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Europäisches Gericht unterstützt pro-palästinensische BDS-Protestbewegung.

Europäisches Gericht Hof.!

“politischen Meinungsäußerung und als Eintaufnehmen des öffentlichen Interesses. Er stellte fest, dass Artikel 10 der Menschenrechtscharta“

FILE - In this Wednesday, Oct. 31, 2012 file photo, French demonstrators and supporters of Palestinians of the BDS movement hold a placard with the word "Boycott" during a demonstration in Paris. The European Court of Human Rights ruled Thursday June 11, 2020 that France violated the freedom of expression of pro-Palestinian activists who were convicted for campaigning against Israeli goods. (AP Photo/Jacques Brinon, File)

FILE – An diesem Mittwoch, 31. Oktober 2012, halten französische Demonstranten und Anhänger von Palästinensern der BDS-Bewegung während einer Demonstration in Paris ein Plakat mit dem Wort “Boykott” hoch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag, den 11. Juni 2020 entschieden, dass Frankreich die Meinungsfreiheit pro-palästinensischer Aktivisten verletzt hat, die wegen Ihrer Kampagne gegen israelische Waren verurteilt wurden. (AP Photo/Jacques Brinon, Datei)Verfasst Donnerstag, 11. Juni 2020 08:33

PARIS, – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag entschieden, dass Frankreich die Meinungsfreiheit pro-palästinensischer Aktivisten verletzt hat, die wegen Ihrer Kampagne gegen israelische Waren verurteilt wurden.

Das Gericht verurteilte die französische Regierung zur Zahlung von 101.000 Euro (115.000 US-Dollar) Schadenersatz an eine Gruppe von 11 Aktivisten. Die weltweite Boykott-, Divestment- und Sanktionsbewegung begrüßte die Entscheidung des Gerichts als großen Sieg.

Die Demonstranten, angeführt vom französischen Aktivisten Jean-Michel Baldassi, wurden wegen Anstiftung zur wirtschaftlichen Diskriminierung verurteilt, nachdem sie 2009 an einer Demonstration auf einem Supermarkt in der ostfranzösischen Stadt Illzach teilgenommen und Flugblätter verteilt hatten, in denen zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wurde. Frankreichs oberstes Gericht bestätigte die Verurteilung.

Das Europäische Menschenrechtsgericht stellte jedoch fest, dass die strafrechtliche Verurteilung “keine relevanten und ausreichenden Gründe” habe und die Meinungsfreiheit der Demonstranten verletze. Das Gericht hat seinen Sitz in der französischen Stadt Straßburg, und Länder, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben – einschließlich Frankreich – sind an ihre Urteile gebunden.

“Dieses bedeutsame Gerichtsurteil ist ein entscheidender Sieg für die Meinungsfreiheit, für Menschenrechtsverteidiger und für die BDS-Bewegung für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit”, sagte Rita Ahmad von der palästinensisch geführten BDS-Bewegung in einer Erklärung.

BDS-Aktivisten sagen, dass auch andere Regierungen versucht haben, Diskriminierungsgesetze zu nutzen, um sie unfair ins Visier zu nehmen, da die Bewegung an globaler Popularität zugenommen hat. Die Bewegung ruft zu Boykott, Veräußerung und Sanktionen gegen israelische Unternehmen, Universitäten und Kulturelle Einrichtungen auf. Befürworter sagen, dass sie Gewaltlosigkeit einsetzt, um sich einer ungerechten Politik gegenüber den Palästinensern zu widersetzen.

Israel sagt, dass die Bewegung ihre Motive zur Delegitimierung oder Zerstörung des jüdischen Staates verschleiert und hat eine härtere europäische Reaktion auf BDS-Aktivitäten gefordert, unter Berufung auf antisemitische Angriffe in Westeuropa in den letzten Jahren. Der deutsche Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr eine Resolution verabschiedet, in der die Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch beschrieben werden und an Aufrufe zur Boykottaktion von Juden aus der Nazi-Zeit erinnern.

Im französischen Fall bezeichnete das Menschenrechtsgericht das Vorgehen der Demonstranten als eine Form der politischen Meinungsäußerung und als Eintaufnehmen des öffentlichen Interesses. Er stellte fest, dass Artikel 10 der Menschenrechtscharta, der die Meinungsfreiheit garantiert, solche Protestaktionen zulässt, solange sie nicht “die Grenze überschreiten und zu einem Aufruf zu Gewalt, Hass oder Intoleranz werden”.

Die französische Regierung hat drei Monate Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, äußerte sich am Donnerstag aber nicht sofort.

Amnesty International äußerte die Hoffnung, dass das Urteil “eine klare Botschaft an alle europäischen Staaten senden wird, dass sie die Verfolgung friedlicher Aktivisten stoppen müssen”.

Quelle/Agenturen/AP

Author: Nilzeitung

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