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Mitarbeiter des Bundespresseamts wegen Spionage für Ägypten angeklagt.

Mitarbeiter des Bundespresseamts wegen Spionage für Ägypten angeklagt

Deutschland16.11.2020 • 16:51 Uhr Quelle: http://www.globallookpress.com © Christian Spicker”Ägyptische Spur”: Mitarbeiter des Bundespresseamts wegen Spionage angeklagt

Mitarbeiter des Bundespresseamts wegen Spionage für Ägypten angeklagt.

Berlin,-Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt erhoben. Der Mann, der jahrelang für einen ägyptischen Nachrichtendienst gearbeitet haben soll, muss sich voraussichtlich vor dem Berliner Kammergericht verantworten.

Wie die Karlsruher Behörde am 16. November mitteilte, hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt erhoben. Der Mann soll jahrelang für den ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben.

Die Ermittlungen gegen den in Ägypten geborenen Deutschen waren im Juli bekannt geworden, als der Fall im Verfassungsschutzbericht thematisiert worden ist. Das Bundeskriminalamt durchsuchte im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnung des Mannes. Festgenommen wurde der heute 66-Jährige aber nicht.

Laut Bundesanwaltschaft arbeitete der Mann seit 1999 beim Besucherdienst des Bundespresseamtes. Spätestens seit Juli 2010 soll er Mitarbeiter des ägyptischen General Intelligence Service (GIS) bei der Informationsbeschaffung unterstützt haben. Den Auftrag habe er von der ägyptischen Botschaft in Berlin bekommen.

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Nach den Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann aber keinen Zugang zu geheimen Regierungsinformationen. Den Angaben zufolge wertete er für die Ägypter in deutschen Medien Berichte zur Innen- und Außenpolitik sowie Nachrichten über sein Heimatland aus. Dafür habe er Recherchemöglichkeiten genutzt, die ihm beim Bundespresseamt offengestanden hätten, hieß es.

Die Informationen sollten in Lagebilder einfließen. Außerdem soll der Mann GIS-Mitarbeitern den Kontakt zu einer möglichen Quelle vermittelt haben. Der Anwerbeversuch in den Jahren 2014 und 2015 sei allerdings gescheitert.

Von der Zusammenarbeit versprach sich der Angeklagte nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine bevorzugte Behandlung durch die ägyptischen Behörden. Tatsächlich habe der Führungsoffizier des Beschuldigten dessen Mutter dabei geholfen, Pensionsansprüche geltend zu machen. Er selbst sei gelegentlich zu offiziellen Empfängen eingeladen worden.

Quelle/rt.com/2cay/dpa

Ermittlung; Für Ägypten tätig? Spion bei Merkels Pressesprecher enttarnt,

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Der Ex-ZDF-Journalist Steffen Seibert ist Sprecher von Kanzlerin Merkel.(Foto: imago/photothek)

Für Ägypten Tätig?Spion bei Merkels Pressesprecher enttarnt.

Berlin,-Offenbar hat ein Regierungsmitarbeiter jahrelang für den ägyptischen Geheimdienst spioniert. Er soll unter Regierungssprecher Seibert gearbeitet haben. Das wird jetzt durch den Verfassungsschutzbericht bekannt. Das Ermittlungsverfahren dauert an.

Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das Amt wird von Regierungssprecher Steffen Seibert geleitet.

Das Bundeskriminalamt habe im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes “Exekutivmaßnahmen” gegen den Mann durchgeführt, heißt es im Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn dauere noch an.

Der Generalbundesanwalt bestätigte der “Bild”-Zeitung, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Informationen der Zeitung zufolge handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden.

Der Mann soll demnach im mittleren Dienst tätig gewesen sein. Das Bundespresseamt wollte den Fall nicht kommentieren. “Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten”, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Laut dem Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Ihr Hauptziel ist laut dem Bericht, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie beispielsweise Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft zu gewinnen.

Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht.

Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP