News zum Brexit  “Für die Premierministerin ist die Zeit jetzt abgelaufen”

(Quelle: Andrew Parsons/imago) May wird Premier – und muss den Brexit regeln: Am 13. Juli 2016 wird  Theresa May Premierministerin. Sie setzt den Austrittsbefürworter David Davis als Brexit-Minister ein. Der Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, wird Außenminister.

Corbyn fordert eine vorgezogene Wahl

12.03.2019, 20:55 Uhr | t-online.de, dpa, AFP, rtr NGroßbritannien und EU einigen sich auf Backstop-ErsatzTheresa May: Die Backstop-Regelung kann keine permanente Lösung seinBritischer Außenminister Hunt zu Brexit: „Wir befinden uns in gefährlichem Fahrwasser“

Deal mit der EU abgelehnt: Theresa May erleidet die nächste Brexit-Pleite im Parlament. (Quelle: t-online.de)

391 Abgeordnete votierten gegen Mays Brexit-Plan. Die Premierministerin will morgen über den No Deal abstimmen lassen, Oppositionsführer Corbyn spricht sich für Neuwahlen aus. Alle Infos im Newsblog.

20.48 Uhr: EU werde “begründeten Antrag” auf Verlängerung prüfen

Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei “enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben”, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. “Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden”, hieß es weiter.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen begründeten Antrag Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: “Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten”, betonen die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben.

20.40 Uhr: Barnier: Brexit-Blockade muss in London gelöst werden

Die Blockade beim Brexit kann nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier nur in Großbritannien gelöst werden. Die EU habe alles getan, was sie könne. Die Vorbereitungen für einen harten Brexit seien jetzt wichtiger als je zuvor.

Corbyn fordert eine vorgezogene Wahl

Nach May spricht Oppositionsführer Jeremy Corbyn: “Ich denke, für die Premierministerin ist die Zeit jetzt abgelaufen.” Er sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Auch Corbyn warnt vor einem No-Deal-Brexit. Er werde der britischen Wirtschaft sehr schaden.

May bedauert Entscheidung

Dieses Abkommen sei das beste verfügbare gewesen, sagte die Premierministerin unmittelbar nach der Abstimmung. Anschließend verkündet sie, dass morgen wie gehabt über einen möglichen No Deal abstimmt werde. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollten dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. 

“Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen”, sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll.