NZ

Online Zeitung

Richter entsiegelt redigierte eidesstattliche Erklärung zur Rechtfertigung von Trumps Durchsuchungsbefehl

USA POLITIK 

VON CAROLINE LINTON AKTUALISIERT AM: 26. AUGUST 2022 / 12:55 UHR / CBS-NACHRICHTEN

Richter entsiegelt redigierte eidesstattliche Erklärung zur Rechtfertigung von Trumps Durchsuchungsbefehl

USA,-Ein Bundesrichter hat eine redigierte Version der eidesstattlichen Erklärung entsiegelt, die verwendet wurde, um den Durchsuchungsbefehl zu rechtfertigen, der Anfang dieses Monats in der Residenz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago erlassen wurde. 

Die bisher veröffentlichten Akten zeigen, dass die eidesstattliche Erklärung des FBI 38 Seiten und mindestens 78 Absätze lang war. Es ist stark redigiert.

Die eidesstattliche Erklärung besagt, dass es einen “wahrscheinlichen Grund” gab, dass Beweise für eine Behinderung auf dem Gelände in Mar-a-Lago gefunden würden. Es heißt auch, dass “wahrscheinlich Grund zu der Annahme besteht, dass Beweise, Schmuggelware, Früchte von Verbrechen oder andere Gegenstände, die illegal besessen wurden und gegen 18 USC §§ 793 (e), 2071 oder 1519 verstoßen, in den RÄUMLICHKEITEN gefunden werden”.

Die redigierte eidesstattliche Erklärung besagt auch, dass die Untersuchung des FBI „feststellte, dass Dokumente mit Klassifizierungsmarkierungen, die offenbar National Defense Information (NDI) enthielten, zu den Materialien gehörten, die in den FÜNFZEHN BOXEN enthalten waren, und in den RÄUMLICHKEITEN an einem unbekannten Ort aufbewahrt wurden“. 

Laut der redigierten eidesstattlichen Erklärung enthielten 14 der 15 Kisten, die die National Archives and Records Administration (NARA) im Januar 2022 sichergestellt hatte, geheime Dokumente.  

Die redigierte eidesstattliche Erklärung sagte gegenüber der NARA, dass “von größter Bedeutung” sei, dass hochgradig geheime Aufzeichnungen entfaltet, mit anderen Aufzeichnungen vermischt und auf andere Weise nicht ordnungsgemäß [sic] identifiziert wurden. 

Letzte Woche wies der Bundesrichter Bruce Reinhart das Justizministerium an, ihm vorgeschlagene Schwärzungen der eidesstattlichen Erklärung vorzulegen – die wahrscheinlich Zeugenaussagen und spezifische Anschuldigungen enthält – nachdem Medienorganisationen, darunter CBS News, auf deren Veröffentlichung gedrängt hatten. Reinhart sagte am Donnerstag, dass die Regierung ihren Verpflichtungen zur Rechtfertigung der Schwärzungen nachgekommen sei. 

Das FBI durchsuchte am 8. August Trumps Hauptwohnsitz in Mar-a-Lago im Rahmen einer Untersuchung seines Umgangs mit Präsidentenunterlagen seit seinem Ausscheiden aus dem Amt. Am 12. August wurde der Durchsuchungsbefehl entsiegelt , zusammen mit einem Inventar der beschlagnahmten Materialien, das 11 Sätze geheimer Dokumente auflistete. 

Der Durchsuchungsbefehl von Mar-a-Lago wurde von Generalstaatsanwalt Merrick Garland und dann von Reinhart am 5. August genehmigt. Reinhart, ein Richter am US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von Florida, überprüfte die eidesstattliche Erklärung und ihre Verweise auf Beweise aus Ermittlungen und sagte letzte Woche, dass “alle Informationen, auf die sich das Gericht stützte, in der eidesstattlichen Erklärung enthalten sind.” 

Das Justizministerium hatte argumentiert, dass die eidesstattliche Erklärung versiegelt bleiben sollte, und die Notwendigkeit angeführt, „die Integrität einer laufenden Strafverfolgungsuntersuchung zu schützen, die die nationale Sicherheit impliziert“. Ermittlungsmethoden und die Identität von FBI-Agenten und Zeugen stehen auf dem Spiel, teilten die Staatsanwälte dem Richter mit und sagten, die Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung riskiere eine Abkühlung der zukünftigen Zusammenarbeit. 

Die Medienorganisationen hatten argumentiert, dass die Entsiegelung zumindest von Teilen der eidesstattlichen Erklärung notwendig sei, um der Öffentlichkeit zu helfen, die Gründe des Justizministeriums für die Durchsuchung zu verstehen. 

Anfang dieser Woche reichten Trump und seine Anwälte bei einem anderen Richter einen Antrag auf Ernennung eines Sondermeisters ein, der benannt werden sollte, um die aus Mar-a-Lago entnommenen Dokumente zu überprüfen. Sie argumentierten, dass ein spezieller Meister – ein vom Gericht bestellter Monitor – notwendig sei, um die verfassungsmäßigen Rechte des ehemaligen Präsidenten zu schützen. 

Trumps Anwälte forderten das Justizministerium außerdem auf, ihnen eine detailliertere Aufstellung darüber vorzulegen, was das FBI aus seinem Ferienort in Florida entwendet hatte, und jegliches Eigentum zurückzugeben, das nicht in den Geltungsbereich des Durchsuchungsbefehls fiel .

Die National Archives and Records Administration (NARA) erhielt im Januar 15 Kisten mit Materialien des Präsidenten von Mar-a-Lago. Die NARA identifizierte über 100 Dokumente mit Klassifizierungskennzeichnungen – darunter einige, die als streng geheim eingestuft und durch sensible Sonderzugriffsprogramme geschützt wurden – nach ihrer ersten Überprüfung dieser Kisten, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der amtierende Archivar des Archivs im Mai an einen Anwalt für die früherer Präsident.

Hier die redigierte eidesstattliche Erklärung:

— Dies ist eine sich entwickelnde Geschichte.

Robert Legare, Gillian Morley, Andres Triay und Kathryn Watson haben zu diesem Bericht beigetragen.

https://www.cbsnews.com/embed/video/?

Mehr dazu auf https://www.cbsnews.com

Author: Nilzeitung

Danke für ihren Besuch.!!"dieser Seite im Aufbau". Es stimmt, dass es keine Freiheit ohne Pressefreiheit gibt. Wahrer Frieden des Journalismus ist eine der Säulen der Demokratie (Salah El-Nemr) se/nz.

Comments are closed.