Nach schwerem Sexualdelikt in Mülheim: 14-Jähriger in Haft
Aktualisiert am 08. Juli 2019, 18:54 Uhr
An einem Spielplatz in Mülheim an der Ruhr hat sich offenbar ein schreckliches Verbrechen ereignet. Fünf junge Teenager werden beschuldigt, eine 18-Jährige sexuell missbraucht zu haben. Nun sitzt einer der mutmaßlichen Täter in Untersuchungshaft.
Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Mülheim an der Ruhr ist einer der drei 14 Jahre alten Verdächtigen in Haft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Montagabend mit.
Das Amtsgericht habe den Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erlassen. Es sei nämlich bekanntgeworden, dass der 14-Jährige schon vor der Tat – damals noch im strafunmündigen Alter – wegen zweier sexueller Belästigungen aufgefallen war.
Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige
Bei dem Verbrechen war am Freitagabend eine Frau vergewaltigt worden. Anwohner hatten die Polizei gerufen. Dringend tatverdächtig sind drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige. Der Tatort soll in einem Waldstück nahe einem Spielplatz liegen. Die Tatverdächtigen wurden am Wochenende von der Polizei befragt und anschließend ihren Eltern übergeben. Alle fünf sind bulgarischer Nationalität.
Am Wochenende hatte die Staatsanwaltschaft zunächst keinen Haftbefehl gegen die 14-Jährigen beantragt, da sie über einen festen Wohnsitz und familiäre Bindungen verfügten.
Alle Verdächtigen von der Schule freigestellt
Alle fünf Verdächtigen sollen in der letzten Woche vor den NRW-Sommerferien nicht mehr zur Schule gehen. “Entsprechende Verfügungen werden derzeit vorbereitet”, erklärte die Bezirksregierung Düsseldorf am Montag. Die Verantwortlichen nähmen die Sorgen der Eltern der Mitschüler sehr ernst, hieß es zur Begründung.
Das verletzte Opfer konnte nach Kenntnis der Polizei im Laufe des Samstags das Krankenhaus verlassen. Es soll sich um eine 18-Jährige handeln. Genaue Angaben machten die Ermittler aus Gründen des Opferschutzes nicht. (mss/dpa)
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Erfolg zieht Erfolg an, es gibt kein Entrinnen von diesem großen kosmischen Gesetz. Wenn Sie also Erfolg anziehen möchten, seien Sie vorsichtig und bleiben sie in der Mitterrand, macht mehr erfolg, (se/nz)
Drei Leute trieben sich auf dem Pamplona Bull Festival herum
Neuntägige Fiesta in San Fermin, Eröffnet mit Krankenhaus Op Zwei junge spanische Männer erlitten Kopfverletzungen.
Ein 23-jähriger Mann aus Florence, Kentucky, und ein 40-jähriger spanischer Mann waren beide an den Schenkeln verletzt. Zwei junge spanische Männer erlitten Kopfverletzungen.
Nach dem Auftakt des diesjährigen San-Fermin-Festivals in Pamplona wurden fünf Personen ins Krankenhaus eingeliefert, darunter zwei Amerikaner und ein Spanier, die von Bullen befallen wurden.
Verletzte bei Stierlauf der Fiesta in Pamplona
Beamte in der nordspanischen Stadt sagten, ein 46-jähriger Mann aus San Francisco, Kalifornien, sei am Ende des 850-Meter-Kurses in der Stierkampfarena der Stadt in den Hals getroffen worden.
Er wurde operiert, berichtete die Regionalregierung.
Die neuntägige Fiesta in San Fermin, bei der jeden Morgen sechs Stiere in den engen Gassen der Stadt abgefeuert werden, bevor sie nachmittags bei Stierkämpfen ums Leben kommen, zieht jährlich etwa eine Million Besucher an, darunter viele Bürger aus den USA.
Der Lauf, der zwei Minuten und 41 Sekunden dauerte, fand nach der offiziellen Eröffnung des Festivals – oder Chupinazo – am Freitag statt, als sich Zehntausende Partygänger auf einem vollen Platz mit Wein und Champagner überschütteten.
Das jährliche Festival umfasst auch Musikdarbietungen, traditionelle Sport- und Tanzvorführungen, eine religiöse Prozession am Sonntag zu Ehren des örtlichen Schutzpatrons, einen Feuerwerkswettbewerb und endlose Partys.
Proteste
Die Stier-Hatz ist auch in Spanien mittlerweile äußerst umstritten. Jedes Jahr würden Dutzende Stiere willkürlich gequält und getötet, kritisieren Tierschützer. Am Samstag protestierten rund 200 Tierschützer gegen die Veranstaltung. “Du läufst. Stiere sterben” war bei einer Kundgebung auf Plakaten in verschiedenen Sprachen zu lesen.
Die Demonstranten hielten auf einem Platz eine “symbolische Beerdigung” für die 48 Bullen ab, die in der Festwoche bei den abendlichen Stierkämpfen von Toreros getötet werden.
Die Kunstmühle Reisgang GmbH ruft eine Charge Mehlzauber „Roggenmehl Type 1150“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 17.07.20 zurück. Wie das Unternehmen mitteilt, wurde in dem Roggenmehl eine erhöhte Menge an Ergotalkaloide festgestellt.
Alkaloide finden sich hauptsächlich im Mutterkorn, das auf Getreideähren und Gräsern wächst. Ein Verzehr kann zu Übelkeit, Kopfschmerzen, Bluthochdruck oder in seltenen Fällen Halluzinationen führen.
Das Mindesthaltbarkeitsdatum befindet sich auf der Oberseite der Verpackung.
Die Kunstmühle Reisgang GmbH hat umgehend reagiert und die Ware sofort aus dem Verkauf genommen.
Betroffen ist ausschließlich das im Freistaat Bayern verkaufte „Roggenmehl Type 1150“ mit dem oben genannten Mindesthaltbarkeitsdatum.
Alle anderen Produkte der Kunstmühle Reisgang GmbH sind davon nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet. Kunden, die das Roggenmehl erworben haben, sollten dieses in der jeweiligen Verkaufsstätte zurückgeben. Dort erhalten sie den Kaufpreis ohne Vorlage eines Kassenbons zurückerstattet.
Produktabbildung: Kunstmühle Reisgang GmbH
Hintergrund Mutterkornalkaloide
ACHTUNG! Gesundheitsgefahr! Als Mutterkornalkaloide (Ergotalkaloide, Secalealkaloide) werden etwa 80 natürlich vorkommende organische Verbindungen aus der Gruppe der Indolalkaloide bezeichnet. Sie finden sich hauptsächlich im Mutterkorn, den Sklerotien des Mutterkornpilzes Claviceps purpurea, der auf Roggen und anderen Süßgräsern als Parasit wächst. Mutterkornalkaloide werden auch von weiteren Organismen, insbesondere Schlauchpilzen der Gattungen Claviceps, Neotyphodium, Epichloë, Balansia, Periglandula sowie Aspergillus und Penicillium, produziert.
Diese zum Großteil toxischen Alkaloide waren die Ursache für die als Ergotismus bezeichneten epidemieartigen Vergiftungen, die vom Frühmittelalter bis zum Ende des 20. Jahrhunderts auftraten
Zu den toxischen Effekten von Mutterkornalkaloiden zählen Darmkrämpfe, Halluzinationen sowie das Absterben von Fingern und Zehen aufgrund von Durchblutungsstörungen, die das Krankheitsbild Ergotismus (auch Antoniusfeuer oder Mutterkornbrand) prägen. 5 bis 10 Gramm frisches Mutterkorn können bei einem Erwachsenen zu Atemlähmungen und Kreislaufversagen führen und tödlich sein.
Rückruf: TEDi ruft Kosmetikartikel „All over Glitter“ zurück
·08.07 Original am 27. JUNI 2019 produktwarnung eu
Kosmetik Saffron Beauty Ltd TEDi GmbH
Das TEDi-Qualitätsmanagement informiert über den Rückruf des unten abgebildeten Kosmetikproduktes „All over Glitter“. Wie das Unternehmen mitteilt, wurden bei Produkttests erhöhte Antimonwerte nachgewiesen. Antimon kann gesundheitsgefährdend sein, deshalb wird von einer weiteren Verwendung des Artikels abgeraten.
Das Produkt wurde vom 19.07.2018 bis zum 14.06.2019 in allen TEDi-Filialen verkauft.
Betroffener Artikel
Artikel: All over Glitter Verkaufspreis: 2,50 € All over Glitter Batch 1018 & Batch 1019, 28206001521000000250/ 46279001521000000250 All over Glitter grau, 49779001521000000250/ 83069001521000000250/ 64532001521000000250 All over Glitter schwarz, 52071001521000000250/ 89944001521000000250 All over Glitter pink, 96723001521000000250/ 14203001521000000250 All over Glitter gold, 98625001521000000250/ 48898001521000000250 All over Glitter silber, 44009001521000000250 All over Glitter lila, 68973007251000000250 All over Glitter verschiedene Farben
Hersteller: Saffron Beauty Ltd
Sie können den Artikel gegen Erstattung des Verkaufspreises von 2,50 € oder gegen einen anderen Artikel in jeder TEDi Filiale umtauschen
Kundenservice Verbraucher können sich bei Fragen unter der Telefonnummer +49 231 55577-1012 oder per E-Mail an info@tedi.com an TEDi wenden
TEDi GmbH & Co. KG Brackeler Hellweg 301 44309 Dortmund
Von den Antimonverbindungen sind seitens der EU Antimonfluorid als giftig (T) und die Chloride als ätzend (C) eingestuft, außerdem als umweltgefährlich (N); alle anderen Antimonverbindungen als gesundheitsschädlich (Xn) und umweltgefährlich (N). Antimon selbst ist dort nicht aufgeführt, laut Sicherheitsdatenblatt ist es als reizend gekennzeichnet.
Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) stuft Antimon(III)-oxid als möglicherweise krebserzeugende Substanz ein
Ein georgischer Journalist hat im Fernsehen den russischen Präsidenten und seine Eltern wüst beleidigt. Der Kreml verurteilte die Tat als “inakzeptabel”. Die Staatsduma fordert schärfere Sanktionen gegen Georgien. Wird die Krise nun weiter verschärft?
Eine weitere Krise hat am Sonntag die russisch-georgischen Beziehungen erschüttert. Der bekannte georgische Meinungsmacher Giorgi Gabunia zog im seinem abendlichen TV-Politprogramm P.S. des Senders Rustawi 2 in entsetzlicher Form über den russischen Präsidenten und seine Eltern her und beschimpfte Russen als “Putins Sklaven”. Er wolle auf das Grab seiner Eltern “sch…en”, sagte er unter anderem zu Putin in Form einer persönlichen
Die ganze Hasstirade trug der Journalist im akzentfreien Russisch vor. Offenbar wollte Gabunia direkt von Russen gehört werden. Dieser Umstand hat es der Präsidentin des Landes Salome Surabischwili offenbar umso leichter gemacht, seine Tat als “unvereinbar mit der georgischen Tradition” zu verurteilen. Hassreden, verbale Aggressionen, Beleidigungen und provozierende Aussagen hätten nichts mit Patriotismus zu tun, schrieb die georgische Präsidentin auf ihrem Facebook.
Was wir heute auf Rustawi 2 beobachtet haben, ist nichts anderes als ein abscheulicher Akt der Provokation und ein Versuch, unser Land zu destabilisieren. Etwas, das völlig inakzeptabel ist!”, twitterte der Premierminsiter Georgiens Mamuka Bachtadse in englischer Sprache
Auch andere Regierungsvertreter Georgiens drückten sich über den Skandal in ähnlicher Form aus, nachdem sich mehrere Hundert Protestler vor dem Gebäude des Fernsehsenders Rustawi 2 versammelt und es mit Eiern und Kehrbesen beworfen haben. Ihre Wut richtete sich auch gegen die Führung des Senders, nachdem Generaldirektor Nika Gwaramia sich hinter den Journalisten gestellt hat. “Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass ich dieses Pathos unterstütze. Aber man könnte diese Position nur in zwei Worte fassen”, schrieb er auf Facebook.
Quelle: SputnikProteste vor dem georgischen Fernsehsender Rustawi 2 am 7. Juli
Am späten Sonntagabend musste der Sender sogar für mehrere Stunden den Betrieb einstellen. Inzwischen hat sich der Kanal von den Äußerungen eines “einzelnen Journalisten” distanziert, so einer seiner Vertreter. Dabei beklagte er sich über Druck der Behörden.
Noch vor wenigen Wochen haben antirussische Ausschreitungen die georgische Hauptstadt Tiflis erschüttert, nachdem eine Gruppe russischer Parlamentarier im Rahmen eines diplomatischen Treffens im georgischen Parlament auftrat. Die russischen Politiker wurden physisch bedrängt und mussten das Land verlassen. Daraufhin ließ der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Erlass Direktflüge nach Georgien einstellen und riet russischen Touristen von Reisen nach Georgien ab. Der Erlass trat am 8. Juli in Kraft.
Zu Anfang der Unruhen hat sich die georgische Präsidentin mit den Protestlern solidarisiert und nannte Russland “Aggressor und Feind”. Die russische Regierung zeigte damals Unverständnis für ihre Position. Nicht so im aktuellen Fall. “Wir stellen fest, dass die gesamte georgische Führung – der Präsident, der Premierminister, die Parlamentarier und der Parlamentspräsident – diesen Skandal scharf verurteilt hat”, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow gegenüber Reportern.
Die Beleidigungen gegen unser Land und unseren Präsidenten halten wir natürlich für absolut inakzeptabel, und wir verurteilen sie aufs Schärfste”, sagte er zu dem Vorfall selbst.
Die russische Staatsduma berät heute über weitere Embargos gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Der bekannte Journalist Jewgeni Primakow, zugleich Mitglied des Ausschusses für Außenpolitik, ruft in der russischen Presse dazu auf, nach derlei Beschimpfungen der russischen Führung die russisch-georgischen Beziehungen ganz einzufrieren.
Die Kälte sollte georgische Turbo-Patrioten ernüchtern”, schrieb er auf seinen Telegram-Kanal.
Damit spielte er auf große Verluste für den georgischen Staatshaushalt an, der von der Popularität georgischer Weine und des Landes als Reiseziel in Russland profitiert. Doch offenbar müsste es zu einem weitreichenden Embargo gegen georgische Produkte gar nicht erst kommen, weil der Kreml die umgehende Reaktion der georgischen Führung in seinem Kommentar gewürdigt hat.
Viele Beobachter vermuten hinter der verbalen Attacke des Journalisten ein Manöver des Ex-Präsidenten des Landes Micheil Saakaschwili. Rustawi 2 ist Georgiens größte private Rundfunkgesellschaft und Giorgi Gabunia sein bekanntestes Gesicht. Sie wurde 1994 ins Leben gerufen und wurde zur wichtigsten Medienplattform hinter der Rosenrevolution 2003, die den ehemaligen Präsidenten Saakaschwili an die Macht brachte.
Saakaschwili ist zwar nicht offiziell unter den Eigentümern, aber es wird seit Langem darüber spekuliert, dass er über Strohmänner Miteigentümer des Senders ist und dessen politische Ausrichtung weiter bestimmt. Während der jüngsten Welle antirussischer Proteste unterstützte Rustawi 2 als eines der ersten Medien die Unruhen.
Deniz Yücel: Verfassungsschutz ist die “gefährlichste Behörde Deutschlands”
8.07>6.07.2019 • 13:25 Uhr
Deniz Yücel: Verfassungsschutz ist die “gefährlichste Behörde Deutschlands”Quelle:.globallookpress.
Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es sei “die gefährlichste Behörde Deutschlands”, sagte er vor etwa 1.000 Zuhörern.
Außerdem habe der Verfassungsschutz bewiesen, dass er “nicht reformfähig” sei.
Der deutsch-türkische Journalist der Welt nahm Bezug auf die Ermordung des Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006. Für die Tat wird der rechtsextreme NSU verantwortlich gemacht. Damals sei ein Beamter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz anwesend gewesen. “Es ist bis heute nicht aufgeklärt, was der Mann dort zu suchen hatte”, befand Yücel. Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni stehe die Frage der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Raum, sagte Yücel.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwiderte als Festredner darauf:
Sie haben ein sehr hartes Urteil über den hessischen Verfassungsschutz gefällt. Dieses ist grundfalsch.
Dank der Mitarbeiter seien bereits Anschläge und Morde verhindert worden. Daher sei Yücels Schelte auch “ungerecht”.
Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Erst im Februar 2018 kam er nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara frei. Das Verfassungsgericht in Ankara erklärte die Untersuchungshaft des Reporters vor Kurzem für rechtswidrig. Yücel bezeichnete seine Inhaftierung in der Türkei als “Geiselnahme”.
Yücels Einladung stand im Zusammenhang mit der Auftaktpremiere, die für den Abend auf dem Programm stand: Intendant und Regisseur Joern Hinkel präsentiert seine Fassung von Franz Kafkas “Der Prozess”.
Der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos) sagte, Kafka erzähle in seinem Roman, wie ein Rechtsstaat und eine Demokratie ausgehöhlt würden. Daher sei das Stück von “erschreckender Aktualität”. Yücels Fall weise Parallelen zu “Der Prozess” auf, sagte Fehling.
And she smiled the same day on the other side of the world. Many Thanks !! She so wholeheartedly. start your week with calm heartfelt peaceful times with hope encounter, and have a good start !!!!(se/nz)
Menschenrechtsanwälte verklagen die EU: “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”
7.07.2019 • 07:45 Uhr
Der Körper einer Frau liegt auf einem Stück Treibholz etwa 130 Kilometer vor der libyschen Küste, während Mitglieder der spanischen Organisation Proactiva Open Arms sie bergen, 17 Juli 2018Die Wogen um den Fall Carola Rackete glätten sich bereits wieder. Doch auch wenn sich die bundesdeutsche Politik moralisch sattelfest gibt, das Mittelmeer und Libyen sind noch immer ein Friedhof für Flüchtlinge. Menschenrechtsanwälte verklagten deshalb die EU.
Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk ertranken im Jahr 2018 im zentralen Mittelmeer im Schnitt jeden Tag sechs Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und die “Festung Europa” zu erreichen. Insgesamt starben demnach im Jahr “2018 mindestens 2,275 Menschen” auf diese Weise.
Das sind drastische Zahlen, wenn man bedenkt, dass die strukturelle Basis des hiesigen Reichtums nach wie vor zu einem nicht unerheblichen Teil auf der künstlichen Armut des globalen Südens und insbesondere des afrikanischen Kontinents beruht. Und doch, die Zahl der Toten ist kein Vergleich mit derjenigen der vorherigen Jahre.
In den ersten Wochen des Jahres 2019 sind nach UNHCR-Schätzung (…) 185 Menschen im Mittelmeer ertrunken”, heißt es seitens der UNO.
Als die Kapitänin Carola Rackete 40 Menschen aus der Seenot vor der libyschen Küste an Bord der Sea-Watch 3 aufnahm, lief sie den italienischen Hafen in Lampedusa an. Die italienischen Behörden stellten sie unter Hausarrest, und ihr drohte eine Haftstrafe wegen “Beihilfe zur illegalen Einwanderung” und “Gewalt gegen Kriegsschiffe”. Die Empörung und “Solidarität” mit Rackete war anschließend das öffentlichkeitswirksam bestimmende Thema der erlauchten politischen Kreise Berlins. Am Montag wurde die Klage gegen Rackete fallen gelassen.
Menschenleben zu retten ist keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt”, wusste Bundesaußenminister Maas anschließend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu berichten. Bild auf Twitter anzeigen
eiko Maas ✔@HeikoMaas Über die Entscheidung, #CarolaRackete freizulassen, bin ich erleichtert. Ich hoffe, dass die Vorwürfe nun rasch geklärt werden. Der Fall macht erneut deutlich: Wir brauchen endlich eine Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten.
Gleichzeitig wurde die Seenotrettung der EU bereits vor geraumer Zeit quasi eingestellt.
Dieser hier nur skizzierte moralische Dünkel und die systemische EU-Doppelmoral in Sachen “Menschenrechte” ging einigen Juristen dann doch zu weit. Sie erstatteten deshalb Anzeige gegen EU-Verantwortliche beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH).
Der Vorwurf: Im Rahmen ihrer “Migrationspolitik” nehme die Europäische Union, immerhin Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012, wissentlich den Tod von Migranten zu Wasser und auf dem Land sowie Vergewaltigung, Folter und Versklavung der Flüchtlinge in Libyen in Kauf.
Dazu trage auch die Ausbildung der sogenannten “libyschen Küstenwache” bei, um den Rücktransport der Menschen nach Libyen zu fördern, wo Folter und Tod bereits Tausende dahingerafft habe. Zu allem Überfluss würden für dieses Treiben zudem die Steuerzahler in der EU zur Kasse gebeten.
Garniert das Ganze mit dem Argument, dadurch vor allem Schleusern das Geschäft vermasseln zu wollen.
Schon Anfang des Jahres 2018 wurde darüber berichtet, dass sich die Spezialeinheit SDF (Special Deterrence Force) der sogenannten libyschen Einheitsregierung (GNA) schwerster Menschenrechtsvergehen schuldig machte. In dem entsprechenden Bericht heißt es u. a.
Die Menschenrechtsanwälte, die nun Strafanzeige stellten, berufen sich auf EU-Dokumente und Stellungnahmen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brüsseler EU-Granden.
Nach Ansicht des nun klagenden französisch-spanischen Anwalts Juan Branco bestand in erster Linie eine Straftat seitens der Europäischen Union darin, die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum 2014 einzustellen. Überwiegend von Italien finanziert und der italienischen Marine geleitet, waren durch die Operation über 150.000 Migranten und Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden, so die Internationale Organisation für Migration (IOM). Der Vorwurf lautet “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.
Kritiker hatten den Marine-Einsatz hingegen beanstandet und dessen Einstellung gefordert. Durch die Seenotrettung werde ein sogenannter “Pull-Effekt” begünstigt. Demnach stieg der Migrationsstrom über das Mittelmeer nach Italien von rund 45.000 im Jahr 2013 auf rund 170.000 im Jahr 2014 an. Auch die Zahl der Todesopfer sei im gleichen Zeitraum von etwa 600 auf 3.100 angestiegen, also etwa das Sechsfache.
“EU-Beamte versuchten, Mare Nostrum zu beenden, um angeblich die Zahl der Überfahrten und Todesfälle zu verringern”, halten die Anwälte dagegen. “Diese Gründe sollten jedoch nicht als stichhaltig angesehen werden, da die Überfahrten nicht reduziert wurden. Und die Zahl der Todesopfer stieg um das 30-Fache an.
Heribert Prantl schrieb dazu in einem Kommentar:
Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. (…) Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken.
Laut der Strafanzeige der Anwälte betreibe die EU
eine Politik der erzwungenen Rückführung [der Flüchtlinge, Anm. d. Red.] in konzentrationslagerähnliche Haftanstalten [in Libyen, Anm. d. Red.], wo grausame Verbrechen begangen werden.
Die 245-seitige Anklageschrift fordert nun Strafmaßnahmen, da “das Leben von Migranten in Seenot geopfert [werden] sollte, nur mit dem einzigen Ziel, andere in ähnlicher Situation davon abzuhalten, sicheren Hafen in Europa zu suchen”.
Der Anwalt und Investigativ-Journalist Juan Branco, der zuvor sowohl für den IStGH als auch das französische Außenministerium tätig war und als enger Berater von Julian Assange und WikiLeaks gilt, reichte die Anklage gemeinsam mit dem israelischen Rechtsanwalt Omer Shatz ein. Shatz ist darüber hinaus Dozent an der französischen Universität Sciences Po.
Der Vorwurf der “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” stützt sich in Teilen auch auf interne Papiere von Frontex, der EU-Organisation, die ihrem Auftrag nach für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig ist. Die Anwälte argumentieren, dass ein Wechsel von der erfolgreichen italienischen Rettungspolitik von Mare Nostrum zu einer “höheren Zahl von Todesopfern” führen könnte.
Der Wechsel von Mare Nostrum hin zur Operation Triton (benannt nach dem griechischen Meeresgott gleichen Namens) stelle strafrechtlich und völkerrechtlich einen Fall der sogenannten “mens rea”, also einen subjektiven Tatbestand dar.
In ihrem Dossier behaupten die Anwälte, dass die von ihnen zusammengetragenen Beweise die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der IStGH-Gerichtsbarkeit für “den Tod von jährlich Tausenden Menschen, die Ablehnung (erzwungene Rückführung) von Zehntausenden von Migranten, die versuchen, aus Libyen zu fliehen, und die anschließende Begehung von Mord, Deportation, Inhaftierung, Versklavung, Folter, Vergewaltigung, Verfolgung und anderen unmenschlichen Handlungen” begründen.
Demnach handele es sich bei der Triton-Mission “um den tödlichsten und organisiertesten Angriff gegen eine zivile Population, für den der IStGH in seiner gesamten Geschichte zuständig war”.
Triton umfasste nach Angaben der Anwälte ein “Gebiet bis zu 30 Seemeilen vor der italienischen Küste von Lampedusa, so dass rund 40 Seemeilen des wichtigsten Notstandsgebietes vor der Küste Libyens nicht abgedeckt wird”, heißt es in der Einreichung. Zudem würden auch weniger Schiffe eingesetzt.
In der Anklageschrift heißt es, dass EU-Beamte “nicht davor zurückschreckten, zuzugeben, dass Triton ein unzureichender Ersatz für Mare Nostrum war”. In einem von den Anwälten zitierten internen Frontex-Bericht vom 28. August 2014 wurde demnach anerkannt, dass “der Rückzug der Marine aus dem Gebiet, wenn er nicht rechtzeitig geplant und angekündigt wird, wahrscheinlich zu einer höheren Zahl von Todesfällen führen würde”.
Die von den 28 EU-Mitgliedstaaten getragene Triton-Mission kostete die Europäische Union nur einen Bruchteil von Mare Nostrum. Da die Schiffe nicht mehr nahe der libyschen Küste patroullierten, nahm die Zahl der Toten zu. So starben im Jahr 2015 mehr als 4.000 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. 2016 waren es 5.100 Tote.
Die Beamten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten waren sich der tödlichen Folgen ihres Verhaltens bewusst und besaßen entsprechendes Vorwissen”, heißt es demzufolge in dem Rechtsdokument.
IStGH, Fatou Bensouda,
Das IStGH befasst sich bereits mit Libyen, allerdings mit Schwerpunkt auf dem vermeintlichen “libyschen Bürgerkrieg”, der im Jahr 2011 ausbrach und zum Sturz des libyschen Staatsoberhaupts Muammar al-Gaddafi führte. Die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, sprach jedoch auch von Untersuchungen zu “angeblichen Verbrechen gegen Migranten im Transit durch Libyen”.
Die große Frage sei laut Branco nun, ob man sich traut, aufgrund des eingereichten Rechtsdokuments Ermittlungen einzuleiten. Dass es so weit kommt, bezweifeln offenbar selbst die Kläger.
Wir überlassen es der Chefanklägerin, (…) wenn sie sich traut, in die Machtstrukturen zu gehen und im Herzen von Brüssel, Paris, Berlin und Rom zu ermitteln”, erklärte der Jurist.)) (quelle/rt)
Rechte von Geflüchteten-Tausende demonstrieren für Seenotretter
Datum:06.07.2019 18:47 Uhr
Der Fall von Sea-Watch-Kapitänin Rackete bewegt die Menschen: Tausende Demonstranten sind in ganz Deutschland aus Solidarität mit den Seenotrettern auf die Straße gegangen.
Tausende Menschen haben bundesweit für Solidarität mit Seenotrettern im Mittelmeer demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Organisation Seebrücke.
Aus Solidarität mit den Seenotrettern im Mittelmeer haben bundesweit Tausende Menschen für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten demonstriert. Besonders viele versammelten sich in Hamburg: laut Polizei rund 3.000.
Aufgerufen zu den Aktionen hatte die Organisation Seebrücke. Die Bewegung Seebrücke hatte sich im Sommer 2018 gegründet und fordert die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere Fluchtwege und sichere Häfen für Flüchtlinge.
Vor Lampedusa wartet das deutsche Rettungsschiff “Alan Kurdi” darauf, einen Hafen anlaufen zu dürfen. In Deutschland demonstrierten Tausende für eine ungehinderte Seenotrettung.Quelle: dpa
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