerin der Macht aufzutreten und zu wenig auf das Gefühl der Bürger einzugehen?
3 Minuten und 50 Sekunden dauert Merkels Statement zur Koalitionseinigung über die berufliche Zukunft des obersten Verfassungsschützers im Land, Fragen sind nicht zugelassen. Ihre Worte hören sich auch an wie eine schonungslose Abrechnung mit dem ersten halben Jahr Regierungszeit der erneuten großen Koalition.
Bekommt Seehofer am 14. Oktober die Quittung?
Seehofer könnte seine persönliche Quittung nach der Landtagswahl am 14. Oktober bekommen. Denn der Zorn bei den Wahlkämpfern zu Hause in Bayern ist riesig. “Extrem schädlich” sei Seehofers Agieren in den vergangenen Monaten gewesen, schimpft ein Landtagsabgeordneter.
Erst Seehofer Rücktritt vom Rücktritt und die erste Regierungskrise, und jetzt das Hickhack um Maaßen – und das nach einem Parteitag, der eigentlich gut gelaufen sei. Das werfe die Partei nun wieder zurück.
Wenn man sich in der Partei umhört, so scheint die Geduld mit dem eigenen Parteivorsitzenden am Ende zu sein. Längst wird der 69-Jährige für die miesen CSU-Umfragewerte hauptverantwortlich gemacht.
Selbst Wohlmeinende sagen, die zunächst geplante Beförderung Maaßens habe “niemand verstehen können”. Die ganze Debatte habe alle drei Parteivorsitzenden beschädigt – und natürlich auch Seehofer.
Noch sagt das keiner in der CSU offen, da ja die Wahl vor der Türsteht: Aber wenn es am 14. Oktober schiefgeht, dann dürfte es kein Halten mehr geben. “Seehofer muss weg”, das sei heute schon die Meinung der meisten Wahlkämpfer, berichtet ein Vorstandsmitglied.
Und dieser Zorn könnte sich ab dem Wahlabend um 18:00 Uhr entladen. Auf nichts hoffen sie derzeit gerade bei der SPD mehr, um wirklich in einen neuen, stabileren Arbeitsmodus in der Koalition zu kommen.
Merkel, Seehofer und Nahles stehen als Verlierer da
“Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”, steht über dem Vertrag von Union und SPD. Doch erschrocken über sich selbst, heißt es nun erst einmal: “Ein Neuanfang für die Koalition.”
Und dafür entschuldigt sich Merkel im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zukunft eines Spitzenbeamten, eigentlich eine Lappalie im Regierungsgeschäft.
Der Grund für den ungewöhnlichen Auftritt dürfte auch im wachsenden Zorn in den eigenen Reihen über die Performance von Merkels Koalition liegen.
Sie, Seehofer und SPD-Chefin Nahles stehen als Verlierer da, die sich wegen politischer Petitessen zerlegen – und zugleich nicht genügend auf die wirklichen Sorgen der Bevölkerung eingehen.
Die Quittung bekommen CDU, CSU und SPD seit Monaten in den Umfragen: Der Trend geht abwärts, meist sind vor allem die Rechtspopulisten von der AfD die Gewinner.
Die Äußerung Merkels dürfte auch in Richtung der eigenen Abgeordneten gerichtet gewesen sein: An diesem Dienstag wird sie bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion einen wichtigen Hinweis bekommen, wie weit die Abgeordneten von CDUund CSU noch hinter ihr stehen.
Der amtierende Vorsitzende Volker Kauder, einer der wichtigsten Vertrauten der Kanzlerin, muss sich erstmals seit 2005 einer Kampfkandidatur stellen. Seinem Vize und Herausforderer Ralph Brinkhaus trauen erfahrene Abgeordnete gut 30 Prozent der Stimmen zu. Das wäre schmerzhaft für Kauder wie für Merkel.
In Berlin wird damit gerechnet, dass die Kanzlerin nach ihrem in vielen Fällen bewährten Muster mit einem solchen Denkzettel umgeht: Wegstecken. © dpa
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