Sie war in einen Korruptionsskandal über 2.9 Milliarden US$ verwickelt, in den Aserbaidschan und mehr als ein Dutzend Politiker in Europa verstrickt waren.

CDU-Abgeordnete Strenz in Korruptionsaffäre verwickelt?”2017″

Veröffentlicht am 19. September 2017 · Schreib einen Kommentar

Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz sei offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärte dazu:

„Laut Medienberichten hat Karin Strenz Geldbeträge in Höhe von mindestens zwischen 14.000 bis 30.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten. Im Gegenzug soll sie an vielen Stellen für Aserbaidschan Position bezogen haben. Das Geld erhielt sie nicht direkt, sondern über ein Banken- und Firmenkonstrukt, das dazu diente die wahre Herkunft zu verschleiern und zwar unter Einbeziehung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs der CSU und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Eduard Lintner.

Karin Strenz hat mindestens bei der Wahlbeobachtung des Europarats bei den aserbaidschanischen Parlamentswahlen offenbar nicht die Wahrheit gesagt, als sie einen Interessenkonflikt schriftlich verneint hat. An der konkreten Wahlbeobachtung am Wahltag hat sie nicht teilgenommen, wohl aber am Ende einer Einschätzung der Wahlen als „einen weiteren Schritt nach vorn hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen“ zugestimmt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist nicht erst nach den Enthüllungen der vergangenen Monate in einer tiefen Krise. Soll der Europarat seiner Rolle als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wieder nachkommen, muss jetzt schonungslos und ohne Ansehen der Person aufgeklärt und es müssen die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Es ist jetzt an Frau Strenz, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel zu handeln, damit weiterer Schaden abgewendet werden kann.

Aufgedeckt wurden die Zahlen mithilfe der so wichtigen Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen der Bundestagsabgeordneten. Es wäre gut, wenn zukünftig auf Heller und Pfennig berichterstattet werden müsste.“

Korruptionsvorwürfe gegen Strenz: Delegationsleiter muss aufklären.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erneut dazu:

„Die Korruptionsaffäre im Europarat weitet sich aus und hat nun auch die deutsche Delegation erreicht. Wie übereinstimmend in den Medien berichtet wird, hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz über ein Firmengeflecht mindestens 14.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten.“

Schwabe weiter:

„Zwei Fälle von Korruption beziehungsweise massiver Einflussnahme durch ein aktives und ein ehemaliges Mitglied der deutschen Delegation sind nun ans Tageslicht gekommen. Das ist keine Kleinigkeit. Beim Europarat geht es um Fragen von Freiheit, Folter, massiver Unterdrückung der Opposition. Letztlich geht es für nicht Wenige um Leben und Tod. Das Verhalten von Karin Strenz konterkariert die eigentlich wichtige Funktion des Europarates und fügt dem internationalen Ansehen Deutschlands großen Schaden zu.

Dazu muss sich der Deutsche Bundestag ebenso verhalten, wie auch der Delegationsleiter Axel E. Fischer sowie die Vorsitzende der CDU  Angela Merkel.“null

Deutsches Parlament nimmt Korruption durch Aserbaidschan ernst – endlich

Bundestag rügt MdB Karin Strenz wegen Geld aus Baku

Besser spät als überhaupt nicht. Das deutsche Parlament hat einer Abgeordneten aus Merkels CDU endlich eine Rüge erteilt. Sie war in einen Korruptionsskandal über 2.9 Milliarden US$ verwickelt, in den Aserbaidschan und mehr als ein Dutzend Politiker in Europa verstrickt waren.

Karin Strenz, Bundestagsabgeordnete seit 2009, war dafür bekannt, dass sie Aserbaidschan verteidigte, obwohl die Regierung in dem Land für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Sie war eine der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die zwischen 2012 und 2014 Geld und Geschenke von den aserbaidschanischen Behörden erhalten hatte. In dieser Zeit lehnte PACE eine wichtige Resolution über politische Gefangene in Aserbaidschan ab.

Strenz musste Anfang 2018 die PACE-Delegation der CDU verlassen, einige Monate nachdem der “Azerbaijan Laundromat”-Skandal bekannt geworden war. Am 18. Januar entschied das Präsidium des Bundestags, dass Strenz parlamentarische Verhaltensregeln gebrochen hatte, weil sie Nebeneinkünfte nicht fristgemäß offengelegt hatte. 

Strenz akzeptierte die Entscheidung, doch spielt dies mit den Worten herunter: „ Wer falsch parkt, muss ein Ticket bezahlen.“ Sie muss jetzt mit einer Strafe von bis zu 60.000 Euro rechnen. Einige Abgeordnete, auch von der SPD, dem Koalitionspartner der CDU, fordern, dass Strenz auch ihr Bundestagsmandat niederlegt.

„Regime reinzuwaschen, Wahlbeobachtungen zu manipulieren, zu lügen, betrügen und sich zu bereichern ist kein #Falschparken“, so Frank Schwabe, SPD-Abgeordneter, in einem Tweet über Strenz.

Es hat zwar lange gedauert, bis der Bundestag gegen Strenz vorgegangen ist. Doch war er schneller, als irgendein anderes Parlament. Sie ist die erste Abgeordnete, die zu Hause politische Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, dass sie Geld aus Aserbaidschan erhalten hat.

Dies ist am erschütternsten: PACE hat 16 frühere Mitglieder der Versammlung aus Straßburg verbannt. Doch sonst ist fast nichts passiert, obwohl es klare Belege dafür gibt, dass diese Politiker die Bedeutung des Europarats als führende Menschenrechtsinstitution in Europa untergraben haben.

So bleibt die Hoffnung, dass Politiker in Spanien, Belgien und anderen Ländern, die auch von dem Skandal getroffen wurden, dem Bundestag folgen. Es geht um die Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan und in ganz Europa.

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Quellen//HRW/ tp-presseagentur