Massenproteste in Prag Hunderttausende gegen Babis

Stand: 23.06.2019 17:43 Uhr

Eine so große Kundgebung gab es in Prag seit dem Sytemwechsel im Jahr 1989 nicht mehr: Mehrere Hunderttausend Tschechen haben für den Rücktritt von Regierungschef Babis demonstriert. Der zeigt sich unbeeindruckt.

Bei der größten Demonstration in Prag seit 30 Jahren haben mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Veranstalter vom Netzwerk “Eine Million Augenblicke für Demokratie” sprachen von mindestens 250.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag auf der Letna-Ebene oberhalb der Moldau versammelten.

Beobachtern zufolge war es die größte Massenkundgebung in Prag seit der “Samtenen Revolution”, der demokratischen Wende von 1989. Die Mobilfunkdienste fielen wegen Überlastung aus. Eine U-Bahn-Station musste wegen des Andrangs gesperrt werden.

Sofortigen Rücktritt gefordert

Die Demonstranten forderten unabhängige Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babis von der populistischen Partei ANO und seinen sofortigen Rücktritt.

Der Student Mikulas Minar von “Eine Million Augenblicke für die Demokratie” sagte, man akzeptiere nicht, dass “eine strafverfolgte Person, ein ehemaliger kommunistischer Geheimagent, ein Oligarch, der zig Subventionen von den tschechischen Steuerzahlern kassiert hat, unser Premierminister ist”.

Anklage empfohlen

Die tschechische Polizei empfahl eine Anklage gegen Babis wegen der Causa “Storchennest”: Er soll unrechtmäßig EU-Subventionen für den Bau eines Luxusressorts erhalten haben. Außerdem attestiert die EU-Kommission dem Milliardär und Gründer des Agrofert-Konzerns einen Interessenkonflikt zwischen seinen politischen und unternehmerischen Tätigkeiten.

Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück und lehnt Gespräche mit den Demonstranten ab. Mit Unterstützung von Präsident Milos Zeman führt er seit fast genau einem Jahr ein Minderheitskabinett mit den geschwächten Sozialdemokraten. Zum ersten Mal seit der Wende 1989 sind die Kommunisten indirekt an der Regierung beteiligt, die Babis tolerieren. Auch die Wähler seiner Protestpartei ANO, vor allem ältere Menschen auf dem Land, halten ihm die Treue.

Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Zudem haben Sozialdemokraten und Kommunisten wegen schwacher Umfragewerte kein Interesse an einer Neuwahl.

Misstrauens abstimmung steht an

Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten. Dies haben die Veranstalter angekündigt.

Quellen//ard/zdf/Medienagenturen/AFP