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Nach Terroranschlag von Halle: Gericht spricht Höchststrafe gegen Stephan Balliet aus.

Stephan B. mit Anwälten während des Prozesses in Halle. | Bildquelle: REUTERS

Stephan B. mit Anwälten während des Prozesses in Halle. | Bildquelle: REUTERS

Nach Terroranschlag von Halle: Gericht spricht Höchststrafe gegen Stephan Balliet aus

  • 14 Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle ist der Täter verurteilt worden.
  • Das Oberlandesgericht in Naumburg erklärte den Angeklagten Stephan Balliet für schuldig.
  • Nun muss er lebenslang in Haft.

Naumburg Sachsen-Anhalt ,-Das Oberlandesgericht Naumburg hat den rechtsextremen Attentäter von Halle zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Die Richter sprachen den 28-Jährigen am Montag in Magdeburg des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in weiteren zahlreichen Fällen schuldig und stellten außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.

Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Gegen das Urteil kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.about:blank

Richterin spricht von “feigem Anschlag”

Es sei ein “feiger Anschlag” gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens bei der Urteilsverkündung am Montag. Der Angeklagte habe an vielen Stellen seine Taten und Motive relativiert. Der Mann reagierte mit ausdruckslosem Gesicht auf den Urteilsspruch und begann, sich Notizen zu machen.

Am 9. Oktober 2019 hatte der heute 28-jährige Deutsche Stephan Balliet versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten.

Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür, gelangte aber nicht auf das Gelände. Vor der Synagoge ermordete er dann die 40 Jahre alte Passantin Jana L. und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss den 20-jährigen Kevin S.

Auf seiner Flucht schoss der Mann auf Polizisten, fuhr mit dem Fluchtwagen einen Schwarzen an und schoss in einem Dorf bei Halle einen Mann und eine Frau an, nachdem sie ihm ihr Auto nicht geben wollten.

In einer Werkstatt erpresste der damals 27-Jährige dann ein Taxi, das die Polizei mit Hilfe des Taxifahrers orten konnte. Anschließend nahmen Polizisten ihn fest.

Zentralrat der Juden sieht in Urteil ein Zeichen gegen Antisemitismus

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wertete den Prozess und das Urteil gegen den Attentäter auf die Synagoge von Halle als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus. Das Verfahren sollte Vorbild für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Deutschland sein, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag.

“Nicht selten erleben wir in der Justiz eine Sehschwäche auf dem rechten Auge”, sagte Schuster. “Im Prozess gegen den Halle-Attentäter wurde hingegen genau hingesehen. Diese Haltung, nicht der Täter, sollte Nachahmer finden.”

“Heute ist ein wichtiger Tag für Deutschland. Denn das Urteil macht deutlich, dass mörderischer Hass auf Juden auf keinerlei Toleranz trifft”, erklärte Schuster weiter. Der Attentäter habe bis zum Schluss keine Reue gezeigt, sondern an seinem hasserfüllten antisemitischen und rassistischen Weltbild festgehalten.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Urteil gebe “Trost, darf uns aber nicht ruhen lassen”. In der Zukunft müsse es nun darum gehen, weiter die Hintergründe und den Kontext zu erforschen, um besser zu verstehen, wie künftig solche Taten verhindert werden könnten.

“Denn der Täter mag allein gehandelt haben, aber er bewegte sich in einem Resonanzraum, wo er insbesondere in der digitalen Welt Inspiration und Bestätigung fand und sich offenbar immer weiter radikalisieren konnte”, sagte Klein.

Einer der größten Prozesse von Sachsen-Anhalt geht zu Ende

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte das Urteil. Dieses zeige “in großer Klarheit, dass wir in einem wehrhaften Rechtsstaat leben”. In ihm hätten alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Hass keinen Platz, würden konsequent verfolgt und zögen deutliche Strafen nach sich.

Der Prozess lief seit Juli vor dem OLG Naumburg, aus Sicherheits- und Platzgründen fand er jedoch in Magdeburg statt. Der 28-jährige Deutsche Stephan Balliet hat die Taten gestanden und mit rassistischen und antifeministischen Verschwörungstheorien begründet.

Mit dem Urteil folgten Mertens und die vier weiteren Richter der Forderung von Bundesanwaltschaft und Nebenklage.

Das Verfahren war einer der größten und meist beachteten Prozesse in der Geschichte Sachsen-Anhalts. 79 Zeugen und 15 Sachverständige befragte die Kammer an den 25 Prozesstagen. 45 Überlebende und Hinterbliebene waren als Nebenkläger zugelassen. 23 Anwälte vertraten diese in dem seit Juli laufenden Prozess.

Allein die Schlussvorträge der Überlebenden hatten drei Prozesstage gedauert, viele hatten dabei oder zuvor im Zeugenstand selbst das Wort ergriffen. Fast alle hatten von schweren psychischen Folgen der Tat berichtet.

Quellen/(dpa/afp/thp/ank)Teaserbild: © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Author: Nilzeitung

Danke für ihren Besuch.!!"dieser Seite im Aufbau". Es stimmt, dass es keine Freiheit ohne Pressefreiheit gibt. Wahrer Frieden des Journalismus ist eine der Säulen der Demokratie (Salah El-Nemr) se/nz.

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