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Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück.

Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück Aktualisiert am 07. März 2021, 16:51 Uhrweb.de/dpa

Nach enormen Druck aus der eigenen Partei wegen der Beschaffung von Corona-Masken zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nun die Konsequenzen.

Berlin,-Der 34-Jährige verkündete am Sonntag seinen Rückzug aus der Politik. Er werde sein Bundestagsmandat am 31. August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden, teilte er mit. Bereits am Freitag hatte Löbel Fehler eingeräumt und sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen.about:blank

Vielen Parteikollegen geht das allerdings nicht weit genug. So forderte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung, Löbel auf, sein Bundestagsmandat “unverzüglich” und nicht erst Ende August niederzulegen. “Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen”, sagte Jung der “Stuttgarter Zeitung”. Dafür könne man keinerlei Verständnis aufbringen.

Auch CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet legten Löbel den sofortigen Rücktritt nahe. “Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen”, sagte Laschet dem “Südkurier”. “Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen.”

CDU-Landesverbände befürchten Stimmenverluste wegen der Masken-Affäre

Schon zuvor hatte die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann dem ZDF gesagt: “Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.” In einer Woche wird in Baden-Württemberg und in Löbels Heimatland Rheinland-Pfalz gewählt. Die dortigen CDU-Landesverbände befürchten Stimmenverluste wegen der Masken-Affäre.

Noch schärfer als Eisenmann reagierte die Junge Union auf die Affäre, die auch andere Unionsabgeordnete betrifft. Sie zitierte ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: “Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen.

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Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-Württemberg twitterte: “Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknüpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Die aktuellen Vorgänge müssen Konsequenzen haben.

CDU-Politiker kassiert rund 250.000 Euro für Masken-Deals

Der Mannheimer Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Die Führung der Unionsfraktion hatte Geschäfte von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung bereits am Freitag scharf verurteilt. “Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden”, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union. “Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt.”

Gegen weiteren Politiker der Union wird wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Atemschutzmasken ermittelt

Auch der Koalitionspartner SPD und die Berliner Oppositionsparteien hatten scharfe Kritik geübt. Auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag verzichtet ebenso der CSU-Bundestagsangeordnete Georg Nüßlein, wie sein Anwalt am Freitag angekündigt hatte.

Der 51-Jährige legte demnach auch sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt.

Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter Nüßleins Bundestagsbüro und sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg. Sein Anwalt weist die erhobenen Vorwürfe zurück. (dpa/mf)

Hinweis: Der Artikel wurde nach der Bekanntgabe des Rückzugs von Niklas Löbel sowie weitergehenden Forderungen aus der Union aktualisiert.  © dpa

Author: Nilzeitung

Danke für ihren Besuch.!!"dieser Seite im Aufbau". Es stimmt, dass es keine Freiheit ohne Pressefreiheit gibt. Wahrer Frieden des Journalismus ist eine der Säulen der Demokratie (Salah El-Nemr) se/nz.

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