In diesem Jahr sind von Januar bis Ende Mai schon 155 Menschen in den Maghreb-Staat zurückgeführt worden.

Derzeit macht die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. Schlagzeilen. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat angeordnet, ihn umgehend zurückzuholen. Dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden kann nach Einschätzung der Richter in seiner Heimat Folter drohen.

Hintergrund der gestiegenen Zahl sind Gespräche, die der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten im Frühjahr 2016 geführt hat, um Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die schnelle Identifizierung und die Beschaffung der notwendigen Dokumente für die Ausreisepflichtigen.

Die das palästinensische Autonomiegebiet kontrollierende radikalislamische Organisation teilte nach fast schon kriegsähnlichen Gefechten am Samstagabend mit, sie habe dem ägyptischen Vorschlag einer Waffenruhe zugestimmt. Nachdem sie an die 200 Raketen nach Israel abgefeuert hatte und Israel mit den schwersten Luftangriffen seit dem Gaza-Krieg 2014 geantwortet hatte, war es am Sonntag ruhig.

In Gaza waren am Samstag bei einem israelischen Luftangriff zwei Jugendliche getötet und zehn verletzt worden, in der südisraelischen Stadt Sderot gab es beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus vier Verletzte.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bei einer Kabinettssitzung am Sonntag, Israel werde keinen Waffenstillstand mit der Hamas akzeptieren, solange darin nicht das Ende aller militanten Feindseligkeiten von seiten der Hamas festgelegt sei. Das umfasse auch brennende Drachen und Ballons, die vom Gazastreifen in den letzten Monaten immer wieder gestartet wurden, auf Felder in Israel niedergingen und dort große Brandschäden verursachten.

„Härtester Schlag seit 2014“

„Das israelische Militär hat seinen härtesten Schlag gegen die Hamas seit dem Krieg 2014 geführt“, sagte Netanjahu. „Ich hoffe, sie haben die Botschaft verstanden. Wenn nicht, werden sie es später begreifen.“ Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte: „Wir haben nicht die Absicht, Raketen, Drachen, Drohnen oder sonst was zu tolerieren. Hamas hat einen schweren Schlag eingesteckt. Ich hoffe, sie ziehen ihre Schlüsse daraus – wenn nicht, werden sie einen hohen Preis zahlen.“

Obwohl Netanjahu das Wort Waffenstillstand vermied, gaben die israelischen Behörden am Sonntag Zeichen der Entwarnung: Ein populärer Strand im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen wurde wieder geöffnet und das am Samstag als Vorsichtsmaßnahme verhängte Versammlungsverbot aufgehoben. Das Militär erklärte, die Menschen könnten zum Alltag zurückkehren.

Vor Tausenden Anhängern erklärte der Hamas-Führer Ismail Hanija bei der Trauerfeier für die getöteten Jugendlichen, die Proteste im Gazastreifen würden fortgesetzt. Er schwor Rache für den Tod der Teenager. Hanija traf später den Nahost-Gesandten der Vereinten Nationen, Nickolay Mladenov, der beide Seiten zur Zurückhaltung aufforderte.

„Gestern standen wir am Rande eines Krieges und es waren konzertierte Anstrengungen aller nötig, um sicherzustellen, dass wir von der Konfrontation Abstand gewinnen“, sagte Mladenov.

Noch in der Nacht zum Sonntag flogen Mörsergranaten im Gazastreifen aus nach Israel. Das israelische Militär griff den Granatwerfer an, danach blieb es auf beiden Seiten ruhig.

Die Spannungen gehen auf von der Hamas initiierte Proteste gegen die israelisch-ägyptische Blockade des Gazastreifens zurück. Sie gilt seit der Machtübernahme der Hamas in dem Gebiet 2007 und vergrößert die wirtschaftliche Not der Bevölkerung in dem Küstenstreifen. Seit dem 30. März wurden bei wöchentlichen Demonstrationen an der Grenze 130 Palästinenser von israelischen Grenzschützern getötet.