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Die Briten Harry und Meghan werden Titel streichen und als Royals in den Ruhestand treten.

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GB H & M Harry und Meghan. Wunderbar. In dieser Datei Foto am 10. Juli 2018 aufgenommen (von links) Camilla, Herzogin von Cornwall, Königin Elizabeth II, Meghan, Herzogin von Sussex, Prinz Harry, Herzog von Sussex, und Prinz William, Herzog von Cambridge kommen auf den Balkon von Buckingham Palast, um einen Militärflug anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Royal Air Force zu beobachten. – AFP Bild.

Die Briten Harry und Meghan werden Titel streichen und als Royals in den Ruhestand treten,

Agenturen

Trump Anwälte präsentieren Verteidigung für “gefährliche” Amtsenthebung.

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Politik USA Trump Amtsenthebung

US-Verfasser, das Verhalten von Trump als “schlimmsten Albtraum der Framer” bezeichneten.

Sonntag, 19. Januar 2020, 01:43 Uhr

A woman is seen with an umbrella that reads ‘Impeached’ outside the White House following the Fourth Annual Women’s March in Washington, January 18, 2020. — Reuters pic

Eine Frau mit einem Regenschirm mit der Aufschrift “Impeached” vor dem Weißen Haus nach dem vierten jährlichen Frauenmarsch in Washington am 18. Januar 2020. – Reuters pic.

WASHINGTON,- Das Rechtsteam von Präsident Donald Trump hat gestern seine Verteidigungslinie für sein bevorstehendes Amtsenthebungsverfahren vorgestellt, ein Verfahren, das sie für verfassungswidrig und “gefährlich” erachteten.

Dies war das erste Mal, dass das Team, das das Weiße Haus am Freitag offiziell angekündigt hatte, seine Argumente vorlegte, die den seit Dezember von Trump und seinen Republikanern vorgebrachten Argumenten entsprachen.

In einer ersten schriftlichen Antwort auf die Anklage des Präsidenten sagten die Anwälte von Trump, dass die vom mehrheitlich demokratischen Repräsentantenhaus verabschiedeten Amtsenthebungsverfahren “einen gefährlichen Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes darstellen, seinen Präsidenten frei zu wählen” Quelle in der Nähe des Verteidigungsteams sagte Reportern.

“Dies ist ein dreister und rechtswidriger Versuch, die Ergebnisse der Wahlen von 2016 zu verwerfen und die Wahlen von 2020 zu stören”, heißt es in der Quelle.

Trump wurde unter dem Vorwurf angeklagt, er habe sein Amt missbraucht, um die Ukraine dazu zu zwingen, den führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu verschmutzen, indem er 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe zurückhielt und ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Zelensky im Weißen Haus abhielt.

Er wurde auch wegen angeblicher Behinderung des Kongresses angeklagt.

“Die Artikel der Amtsenthebung sind in ihrem Gesicht verfassungswidrig: Sie behaupten keinerlei Straftaten oder Gesetzesverstöße”, heißt es in der Quelle.

Einer anderen Quelle zufolge, die auch die Antwort des Weißen Hauses übermittelte, verstoßen die Artikel gegen die Verfassung, weil sie “das Produkt ungültiger Verfahren sind, die dem Präsidenten offenkundig jegliche Prozessrechte verweigern”.

Das Amtsenthebungsverfahren laufe Gefahr, “unserer Regierungsstruktur dauerhaften Schaden zuzufügen”, sagte sie.

Die beiden Quellen sagten außerdem, Trump habe sich im September mit Zelensky bei den Vereinten Nationen getroffen und die Militärhilfe sei freigegeben worden, was beweise, dass es mit Kiew keine Gegenleistung gebe – obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits ein Hinweisgeber innerhalb der Regierung die Amtsenthebung ausgelöst hatte Verfahren.

Die Manager des Repräsentantenhauses oder Staatsanwälte des Amtsenthebungsverfahrens haben gestern ihre offizielle Erklärung abgegeben, in der sie unter Bezugnahme auf die Verfasser der US-Verfassung das Verhalten von Trump als “schlimmsten Albtraum der Framer” bezeichneten.

“Der Fall gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist einfach, die Fakten sind unbestreitbar und die Beweise überwältigend”, sagten die Manager in einer gemeinsamen Erklärung, nachdem sie den Auftrag eingereicht hatten.

“Präsident Trump hat die Macht seines Amtes missbraucht, um ausländische Einmischung in unsere Wahlen für seinen persönlichen politischen Gewinn zu erbitten, wodurch unsere nationale Sicherheit, die Integrität unserer Wahlen und unsere Demokratie gefährdet wurden.

Quelle//Medienagenturen ” – AFP

Tschechen entdecken Vogelgrippe als neuen Ausbruch in Europa befürchtet.

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Tschechen entdecken Vogelgrippe als neuen Ausbruch in Europa befürchtet.

Sonntag, 19. Januar 2020, 00:06 Uhr .

Ein Schild mit der Aufschrift „Ansteckende Tierkrankheit, Einreiseverbot“ befindet sich am 6. Januar 2017 in einer Entenfarm in Latrille, nachdem Frankreich in drei Regionen, die am stärksten von einem schweren Ausbruch der Vogelgrippe betroffen sind, eine massive Abtötung von Enten angeordnet hatte. – Reuters Bild.

PRAG,- Auf einer tschechischen Farm wurde eine hoch ansteckende Vogelgrippe bestätigt. Dies teilten Beamte heute mit, nachdem eine französische Bauerngewerkschaft vor dem Risiko eines neuen Ausbruchs in Europa gewarnt hatte.

Der tschechische Beamte Petr Vorlicek sagte, dass „der hoch pathogene H5N8-Subtyp, der für Vögel tödlich ist“, auf einer kleinen Farm 150 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Prag gefunden wurde.

Vorlicek, Sprecher der Staatlichen Veterinärverwaltung (SVS), sagte, die Infektion auf der Farm in Stepanov nad Svratkou sei höchstwahrscheinlich von wilden Wasservögeln eingeschleppt worden.

Die SVS, der zufolge der H5N8 nie auf Menschen übergegriffen hat, berichtete, dass die Farm drei Enten und 12 Hühner gezüchtet habe, von denen sechs innerhalb von zwei Tagen verstarben.

Die restlichen Tiere auf der Farm wurden heute Morgen getötet, sagten Tierärzte.

“Wir werden … ein zehn Kilometer langes Schutzgebiet um den Hof schaffen”, fügte SVS-Chef Zbynek Semerad hinzu.

Die französische Bauerngewerkschaft Coordination rurale teilte gestern mit, dass H5N8 in den letzten Wochen in Betrieben in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie bei Wildvögeln in Polen nachgewiesen wurde.

Es warnte die Behörden, die Lieferungen aus den infizierten Ländern dringend einzustellen und die Zollagenten auf das Risiko aufmerksam zu machen.

Sie erinnerte daran, wie die französischen Geflügelfarmen und die Stopfleberproduzenten von der Epidemie 2017 stark betroffen waren, als in Europa Millionen von Vögeln getötet wurden.

Quellen/Agenturen/- AFP

Live aus Paris “Gelben Weste” demonstrieren am Samstag, dem 18. Januar,

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Frankreich Politik Macron.

“Gelben Weste” demonstrieren am Samstag, dem 18. Januar, in Paris gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik ,, Der landesweite Streik gegen die vorgeschlagenen Rentenreformen,

Demonstranten der “Gelben Weste” demonstrieren am Samstag, dem 18. Januar, in Paris gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der landesweite Streik gegen die vorgeschlagenen Rentenreformen, der Anfang Dezember begann, ist einer der größten, der das Land seit Jahren getroffen hat, und hat Auswirkungen auf den Schienen-, Straßen- und Luftverkehr.

Am 11. Dezember kündigte der französische Ministerpräsident Edouard Philippe eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre an, um eine volle Rente zu erhalten, was die Wut der Arbeitnehmer und Gewerkschaften auslöste das Rentenalter erhöhen.

Überschwemmungen, Straßensperrungen in Australien als Stürme schlagen einige Buschfeuer betroffene Regionen.

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Australien Klima Wetter.

Überschwemmungen, Straßensperrungen in Australien als Stürme schlagen einige Buschfeuer betroffene Regionen.

Samstag, 18. Januar 2020, 13:25 Uhr

Die Menschen tragen Atemmasken, um sich vor dem dichten Rauch der Buschfeuer in Melbourne, Australien, zu schützen. 14. Januar 2020. - AAP Image / David Crosling über Reuters

Die Menschen tragen Atemmasken, um sich vor dem dichten Rauch der Buschfeuer in Melbourne, Australien, zu schützen. 14. Januar 2020. – AAP Image / David Crosling über Reuters.

Melbourne,- Teile der australischen Ostküste wurden heute von schweren Stürmen heimgesucht, die einige der Buschbrände löschten, die die Region seit Monaten verwüsteten, aber Straßensperrungen und Sturzfluten verursachten.

In Melbourne, wo das Hauptturnier am Montag beginnen sollte, traten Rauchfurcht vor den Bränden auf, die das Australian Open-Tennis störten.

Trotz des starken Regens kämpften die Behörden nach wie vor mit fast 100 Flammen – ein Teil der Buschbrände, bei denen seit September 29 Menschen getötet, mehr als 2.500 Häuser zerstört und ein Gebiet von fast einem Drittel der Größe Deutschlands versengt wurden.

Victoria, New South Wales und Queensland, drei der am stärksten von Dürre und Buschfeuer betroffenen Bundesstaaten, haben es inzwischen in mehreren Gebieten mit Regen zu tun.

Die wichtigsten Autobahnen in Queensland waren heute gesperrt, und der Staat hatte seit Monaten den stärksten Regen, den Australien je gesehen hat, während in Teilen von New South Wales nach einer stürmischen Nacht die Stromversorgung unterbrochen wurde.

“Schwere, intensive Regenfälle haben nachgelassen, aber Schauer und Gewitter sind noch über das Wochenende möglich”, sagte das Bureau of Meteorology in Queensland heute auf Twitter.

“Pass auf die Straßen auf – wenn es überflutet ist, vergiss es.”

In Teilen des Südens von Queensland hat sich der monatliche Niederschlag über Nacht verdreifacht. Es wurden keine größeren Schäden gemeldet, obwohl einige Wohngebiete überflutet und viele der staatlichen Parks und Touristenattraktionen geschlossen wurden.

Die Feuerwehr von New South Wales begrüßte den Regen, von dem sie sagte, dass er dazu beitragen würde, die 75 in dem Bundesstaat brennenden Brände zu kontrollieren, von denen 25 noch nicht eingedämmt sind. Aber sie sagten auch, dass einige Feuergründe noch keinen Regen gesehen haben.

Weitere milde Stürme wurden für das Wochenende in Victoria prognostiziert, das diese Woche bereits von schweren Stürmen und ungesundem Rauch der Buschfeuer heimgesucht wurde.

In Melbourne war der Himmel jedoch klar, als die letzte Qualifikationsrunde für die Australian Open, den ersten Grand Slam des Jahres, und Victoria’s Environmental Protection die Luftqualität nach einer früheren Vorhersage von ungesunder Luft für das Wochenende als “gut” einstuften.

In Victoria brannten heute noch mehr als ein Dutzend Brände, und die Feuerwehrleute kämpften darum, ein großes Feuer in der Bergregion des Bundesstaates zu unterdrücken, das fünfzehnmal so groß ist wie Manhattan.

Der Notdienst von Victoria gab auch eine Evakuierungswarnung wegen eines Buschfeuers für French Island heraus, die größte Küsteninsel des Staates mit einer kleinen Bevölkerung von etwas mehr als 100 Menschen.

Quelle//Medienagenturen- Reuters


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USA Waffengesetze; Trump sagt, dass die Verfassung angegriffen wird.

USA Trump Politik.

!!.Milizen, Neonazis und andere Gruppen haben sich geschworen, die Hauptstadt zu schwärmen, und die Polizei erwartet am Montag mehrere tausend Menschen bei der Pro-Gun-Kundgebung.!!!


Samstag, 18. Januar 2020, 13:14 Uhr

US President Trump delivers remarks at an Evangelicals for Trump Coalition Launch at the King Jesus International Ministry in Miami January 3, 2020. — Reuters pic

US-Präsident Trump hält eine Rede beim Start der Evangelicals for Trump Coalition im King Jesus International Ministry am 3. Januar 2020 in Miami. – Reuters pic.

Washington, – Präsident Donald Trump zielte auf Virginia Democrats und deren Bestrebungen, die Waffengesetze des Staates zu verschärfen, und erklärte, dass die US-Verfassung gerade angegriffen werde, als Tausende bewaffneter Milizionäre am Montag zu einer Waffensammlung in Richmond eintrafen.

Trump verdoppelte sich mit seiner Unterstützung von Waffenenthusiasten in dem Staat, den Hilary Clinton 2016 gewann und in dem die Demokraten im November zum ersten Mal seit einer Generation die volle Kontrolle über den Landtag erlangten, als Kandidaten die Verabschiedung strengerer Waffengesetze zu einer zentralen Kampagne machten Thema.

“Ihr 2. Zusatzartikel wird im Great Commonwealth of Virginia sehr ernsthaft angegriffen”, schrieb Trump in einem Beitrag auf Twitter am Freitagabend und verwies auf den Zusatzartikel in der Bill of Rights, der den Amerikanern das Recht einräumt, Schusswaffen zu behalten und zu tragen. “Das ist, was passiert, wenn Sie für Demokraten stimmen, sie werden Ihre Waffen wegnehmen.”

Der Senat von Virginia hat am späten Donnerstag Gesetze verabschiedet, die eine Überprüfung aller Waffenverkäufe vorschreiben, den Kauf von Handfeuerwaffen auf einen im Monat beschränken und das Recht der lokalen Regierungen, Waffen aus öffentlichen Gebäuden und anderen Einrichtungen zu verbieten, wiederherstellen.

Waffenkontroll-Aktivisten haben eine wachsende Anzahl von Online-Morddrohungen gemeldet, als der Gesetzgeber am Montag in Richmond, der Landeshauptstadt, eine Kundgebung von Waffenliebhabern vorantreibt, die die Behörden vor Gewalt schützen wollen.

Es wird erwartet, dass beide Gesetzgebungshäuser in Virginia die neuen Gesetze verabschieden, einschließlich allgemeiner Hintergrundüberprüfungen, eines Verbots von Sturmgewehren und „Red Flag“ -Gesetzen, die es den Gerichten und den örtlichen Strafverfolgungsbehörden unter anderem ermöglichen, Waffen von Personen zu entfernen, die als Gefahr für die Gemeinden eingestuft werden .

Befürworter sagen, restriktivere Gesetze würden dazu beitragen, die Zahl der von Waffen getöteten Menschen pro Jahr zu verringern. Waffenrechtler behaupten, die Verfassung garantiere ihnen das Recht, eine Schusswaffe zu besitzen.

Milizen, Neonazis und andere Gruppen haben sich geschworen, die Hauptstadt zu schwärmen, und die Polizei erwartet am Montag mehrere tausend Menschen bei der Pro-Gun-Kundgebung.

Am Donnerstag verhaftete das FBI drei Mitglieder einer kleinen Neonazi-Gruppe, die laut Behörden darauf hoffen wollte, bei der Kundgebung einen Rassenkrieg durch gewalttätige Akte auszulösen, was an eine Kundgebung der weißen Supremacisten im Jahr 2017 im nahe gelegenen Charlottesville erinnert.

Diese Kundgebung erwies sich als kritischer Moment für den Aufstieg der “Alt-Right”, einer losen Angleichung von Randgruppen, die sich auf den weißen Nationalismus konzentrierten und durch Trumps Wahl 2016 ermutigt wurden. Trump wurde von links und rechts kritisiert, weil er anfangs sagte, es gebe auf beiden Seiten “gute Leute” im Streit zwischen Neonazis und ihren Gegnern bei der Kundgebung.

Quelle/Medienagenturen- Reuters

“Urteil: ungerecht”: Richter-Buch geht mit Justiz hart ins Gericht.

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Leben Politik Deutsche-Justiz, Gerichtsaal

Warum die deutsche Justiz versagt Thorsten Schleif über sein Buch “Ein Richter deckt auf”.

Urteil: ungerecht - Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt

Warum die deutsche Justiz versagt Thorsten Schleif über sein Buch “Ein Richter deckt auf”.

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in unsere Justiz schwindet.

Skandal- und Fehlurteile sind kein Zufall, sondern systembedingt, sagt Richter Thorsten Schleif. Unser Justizsystem versagt bereits lange vor den eigentlichen Verfahren, bei der Ausbildung und Auswahl seiner Richter.

Anhand zahlreicher zum Teil erschreckender Beispiele beschreibt Schleif, wie in Deutschland Richter herangezogen werden, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind. Der Zusammenbruch des Rechtsstaates hat bereits begonnen – kann er noch abgewendet werden?

“Urteil: ungerecht”: Richter-Buch geht mit Justiz hart ins Gericht

Auf den Gerichtsfluren der Republik ist sein Buch zur Zeit ein großes Gesprächsthema. Der Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht und wirft der deutschen Justiz auf mehr als 200 Seiten Versagen vor. Der Titel des Buchs: “Urteil: ungerecht”.

Schleif: Zu wenig Selbstbewusstsein, zu viel Arroganz.

Dabei spart Schleif nicht mit Kritik an der Richterschaft, der er zu wenig Selbstbewusstsein einerseits und Arroganz andererseits attestiert. Mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, ein intransparentes Beförderungswesen, schlechte Bezahlung und gefährliche Überlastung – dazu wollte er nicht länger schweigen, schreibt Schleif. Der Rechtsstaat sei in schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund, was ihm “sehr große Sorgen” bereite, sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur. Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.

AG-Direktor widerspricht.

Dem widerspricht Mathias Kirsten, Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen: Die deutsche Justiz stehe im internationalen Vergleich gut da, sagte er der Zeitung “NRZ”. Der Rechtsstaat funktioniere, und die Bürger hätten Vertrauen in ihre Justiz.

Aus- und Weiterbildung mit “erbärmlich” wohlwollend beschrieben

Diese habe längst Probleme, geeigneten Nachwuchs zu finden, meint dagegen Schleif. “Alles, was im Berufsleben benötigt wird, vermittelt das Studium nicht”, schreibt Schleif. Die Aus- und Weiterbildung sei mit “erbärmlich” sehr wohlwollend beschrieben. Im Strafrecht etwa sei das größte Manko, dass die Richter in Aussagepsychologie kaum geschult seien: “Ein Richter ist bei der Beurteilung einer Zeugenaussage kaum kompetenter als ein Laie.” Die Gefahr sei groß, dass er “während seines gesamten Berufslebens die Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht richtig beurteilen kann. Hierdurch sind Fehlurteile vorbestimmt.” Dennoch seien die Richter von ihren eigenen Fähigkeiten überzeugter als Angehörige anderer Berufe – eine gefährliche Kombination aus “Ignoranz und Arroganz”, schreibt Schleif. Je erfahrener der Richter, desto größer seine Selbstüberschätzung.

Verfasser zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz

Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern: Die Spitzenposten würden hierzulande in vielen Bundesländern von der jeweiligen Landesregierung bestimmt. Angepasste Ja-Sager aus der Justizverwaltung machten regelmäßig das Rennen.

Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit. Am Deutschen Richterbund lässt Schleif kein gutes Haar: Eine Vereinigung “unterwürfiger Bittsteller” mit der Durchsetzungskraft eines Wattebäuschchens sei die Interessenvertretung.

Der so gescholtene Verband will sich zu der Kritik des Richters auf Anfrage nicht äußern, dabei sieht er einige der Kritikpunkte Schleifs ganz ähnlich: Unzureichende Bezahlung, Nachwuchssorgen, hohe Belastung, immer längere Verfahrensdauer und Personallücken. Die Landgerichte müssten in fast jedem dritten Wirtschaftsstrafverfahren einen Strafrabatt geben, weil das Verfahren zu lange gedauert hat.

Schleif: Reihenweise Skandalurteile

Nach Ansicht Schleifs sprechen die Richter sogar reihenweise Skandalurteile. Aus Unsicherheit, aber auch, um vom Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler attestiert zu bekommen, verhängten sie möglichst milde Strafen. Das Risiko, dass eine überlastete Staatsanwaltschaft Revision einlegt, sei nämlich viel geringer als bei einem unzufriedenen Angeklagten. Manche Richter hängten Bewährungsstrafe an Bewährungsstrafe, obwohl Verurteilte rückfällig wurden und die Bewährung eigentlich widerrufen werden müsste.

Buch nicht mit Ministerium abgestimmt

Im Düsseldorfer Justizministerium weist man Schleifs Vorwurf der “Kuscheljustiz” zurück. Das Buch sei nicht mit dem Ministerium abgestimmt, betont ein Sprecher auf Anfrage, räumt aber ein: Allein in Nordrhein-Westfalen seien derzeit 250 Richterstellen unbesetzt, Tendenz steigend. Einzelne Urteile werde das Ministerium aber aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Richter nicht bewerten. Für die Bemühungen um Richter-Nachwuchs hat Schleif besonders viel Spott übrig: Der Proberichter, dessen Konterfei das NRW-Justizministerium für eine Nachwuchskampagne auserkoren hatte, habe den Richterdienst bereits quittiert, bevor die Plakate trocken gewesen seien.

Schleif: Reaktionen geteilt

Trotz der harschen Worte: “Mich erreicht viel Zustimmung von Richterkollegen aus verschiedenen Bundesländern”, sagt Schleif. Natürlich gebe es auch kritische Stimmen: Eine Richterin aus Bayern habe das Buch als “Schlag ins Gesicht” bezeichnet – es aber zu dem Zeitpunkt vermutlich noch gar nicht lesen können.Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Oktober 2019 von Frank Christiansen (dpa).

ÜBER DEN AUTOR

Thorsten Schleif, 1980 geboren, studierte Rechtswissenschaften in Bonn und ist seit 2007 Richter in Nordrhein-Westfalen. Gegenwärtig ist er als Vorsitzender des Schöffengerichts und Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken tätig. Von März 2014 bis September 2018 war er alleiniger Haftrichter für die Amtsgerichte Dinslaken und Wesel. Der zweifache Familienvater ist in der Ausbildung von Rechtsreferendaren tätig und lebt in Duisburg.


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Skandal Politiker; Sri Lankas Ex-Minister wegen Telefon Aufnahme-Skandal in Untersuchungshaft.

Politik Skandale


Freitag, 17. Januar 2020, 17:22 Uhr

Sri Lankas Ex-Minister zeigt die moralische Degradierung der konservativen Nation mit buddhistischer Mehrheit.

Much of the leaked conversations suggested political interference in cases against senior members of former president Mahinda Rajapaksa’s administration between 2005 and 2015. — AFP pic

Ein Großteil der durchgesickerten Gespräche deutete darauf hin, dass zwischen 2005 und 2015 politische Einmischung in Fälle gegen hochrangige Mitglieder der Regierung des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa erfolgt war. – AFP pic.

COLOMBO,- Die srilankischen Behörden haben einen ehemaligen Minister festgenommen, der angeblich 100.000 Telefongespräche aufgezeichnet hat, deren teilweise unzüchtiger und kompromittierender Inhalt in den sozialen Medien durchgesickert ist.

Ranjan Ramanayake spricht in einigen Aufzeichnungen über Gerichtsverfahren mit Richtern, Polizisten, Politikern und Prominenten vor Ort.

Die Polizei, die die Festplatten von Ramanayakes Haus beschlagnahmt hatte, erklärte, sie untersuche, ob die Aufzeichnungen für Erpressungen oder andere kriminelle Aktivitäten verwendet wurden.

Der Oppositionsgesetzgeber, 56, der Anfang dieser Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, hat angekündigt, er werde angeklagt, sich gegen Korruption auszusprechen.

In einigen der zugespielten Tonbänder ist Ramanayake zu hören, der die Führung seiner eigenen oppositionellen United National Party vorsieht, die seitdem seine Mitgliedschaft suspendiert hat.

Parlamentssprecher Karu Jayasuriya sagte, der Skandal zeige die moralische Degradierung der ansonsten konservativen Nation mit buddhistischer Mehrheit von 21 Millionen Menschen.

“Das Aufzeichnen und (illegale) Ausstrahlen von privaten Gesprächen zeigt den moralischen Verfall in unserem Land”, forderte Jayasuriya den Klerus auf, höhere ethische Standards in der Gesellschaft zu fördern.

Die Lecks haben bereits zur Aussetzung eines Richter- und Disziplinarverfahrens gegen einen hohen Richter geführt, teilten Beamte mit. Beide hatten Berichten zufolge laufende Fälle mit Ramanayake besprochen.

Ein hochrangiger Polizist, der ebenfalls Gespräche mit dem Politiker geführt hatte, wurde wegen einer internen Untersuchung suspendiert.

Ein Großteil der durchgesickerten Gespräche deutete auf politische Einmischung in Verfahren gegen hochrangige Mitglieder der Regierung des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zwischen 2005 und 2015 hin. Sein Bruder Gotabaya gewann die Präsidentschaftswahlen im November.

Offizielle Quellen sagten, die Lecks könnten zu einer gerichtlichen Überprüfung einiger der laufenden Fälle sowie derjenigen führen, die für Rajapaksa-Loyalisten ungünstig ausgefallen sind.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, Ramanayake sei wegen Straftaten in Haft, die nach der Verfassung begangen worden seien, weil er “in die Funktionen der Richter eingegriffen habe”.

Er könnte sich einem Jahr Gefängnis stellen.

Quelle//Medienagenturen – AFP

Prominente Anwälte wie Starr und Dershowitz verstärken das Impeachment – Team von Trump.

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Freitag, 17. Januar 2020, 20:30 Uhr

Ähnliches Foto

Prominente Anwälte wie Starr und Dershowitz verstärken das Impeachment-Team von Trump.

Alan Dershowitz ist Professor an der Harvard Law School und Mitglied des sogenannten “Dream Team” von Anwälten, die 1995 den Freispruch des ehemaligen National Football League-Stars und -Schauspielers OJ Simpson wegen Mordes an seiner Frau und Ron Goldman gewonnen haben. – Reuters Bild.

Washington, – Der frühere unabhängige Anwalt Ken Starr, der 1998 die Amtsenthebung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton vorbereitete, und der prominente Anwalt Alan Dershowitz werden dem Verteidigungsteam des Amtsenthebungsverfahrens von Präsident Donald Trump beitreten.

Das Team wird von Pat Cipollone, dem Anwalt des Weißen Hauses, und Jay Sekulow, Privatanwalt von Trump, geleitet. Die Trump-Beraterin Pam Bondi und der frühere unabhängige Berater Robert Ray werden ebenfalls im Team sein, so die Quelle, die mit der Zusammensetzung des Teams vertraut ist.

Das Haus stimmte gegen Clinton, nachdem Starr seine sexuelle Affäre mit einem Praktikanten des Weißen Hauses untersucht hatte. Der Senat sprach Clinton frei.

Bildergebnis für Anwalt Ken Starr

Impeachment-Prozess: Epstein-Verteidiger Kenneth Starr,in Trumps Anwaltteam

Unter anderem soll Kenneth Starr, dessen Bericht das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton eingeleitet hat, den Präsidenten verteidigen

Dershowitz ist seit Jahrzehnten eine bekannte Persönlichkeit in US-amerikanischen Rechtskreisen. Er ist Professor an der Harvard Law School und war Teil des sogenannten “Dream Team” von Anwälten, die 1995 einen Freispruch des ehemaligen National Football League-Stars und Schauspielers OJ Simpson wegen Mordes an seiner Frau und einem Freund von ihr gewonnen haben.

Trumps Anwaltsteam gab eine Erklärung heraus, wonach Dershowitz in der Verhandlung mündliche Argumente vorbringen wird, um die verfassungsmäßigen Argumente gegen Amtsenthebung und Amtsenthebung zu erörtern.

“Während Professor Dershowitz in Bezug auf die Verfassung unparteiisch ist – er lehnte die Amtsenthebung von Präsident Bill Clinton ab und stimmte für Hillary Clinton -, glaubt er, dass die auf dem Spiel stehenden Themen zum Kern unserer dauerhaften Verfassung gehören”, sagte das Rechts team von Trump. “Er nimmt an diesem Amtsenthebungsverfahren teil, um die Integrität der Verfassung zu verteidigen und die Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalls für die Verfassung zu verhindern.

Quelle//Medienagenturen”Reuters


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Hong Kong Airline; Flugreisende nach USA ( Frauen) Sollen Schwangerschaftstest machen.

Politik/USA/Hongkong.

Hong Kong Airline ließ Frau Schwangerschaftstest machen.

Saipan ist ein beliebtes Ziel für Frauen, die auf US-amerikanischem Boden ein Kind zur Welt bringen möchten, um die amerikanische Staatsbürgerschaft für ihr Kind zu sichern. – Reuters Bild.

Hongkong, – Eine Fluggesellschaft in Hongkong hat eine Japanerin zu einem Schwangerschaftstest gezwungen, bevor sie auf eine Pazifikinsel geflogen ist, die bei Müttern beliebt ist, die die US-amerikanische Staatsbürgerschaft für ihre Babys anstreben.

Die 25-jährige Midori Nishida wurde zu einer öffentlichen Toilette am Flughafen von Hongkong gebracht und aufgefordert, im November auf einem Streifen zu urinieren, bevor sie die Erlaubnis erhielt, ihren Hong Kong Express-Flug in das US-Territorium von Saipan zu besteigen.

Sie hatte in einem Fragebogen beim Check-in erklärt, dass sie nicht schwanger sei, das Personal der Fluggesellschaft jedoch darum gebeten, sich einer flugtauglichen Beurteilung für Frauen mit einer Körpergröße oder -form, die einer schwangeren Frau ähnelt, zu unterziehen.

Das Testergebnis fiel negativ aus.

„Es war sehr demütigend und frustrierend“ , sagte Nishida The Wall Street Journal .

Sie ist in Saipan aufgewachsen und ihre Familie lebt seit mehr als 20 Jahren auf der Insel.

Die Fluggesellschaft entschuldigte sich bei Nishida und sagte, die Praxis sei eingestellt worden, als sie von AFP kontaktiert wurde.

„Wir haben die Praxis sofort ausgesetzt, während wir sie überprüfen. Wir möchten uns für die entstandene Not entschuldigen “, sagte die Fluggesellschaft in einer Erklärung.

Hong Kong Express sagte, es habe “Maßnahmen auf Flügen nach Saipan ab Februar 2019 ergriffen, um sicherzustellen, dass die US-Einwanderungsgesetze nicht untergraben werden”, als Reaktion auf Bedenken der Inselbehörden.

“Wir erkennen die erheblichen Bedenken, die diese Praxis verursacht hat”, hieß es.

Saipan ist ein beliebtes Ziel für Frauen, die auf US-amerikanischem Boden ein Kind zur Welt bringen möchten, um die amerikanische Staatsbürgerschaft für ihr Kind zu sichern.

2018 wurden fast 600 Babys von Touristen auf den nördlichen Marianen geboren, die nördlich von Guam liegen, ebenfalls ein US-Territorium – eine Zahl, die größer ist als die Zahl der Babys, die von Einheimischen geboren wurden.

Davon wurden nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden 575 chinesische Mütter geboren.

Der Zustrom folgte auf die Einführung eines Programms zur Befreiung von der Visumpflicht im Jahr 2009, um chinesische Urlauber anzulocken. Dieses Programm machte die Inseln zum einzigen US-Territorium, in dem chinesische Staatsbürger visumfrei einreisen können.

In den letzten Jahren hat Saipan die Maßnahmen zur Eindämmung des Geburtstourismus verschärft, indem die Fluggesellschaften aufgefordert wurden, Screenings durchzuführen.

Quelle/Medienagenturen/AFP/reuters