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Asien Frieden; Schweiz verbietet Munitionslieferung an Hongkonger Polizei.

Der Rüstungskonzern Ruag wollte die Sicherheitskräfte in Hongkong mit Gewehrpatronen versorgen. Doch der Bund stoppte den Export.Fabian Eberhard 

Schweiz verbietet Munitionslieferung an Hongkonger Polizei.

China schafft die Freiheit in Hongkong ab. Schritt für Schritt demontiert ­Peking die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Erst wurden die Massenproteste der Bevölkerung mit Gewalt niedergeschlagen, nun festigt China seinen Einfluss mit neuen Ge­setzen. ­Repression statt Demokratie.

SonntagsBlick-Recherchen zeigen: Just in dieser heiklen Phase wollte der Schweizer ­Rüstungskonzern Ruag die Po­lizei von Hongkong aufrüsten. Jene Beamten also, die über ­Monate brutal gegen junge Demokratie-Aktivisten vorgegangen sind – und dabei auch scharf geschossen haben. Demonstrantinnen und Menschenrechtler warfen ihnen wiederholt vor, das Leben der Protestteilnehmer zu gefährden.

Lieferung könne regionalen Frieden gefährden

Trotz allem wollte die Ruag im vergangenen Jahr Munition an die dortigen Ordnungskräfte ­liefern. Konkret ging es um den Export von Patronen des ­Kalibers 338. Munition, die vor ­allem in militärischen Scharfschützengewehren zum Einsatz kommt.

Doch der Bund stoppte den Deal. Im Mai 2020 entschied eine Kontrollgruppe mit Ver­tretern mehrerer Departemente, dass ein zu grosses Risiko be­stehe, dass die Munition gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte und dass die ­Lieferung den Frieden und die re­gionale Stabilität gefährde.

Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag und das Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigen das Verbot. «Ruag ­International hatte Ende 2019 beim Seco einen Ausfuhrantrag für eine kleinere Lieferung nach Hongkong eingereicht», sagt Ruag-Sprecher Clemens Gäh­wiler. Das Gesuch sei im Frühling 2020 «aufgrund der Einschätzung der regionalen Situation» abgelehnt worden.

AFP1/7Die Hongkonger Polizei geht seit Längerem brutal gegen die Demokratiebewegung vor.

GSoA fordert Lieferverbot

Das war nicht immer so. Die Schweiz rüstete die Polizei von Hongkong über Jahre auf – mit dem Segen des Bundes. Zwischen 2012 und 2018 bewilligte das Seco Materiallieferungen im Wert von knapp 200 000 Franken. Exportiert wurden Gewehre, Munition und Nachtsicht­geräte, ein Grossteil davon in den Jahren 2012 bis 2014.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert seit längerem ein Liefer­verbot für Militär- und Polizeimaterial an Hongkong. Die Lage in der chinesischen Wirtschaftsmetropole sei ein Musterbeispiel dafür, dass der Export von Repressionsgütern grundsätzlich proble­matisch sei. Der Konflikt zeige auf, wie schnell sich die Situation in einem Land ver­ändern könne.

Hat der Bund nun also auf die Repression in Hongkong reagiert und einen generellen ­Ausfuhrstopp für Kriegsmate­rial erlassen? Das Seco verneint. Man prüfe Exportgesuche weiterhin in jedem einzelnen Fall, so Sprecherin Antje Baertschi.

Rüstungsgüter im Wert von mehr als 901 Millionen Franken geliefert

Welchen Umfang die ver­hinderte Munitionslieferung gehabt hätte, wollen weder das Seco noch die Ruag verraten. Klar ist aber: 2020 war für die Schweizer Rüstungsindus­trie ein Rekordjahr. Nie zuvor exportierten hiesige Waffen­firmen so viel Kriegsmaterial.

Mit Bewilligung des Bundes wurden Rüstungsgüter im Wert von mehr als 901 Millionen Franken in 62 Länder geliefert – 24 Prozent mehr als 2019.

Die drei Hauptabnehmer waren Dänemark, Deutschland und ­Indonesien. Waffen gingen aber auch an Krieg führende Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait oder Saudi-Arabien. Sie alle mischen im Jemenkrieg mit.

Quelle/Medien Agenturen/blik.ch/afp

Author: Nilzeitung

Danke für ihren Besuch.!!"dieser Seite im Aufbau". Es stimmt, dass es keine Freiheit ohne Pressefreiheit gibt. Wahrer Frieden des Journalismus ist eine der Säulen der Demokratie (Salah El-Nemr) se/nz.

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