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Serbien Präsident; Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert.

Rechtsnationale SNS von Präsident Vucic gewinnt Wahl in Serbien klar.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bei der Stimmabgabe.© ANDREJ ISAKOVIC 

Belgrad,-Bei der Abstimmung am letzte Sonntag kam die Serbische Fortschrittspartei (SNS) auf 63 Prozent und dürfte damit 179 der 250 Mandate errungen haben. Den Urnengang überschatteten ein Boykott der wichtigsten Oppositionsparteien sowie die Folgen der Corona-Pandemie.

Unter mäßiger Beteiligung der Bürger hat die Partei von Präsident Aleksandar Vucic die Parlamentswahl in Serbien laut Ergebnissen nach Auszählung von 76 Prozent der Wahllokale haushoch gewonnen. Bei der Abstimmung am Sonntag kam die rechtsnationale SNS (Serbische Fortschrittspartei) auf 63 Prozent und dürfte damit 179 der 250 Mandate errungen haben, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid.

Die Wahlbeteiligung gaben die Wahlforscher mit 48 bis 49 Prozent an. Vor vier Jahren war sie noch bei 56 Prozent gelegen. Den Urnengang überschatteten ein Boykott der wichtigsten Oppositionsparteien sowie die Folgen der Corona-Pandemie. Die eigentlich am 26. April geplante Wahl wurde wegen des – inzwischen aufgehobenen – Ausnahmezustands verschoben. In der Corona-Krise vermochte Vucic, der als Präsident die Regierung anleitet und alle wichtige Entscheidungen selbst trifft, noch mehr öffentliches Rampenlicht auf sich zu ziehen als sonst.

Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Wahl. Sie hatten schon vor der Corona-Krise die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen nicht für erfüllt gesehen. Vucic regiert seit 2014 als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident zunehmend autoritär über das Balkanland. Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vucic und die seit 2012 regierende SNS eine übermächtige Präsenz in der Öffentlichkeit.

Das wirkte sich auch am Wahlsonntag aus. Nur zwei weitere Parteien dürften aus eigener Kraft den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben. Dabei hatte der Gesetzgeber noch im Februar die Sperrklausel für den Parlamentseinzug von 5 auf 3 Prozent herabgesetzt, um eine allzu monotone Zusammensetzung der Volksvertretung abzuwenden.

Quelle/tt.com

Author: Nilzeitung

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