Merkel sagte, Deutschland werde alle Aktivitäten, etwa im Uno-Sicherheitsrat, gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützen. (Bild: Felipe Trueba / EPA)
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass sich die Bundesrepublik an einem möglichen Militärangriff des Westens in Syrien nicht beteiligen werde. Das erklärte sie am Rande eines Besuchs des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen am Donnerstag in Berlin. «Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist», sagte sie.
Deutschland werde alle entsprechenden Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie auch die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen unterstützen. Bei einem Angriff des Regimes von Bashar al-Asad mit einer sogenannten chemischen Fassbombe sollen nach Angaben von Hilfsorganisationen am Wochenende in der Stadt Duma mehr als 150 Personen ums Leben gekommen sein.
Amerikas Präsident Donald Trump hat Asad für den mutmasslichen Giftgaseinsatz verantwortlich gemacht – und am Mittwoch via Twitter mit einem militärischen Angriff gedroht. Russland warnte er dabei vor schönen, neuen, «smarten» Raketen, und Asad bezeichnete er als mörderisches «Tier». Am Donnerstag äusserte sich Trump dann etwas zurückhaltender. Er habe nie gesagt, wann ein Angriff stattfinden werde, teilte er über den Kurznachrichtendienst mit. Das könne sehr bald, aber auch nicht so bald sein. Syriens Schutzmacht Russland hat Trumps Vorwürfe zurückgewiesen.
Merkel hatte bereits am Dienstag gesagt, dass sie kaum Zweifel an den Vorwürfen gegen Damaskus habe. «Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist», sagte sie an einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. «Wir müssen da eine sehr, sehr deutliche Sprache sprechen.» Deutschlands Aussenminister Heiko Maas äusserte sich ähnlich: «Dass solche Giftgasangriffe stattfinden und das wiederholt, ohne dass für diese abscheulichen Verbrechen jemand zur Rechenschaft gezogen wird, ist eigentlich ein nicht haltbarer Zustand», sagte er bei einem Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström.
Die militärische Absage der Kanzlerin ist nachvollziehbar; für derartige Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland gibt es in der deutschen Öffentlichkeit wenig Rückhalt. Merkels Haltung war allerdings nicht immer so klar. Als ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder vor fast 16 Jahren, im Sommer 2002, erklärte, dass sich Deutschland unter seiner Führung nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde, vertrat die CDU-Chefin eine andere Linie. Sie fand es damals falsch, das von vornherein auszuschliessen. Schröder wurde kurz darauf wiedergewählt, obwohl er im Wahlkampf zunächst zurückgelegen hatte. Viele Deutsche sind überzeugt, dass das klare Nein des Sozialdemokraten zum Irakkrieg entscheidend für seinen Sieg war.
NZ 
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