13:51 19.09.2019

Staatsanwaltschaft Dresden, Leasingbetrug in großem Stil: 1,8 Millionen Euro Schadenssumme

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt aktuell wegen Betrugs im besonders schweren Fall. Angeklagt sind zwei 49 Jahre alte Männer, die mit Leasingbetrug in großem Stil eine Summe von knapp 1,8 Millionen Euro erbeutet haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei Männer angeklagt, die mit Leasingbetrug in großem Stil eine Summe von knapp 1,8 Millionen Euro erbeutet haben sollen. Allerdings flossen davon etwa 650 000 Euro in Form von Raten an Leasingfirmen wieder zurück, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mit.

Die beiden Männer im Alter von 49 Jahren hatten sich von den Firmen Messgeräte finanzieren lassen, die sie selbst aber gar nicht gekauft hatten. Die Staatsanwaltschaft geht von Betrug im besonders schweren Fall aus. Im Zeitraum von Mai 2014 bis 2017 wurden 22 Fälle ermittelt. Einer der Beschuldigten hatte ein Teilgeständnis abgelegt und befindet sich auf freiem Fuß. Der andere sitzt in Untersuchungshaft.

Landgericht Dresden entscheidet über Eröffnung des Hauptverfahrens

Die Beschuldigten gerieten ins Visier der Staatsanwaltschaft, als die Leasingraten nicht mehr bedient und die ersten Leasingverträge gekündigt wurden, hieß es. Als ein Mitarbeiter einer geschädigten Leasingfirma die Koordinatenmessgeräte sicherstellen wollte, wurde klar, dass sie gar nicht existierten. Um ihr Tun zu verschleiern, hatten die Männer anfangs ein paar Raten gezahlt.

Laut Staatsanwaltschaft gingen sie arbeitsteilig vor. Einer erstellte fiktive Angebote über die Messgeräte, der andere schloss auf dieser Grundlage Verträge mit finanzierenden Leasingfirmen ab. Solche Firmen verdienen ihr Geld damit, dass sie Produkte finanzieren und über Leasingverträge dann Raten als Rückzahlung kassieren.

Nun muss das Landgericht Dresden über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Quelle/ dpa

Anzeige gegen Staatsanwalt Dresdener Strafverteidiger von Ermitt­lern aus­ge­späht?

16.09.2019

von Maximilian Amos © nito – stock.adobe.com

Deutschland Sachsen Dresden; Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Telefonverbindungsdaten eines Strafverteidigers erhoben. Die Behörde spricht von einem Versehen, doch ein Aktenvermerk legt das Gegenteil nahe. Nun wird auch gegen den Staatsanwalt ermittelt.

Die Telefonverbindung eines Dresdner Anwalts soll von der Staatsanwaltschaft ausgespäht worden sein. Dies jedenfalls ist die Anschuldigung, die der in Dresden gut bekannte Strafverteidiger Ulf Israel erhebt. Er verteidigt neben Wirtschaftsstrafsachen u. a. auch polnische Autoschieber. Man habe im Rahmen einer Verkehrsdatenabfrage seine Telefonate verfolgt, behauptet er. Zuerst hatten am vergangenen Freitag Spiegel und MDR über den Vorgang berichtet.

Nach § 100g der Strafprozessordnung (StPO) können durch die Ermittlungsbehörden “Verkehrsdaten (…) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht”. Dies ist allerdings gem. Absatz 4 der Vorschrift nicht zulässig bei Berufsgeheimnisträgern, wenn die Abfrage bei einer solchen Person “voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte”. Zu den Berufsgeheimnisträgern zählen auch Rechtsanwälte. Die Verkehrsdatenabfrage bei einem Strafverteidiger wäre demnach rechtlich jedenfalls bedenklich, es sei denn, er stünde im Verdacht, selbst in die Straftat verwickelt zu sein.

Dies behauptet in der Geschichte, die viele Widersprüche und offene Fragen enthält, allerdings niemand. Es steht auch nicht in Rede, ob die Abfrage stattfand. Aber es geht darum, ob die Behörden sie vorsätzlich durchgeführt haben. Ihren Anfang nahm die Geschichte, als die ebenfalls als Strafverteidigerin in der gleichen Kanzlei tätige Frau des Anwalts, Gesa Israel, in einer anderen Ermittlungsakte blätterte, mit der sie befasst war. Darin tauchten Querverweise auf eine Datenabfrage in einem anderen Verfahren auf, in der sich plötzlich auch die Handynummer ihres Mannes fand.

Staatsanwaltschaft will nicht um Identität gewusst haben

Die Israels begannen nachzuforschen und fragten bei der Staatsanwaltschaft Dresden nach, die mitteilte, die Nummer ihres Mannes sei im Rahmen von Funkzellenabfragen erhoben worden. Funkzellenabfragen sind nicht individualisiert, sondern erfassen alle Telefone, die zu einer bestimmten Zeit in einer Funkzellen eingewählt waren. Dabei wird neben der Nummer eines möglichen Täters auch immer eine Vielzahl anderer Nummern erhoben, die aber nicht verwendet werden dürfen.

Noch brisanter: Wie sich aus den Auskünften der Staatsanwaltschaft ergab, war offenbar auch eine gezielte Abfrage der Verkehrsdaten des Handys von Ulf Israel erfolgt. Die Verkehrsdatenabfrage findet individualisiert für bestimmte Nummern statt und offenbart den Ermittlern, wer wann wo mit wem telefoniert hat. Sie muss richterlich angeordnet werden, was bedeutet, dass der zuständige Staatsanwalt mit einer Liste von Nummern vorstellig wird, deren Verkehrsdaten abgefragt werden sollen. Zeichnet der Richter gegen, werden sie erhoben.

Auf LTO-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mit, die Erhebung sei versehentlich geschehen. Man habe zunächst schlicht nicht gewusst, dass es sich um die Handynummer eines Strafverteidigers handelte, so Pressesprecher Jürgen Schmidt.

Der zuständige Staatsanwalt habe am 25.04.2016 beim Amtsgericht Dresden den Erlass eines Beschlusses nach § 100g Abs. 1 StPO zur Erhebung – auch retrograder – Verkehrsdaten beantragt, so Schmidt. Darin genannt war die Nummer eines Mannes, den man verdächtigte, zu Diebstahlszwecken Autos ausgespäht zu haben. Zudem enthielt der Beschluss drei polnische Rufnummern sowie auf eine deutsche Handynummer, von der der Mann in der Tatnacht mehrfach angerufen worden war. Diese Handynummer gehörte Israel.

“Als dem ermittelnden Staatsanwalt im Nachgang bekannt wurde, dass es sich bei der Nummer um den Anschluss von Rechtsanwalt Israel handelte, hat der ermittelnde Staatsanwalt sofort angeordnet, dass die insoweit erhobenen Verkehrsdaten nicht ausgewertet werden dürfen”, schreibt Schmidt in seiner Antwort an LTO.

Vermerk in Ermittlungsakte wirft Fragen auf

Die Aussage der Staatsanwaltschaft passt indes nicht ganz dazu, dass es in der Ermittlungsakte zu dem Verfahren einen Vermerk gibt, laut dem ein Polizeibeamter dem Staatsanwalt mitgeteilt hatte, dass es sich bei der Nummer um den Mobilanschluss des Strafverteidigers handelte. Der Aktenvermerk, den LTO einsehen konnte, datiert vom 26.04.2016, einen Tag nachdem der Beschluss des Amtsgerichts ergangen war. Ermittlungen zum Anschlussinhaber, so schreibt der Polizist, hätten ergeben, dass es sich um Herrn Israel handele. Der Staatsanwalt habe sodann verfügt, dass der Beschluss “vollumfänglich umzusetzen” sei, jedoch eine Auswertung der bei Israel erhobenen Daten unterbleiben solle.

Für Gesa Israel, die zur Zeit für ihren Mann öffentlich spricht, stellt sich aber die Frage, warum man Verkehrsdaten erheben sollte, wenn man von vornherein nicht vorhat, sie zu verwenden. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass nach § 100g Abs. 4 StPO bereits die Erhebung der Daten rechtswidrig sein könnte. Jürgen Schmidt von der Dresdener Staatsanwaltschaft antwortete auf Rückfrage von LTO, die Daten seien bereits erhoben gewesen, als dem Staatsanwalt die Identität des Anschlussinhabers zur Kenntnis gelangt sei. Danach sei das Verfahren gestoppt und die Auswertung untersagt worden. Eine sofortige Löschung der Daten sei nicht angezeigt gewesen, da Israel nicht Verteidiger des in dem Verfahren Beschuldigten gewesen sei. Was die im Vermerk des Polizisten genannte vollumfängliche Umsetzung des Beschlusses dann meint, bleibt allerdings offen.

Gesa Israel nennt den Vorgang “unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein Trauerspiel”. Ihr Mann hat Anzeige gegen den federführenden Staatsanwalt erstattet, er wirft dem Ermittler Rechtsbeugung vor, da er offenbar vorsätzlich die rechtswidrige Erhebung seiner Daten verfügt habe. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber LTO den Eingang der Anzeige, wollte ich aber im Hinblick auf das nun laufende Ermittlungsverfahren nicht weiter dazu äußern.

Außerdem, so Gesa Israel, stelle sich die Frage, warum die Datensätze der Funkzellenabfrage, die die Handynummer ihres Mannes enthalten und mitunter aus dem Jahr 2013 datieren, inzwischen nicht gelöscht worden seien. Dieser Frage geht nun der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen, Andreas Schurig, nach.

Quelle/LTO

Der Global #Climate Strike hat einen historischen Start hingelegt 💚

Overhead view of the Melbourne #ClimateStrike pic.twitter.com/vhGa8Ay5yJ

— Dr. Lucky Tran (@luckytran) September 20, 2019

Weltnachrichten

Die USA entsenden mehr Truppen und Luftverteidigungen, um Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – Pentagon – zu schützen.

Veröffentlicht am: 20 Sep, 2019 22:46

Natur Tierwelten Afrika Kenya Rarität.

Kenyanisches Fotograf : Fängt Ein einzigartiges sehr seltenes geflecktes Sommersprossiges kleines Baby-Zebra aus dem Massai Mara Nationalpark …

wie geht das, Menschen Zuliebe Ohne sie zu-pennen.

wie geht,es es das

was es ist menschen zu hassen Ohne sie zu kennen

gibt,es das sind gebühren mit besondern Schutz, Gottes Schutz, Soll ohne schmutz sein.

sag es Was zu Mähnen, nicht das menschen wares gut genug, sondern von das bösen-willen

weilen sie in einem eck, und warten um heir ausgezogen zuwildernden macht.

keine Auge ist von alleine müde aber wir tragen sie.!! danke ihnen(se/nz)

Eine historische Premiere?? Israels Araber könnten die parlamentarische Opposition anführen

Veröffentlicht vor 3 Stunden am 20 September 2019.

Ayman Odeh, Vorsitzender der Gemeinsamen Liste, gibt während eines Wahlkampfes in Tira, Nordisrael, am 5. September 2019 Flugblätter heraus. – Reuters pic

HAIFA (Israel), 20. September – Die arabischen Parteien Israels werden voraussichtlich der größte nicht regierende Block im Parlament sein – und könnten sogar die Opposition anführen -, wenn aus den Wahlen am Dienstag eine Regierung der nationalen Einheit hervorgeht.

Eine Zunahme der Wahlbeteiligung führte dazu, dass die von Arabern dominierte Gemeinsame Liste 13 der 120 Sitze der Knesset die drittgrößte Gruppierung hinter der rechten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit 31 Sitzen und Benny Gantz mit 33 Sitzen ist .

Dies würde die Gemeinsame Liste zur größten Oppositionsgruppe im Parlament machen, wenn eine Einheitsregierung entsteht, eine realistische Möglichkeit, auch wenn Gantz die ursprüngliche Einladung von Netanjahu zurückwies.

Keine Partei der 21-prozentigen arabischen Minderheit war jemals Mitglied einer israelischen Regierung. Wenn jedoch der 44-jährige Chef der Gemeinsamen Liste, Ayman Odeh, Oppositionsführer wird, erhält er monatliche Informationen vom Geheimdienst des Mossad und trifft die Staatsoberhäupter.

Dies wäre eine Plattform, um arabische Beschwerden über Diskriminierung auszusprechen und arabischen Parteien, die sich von Parteien unterscheiden, die aus der jüdischen Mehrheit des Landes stammen, eine größere Plattform zu bieten.

„Es ist eine interessante Position, die noch nie jemand aus der arabischen Bevölkerung vertreten hat. Es hat großen Einfluss “, sagte Odeh Reportern vor seinem Haus in Haifa, einer arabischen und jüdischen Mischstadt im Norden Israels.

Aber obwohl die Gemeinsame Liste die größte Einzelgruppe sein wird, hätten andere Oppositionsparteien zusammen genug Sitze, um seine Ernennung durch eine absolute Mehrheitswahl zu blockieren, sagten Analysten.

“Auf keinen Fall werden die anderen Parteien zustimmen, Ayman Odeh als Oppositionsführer zu haben und unserer Gemeinschaft Anerkennung und Legitimität zu verleihen”, sagte Aida Touma-Sliman, eine arabische Gesetzgeberin aus Odehs Hadash-Fraktion.

Arabische Gesetzgeber fordern oft ein Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens, eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, und den Abbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland.

Symbolischer Gewinn

Die arabische Gemeinschaft in Israel besteht hauptsächlich aus Nachkommen der Palästinenser, die nach ihrer Gründung im Jahr 1948 in Israel geblieben sind, und einige in der jüngeren Generation identifizieren sich offen als Palästinenser.

Sie machen 1,9 Millionen der neun Millionen Einwohner Israels aus und klagen häufig über Diskriminierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen. Sie leben in Städten wie Nazareth und Acre im Norden und in Beduinenstädten im südlichen Negev.

Die Mossawa Center Rights Group sagt, dass Israels Staatshaushalt oft Juden bevorzugt und mehr Geld für jüdische Orte und Schulen als für arabische bereitgestellt wird. Rund 47 Prozent der arabischen Bürger leben in Armut, weit über einem nationalen Durchschnitt von 18 Prozent, heißt es.

Netanjahus Likud-Partei kontert jedoch, dass sein Investitionsplan für den arabischen Sektor in Höhe von 15 Milliarden Schekel ( 3.866.679.409,50 Euro ) während des letzten Parlaments “das größte derartige Engagement in der Geschichte Israels” ist, so Eli Hazan, Likuds Außenminister.

Bei den Wahlen am Dienstag hatten Odeh und seine Gruppe von vier arabischen Parteien eine einheitliche Front und die arabische Beteiligung nahm stark zu. Das half ihnen, die im April verlorenen Sitze wiederzugewinnen, als sie geteilt wurden und die Wahlbeteiligung sank.

Die Gemeinsame Liste zeigte ihre stärkere Wirkung bei der Wiederholung am Dienstag als Sieg über das, was von Netanjahu und rechtsgerichteten Parteien als “beispiellose Kampagne der Aufstachelung gegen die arabische Öffentlichkeit” bezeichnet wird.

Netanjahu machte Vorwürfe des Wahlbetrugs in arabischen Gemeinden zu einem Thema in seinem Wahlkampf und versuchte, Kameras in den Wahllokalen des Landes einzusetzen, in denen arabische Führer einen Versuch beschrieben, die Wähler abzuschrecken. Israels oberstes Gericht weigerte sich, Kameras zuzulassen.

Eid Jbaili, ein 55-jähriger Sportlehrer aus Haifa, sagte, er habe die Wahlen im April boykottiert, aber am Dienstag abgestimmt, “weil die Führer meiner Gemeinde gezeigt haben, dass sie angesichts von Widrigkeiten Einigkeit ausstrahlen können”.

Jbaili war sich jedoch nicht sicher, ob ein arabischer Oppositionsführer in der Lage sein würde, seiner Gemeinde etwas anderes als einen “kleinen symbolischen Gewinn” zu verschaffen.

“Wir werden in diesem Land immer noch keine Entscheidungsträger sein”, sagte er. – Reuters

Tausende protestieren in Algier trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen

Veröffentlicht vor 1 Stunde am 20 September 2019

Algerische Demonstranten nehmen an einer Demonstration gegen die herrschende Klasse in Algeriens Hauptstadt Algier am 20. September 2019 teil, als die Polizei ihre Linie vor den Wahlen im Dezember verschärft. – AFP Bild

ALGIER, 20. September – Tausende Demonstranten gingen heute auf die Straße in der algerischen Hauptstadt, trotz einer starken Sicherheitspräsenz, um den Sturz des Armeechefs des Landes zu fordern.

Die Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Hauptpostplatzes der Hauptstadt, dem Epizentrum der algerischen Protestbewegung, die den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika im April zum Rücktritt gezwungen hatte. Diesmal forderte sie den Sturz von General Ahmed Gaid Salah.

“Die Menschen wollen den Fall von Gaid Salah”, sagte der starke Mann in Algerien nach Bouteflika. “Nehmen Sie uns alle ins Gefängnis, die Menschen werden nicht aufhören.”

Der heutige Protest fand in Algerien zum 31. Mal in Folge statt. Die Demonstranten sahen sich jedoch einem starken Einsatz von Sicherheitskräften in der Innenstadt und entlang der Hauptstraßen gegenüber.

Am Mittwoch befahl Salah der Polizei, Demonstranten von außerhalb Algiers, die die Hauptstadt betreten, zu blockieren, um die Zahl der Demonstranten bei den Kundgebungen gegen das Regime zu erhöhen.

Die härtere Protestlinie kam nur wenige Tage, nachdem Interimspräsident Abdelkader Bensalah den 12. Dezember für eine Präsidentschaftswahl angekündigt hatte, um die Lücke zu füllen, die Bouteflikas Abgang hinterlassen hatte.

Der Armeechef hat den Wahlkampf bis Ende 2019 angeführt, obwohl Massenproteste politische Reformen forderten und die Loyalisten des ehemaligen Präsidenten – einschließlich Gaid Salah selbst – vor jeder Abstimmung entfernt wurden.

Im Vorfeld der jüngsten Kundgebung habe die Polizei, wie bereits am vergangenen Freitag, in der Nähe des Platzes mehrere Festnahmen durchgeführt, sagten AFP-Fotografen.

Die Polizei hielt Fahrzeuge auf den Hauptstraßen der Hauptstadt an und ein AFP-Journalist sah Beamte in Zivil, die nach Ausweisen fragten, bevor einige zu nahe gelegenen Lieferwagen abgeführt wurden.

Als ein Polizeihubschrauber den Himmel absuchte, stoppten Sicherheitskräfte auch Autos, die vom südwestlichen Eingang in Richtung Stadtzentrum fuhren, wo ein Dutzend Bereitschaftspolizeiwagen stationiert waren.

Said Salhi, stellvertretender Leiter der algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, verurteilte die verschärften Sicherheitsmaßnahmen als “illegal”.

Seit 2001 sind Demonstrationen in Algier offiziell verboten, doch das Verbot wurde seit Beginn der Kundgebungen am 22. Februar gegen das Angebot der angeschlagenen Bouteflika für eine fünfte Amtszeit als Präsident ignoriert. – AFP

Was Banken über ihre Kunden preisgeben dürfen.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt Bild: D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Für die meisten Bankkunden entspricht das Bankgeheimnis einer Wand des Schweigens: Keine auch noch so kleine Information über die finanziellen Angelegenheiten der Kunden dringt nach draußen. Doch ist dem wirklich so? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erklärt, wem eine Bank Auskunft geben darf und was man tun kann, wenn eine unberechtigte Datenweitergabe stattgefunden hat.

Eine Bank ist verpflichtet, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen. Dazu gehört auch das Bankgeheimnis. „Im Gegensatz zu anderen Staaten ist das deutsche Bankgeheimnis jedoch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Es wird allerdings sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und wegen der langen Übung – seit Gründung der „Hamburger Bank“ im Jahr 1619 – als Gewohnheitsrecht anerkannt“, so Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Meist wird das Bankgeheimnis über vertragliche Regelungen garantiert. So sichern beispielsweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Kreditinstitute in Ziff. 2 zu, dass diese das Bankgeheimnis wahren: „Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis).“ Mit der Unterschrift bei der Kontoeröffnung willigt der Kunde in diese AGB ein. Das Bankgeheimnis ist also das oberste Gebot einer jeden Bank und bildet die Basis des gesamten Vertrauensverhältnisses zwischen Kunden und Finanzinstitut.

„Was dreie wissen, wissen hundert“?

Ganz geheim bleiben die Kundendaten bei der Bank allerdings nicht. Denn die Bank darf trotz Bankgeheimnis in bestimmten Fällen Daten über den Kunden weitergeben: Zum einen, wenn der Kunde ausdrücklich mit der Weitergabe der Daten einverstanden ist. Und dieses Einverständnis erteilt er bei der Eröffnung eines Kontos. Hier stimmt er neben dem Bankgeheimnis oftmals auch einer sogenannten Schufa-Klausel zu, die zur Datenweitergabe an die Schufa berechtigt. Zum anderen müssen Bankmitarbeiter im Rahmen von Vernehmungen Auskunft geben, wenn Behörden im Hinblick auf eine Strafverfolgung Daten benötigen. Also wenn ein Strafverfahren oder auch ein Steuerstrafverfahren gegen den Kunden eröffnet wurde. Im Rahmen des Berufsgeheimnisses besteht im Strafverfahren zwar generell ein Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 53 bis 55 StPO), für Bankangestellte und Kreditinstitute gilt dies allerdings nicht. Die Mitarbeiter sind deshalb verpflichtet, gezielte Fragen der Staatsanwaltschaft wahrheitsgemäß zu beantworten. Auch im regulären Besteuerungsverfahren haben die Finanzämter die Möglichkeit, die Bank zur Auskunft über Kontostand und Zahlungsvorgänge zu ersuchen – aber nur, wenn sie keine andere Möglichkeit haben, die zur Berechnung der Steuern erforderlichen Informationen zu bekommen.

Wer hat noch Konteneinsicht?

Seit 1999 gilt mit dem Steuerentlastungsgesetz für Banken eine Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt: Neben der Angabe, ob Freistellungsaufträge für Kapitalerträge erteilt wurden, informieren die Kreditinstitute das Bundeszentralamt für Steuern auch über die konkrete Höhe des tatsächlich in Anspruch genommenen Freistellungsbetrages. So können nicht nur Rückschlüsse auf die Kontostände gezogen werden – die BAföG-Ämter haben ebenfalls die Möglichkeit zu überprüfen, ob Antragsteller falsche Angaben gemacht haben (§ 41 Abs. 4 BAföG). Stirbt ein Bankkunde, wird das Bankgeheimnis gelockert: „Eine Bank ist bei Kenntnis vom Tode eines ihrer Kunden verpflichtet, der Erbschaftssteuerstelle des Finanzamtes die Höhe des Vermögens mitzuteilen, das sie für den Erblasser verwaltet hat (§ 33 ErbStG). Diese Meldepflicht gilt für alle Konten und Depots, inklusive Schließfächer und Treuhandkonten“, so die D.A.S. Rechtsexpertin.

Auch die Arbeitsagenturen haben seit 1. April 2005 durch das “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” Zugriff auf die Bankdaten. Fällt den Ämtern auf, dass ein Hartz-IV-Empfänger beispielsweise ein Konto nicht angegeben hat, ist ihr Misstrauen geweckt. Der Sachbearbeiter kann nun von der Bank auch Informationen zu Kontostand und Kontobewegungen verlangen.

Was können Kunden tun?

„Sollten Sie feststellen, dass die Bank Daten zu Ihrer Person, zur Kontoführung, zu Kontodaten oder zu Ihrer Bonität weitergegeben hat, müssen Sie in Erfahrung bringen, wer diese Daten erhalten hat und zu welchem Zweck sie verwendet wurden“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Meist erfolgt ein solcher Vorgang allerdings stillschweigend und heimlich, ohne dass der Kunde etwas davon erfährt“, so die Juristin weiter. Gibt ein Banksachbearbeiter beispielsweise auf eine Nachfrage von besorgten Eltern bereitwillig Auskünfte über den Kontostand ihres 18-jährigen Sohnes, ohne dessen Zustimmung, verstößt der Angestellte gegen die Sorgfaltspflichten aus den Geschäftsbeziehungen. Dabei haftet die Bank auch für das Verhalten ihrer Mitarbeiter (§§ 278, 831 BGB). „Ist Ihnen infolge des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis sogar ein Schaden entstanden, können Sie die Bank auf Schadensersatz verklagen“, so Anne Kronzucker und ergänzt: „Allerdings müssen Sie davon ausgehen, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche ein schwieriges Unterfangen darstellen dürfte, denn die Beweislast liegt bei Ihnen.“

Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung//Archivmeldung vom 26.01.2012

Saudi-Arabien verzeichnet einen Schaden am Angriffsort, als der Iran eine harte Verteidigung zusichert

Veröffentlicht vor 33 Minuten am 20 September 2019

Arbeiter reparieren eine Pipeline am beschädigten Standort der Ölfabrik Saudi Aramco in Khurais, Saudi-Arabien, 20. September 2019. – Reuters pic

KHURAIS (Saudi-Arabien), – Saudi-Arabien hat heute die Medien gebeten, Ölfabriken zu inspizieren, die von Angriffen betroffen waren, die Washington und Riad dem Iran vorwerfen, und dabei geschmolzene Rohre und verbrannte Ausrüstung zu zeigen.

Das Königreich sieht die Streiks am 14. September in seinen Anlagen in Khurais und Abqaiq – dem schlimmsten Angriff auf die Ölinfrastruktur des Golfs seit dem Abbrennen der kuwaitischen Ölfelder durch Saddam Hussein im Irak im Jahr 1991 – als Test des globalen Willens, die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten.

Iran bestreitet Beteiligung an dem Angriff, der die Ölproduktion von Saudi-Arabien, dem weltweit größten Erdölexporteur, zunächst halbierte. Die Verantwortung wurde von Yemens Houthi-Bewegung übernommen, einer iranisch ausgerichteten Gruppe, die gegen ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis in Jemens vierjährigem Konflikt kämpft.

In Khurais, das nach Angaben des saudischen Verteidigungsministeriums von vier Raketen getroffen wurde, wurden Reuters-Reportern Reparaturarbeiten gezeigt, bei denen Kräne um zwei ausgebrannte Stabilisierungssäulen, die Teil von Öl-Gas-Trenneinheiten sind, und geschmolzene Rohre aufgestellt wurden.

“Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Ende September wieder die volle Produktion erreichen werden, die wir vor dem Angriff (auf Khurais) hatten”, sagte Fahad Abdulkarim, Aramcos General Manager für den Ölbetrieb im südlichen Gebiet, gegenüber Reportern.

“Wir arbeiten 24/7 … Das ist ein Bienenstock.”

Arbeiter, die rote Warnwesten und weiße Helme trugen, bewegten sich auf dem Gelände, einem großen Gebäude von der Größe mehrerer Fußballstadien, in denen Rohrleitungen und Türme miteinander verbunden waren.

Ein Haufen geschwärzter Trümmer lag auf dem Boden. Eine Führungskraft sagte, das versengte Chaos habe einst einen Großteil des Bodens bedeckt, aber jetzt sei nur noch ein kleiner Hügel übrig.

Einige Arbeiter sprühten scheinbar Wasser auf den Boden. In der Nähe der zerknitterten Überreste eines feuergeschädigten Stabilisierungsturms standen Mobilkräne und Wasserfahrzeuge.

Die Angriffe verschärften einen jahrelangen Kampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die an mehreren Brennpunkten im Nahen Osten in einen manchmal gewaltsamen Kampf um Einfluss geraten.

Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir sagte gestern, die Angriffe seien eine “Erweiterung des feindlichen und geächteten Verhaltens des iranischen Regimes”.

Der Iran hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen zu werden, und angekündigt, dass er jeder offensiven Aktion mit einer vernichtenden Reaktion begegnen würde.

Teheran hat diese Botschaft heute bekräftigt, als ein hochrangiger Befehlshaber der Revolutionsgarden erklärte, der Iran werde gegen alle US-Verschwörungen vom Mittelmeer bis zum Indischen Ozean reagieren.

Koalition

“Wenn die Amerikaner an irgendwelche Pläne denken, wird die iranische Nation vom Mittelmeer, vom Roten Meer und vom Indischen Ozean aus reagieren”, sagte General Yahya Rahim-Safavi, ein hochrangiger Berater des obersten iranischen Führers, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Angriffe als “Kriegshandlung” bezeichnet, aber gestern sagte er, Trump, der mehr Sanktionen gegen den Iran angeordnet habe, wolle eine friedliche Lösung der Krise.

Der iranische Außenminister hat heute Pompeos Äußerungen in Frage gestellt und wiederholt iranische diplomatische Initiativen aufgeführt.

“Koalition für eine friedliche Lösung?”, Sagte Mohammad Javad Zarif auf Twitter und listete seit 1985 acht diplomatische Initiativen des Iran auf, darunter einen Friedensplan für den Jemen im Jahr 2015.

Später sagte er, Saudi-Arabien und sein Verbündeter, die Vereinigten Arabischen Emirate, schienen “den Iran bis zum letzten Amerikaner bekämpfen zu wollen”.

Die Ölpreise, die nach dem Angriff stiegen, stabilisierten sich, nachdem Riad versprach, bis Ende September die volle Ölförderung wiederzuerlangen.

Kuwait sagte, es habe die Sicherheitsalarmstufe in allen Häfen, einschließlich der Ölterminals, erhöht, teilten die staatlichen Medien mit und führten eine Entscheidung des Handels- und Industrieministers an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte alle Länder am Golf auf, sich zu Gesprächen zusammenzusetzen, um die Spannungen zu entschärfen, und sagte, grundlose Anschuldigungen gegen den Iran wegen der Angriffe seien entflammende Spannungen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

Die jemenitische Houthi-Bewegung warf der von Saudi-Arabien angeführten Koalition heute eine gefährliche Eskalation der Lage um Hodeidah vor, nachdem Koalitionskräfte Ziele nördlich der Hafenstadt angegriffen hatten.

Die Aktionen drohten einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstandsabkommen im Hafen am Roten Meer, sagte Houthi-Sprecher Mohammed Abdul-Salam. – Reuters

Wissenswochenende Wunsch ihnen toll start ins Wochenende!!