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Immunität aufgehoben: Korruptionsverdacht gegen CSU-Politiker Nüßlein, “Durchsuchungen”

Georg Nüßlein, CSU, verdient an einem Wasserkraftwerk direkt an seinem Wohnhaus.

Bundestagsabgeordnete müssen inzwischen ihre Nebeneinkünfte offenlegen – wenn diese ein bestimmtes Maß übersteigen. In der Region ist dies bei Georg Nüßlein und Karl-Heinz Brunner der Fall.24. April 2014, 00:00 Uhr•RegionVon JULIA KLING OLIVER HEIDER

Georg Nüßlein und Karl-Heinz Brunner geben Nebenverdienste an.

Mindestens rund 700.000 Euro hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorige Wahlperiode neben seinem Mandat verdient. Er war der Auslöser dafür, dass die Bürger mehr Informationen bekommen über die Nebentätigkeiten ihrer Volksvertreter. Alle Abgeordneten müssen inzwischen ihr Salär offenlegen, wenn es monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro beträgt. Das gilt auch für die Politiker aus der Region.

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Peer Steinbrück

Georg Nüßlein (CSU): Für den stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden ergibt sich “immer mal wieder die Möglichkeit, ein Unternehmen einem anderen zu vermitteln”, erklärt der 45-Jährige auf Anfrage. “Man hat ein Mandat auf Zeit, deshalb kann man seine berufliche Tätigkeit nicht ganz ruhen lassen.”

Neben seinem Beraterjob ist Nüßlein Vorsitzender des Aufsichtsrates der Firma On-Collect Solutions in Illertissen, was ihm zwischen 1000 und 3500 Euro monatlich (Stufe 1 der anzeigepflichtigen Einkünfte) einbringt. In diesem Rahmen bewegt sich auch das Honorar für die Moderation einer Veranstaltung der Firma “Forum Institut für Management”. Mit seinem Kleinwasserkraftwerk, das direkt an seinem Wohnhaus in Münsterhausen (Landkreis Günzburg) steht, verdient Nüßlein zwischen 3500 und 7000 Euro monatlich. “Das läuft von selber.”

Als Mitglied im Aufsichtsrat der Sfirion AG bekommt der Vertreter aus dem Wahlkreis Neu-Ulm jährlich zwischen 7000 und 15.000 Euro (Stufe 3). “Meine Geschichten sind alle in Ordnung”, betont CSU-Politiker Nüßlein. Neben dem Mandat bleibe sowieso nicht viel Zeit für Nebentätigkeiten.

Das Stufenmodell teilt die Einkünfte der Abgeordneten, die sie zusätzlich zu ihren Diäten von derzeit 8252 Euro beziehen, in zehn Kategorien ein. Die staffeln sich bis zu Beträgen von mehr als 250.000 Euro.

Karl-Heinz Brunner, SPD, lässt seine freiberufliche Tätigkeit auslaufen.

Karl-Heinz Brunner (SPD): Der Bundestagsneuling aus Illertissen, der im Rechts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, lässt seine freiberufliche Tätigkeit auslaufen. “Ich nehme keine neuen Aufträge mehr an”, sagt der 61-jährige Unternehmensberater. Um Bestandskunden kümmere er sich “zwei bis drei Stunden pro Monat”. Zudem verdiene er als geschäftsführender Gesellschafter der Illertisser Sonnenschein GmbH mit einer Photovoltaikanlage zwischen 2500 und 3500 Euro pro Jahr. Als Dozent an der Hochschule Biberach bekomme er etwa 1500 Euro im Jahr. “Ansonsten konzentriere ich mich nun voll und ganz auf mein Mandat.”

Die Neuregelung begrüßt Brunner. Für Bürger müsse nachvollziehbar sein, dass es durch Nebentätigkeiten nicht zu Leistungseinbußen im Mandat komme und keine Interessenskonflikte existieren. “Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn die exakten Einkünfte veröffentlicht worden wären.” Er sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Donau-Iller-Nahverkehrsverbunds, im Kreistag und im Stiftungsrat der Kreisspitalstiftung Weißenhorn.

Annette Schavan (CDU): Die 58-jährige frühere Bundesforschungsministerin, die im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten ist, ist Mitglied in einem Kreis von Förderern des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) und im Hochschulrat der Ludwig-Maximillians-Universität München. Zudem sitzt Schavan dem Kuratorium der Stiftung Bibel und Kultur Stuttgart vor. Entgeltliche Tätigkeiten: Fehlanzeige.

Katrin Albsteiger (CSU): Die 30-jährige Bundestagsnovizin aus Burlafingen hat zuvor bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm gearbeitet. Inzwischen ist die Neu-Ulmer Kreisrätin, die im Bildungs- und EU-Ausschuss sitzt, nur noch in den Kuratorien der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der Bundeszentrale für politische Bildung aktiv.

Ekin Deligöz (Grüne): Die 43-Jährige, die im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss sitzt, schreibt auf ihrer Internetseite: “Neben meiner Tätigkeit als Abgeordnete bin ich nur ehrenamtlich tätig.” Deligöz ist im Vorstand von Unicef Deutschland, im Verein “Gegen Vergessen – Für Demokratie” und in der Vertreterversammlung der Ulmer Volksbank.

Hilde Mattheis (SPD): Auch die 59-jährige Ex-Hauptschullehrerin, die im Gesundheitsausschuss sitzt, teilt mit: “Neben meinen Abgeordnetenbezügen habe ich kein Zusatzeinkommen.” Mitglied ist Mattheis etwa im Bund Naturschutz, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Arbeiterwohlfahrt.

Heinz Wiese (CDU): Auch beim pensionierten Grundschullehrer (69) aus Ehingen stehen auf der Internetseite des Bundestags “keine veröffentlichungspflichtigen Angaben”.

Georg Nüßlein | dpa

Immunität aufgehoben Durchsuchungen bei CSU-Politiker Nüßlein

Stand: 25.02.2021 11:57 Uhr

Ermittler haben die Büros von CSU-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Laut Generalstaatsanwaltschaft München geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Politikers aufgehoben.

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Auftrag mit sechsstelliger Provision?

Nach Informationen der Sender RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein soll demnach einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben, berichtete n-tv. Nach Informationen des Senders sollen neben dem Abgeordnetenbüro auch Nüßleins Wohnung in Berlin sowie sein Wahlkreisbüro im bayerischen Günzburg durchsucht werden.

Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Er reagierte bislang nicht auf die Berichte.

Razzia bei CSU Vize-Fraktionschef Nüßlein

   MinRazzia bei CSU Vize-Fraktionschef NüßleinEvi Seibert, ARD Berlin, 25.2.2021 · 12:22 Uhr

Quelle/Medienagenturen/ARD Berlin/SWP/