nz

Online zeitung

Kleve NRW; Fall Amad A.: Anwälte zeigen Datenmanipulation an.

Bild zu Amts- und Landgericht Kleve

Fall Amad in Kleve NRW; Anzeige wegen Urkundenunterdrückung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung gestellt.

Aktualisiert am 14. Januar 2021, 17:48 Uhr

Düsseldorf, – Im Fall des unschuldig inhaftierten und verbrannten Syrers Amad A. haben Rechtsanwälte Strafanzeige wegen des Verdachts der Datenmanipulation in Polizeibehörden erstattet.

Der Staatsanwaltschaft Kleve, die gegen Polizisten wegen Freiheitsberaubung ermittelt hatten, seien lückenhafte Datenbankprotokolle vorgelegt worden. Manipulationen in den Datensätzen fehlten darin, berichteten die Anwälte Sven Forst und Eberhard Reinecke am Donnerstag in Köln. Sie vertreten die Eltern von Amad A..

Die Datenexpertin Annette Brückner sagte, es gebe ein Muster und bis zu zehn weitere Fälle auch in anderen Bundesländern, bei denen der Verdacht bestehe, dass Flüchtlingen über eine datenbanktechnische Verknüpfung von Alias-Namen Straftaten anderer Täter “angehängt” worden seien. Dieser “Selbstjustiz” müsse Einhalt geboten werden.

Es sei auch sehr problematisch, dass im Fall Amad A. genau die Polizeibehörden intern ermittelt hätten, in denen Versäumnisse und Fehler zu vermuten seien. Im Fall Amad A. sei dies vor allem das Landesamt für polizeitechnische Dienste (LZPD) in Duisburg. Die Strafanzeige richte sich aber gegen unbekannt.

Der Fall Amad A. beschäftigt auch einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Der hellhäutige Syrer war im Juli 2018 wegen eines Haftbefehls eingesperrt worden, der für den Schwarzen Amedy G. aus dem afrikanischen Mali galt. Beide Männer sahen sich nicht ähnlich.

Dennoch saß Amad A. wochenlang in Kleve unschuldig im Gefängnis und legte schließlich in seiner Zelle selbst Feuer, wie die Ermittlungen ergaben. Dabei erlitt er so schwere Verbrennungen, dass er im September 2018 in einer Klinik starb. 

—————————————————————-

Rechtsanwalt Eberhard Reinecke Rechtsanwalt Sven Tamer Forst Presseerklärung vom 23.12.2020. 

Ihr Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren in Sachen Amad A.
Die in den letzten Wochen und Monaten erfolgten erschreckenden Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei verdeutlichen erneut, dass auch
im Fall des Amad A. sämtliche Straftaten und Missstände aufgeklärt werden müssen.

In unserer Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bezüglich der unrechtmäßigen Inhaftierung des Amad A. im März 2020 hatten wir hervorgehoben, dass unter Zugrundelegung der normalerweise geltenden rechtlichen Maßstäbe eine Mehrzahl von Polizeibeamten
vorsätzlich gehandelt und den Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt hat, weil diese
wussten, dass der allein maßgebliche Haftbefehl auf den Namen Guira und nicht auf den Namen Ahmad lautete.

Die Staatsanwaltschaft nahm lediglich straflose Fahrlässigkeit an und
bislang deutet nichts auf eine Änderung dieser – nach unserer Meinung fernliegenden – Auffassung hin.
Im Laufe des Jahres wurde bekannt, dass ein bestimmter Polizeibeamter aufgrund eines
Telefonats mit einer Staatsanwältin aus Braunschweig möglicherweise positive Kenntnis von
2 der mangelnden Identität des inhaftierten Amad A. und des Guira, auf welchen die Haftbefehle ausgestellt waren, gehabt haben soll. Unsere Befürchtung ist, dass darüber andere verantwortliche Personen in Vergessenheit geraten.

Aktuell möchten wir jedoch folgendes mitteilen:
Uns liegen sog. Veränderungsprotokolle der Datenbank ViVA vor, welche nach unserer
Kenntnis von Seiten der Behörden der Staatsanwaltschaft und dem PUA überlassen wurden.
Diese Protokolle beinhalten angeblich sämtliche vorgenommenen Eintragungen, welche automatisch protokolliert werden.

Das Ergebnis einer von uns in Auftrag gegebenen datentechnischen Analyse ist, dass genau diejenigen Eintragungen im Veränderungsprotokoll von ViVA fehlen oder entfernt wurden, welche den Zeitraum der angenommenen Personendatenzusammenführung am 4.7.2018 betreffen und für die Ermittlungen daher maßgeblich sind.

Dies lässt vermuten, dass gezielt Spuren vernichtet oder jedenfalls vorenthalten werden sollen.
Wir haben die Staatsanwaltschaft Kleve unter Beifügung eines ausführlichen Gutachtens der
von uns beauftragten Sachverständigen Frau Annette Brückner auf diesen Umstand hingewiesen und Strafanzeige gegen Unbekannt wegen möglicher Urkundenunterdrückung,
Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung gestellt.

Quelle//dpa/(dpa/lnw)

Author: Nilzeitung

Danke für ihren Besuch.!!"dieser Seite im Aufbau". Es stimmt, dass es keine Freiheit ohne Pressefreiheit gibt. Wahrer Frieden des Journalismus ist eine der Säulen der Demokratie (Salah El-Nemr) se/nz.

Comments are closed.