Die Vereinigten Staaten kündigten am 31. August an, dass sie sämtliche Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) einstellen würden. Die UN-Operation sei „hoffnungslos fehlerhaft“. In einer Plenardebatte am Dienstag (2.10.) stellte EU-Kommissar Johannes Hahn fest: “Ohne das UNRWA und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung gäbe es nur Chaos und Gewalt für das israelische und das palästinensische Volk”.

Das UNRWA wurde 1949 gegründet, um sich um die durch den arabisch-israelischen Krieg vertriebenen Palästinenser zu kümmern und bietet rund fünf Millionen Palästinaflüchtlingen in Gaza, im Westjordanland, Jordanien, im Libanon und in Syrien wichtige Dienstleistungen.

Die Entscheidung der USA wurde in der Plenardebatte am 2. Oktober weitgehend angeprangert. Der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Palästina Neoklis Sylikiotis (GUE/NGL) sagte: “Es gibt fünf Millionen Flüchtlinge, die jetzt unter den Kürzungen der USA leiden. Achtzig Prozent der Bevölkerung von Gaza sind völlig von der Unterstützung des UNRWA abhängig.”

Der EU-Abgeordnete José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (EVP) betonte: “Dies betrifft mehr als 5,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder, die wir nicht einfach ignorieren können.”

Kommissar Hahn bekräftigte, dass die EU weiterhin ein „starker und zuverlässiger“ Unterstützer des Hilfswerks sein werde. Er verwies auf die auf der UN-Generalversammlung am 27. September angekündigten zusätzlichen EU-Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für das UNRWA. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen bereits etwa die Hälfte des Gesamtbudgets der Agentur zur Verfügung, und der Gesamtbeitrag der EU beläuft sich in den letzten drei Jahren auf rund 1,2 Milliarden Euro.

Die S&D-Abgeordnete Elena Valenciano sagte, dass die Entscheidung der USA letztendlich zu mehr Hass und mehr Enttäuschung führen würde: “Sie versucht, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen und dafür zu sorgen, dass sich junge Palästinenser immer mehr verlassen fühlen.”

Hilde Vautmans (ALDE) fragte, ob Donald Trump “als derjenige, der die Zwei-Staaten-Lösung begraben hat, in die Geschichte eingehen würde” und sagte, “es ist für die Zukunft des palästinensischen Staates von zentraler Bedeutung, dass wir das UNRWA weiterhin unterstützen”.

Die Abgeordnete Rosa D’Amato (EFDD): “Für vier Generationen von palästinensischen Flüchtlingen gab es europäische Unterstützung. In der Verwaltung des UNRWA gibt es sicherlich Raum für Verbesserungen, aber ich denke, die Kürzungen der USA sind alles andere als produktiv im Hinblick auf den Frieden im Nahen Osten.”

Margrete Auken (Grüne/EFA) sprach von der “fantastischen Arbeit” des UNRWA. Unter Bezugnahme auf “Israels systematische Herausforderung des Völkerrechts” fragte die stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Palästina: “Wie lautet die Antwort der EU? Ein besorgtes Gemurmel und ein paar zusätzliche Euro.”

Bas Belder (EKR), stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Israel, ist jedoch der Ansicht, dass die Entscheidung der USA “der internationalen Gemeinschaft eine große Möglichkeit gibt, neue rationale Kriterien für palästinensische Flüchtlinge zu ändern und einzuführen”. Er sprach von “großen Defiziten” des UNRWA und forderte die EU auf, “Washington bei seinem Weckruf an die palästinensische Führung zu unterstützen”.

Der ENF-Abgeordnete Marcus Pretzell sagte: “Es ist eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung zugesagt hat, einen substanziellen Teil des amerikanischen Anteils am UNRWA zu übernehmen. Wir sollten uns den USA anschließen und ebenfalls alle Mittel streichen”.

In einer am 8. Februar verabschiedeten Entschließung zollt das Parlament dem UNRWA „Anerkennung für seine außergewöhnlichen Bemühungen“ und äußert große Besorgnis „dass sich unerwartete Verringerungen oder Verzögerungen der angekündigten Auszahlungen der Geldgeber an das UNRWA negativ auf den Zugang zu Nahrungsmittel Soforthilfe für 1,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge und den Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung für 3 Millionen, und den Zugang zu Bildung für mehr als 500.000 palästinensische Kinder […] auswirken können.“

quelle/EU