Seit Beginn der Protestbewegung sind mehr als 760 Bankinstitute Gewalt ausgesetzt
Samstag, 30-03-2019 um 16:25 Uhr
Seit Beginn der Protestbewegung sind mehr als 760 Bankinstitute Gewalt ausgesetzt
Die Pariser Polizei nahm am Samstag im Zusammenhang mit der 20. Runde der gelben Jacken 25 Personen fest.
Die Demonstranten der “Gelben Jacken” versammelten sich heute in mehreren französischen Städten, darunter Paris und Bordeaux, und kündigten ihre Unterstützung für einen Aktivisten an, der in einer Konfrontation mit der Polizei getroffen wurde.
Die Polizei sagte in einer Erklärung, dass “25 Personen bis 14 Uhr Ortszeit (1300 GMT) wegen Befragung vor dem Hintergrund der Demonstrationen der Gelben Jackets verhaftet wurden”, berichtete der französische Fernsehsender BfM.
Die Hauptprotestaktion begann in Paris über das linke Ufer und den Eiffelturm, während die Behörden Demonstrationen rund um die Champs-Elysées aufgrund jüngster Unruhen und Vandalismus verhinderten.
Das 20-wöchige Verbot von Protesten oder wiederholten Verletzungen hinderte Demonstranten nicht daran, zu demonstrieren, und der Aufruf zum Protest vom Samstag wurde im Internet veröffentlicht.
Genaviv Legai ist eine 37-jährige Anti-Globalisierungs-Aktivistin, die letzte Woche in der südlichen Stadt Nizza am Kopf verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft in Nizza sagte, ein Polizist habe sie bezahlt.
Polizei benutzte Tränengas (Archiv)
Ihrerseits rief die Banken dazu auf, die Gewalt zu stoppen, die während der Demonstrationen bereits Hunderte ihrer Zweigstellen an den Rand der Mobilisierungstage gerichtet hatte, “Gelbe Jacken”, in einem am Samstag veröffentlichten Artikel der Zeitung “Le Monde”.
“Es ist Zeit für alle, die gegen Banken begangenen Handlungen zu verurteilen”, sagten die sechs Mitglieder des Exekutivausschusses des französischen Bankenverbandes, einer Berufsorganisation, die alle Banken des Landes einschließt.
Archiv
Die sechs Mitglieder sind die Leiter der größten französischen Banken (BBC, BNP Paribas, Creedie Motewell, Postbank, Credit Agricole und Societe Generale).
Seit Beginn der Protestbewegung waren mehr als 760 Bankinstitute in Gewalt verwickelt.
Die Proteste begannen im November, die Erhöhung der Kraftstoffsteuer abzulehnen, breiteten sich jedoch auf eine breitere Ablehnung der Wirtschaftspolitik von Präsident Emmanuel Macaron aus. Laut Demonstranten begünstigen sie Unternehmen und wohlhabende französische Arbeiter.
Eric Drewet, ein Anführer der Gelben Jacken, wurde am Freitag in Paris zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er zwei nicht genehmigte Versammlungen im Dezember und Januar organisiert hatte.
Ohne schminke , A protester holds up a poster depicting the Earth as a crying eye during a demonstration in Berlin on March 22. (Christoph Soeder/AFP/Getty Images)
Samstag, 30-03-2019 um 14:52 UhrÜbersetzt von Manal Hameed, GulfOnline
Amerikanische Zeitschrift: Arabische Regierungen verbünden sich mit westlichen islamfeindlichen Gruppen
WASHINGTON (Reuters) – Die arabischen Regierungen, die sich gegen den politischen Islam stellen, verbünden sich mit rechtsradikalen rechtsradikalen Gruppen im Westen, die das Bild des Islam verzerren und den Anti-Islamismus im Westen zunehmen, so die Zeitschrift Foreign Policy.
Laut einem Artikel in der Zeitung warnte Abdullah bin Zayed, der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, 2017 eine Warnung an den Westen über die Islamisten in Europa, dass “ein Tag kommen wird, an dem extremere Extremisten und Terroristen aus Europa kommen, weil wichtige Entscheidungen fehlen und einige von ihnen politische Gruppen sind. Das ist reine Ignoranz. “
Die Zeitschrift hielt die Botschaft für klar: “Die europäischen Politiker werden in Zukunft auf islamischen Extremismus treffen, wenn sie weiterhin die Existenz von Extremisten, Radikalen und Terroristen im Namen der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Demokratie tolerieren.”
“Obwohl diese Warnung zwei Jahre lang nicht bestanden hat, wurde sie von einem von Emirati Hassan Sajwani neu veröffentlichten und in einem anderen Kontext vermarkteten Markt in Erinnerung gebracht, nachdem ein Australier vor zwei Wochen in Neuseeland eine Moschee in Neuseeland getroffen hatte. Dabei wurden 50 Menschen getötet “Sagte er.
Dies ist nur ein Beispiel für einen Trend, der oft übersehen wird. Die arabischen und islamischen Regierungen sind dafür verantwortlich, im Kampf gegen die Opposition im In- und Ausland Anti-Muslime-Hass zu erwecken, indem sie versuchen, Unterdrückung zu rechtfertigen und das westliche Publikum zu besänftigen.
Sie sagte, die Regime hätten eine informelle Allianz mit konservativen und rechten Gruppen und Vertretern des Westens gebildet, die den anti-islamischen Fanatismus fördern wollten, sagte der Artikel.
“Die arabischen Regime geben Millionen von Dollars für Think Tanks, akademische Institutionen und Lobbyisten aus, um westliche Hauptstädte über lokale politische Aktivisten zu denken, die gegen ihre Herrschaft sind, von denen viele religiös sind”, sagte das Magazin.
Das Magazin basiert auf Dutzenden von Gesprächen über mehrere Jahre, in denen autoritäre Regime im arabischen Raum solche Ideen in konservativen und rechtsextremen Kreisen im Westen sorgfältig kultiviert haben, die die Islamisten in Frage stellen.
Solche Kampagnen arabischer Regierungen gehen über das bloße Erklären der subtilen Bedrohungen durch Islamisten hinaus, beinhalten jedoch häufig Taktiken, um westliche Regime gegen jede Protestbewegung der Bevölkerung gegen arabische Regime einzuschüchtern. Die Alternative wären islamistische Bewegungen, die westliche Regierungen nicht akzeptieren können. .
Ein solcher Glaube, so argumentiert der Artikel, kann es den Regimen ermöglichen, interne Meinungsverschiedenheiten ungestraft zu unterdrücken, und der Begriff Terrorismus wird zur Rechtfertigung für Unterdrückung: In Saudi-Arabien werden Atheisten beispielsweise unter dem Anti-Terror-Gesetz verfolgt.
Im August 2015 veröffentlichte der renommierte Geschäftsmann aus Emiraten Mohammed Al Habtoor in der englischen Tageszeitung The National einen Artikel, in dem er viele Fragezeichen ansprach, als er den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützte, der ihn als Strategen mit einer ehrgeizigen Geschäftsmentalität bezeichnete Trotz seiner erklärten Position gegen Muslime.
Al-Habtoor, der der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate nahe steht, wies auch darauf hin, dass diese Regierungen oder enge Kollegen froh seien, Allianzen mit anti-islamischen Aktivisten im Westen zu teilen, heißt es in dem Artikel.
Als die europäischen Länder Saudi-Arabien im letzten Jahr nach dem Jemen-Krieg zunehmend kritisierten, Aktivisten inhaftierten und den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ermordeten, wandte sich Riad zum Beispiel an den rechten Flügel, um Unterstützung zu erhalten.
In diesem Zusammenhang hat Riad eine Delegation saudi-arabischer Frauen zu einem Treffen mit dem rechtsextremen Block im Europäischen Parlament entsandt.
Nach dem Militärputsch in Ägypten im Jahr 2013 waren das Regime und seine regionalen Unterstützer in aller Munde, um die Gefahren des Extremismus zu übertreiben und General Abdel Fattah al-Sisi als den mächtigen Mann zu befördern, der bereit war, Extremisten und das islamische Denken zu konfrontieren.Ü
In Saudi-Arabien wies Kronprinz Mohammed bin Salman im selben Kontext wie Sisi darauf hin, dass die E-Mails des Botschafters der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington 2017 darauf hinweisen, dass Bin Salman anerkennt, dass die islamische Ideologie sein Problem ist und dass er angegangen werden muss. “Selbst die Krise wurde dargestellt Mit Katar als saudisch-saudischem Bestreben, den Terrorismus und seine Finanzierungstätigkeiten auszumerzen, eine Maßnahme, die Trump kurz unterstützt hat. “
Diese Regime versuchen, wie der Artikel betont, das Image ihrer Gegner im Westen zu verzerren, sie zu marginalisieren und zum Schweigen zu bringen: Viele der Gegner flohen aus ihren Ländern in den Westen, so dass die arabischen Regime sie als religiöse Dschihadisten oder Infiltratoren darstellen.
Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass das Ausland wissen muss, dass das Gespräch und die Propaganda arabischer Regime gegen ihre Gegner, um ihr Image zu verzerren, kostspielig und unschuldig ist, wie dies in Neuseeland vor zwei Wochen der Fall war.
Warmherzigen und Harmonisches Trickbetruge aber anders form, Clever Dieb ist Comedy Story.
Eines Abends stahlen die Diebe das Auto eines Mannes, und er bemerkte, dass seine auto gestohlen wurde, und suchte sie überall, aber erfolglos, und am nächsten Tag fand er sein auto-es an der gleichen Stelle sauber glänzend, sehr beeindruckt und als er sein Auto öffnete, fand er einen Dank Brief darauf geschrieben: Sorry, ich musste Ihr Auto nehmen, weil meine Frau einen Transfer ins Krankenhaus brauchte.
Nun, da sie unter den Schmerzen der Geburt litt, nahm sie das Auto und zog es ins Krankenhaus, und ich wurde Baby geboren und Gott sei Dank und hinterließ Ihnen ein Geschenk an Sie und Ihre Familie eine Gruppe von erinnern Sie sich an das Kino auf dem Rücksitz, mit Süßigkeiten und nasch Nüssen, ich hoffe, Sie verzeihen Sie mir, dass ich es hatte.
Der Mann lächelte und beeinflusste die Ehrlichkeit, Der Brief verfasse und wischte seine Tränen, und er sagt: Lob sei Gott für das, was Allah, der Allmächtige, uns die Belohnung und die Entlohnung gegeben hat, ohne uns zu bemühen, und in dieser Nacht ging der Mann mit seiner Familie ins Kino, und als er spät in der Nacht nach Hause zurückkehrte, fand er sein Haus völlig gestohlen, und es ist ein Brief auf Leh: Hat Ihnen der Film gefallen?!
“US-amerikanische Justizministerium sagte am Freitag ” Bestechungsgelder für das Gesundheitswesen und Regierungsbeamte in verschiedenen Ländern gezahlt hat .
Fresenius Medical Care soll 231 Millionen US-Dollar zahlen, um strafrechtliche, zivile ausländische Bestechungs kosten aufzuklären.
Gesundheit
Fresenius Medical Care wird 231 Millionen US-Dollar für die Beilegung von strafrechtlichen, zivilrechtlichen Bestechungszahlungen zahlen
Der in Deutschland ansässige Betreiber der Dialyseklinik Fresenius Medical Care AG wird rund 231 Millionen US-Dollar zahlen, um straf- und zivilrechtliche Vorwürfe zu lösen, wonach das Unternehmen Bestechungsgelder für das Gesundheitswesen und Regierungsbeamte in verschiedenen Ländern gezahlt hat, um Geschäfte zu gewinnen oder zu binden, das US-amerikanische Justizministerium sagte am Freitag.
Der Hauptsitz von Fresenius im hessischen Bad Homburg. Fresenius Medical Care übernimmt die Heilbronner Xenios AG. Foto: dpa
REUTERS: Der in Deutschland ansässige Betreiber der Dialyseklinik Fresenius Medical Care AG wird rund 231 Millionen US-Dollar zahlen, um straf- und zivilrechtliche Vorwürfe zu lösen, wonach das Unternehmen in verschiedenen Ländern Bestechungsgelder für das Gesundheitswesen und Regierungsbeamte gezahlt hat, um Geschäft zu gewinnen oder zu behalten, die USA Justizministerium sagte am Freitag.
Als Teil der Einigung gab das Unternehmen zu, dass es Bestechungsgelder für Beamte in Angola und Saudi-Arabien von 2007 bis 2016 ausgegeben und auch keine ordnungsgemäßen internen Rechnungslegungskontrollen durchgeführt habe.Werbung
(Bericht von Sarah N. Lynch in Washington und Nate Raymond in Boston; Bearbeitung von Bill Berkrot)Quelle: Reuters
von Experten Jana Hassel Fachanwältin für Medizinrecht 2019 als einer der WirtschaftsWoche-Top-Kanzleien und Top-Anwältin für Medizinrecht gewählt. ihre Tipps.von 2016.
Medizinische Gutachter an Gerichten Diese 5 Dinge müssten sich ändern
Chaotisch und willkürlich Medizinische Gutachter an Gerichten: Diese 5 Dinge müssten sich ändern T
colourbox.de Gutachtern in medizinischen Arzthaftungsprozessen mangelt es oft an Qualität.FOCUS-Online-Expertin Jana Hassel
Geht es um komplexe medizinische Haftungsprozesse, rufen sich Richter oft Gutachter zu Hilfe. Sie sollen eine Grundlage für unabhängige Urteile darstellen. In der Praxis sieht das an Gerichten oft aber anders aus. Es mangelt an Qualität und Unparteilichkeit.
Deutsche Richter sind Abhängige. Wenn die Sachverhalte ihr Wissen übersteigen, holen sie sich Rat von Experten, den sogenannten Gutachtern. Das ist auch vernünftig, gerade wenn es um medizinische Fragen in Arzthaftungsprozessen geht.
Doch das Gutachter-System, auf das sich die Richter eigentlich verlassen müssten, ist chaotisch und willkürlich. Es gibt keine Standards für Experten, keine verpflichtenden Fortbildungen und keine Maßstäbe dafür, wann sie als befangen gelten. Damit lässt sich weder die Qualität noch die Unabhängigkeit von Gutachtern überprüfen.
Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Katharina Z. kommt im April 2012 mit starken Schmerzen in eine Berliner Klinik. Der diensthabende Arzt entscheidet sich dazu, ihr ein Medikament zu geben, das in Deutschland für diese Behandlung nicht zugelassen ist. US-Behörden warnen sogar vor dem Einsatz des Mittels. Allerdings ist es billig und erleichtert den Klinikalltag enorm. Bei Katharina Z. allerdings kommt es zu Komplikationen, die sie fast das Leben kosten. Außerdem wird ihre Gebärmutter so schwer geschädigt, dass sie entfernt werden muss.
Unparteilichkeit ist fraglich
Nun ist die Frage, ob das nicht zugelassene Medikament überhaupt hätte eingesetzt werden dürfen und ob es mitursächlich für die Folgeschäden der Behandlung war. Der Richter in dem Verfahren kann das nicht selbst beurteilen und fragt einen Sachverständigen. Jedoch hat die Sache einen Haken: Der vom Gericht in diesem Fall bestimmte Sachverständige war 20 Jahre lang für die beklagte Klinik tätig und hat dort Karriere gemacht. Er ist auch derjenige, der – möglicherweise – genau den in Frage stehenden Arbeitsablauf geschaffen hat, der das nicht zugelassene Medikament häufig zur Anwendung bringt.
In einer solchen Konstellation unabhängig zu bleiben, ist für einen Menschen nicht möglich. Doch das Berliner Kammergericht sieht keinen Grund für eine mögliche Parteilichkeit und hält an dem gewählten Gutachter fest. Dieser kommt erwartungsgemäß zu dem Schluss, dass alles richtig gemacht, das Medikament auch richtig eingesetzt wurde und der Schaden nicht auf dem Medikament basiert. Hintergründe über die streitigen Fragen des Medikaments stellt er nicht einmal dar, geschweige denn, dass er sich mit ihnen wissenschaftlich auseinandersetzt. Absurd.
Aufgabe eines Gutachters ist es, dem Richter eine Grundlage für ein eigenes, unabhängiges Urteil zu geben. Nicht mehr und nicht weniger. Es kann nicht sein, dass der Gutachter dem Richter eine Entscheidung diktiert oder sie einfärbt. Dann wäre den Betroffenen der gesetzliche Richter entzogen und das ist verfassungswidrig.
Im oben genannten Fall besteht genau diese Gefahr, weil der Gutachter mit einer solchen Vorgeschichte gar nicht anders kann als voreingenommen und parteilich sein.
Gutachtern mangelt es an Qualität
Doch selbst wenn der Experte unabhängig ist, muss er noch lange nicht gut sein.
Um den Richter entscheidungsfähig zu machen, benötigen die Gutachten eine bestimmte Qualität. Und tatsächlich: Es gibt vor Gericht sehr gute medizinische Sachverständige, die objektiv die Fälle prüfen, den Sachverhalt verständlich darstellen, sich den laienhaften Fragen in der mündlichen Verhandlung gut stellen und bemüht sind, ein Verständnis für die jeweils streitige Behandlung zu schaffen.
Aber es überwiegen die Schattenseiten: Viele Sachverständige wissen gar nicht, welche Rolle sie im Verfahren haben. Häufig erhalten wir Ausarbeitungen, in denen nur steht, ob es sich um einen Behandlungsfehler handelt oder nicht. Die Begründung fehlt. Ein solches „Basta“-Gutachten ermöglicht keine Entscheidung, es ersetzt sie. Warum sich Richter so etwas gefallen lassen, ist nicht nachvollziehbar.
Wie groß das Problem ist, zeigt unter anderem auch eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München, die Ende 2015 veröffentlicht wurde. Sie fand heraus, dass beinahe jeder vierte Gutachter nicht neutral ist. Auslöser für die wissenschaftliche Arbeit war übrigens der Skandal um Gustl Mollath, in dessen Zentrum sich widersprechende Sachverständige standen.
Was muss sich also ändern? Fünf Punkte erscheinen mir besonders wichtig:
1. Die Gutachter müssen eine spezielle Aus- oder Fortbildung absolvieren, ähnlich einem Fachanwalt oder Facharzt. Darin sollte ihnen erklärt werden, was ihre konkreten Pflichten im Verfahren sind und wie ein Gutachten aufgebaut wird.
2. Wichtig wäre eine Gutachter-Datenbank für die Gerichte und Parteienvertreter, die den beruflichen Werdegang und die bisherige gutachterliche Tätigkeit der Sachverständigen enthält. In Österreich hilft eine solche Datenbank dabei, den besten Experten für das Gebiet zu finden. In Deutschland nimmt man nach wie vor oft denjenigen, den man kennt.
3. Sollte ein Gutachter dabei erwischt werden, dass er falsche Angaben in einem Verfahren macht, so muss er für die Zukunft als Gerichtsgutachter gesperrt werden. Bislang kann jemand auch dann als Gutachter weiter arbeiten, wenn er in einem Verfahren nachweislich die Unwahrheitgesagt hat, um eine Partei zu bevorzugen.
4. Die Parteien sollten mehr Einfluss auf die Fragestellungen an den Gutachter haben. Laut der oben genannten LMU-Studie, sagt jeder vierte Gutachter, dass die gerichtlichen Fragen an ihn tendenziös sind und bestimmte Erwartungshaltungen des Gerichts erkennen lassen. Als betroffene Partei lässt sich das gegenwärtig nicht verhindern.
5. Der Gesetzgeber sollte auch festlegen, dass ein Gutachter automatisch als befangen gilt, wenn er mehr als zwei Jahre für eine Seite gearbeitet hat oder in den vergangen fünf Jahren bzw. im streitigen Zeitraum für sie tätig gewesen ist.
Diese Änderungen würden die Grundlage dafür schaffen, dass Geschädigte wenigstens eine Chance darauf haben, zu ihrem Recht zu kommen.
Über die Expertin
Anwältin
FOTO: U. TABEA MARTEN
Jana Hassel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht 2019 als einer der Wirtschafts Woche-Top-Kanzleien und Top-Anwältin für Medizinrecht gewählt
Jana Hassel ist Fachanwältin für Medizinrecht, Mitglied im Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer und im Aktionsbündnis Patientensicherheit. Als erfahrene Vertreterin von geschädigten Patienten kennt sie die Gründe, die zu so genannten Kunstfehlern führen.
In ihrer Kolumne „Risiko Arztbesuch“ für FOCUS Online beleuchtet sie grundsätzliche, häufig systembedingte Probleme in den Krankenhäusern und Arztpraxen Deutschlands. Durch Aufklärung von Patienten will sie dabei helfen, Behandlungsfehler unwahrscheinlicher zu machen.
Wunsch euch allem ; Alles Erdenklich gut , zum freitags Feierabends und ein Erholsames Wochenende; ihre Gesundheitlich Hoheit und ihre sozialen-frieden, sind das beste Oscar was man haben kann. se/nz
UN-Experten fordern, dass die Mordprozesse in Khashoggi öffentlich sind und internationalen Standards entsprechen müssen
UN-Foto / Mark GartenPressebriefing von Frau Agnes Callamard, Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen
28. März 2019 UN/ Menschenrechte Saudi-Arabiens
Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen sagte am Donnerstag, Saudi-Arabiens geschlossene Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Attentäter auf den Dissidentenjournalisten Jamal Khashoggi in Istanbul hätten internationale Standards nicht eingehalten und forderten stattdessen öffentliche Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Mörder.
Agnes Callamard, die im Oktober letzten Jahres im Saudi-Konsulat eine unabhängige Menschenrechtsuntersuchung wegen des Mordes durchgeführt hat, kritisierte die mangelnde Transparenz der bisherigen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien.
“Die Regierung von Saudi-Arabien ist ein schwerer Irrtum, wenn sie der Meinung ist, dass dieses Verfahren in der derzeit konstituierten Form die internationale Gemeinschaft zufrieden stellen wird.” Https://t.co/aIroYwPTcH pic.twitter.com/Wq2sXsnFpF– UN Genf (@UNGeneva), 28. März 2019″
Die saudische Regierung sei “sehr falsch”, sagte sie, wenn sie der Ansicht ist, dass das derzeitige Verfahren die internationale Gemeinschaft “entweder hinsichtlich der Verfahrensgerechtigkeit nach internationalen Standards oder hinsichtlich der Gültigkeit ihrer Schlussfolgerungen” befriedigen wird.
In Saudi-Arabien wurden während der Ermittlungen wegen des Mordes an Herrn Khashoggi zunächst 21 Personen festgenommen, von denen derzeit 11 vor Gericht gestellt werden. Bei Verurteilung drohen fünf Personen die Todesstrafe.
“Die Ermittlungen und die anschließende Strafverfolgung sollten internationalen Rechtsnormen entsprechen, und dies erfordert ein Höchstmaß an Transparenz und Unparteilichkeit”, sagte sie und fügte hinzu, dass die Rechte des Opfers und seiner Familie auf dem Spiel stehen, “ebenso die Rechte von andere Staaten im Rahmen internationaler Verträge und Gesetze “.
Frau Callamard stellte fest, dass die saudische Regierung Vertreter der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zu einigen Anhörungen eingeladen hatte durch Verstöße gegen die Menschenrechte verletzt.
„Sie sollten ihre Zusammenarbeit überprüfen und darauf bestehen, dass die Verfahren der Öffentlichkeit und internationalen Beobachtern uneingeschränkt zugänglich gemacht werden“, betonte der Sonderberichterstatter.
Sie erklärte, dass eine glaubwürdige Untersuchung vor einem Gericht die Entscheidung über Verschwinden und Mord auf der Grundlage des internationalen Menschenrechtsrechts, des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Gewohnheitsrechts zur Wahrung der Souveränität des Hoheitsgebiets erfordert.
„Bisher“, sagte Frau Callamard, „haben die saudischen Behörden die Identität der Angeklagten nicht einmal öffentlich bekannt gegeben; ihre Rolle in Bezug auf die Regierung oder die Einzelheiten der Anklagen, denen sie ausgesetzt sind, und haben das Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen abgehalten “.
Der Sonderberichterstatter erklärte, die Regierung werde “Treu und Glauben beweisen, wenn sie ihre Bemühungen zur internationalen Überprüfung aufnimmt”.
Abschließend erneuerte sie ihren Antrag auf Erlaubnis, dieses Land als Teil ihrer „Untersuchung des Schicksals und des Verbleibs von Herrn Khashoggi zu besuchen, auf die ich eine positive Antwort begrüße.“
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen fordert die saudische Regierung auf,
Veröffentlichen Sie die Namen der Angeklagten und die Anklagen, denen sie ausgesetzt sind.
Machen Sie alle Gerichtsverfahren und Beweise gegen die Angeklagten öffentlich.
Laden Sie internationale, unabhängige Experten zur Überwachung von Gerichtsverfahren ein.
Veröffentlichen Sie die Einzelheiten und Ergebnisse, um den Verbleib von Khashoggis Überresten festzustellen.
Machen Sie das Schicksal aller Personen bekannt, die im Zusammenhang mit dem Mord an Herrn Khashoggi festgenommen wurden.
In einem NZ-Flugzeug eine Waffe gefunden, bevor Sie abheben
Auckland Donnerstag, 28-03-2019 um 20:26
Die neuseeländische Polizei fand eine Waffe in einem Flugzeug der New Zealand Airlines, bevor sie am 21. März nach Christchurch aufbrach.
Das Flugzeug verspätete sich, als man fand, dass ein Gewehr ohne Überwachung in den Gepäckbereich einfuhr, als das Flugzeug vom Flughafen Auckland aus startete.
Als alle Passagiere ins Flugzeug stiegen und bevor die Startvorbereitungen begannen, drang das Sicherheitspersonal des Flughafens in das Flugzeug ein und nahm sechs Personen an Bord.
Ein paar Minuten später erzählte der Kapitän des Flugzeugs den Passagieren von der Beschlagnahme einer Waffe im Gepäck eines Passagiers im Frachtraum und dass die erforderlichen Sicherheitskontrollen nicht durchlaufen wurden, so “Russia Today”.
Nach Beendigung des Vorfalls gab die neuseeländische Luftwaffe bekannt, dass eine gründliche Sicherheitskontrolle für Venedig sowie für deren Träger und Komplizen durchgeführt worden sei und das Gewehr legal nach Christchurch gebracht worden sei, dem Ziel der sechs “verdächtigen” Passagiere, die in ein anderes Flugzeug stiegen und ihre Reise fortsetzten.
Der neuseeländische Premierminister Jacinda Ardirn sagte am 21. März, dass halbautomatische Sturmgewehre, wie sie vom Militär eingesetzt werden, aufgrund der strengeren Waffenbesitzgesetze verboten werden.
Ardenne sagte, sie rechne damit, dass das neue Gesetz bis zum 11. April verabschiedet werden würde, und einen Mechanismus für die Rückführung verbotener Waffen.
Die Entscheidung der neuseeländischen Regierung, 50 Menschen bei dem schlimmsten Massenmord in der Geschichte zu töten, ist in zwei Moscheen in Neuseelands Christchurch geschehen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die die beschiedenen Volkswirtschaften der algerischen Oligarchen empfängt, sind nicht der erste Versuch, undurchsichtige Finanzströme auf der ganzen Welt zu steuern.
Der Geist der Bank of Credit und Commercial International (BCCI) steht im Schatten der Aktivitäten der Emiratenbanken auf der ganzen Welt. Die BCCI, eine private Bank mit Sitz in Luxemburg, die 1972 von Agha Hassan Abidi gegründet wurde, machte Schlagzeilen durch die Enron-Skandale Parmalat. Ganz zu schweigen von dem Verdacht auf Geldwäsche, Spionagetätigkeiten und der Finanzierung subversiver Operationen. Dies ist ein Bereich, in dem sich der BCCI hervorgetan hat. An dem Punkt, an dem die Bank of England im Sommer 1991 eingreifen musste, um die 120000 britischen Einleger zu schützen.
Staatsfonds, die Finanzwaffe des Krieges
Die heutigen Banken in Emiraten sind heute in offenen Volkswirtschaften tätig, in denen die Globalisierung und ihre Folge des Freihandels alle Bereiche betreffen. Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate basieren auf ihren drei Staatsfonds, die wie in Jemen und Libyen als wirtschaftliche, diplomatische, geostrategische und manchmal auch militärische Fahrzeuge dienen. .
Die erste, die MOU (Moubadala Emirates Investment Authority), die 1984 aus Mitteln der IPIC (International Petroleum Investment Company) von Abu Dhabi gegründet wurde, entwickelte sich ab 2002, um die Wirtschaft weiter zu diversifizieren. Dieser Fonds hat sich als aktiver Investor weltweit und in verschiedenen Tätigkeitsbereichen erfolgreich entwickelt.
Die zweite ADIA (Abu Dhabi Investment Authority), 1976 gegründet, spielte in der Krise von 2008 eine entscheidende Rolle, dank ihrer 800 Milliarden Euro, die in alle Anlageklassen investiert wurden.75% ihrer aktiven Fonds sind in Europa und Nordamerika platziert, der Rest ist in Schwellenländern diversifiziert.
Al Moubadala Abu Dhabi hängt vollständig von Emir Mohamed Bin Zayed ab. Mit 300 Milliarden Dollar hat er die asiatischen Volkswirtschaften im Hinblick auf Technologietransfer im Auge, um das Emirat zu einem attraktiven Drehkreuz in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Energie, Gastgewerbe und Tourismus sowie in Unternehmensgruppen zu machen. wie Carlyle und GE und andere Gruppen im Bereich Venture Capital und Private Equity.
VAE, ein Finanzkrake
Die VAE begnügen sich nicht nur mit den Reserven dieser Staatsfonds, sie verfügen auch über eine Vielzahl von Bankinstituten, die Dienstleistungen anbieten, und bieten ein Höchstmaß an Schutz. Seit der Subprime-Krise von 2008 wurde auf globaler Ebene unter der Führung der OECD eine Politik gegen Steuerbetrug und Geldwäsche umgesetzt.
Die VAE halten sich nicht an die neuen Regeln, da sie wenig Vertrauen in die Möglichkeit von Sanktionen gegen sie haben. Am 12. März wurden die Vereinigten Arabischen Emirate jedoch auf die EU-Liste der Steueroasen aufgenommen, genau wie Barbados, Bermuda, die Jungferninseln und der Marschall, Guam, Samoa usw.
Seit 2012 sind die Banken in Emiraten das Sammelbecken des schmutzigen Geldes der Korruption, das in arabischen und afrikanischen Ländern wütet. Wie lange noch?
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