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Schwedische Sozialdemokraten fordern zweiten Versuch einer Regierungsbildung

Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokratischen Partei Magdalena Andersson während einer Pressekonferenz nach der Haushaltsabstimmung im schwedischen Parlament in Stockholm am 24. November.PONTUS LUNDAHL/TT/THE ASSOCIATED PRESSSTOCKHOLMREUTERSVERÖFFENTLICHT VOR 2 STUNDEN

Schwedische Sozialdemokraten fordern zweiten Versuch einer Regierungsbildung

Stockholm,- Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson, die nur wenige Stunden zurückgetreten war, nachdem sie Anfang dieser Woche die Unterstützung des Gesetzgebers als Premierministerin gewonnen hatte, wird eine zweite Chance bekommen, eine Regierung zu bilden, sagte die Parlamentssprecherin am Donnerstag.

Anderssons Rücktritt als Ministerpräsident am Mittwoch wurde durch die Entscheidung des Koalitionspartners Grüne veranlasst, die Regierung zu verlassen, nachdem der Haushaltsentwurf im Parlament abgelehnt worden war.

Als sie vom Parlament gewählt wurde, hatte sie nicht einmal die Zeit gehabt, den Posten des scheidenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Lofven offiziell zu übernehmen, bevor sie sich entschied, zurückzutreten.

„Meine Absicht ist, Magdalena Andersson später am Nachmittag für das Amt der schwedischen Premierministerin zu nominieren“, sagte der Sprecher auf einer Pressekonferenz.

Da es keinen anderen offensichtlichen Kandidaten gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass Andersson eine zweite Bestätigungsstimme im Reichstag gewinnt.

Die Abstimmung findet voraussichtlich am 29. November statt.

Der Sprecher sagte, die Ereignisse vom Mittwoch seien für das schwedische Volk „unverständlich“ und das Vorgehen der Parteien habe das Vertrauen in das Parlament, das politische System und in die Politiker selbst beschädigt.

Anderssons Schwierigkeiten sind das Ergebnis eines zersplitterten Parlaments, in dem weder die Mitte-Links- noch die Mitte-Rechts-Blöcke eine Mehrheitsregierung bilden können, hauptsächlich aufgrund des Aufstiegs der Anti-Einwanderungs-Nationalisten, der Schwedendemokraten.

Andersson hatte wie ihre Vorgängerin gehofft, mit Unterstützung der Links- und Zentrumsparteien als Vorsitzende einer Minderheitskoalition mit den Grünen regieren zu können. Die Zentrumspartei weigerte sich jedoch, den Haushalt zu unterstützen, was die Grünen zum Austritt aus der Koalition veranlasste.

Andersson wird nun versuchen, eine Ein parteien-Minderheitsregierung zu bilden. Ihre Sozialdemokraten haben 100 Sitze im 349 Sitze umfassenden Parlament. In Schweden sollen im September nächsten Jahres Parlamentswahlen abgehalten werden.

Quelle/Agenturen