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Konservative sprengen Berlin wegen Antidiskriminierungsgesetz.

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Under the new law, people could be entitled to compensation if officials discriminate against them. — AFP pic

Nach dem neuen Gesetz könnten Menschen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn Beamte sie diskriminieren. — AFP pic

Konservative sprengen Berlin wegen Antidiskriminierungsgesetz.

Berlin FRANKFURT,- Das deutsche Stadtland Berlin hat mit einem neuen Gesetz, das die Behörden mit der Aufdeckung von Diskriminierungsvorwürfen belastet, bundesweite Kontroversen ausgelöst, wobei Gegner einen “Generalverdacht” gegen die Polizei beklagen.

“Diskriminierungserfahrungen gehören für viel zu viele Menschen zum Alltag”, sagte die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun bei der gestrigen Debatte in der Hauptstadt, die auch zu den 16 Bundesländern in Deutschland gehört.

Nach dem neuen Gesetz könnten Menschen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn Beamte sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Religion, politischen Weltanschauung, Behinderungen oder einer Reihe anderer Kriterien diskriminieren.

Es öffnet auch den Weg für Massenklagen, wenn mehrere Menschen betroffen sind.

Doch kritikiert das Rathaus aus der ganzen Stadt im Regierungsbezirk.

“Wir müssen hinter unserer Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen”, sagte Innenminister Horst Seehofer vergangene Woche.

Seehofers konservative Parlamentskollegen drängten darauf, dass die Polizei nicht aus anderen Bundesländern zur Unterstützung von Beamten nach Berlin geschickt werde, wenn die Verstärkungen dem neuen Gesetz unterläge.

Die Kontroverse in der Hauptstadt erinnert an einen politischen Kampf 2017 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Eine neue konservativ geführte Regierung schaffte die Verpflichtung für Polizeibeamte ab, weniger als ein Jahr nach ihrer Einführung eine Kennzeichnung auf ihren Uniformen zu zeigen.

Die Kritik der Gegner am neuen Berliner Gesetz konzentriert sich auf die Regel, dass es, wenn Vorwürfe als “glaubwürdig” beurteilt werden, an der betroffenen Behörde liegt, sie zu widerlegen.

Der für die Berliner Justiz zuständige Grünen-Politiker Dirk Behrendt sagte, die gelockerte Beweislast sei ein “bewährtes Instrument” im Antidiskriminierungsgesetz und nannte Kritik “überzogen”.

“Die überwiegende Mehrheit” der Polizei und anderer Beamter habe nichts zu befürchten, da sie keine Diskriminierung begangen hätten, fügte er hinzu.

Einige Kritiker kontrastieren die Situation in der Hauptstadt der Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten, nachdem ein schwarzer Mann, George Floyd, während einer Verhaftung durch einen weißen Offizier in Minneapolis am 25. Mai starb.

“Berlin ist nicht Minneapolis”, schrieb ein Kommentator für den randregionalen Sender RBB.

“Natürlich gibt es unmenschliche Leute in der Polizei, in Einzelfällen sogar Rechtsextreme. Aber sie wurden noch nie intensiver verfolgt als in jüngster Zeit.”

Deutschland ist nach einer Reihe rechtsextremer Verbrechen im vergangenen Jahr in höchster Alarmbereitschaft, darunter die Tötung eines flüchtlingsfreundlichen Politikers, ein gescheiterter Anschlag auf eine Synagoge mit zwei Toten und ein Amokläufer, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden.

Quelle/Mala-Agenturen/AFP

Author: Nilzeitung

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