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Deutschland Berliner Politik: Verfassungsschutz beobachtet Kleinere Teile der Corona-Proteste.!

Bild zu Andreas Geisel

dpa/bb/ Aktualisiert am 14. April 2021, 12:50 Uhr

Verfassungsschutz beobachtet Kleinere Teile der Corona-Proteste.!

Berlin, – Kleinere Teile der Corona-Protestbewegung in der Hauptstadt werden vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet.

Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Diese problematischen Teile sind jetzt vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft, wie Sicherheitskreise bestätigten. Das bedeutet, dass geheimdienstliche Mittel wie das Anwerben von Informanten eingesetzt werden dürfen, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Die ARD hatte darüber berichtet. In mehreren Bundesländern werden “Querdenken”-Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter in Baden-Württemberg und Bayern.

Geisel betonte, die Mehrheit der Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen sei friedlich und stehe zur Demokratie. Mit diesen Menschen müsse man weiter im Dialog stehen. Protest sei völlig legitim. “Das gehört zur Demokratie dazu.” Man müsse bei dem Thema sorgfältig differenzieren.about:blank

Unter den Demonstranten gebe es aber zwei weitere kleinere Gruppen, die verfassungsfeindlich seien, sagte Geisel. Das seien zum einen Rechtsextremisten und Reichsbürger, die die Proteste vereinnahmen wollten und teilweise auch ihr Erscheinungsbild beeinflussten.

Und zum anderen Fanatiker, die gewaltbereit gegen Demokratie und freiheitliche Grundordnung kämpfen würden. “Diese Gruppen werden wir von Seiten des Verfassungsschutzes in Beobachtung nehmen, in Augenschein nehmen müssen. Mit denen werden wir uns befassen müssen, weil wir eine wehrhafte Demokratie sein müssen.”

Diese Fanatiker seien eine “Empörungsbewegung”, die nicht in die üblichen Kategorien linksextremistisch, rechtsextremistisch und islamistisch eingeordnet werden könne, sagte Geisel. “Es ist eine heterogene Bewegung mit verschiedenen Akteuren, die ein gemeinsames Ziel eint, nämlich die Demokratie und ihre Institutionen zu delegitimieren und zu destabilisieren. Und ein solches Ziel steht im Widerspruch zu unserer Verfassung.”

Dieser Gruppe gehe es um eine permanente Diffamierung der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und Repräsentanten, so Geisel. “Darüber hinaus agiert dieses Spektrum bewusst mit Falschinformationen und Verschwörungserzählungen.” Formuliert würden auch Gewaltfantasien, Tötungsabsichten und die Bereitschaft zum bewaffneten Untergrundkampf. Eine wichtige Rolle spielten dabei sogenannte alternative Medien, die zum Teil von anderen Staaten betrieben oder finanziert würden.

Bei den Protesten seit dem Frühjahr 2020 habe eine Entwicklung in vier Phasen von der Empörung über Artikulation, Instrumentalisierung bis zur Radikalisierung stattgefunden, sagte Geisel. Corona sei dabei nicht die Ursache für diese Art der Proteste, sondern lediglich Auslöser.

Das entsprechende Milieu habe es schon zuvor gegeben. Höhepunkt der Radikalisierung seien die Aktionen vor und im Bundestag im November gewesen, als Demonstranten auf die Treppe zum Reichstagsgebäude liefen und andere als Besucher im Bundestag Abgeordneten bedrängten.

Quelle/1&1© dpa-infocom,

Author: Nilzeitung

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