HUMAN RIGHTS WATCH Donnerstag, 17. Januar 2019 von APA/news at

Wachsender Widerstand gegen autoritäre Trends

Menschenrechtslage in über 100 Staaten analysiert – Kritik an Österreich wegen harter Migrationspolitik

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht 2019 die Menschenrechtslage in über 100 Staaten analysiert. Die große Neuigkeit vergangenes Jahr sei nicht die Fortsetzung autoritärer Trends gewesen, sondern die wachsende Opposition gegen diese, schreibt HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth in seiner Einleitung.

Dies sei ersichtlich in den Anstrengungen in Europa sich gegen Attacken auf die Demokratie zu wehren, im Versuch ein Blutbad in Syrien zu vermeiden, die Verursacher der ethnischen Säuberungen gegen die muslimischen Rohingya in Bangladesch zur Verantwortung zu ziehen und die Bombardierungen durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen zu verhindern.

Außerdem sehe man das, an den langjährigen Versuchen chemische Waffen zu verbieten, an der Abhaltung einer demokratischen Wahl im Kongo, sowie an den Forderungen nach einer umfangreichen Untersuchung des Mordes am Journalisten Jamal Kashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

“Populisten, die Hass verbreiten, schüren auch Widerstand”

“Dieselben Populisten, die Hass und Intoleranz verbreiten, schüren damit auch den Widerstand, der hilft Schlachten zu gewinnen”, so Roth. So hätten in Polen und Ungarn Zehntausende Menschen, gegen die Schließung der Central European University in Budapest bzw. gegen die Versuche der polnischen Regierung die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren, protestiert. Auch habe das EU-Parlament im September mit einer Mehrheit von fast 70 Prozent für die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Budapest votiert.

Österreich wegen Schüren der Ängste in der Kritik

Österreich kommt in dem 674 Seiten langen Bericht zweimal vor. So kritisiert HRW etwa, dass populistische Politiker in der EU trotz des drastischen Absinkens der Flüchtlingszahlen das Migrationsthema benutzten, um Ängste zu schüren.

Die österreichische Bundesregierung wird von der Menschenrechtsorganisation gemeinsam mit Ungarn und Italien angeführt, als Beispiele für gegen Einwanderung eingestellte Regierungen, die mit ihrer diesbezüglich unnachgiebigen Haltung die Debatte das ganze Jahr über dominiert hätten.

Positives

Positiv wird in dem Bericht die von Österreich gemeinsam mit Brasilien und Chile im August gestartete Initiative erwähnt, Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zu fordern, der sicherstellen solle, dass es weiterhin eine sinnvolle menschliche Kontrolle über Waffensysteme und den Gewalteinsatz geben soll.