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Spionage für Russland –Angeklagter war Stasi-IM.

Bericht des Rechnungshofs - Bundestag wird immer größer und teurer (Archiv)

Symbolbild Bericht des Rechnungshofs – Bundestag wird immer größer und teurer (Archiv)(DLF)

Deutscher Mann beschuldigt, dem russischen Geheimdienst Grundrisse für den Bundestag gegeben zu haben

BERLIN ,- Die deutsche Bundesanwaltschaft hat einen deutschen Staatsbürger wegen Spionage angeklagt und erklärt, er habe die Grundrisse des Bundestages an den russischen Geheimdienst weitergegeben.

Der Mann, der nur als Jens F. identifiziert wurde, erhielt während seiner Arbeit PDF-Dateien mit den Grundrissen für ein Unternehmen, das mit der Wartung elektrischer Geräte in den Gebäuden des Bundestages beauftragt war, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung mit.

Die Anklage könnte die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland weiter belasten, die gegen die Verhaftung des Kremlkritikers Alexei Navalny protestierten, kurz nachdem er nach monatelanger Genesung in Deutschland nach seiner angeblichen Vergiftung durch russische Staatssicherheitsdienste im vergangenen Jahr nach Russland zurückgekehrt war.

Laut Staatsanwaltschaft hat der Verdächtige 2017 beschlossen, die Grundrisse an den russischen Geheimdienst weiterzuleiten. Er schickte ein Datenspeichergerät an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft, der hauptsächlich für den russischen Geheimdienst GRU arbeitete.

Dies ist nicht das erste Mal, dass russische Sicherheitsdienste angeblich den deutschen Gesetzgeber ausspioniert haben. Die deutschen Behörden sagten 2016, die Computersysteme des Bundestages seien im Jahr zuvor Opfer eines russischen Hacking-Angriffs geworden.

Spionage für Russland – Angeklagter war Stasi-IM

Der Reichstag in Berlin: Der mutmaßliche Spion soll Grundrisse von Räumen weitergegeben haben, die der Bundestag nutzt Quelle: AFP/DAVID GANNON

 vor 1 Std.von msn/welt.de (aktuell Information)© AFP/DAVID GANNON Der Reichstag in Berlin: Der mutmaßliche Spion soll Grundrisse von Räumen weitergegeben haben, die der Bundestag nutzt Quelle: AFP/DAVID GANNON

Ein 55-jähriger Deutscher soll sensible Informationen über Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst verraten haben. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen Jens F. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Der Mann aus Brandenburg habe „aus eigenem Antrieb“ gehandelt und sei nicht vom russischen Geheimdienst angeworben worden, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Berichte über weitere Spionage könnten die Hand der Gegner der Nord Stream 2-Gaspipeline stärken, die Russland und Deutschland unter der Ostsee verbinden soll. Kritiker, darunter auch die USA, sagen, dass das Projekt die Abhängigkeit Deutschlands von Energie von einem unzuverlässigen und potenziell feindlichen Partner erhöht.

Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Mitarbeiter eines Unternehmens, das in der Vergangenheit mehrfach für den Bundestag elektrische Geräte gewartet habe. Der Mann habe dabei Zugriff auf Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaften des Bundestags gehabt.

Spätestens zwischen Ende Juli und Anfang September 2017 habe er sich entschlossen, die Daten an den russischen Militärgeheimdienst GRU weiterzugeben. Er schickte demnach eine selbstgebrannte CD-Rom an einen Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin, der hauptamtlich für den Militärgeheimdienst tätig ist.

Der 55-Jährige sei nicht in Untersuchungshaft, weil es keinen dringenden Tatverdacht und keine Fluchtgefahr gebe, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Nun müsse der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin anhand der vorgelegten Indizien entscheiden, ob er die Anklage zulässt. Das Motiv des Mannes sei noch unklar, er habe jedenfalls vorher keine Kontakte nach Russland gehabt. Wodurch der mutmaßliche Spion aufgeflogen ist, wollte der Sprecher nicht sagen.

Nach WELT-Informationen soll Jens F. Geldsorgen gehabt und deshalb den Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht haben. Verfassungsschutz und Polizei ermittelten den Mann aus Potsdam jedoch schnell und verhinderten damit womöglich, dass er weitere Details von den Bundestagsliegenschaften verraten konnte. Zu einer Zusammenarbeit mit dem GRU, wie von ihm offenbar erhofft, soll es deshalb nicht gekommen sein.

Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die Ermittler dem Fall schon vor Jahren auf die Spur gekommen sein. 2017 habe die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, 2019 seien die Berliner Vertretung von Jens F.s Arbeitgeber und seine privaten Wohnräume durchsucht worden.

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Jens F. soll als IM für die Stasi gearbeitet haben

Dem Bericht zufolge soll F. ein ehemaliger Offizier der 9. Panzerdivision der Nationalen Volksarmee der DDR sein. Die Ermittler glauben demnach, dass er zwischen 1984 und 1990 auch als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Stasi gearbeitet habe. In dieser Funktion habe er auch weitere IM geführt. Sicherheitskreise bestätigten gegenüber WELT, dass der Mann Stasi-IM gewesen sein soll.

Die Anklage gegen F. erfolgt knapp eine Woche nach der Verhaftung des Politologen Demuri W. wegen Verdachts auf Landesverrat am vergangenen Freitag. Dem Deutschen, der auch die russische Staatsangehörigkeit besitzt, drohen nach Paragraf 275 des russischen Strafgesetzbuches bis zu 20 Jahre Haft. Er soll eine Consultingfirma mit Niederlassungen in Berlin, Moskau und St. Petersburg betrieben haben, die allerdings liquidiert wurde.

Demuri W., der auch als Dieter W. bekannt war, studierte laut seinem Profil im sozialen Netzwerk LinkedIn Politikwissenschaften an der Universität Jena. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax soll W. als Berater für den Bundestag gearbeitet haben – Details wurden dazu nicht genannt. Für welches Land er spioniert haben soll, haben die russischen Behörden bislang nicht bekanntgegeben, der Fall unterliegt höchster Geheimhaltung.

Sollte sich herausstellen, dass Russland Deutschland im Verdacht hat, wäre mit der Anklage gegen Jens F. ein regelrechter Spionagekrieg zwischen den beiden Ländern ausgebrochen. Aus der Sicht des russischen Staates ist das längst passiert. Für hochrangige russische Regierungsvertreter war die Vergiftung Nawalnys, seine Behandlung in Deutschland und sein Film über eine mutmaßliche Putin-Villa nichts anderes als eine Operation westlicher Geheimdienste.

Schon im November sagte Außenminister Sergei Lawrow, man habe Anlass zur Annahme, Nawalny sei an Bord des Evakuierungsflugzeugs oder in Deutschland vergiftet worden. Im Februar wiederholte er den Vorwurf: Bei der Vergiftung könne es sich um eine „Inszenierung“ handeln. Deutschlands Geheimdienste hätten Nawalny beim Zugang zu Stasi-Akten geholfen, sagte Lawrow Anfang Februar. Eine Recherche über Nawalnys Vergiftung, die glaubhaft Russlands Geheimdienste beschuldigte, beruhte für Russlands Präsident Wladimir Putin auf „Materialien amerikanischer Geheimdienste“.

Author: Nilzeitung

Danke für ihren Besuch.!!"dieser Seite im Aufbau". Es stimmt, dass es keine Freiheit ohne Pressefreiheit gibt. Wahrer Frieden des Journalismus ist eine der Säulen der Demokratie (Salah El-Nemr) se/nz.

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