- Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat Fehler in der sogenannten Berater-Affäre eingeräumt.
Die Art und Weise, wie Leistungen abgerufen worden seien, sei teilweise nicht in Ordnung gewesen, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin „Stern“. Sie kündigte an, eine zentrale Vergabestelle einzurichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter zu stärken. Von der Leyen machte zudem deutlich, dass sie auch in Zukunft vor allem im IT-Bereich auf externe Berater angewiesen sei.
Die Verteidigungsministerin war nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes unter Druck geraten. Darin wurden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen kritisiert.
AFFÄRE UM EXTERNE BERATERVerteidigungsministerium: Keine persönliche Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht in der Affäre um externe Berater bei der Bundeswehr zunehmend unter Druck. Foto: Jens Büttner/dpa//Von dpa
Die Beschäftigung von Unternehmensberatern im Verteidigungsministeriums beschäftigt die Justiz. Das berichtete “Spiegel Online” am Donnerstag. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfe nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht der Scheinselbstständigkeit gebe
Die Ermittlungen seien durch eine Anzeige gegen die Ministerin Ursula von der Leyen vom 30. September ausgelöst worden, die offenkundig von einem Insider aus dem Umfeld des Ministeriums stamme. Von Scheinselbstständigkeit wird ausgegangen, wenn jemand selbstständig ist, aber nur einen Auftraggeber hat. Würde dies bewiesen, müsste der Auftraggeber Sozialleistungen nachzahlen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu: “Wir haben über die Presse Kenntnis von einer Anzeige gegen das Ministerium.” Von einer gegen die Ministerin persönlich gerichteten Anzeige könne keine Rede sein. “Bereits vor Kenntnis dieser Anzeige war das Ministerium mit dem Antrag auf Statusfeststellung für insgesamt sechs Personen auf die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zugegangen”, erklärte der Sprecher. Dass das Ministerium vorsätzlich im Zusammenhang mit externen Unterstützungsleistungen Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen habe, weise das Ministerium entschieden zurück.
Ministerium von Beratern geradezu abhängig
Aus einem vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechungshof soll laut “Spiegel Online” hervorgehen, dass das Ministerium in vielen Bereichen, allen voran bei der IT-Modernisierung, von Beratern geradezu abhängig sei. Beratungsaufträge seien fast immer ohne Ausschreibung vergeben und nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft wurden, bemängelten die Prüfer.
Offenbar hat das Verteidigungsministerium bereits reagiert und sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung gemeldet .Der Anzeige sei eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt gewesen. In dem Schreiben werde angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr “als ministerielle Instanz” auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssten.
quelle//dlf.
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