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Corona Krise; Rückhalt für Corona-Politik könnte laut Forscher wegbrechen& Gericht kippt nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg.

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Bild/RP OnlineCorona: Merkel und Ministerpräsidenten beraten heute über Strate….

Trotz Kommunikationsoffensive von Merkel: Rückhalt für Corona-Politik könnte laut Forscher wegbrechen

Berlin,-Merkel im Fernsehen zur besten Sendezeit, Merkel vor der Hauptstadtpresse, Merkel im Bürgerdialog mit emotionalen Eltern: Die Bundeskanzlerin ist präsent wie lange nicht mehr in der Corona-Pandemie.

Sie erklärt, schwört auf harte Wochen ein und zeigt persönliche Betroffenheit. Doch warum gerade jetzt diese geballte Kommunikations-Offensive der Kanzlerin? Und kann die Bundesregierung damit das Vertrauen in der Bevölkerung aufrechterhalten?

Klar ist: Nach wochenlangem Lockdown liegen bei vielen die Nerven blank. Zum Jahreswechsel lugte mit dem Impfstoff ein erster Hoffnungsschimmer um die Ecke. Vielleicht würde man bald wenigstens wieder die Großeltern treffen dürfen!

Doch das oft beschworene Licht am Ende des Tunnels entschwindet gerade in den Warteschleifen der Impfhotlines. Und die Hoffnung auf Lockerungen angesichts sinkender Fallzahlen wird von Virus-Mutationen zunichte gemacht.

Angela Merkel weiß das. Sie sagt Sätze wie “Wie gerne würde ich auch was Gutes verkünden” oder “Das geht an mir nicht spurlos vorbei”. Sätze, die etwa am Donnerstag im Interview mit RTL/ntv oder in einem Videochat mit Eltern fielen.

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Bild Badisch Zeitung

Auch der ARD gab Merkel jüngst eines ihrer seltenen Interviews und rief zum Durchhalten auf. Und als weitere Besonderheit nahm sie sich vor kurzem in einer Pressekonferenz viel Zeit, um Fragen zu beantworten. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz folgt diese Woche auch eine Regierungserklärung im Bundestag.

Angela Merkel macht Corona zur Chefsache”In dieser schwierigen Phase der Pandemie gibt es einen großen Bedarf an Information über die Politik der Bundesregierung, an Austausch und Erläuterung“, heißt es dazu aus dem Bundespresseamt.

Auf die Frage, ob die Regierung womöglich selbst auf die TV-Sender zugegangen sei und Interviews angeboten habe, erklärte eine Sprecherin: “Interviews kommen grundsätzlich auf Anfrage der betreffenden Medien zustande.”

Aus Sicht der Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sind “die Art und Weise und die Häufigkeit” solcher Merkel-Auftritte neu. “Jetzt wo es brenzlig wird, schickt Merkel eben nicht mehr den Gesundheitsminister, sondern tritt selbst vor.”

Das liege auch daran, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teils von ihrer Linie abweiche und hier und da über Lockerungen rede. “Merkel macht das jetzt gnadenlos zur Chefsache.”

Außerdem merke die Kanzlerin, dass alle etwas “coronamüde” seien, dazu kämen die Mutationen, meint Römmele. “Da will sie jetzt die Menschen abholen und auf die Maßnahmen einschwören”.

Vertrauen und Zustimmungen müssten ständig neu erarbeitet werden. Auch für den Politologen Karl-Rudolf Korte ist “politische Kommunikation der Schlüssel, um Solidarität für alle Entscheidungen zu erhalten.”

Forscher kritisiert Krisenkommunikation der Kanzlerin

Dass das derzeit klappt, bezweifelt der Krisenforscher Frank Roselieb. Beim Auftritt in der ARD habe die Kanzlerin “wie eine Schülerin beim “Verhör” gewirkt, die beim Abschreiben erwischt wurde”, sagt er.

Im Vergleich sei die “nahezu perfekt choreografierte” TV-Ansprache im vergangenen März “grandios” gewesen. “Mittlerweile scheint der Kompass etwas verloren gegangen zu sein.”

Einzelne Aussagen Merkels – etwa, dass bei der Impfkampagne im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen sei – ließen die Menschen mit dem unguten Gefühl zurück, die Politik wolle aus vergangenen Fehlern nichts lernen.

“Gerade die Kanzlerin kann sich ein sanftes “Mea Culpa” (Meine Schuld) aber durchaus leisten, denn in den ersten Phasen der Pandemie hat sie wirklich gute Arbeit geleistet“, findet Roselieb.

Auch aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass der Regierung so langsam der Rückhalt entgleiten könnte.

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerten nur noch 50 Prozent der Befragten das Krisenmanagement der Bundesregierung eher positiv. Im Oktober waren es noch 57 Prozent, während der ersten Corona-Welle im April sogar 67 Prozent.

Dieser Wert könnte bald weiter sinken, glaubt Roselieb: “Wenn es der Politik nun nicht bald gelingt, ihre Entscheidungen im Krisenmanagement wieder nachvollziehbar und glaubwürdig zu gestalten, dürfte bald auch das Vertrauen bei jenen Bürgern schwinden, die weit von Corona-Skeptikern entfernt sind.”

Machtwort der Kanzlerin? Merkel könnte Klartext sprechen

Doch was tun? Matthias Burkard ist Kommunikationsberater und auf Krisenkommunikation spezialisiert. Er meint, dass Angela Merkel zunächst mal mit dem Erreichten wuchern könnte.

Die Regierung habe den Spagat zwischen Schutz und wirtschaftlicher Absicherung geschafft. “Eigentlich müsste sie jetzt mit dem Selbstbewusstsein rangehen und sagen: Wir haben das gut gemeistert und wir meistern das gut.” Stattdessen glaube er, dass Merkels Aussagen davon geprägt seien, dass sie sich mit der Impfsituation “nicht wohlfühlt.”

Von der Bundeskanzlerin wünscht er sich daher mehr Klarheit. “Es müsste jetzt eigentlich ein Machtwort her. Frau Merkel muss im Prinzip keine Rücksicht nehmen, sie ist ja frei von parteipolitischem Kalkül”, sagt er. Angesichts der Mutationen müsse die Kommunikation sein: “Der Feind ist stärker geworden, also müssen wir auch noch eine Schippe drauflegen.”

Krisenforscher Roselieb rät der Bundesregierung zu einer etwas ruhigeren Hand. Aus der Krisenforschung sei bekannt, dass Pandemien in Europa etwa 18 bis 20 Monate dauerten. Er rechne daher noch mit Einschränkungen bis mindestens Herbst 2021.

“Die zweite Halbzeit der Pandemie hat gerade erst begonnen und die Bundeskanzlerin ist eigentlich – ähnlich wie im Frühjahr unmittelbar zu Beginn des Lockdowns – stets die Trumpfkarte für die wirklich heiße Phase der Krisenkommunikation.” Ein “TV-Wanderzirkus” komme da etwas zu früh.

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Bild/T-Online

live Ticker

 Gericht kippt nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg

15:20 Uhr: In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied in einem am Montag veröffentlichten Beschluss, dass die Ausgangsbeschränkungen von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden müssen.about:blank

Zum letzten Mal gelten sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Damit war der Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen erfolgreich.

Der 1. Senat argumentierte, die Regelung des Bundeslandes habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Dem Infektionsschutzgesetz zufolge seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe.

Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen – auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen – zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.

Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt – anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben – nicht mehr entsprochen.

Quelle/1&1web/dpa/thp

Author: Nilzeitung

Danke für ihren Besuch.!!"dieser Seite im Aufbau". Es stimmt, dass es keine Freiheit ohne Pressefreiheit gibt. Wahrer Frieden des Journalismus ist eine der Säulen der Demokratie (Salah El-Nemr) se/nz.

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