nz

Online Zeitung


Die Berufung des russischen Oppositionsführers Alexei Navalny gegen die Haftstrafe wurde vom Moskauer Gericht abgelehnt.

Der russische Oppositionsführer Alexei Navalny steht am Samstag, den 20. Februar 2021 in einem Käfig am Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau

Alexei Navalny steht in einem Käfig am Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau, Russland, Samstag, 20. Februar 2021 Quelle: AP

Die Berufung des russischen Oppositionsführers Alexei Navalny gegen die Haftstrafe wurde vom Moskauer Gericht abgelehnt.

Russland,-Ein Moskauer Gericht hat die Berufung des russischen Oppositionsführers gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen.

Ein Moskauer Berufungsgericht hat eine Haftstrafe gegen den Chefkritiker des Kremls, Alexei Navalny, bestätigt, nachdem er letzten Monat aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt war.

Richter Dmitry Balashov lehnte am Samstag die Berufung von Herrn Navalny gegen das Urteil vom 2. Februar ab, mit dem eine Bewährungsstrafe von 2014 wegen Unterschlagung in echte Gefängnisstrafe umgewandelt wurde.  Der Richter beschloss, sechs Wochen zu zählen. Herr Navalny stand im Rahmen der verbüßten Zeit unter Hausarrest.

Er soll nun etwas mehr als zweieinhalb Jahre in einer Strafkolonie inhaftiert sein.

Herr Navalny, ein 44-jähriger Anti-Korruptions-Aktivist, der sich als prominentester Gegner von Präsident Wladimir Putin herausgestellt hat, wurde im Januar festgenommen, als er nach Monaten in Deutschland nach Russland zurückkehrte, um sich von einer Nervenagentenvergiftung zu erholen, die er dem Kreml vorwirft.

Er wurde wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen der Bewährungsstrafe von 2014 inhaftiert und anschließend in eine Freiheitsstrafe umgewandelt.

Herr Navalny und seine Anhänger sagen, dass die Urteile und mehrere andere Fälle gegen ihn ein Vorwand sind, um seine Korruptionsaufdeckungen zum Schweigen zu bringen und seine politischen Ambitionen zu unterdrücken.

Später am Samstag wurde er erneut vor Gericht gestellt, wo er der Verleumdung beschuldigt wird, einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs als “Verräter” bezeichnet zu haben, nachdem er in einem kremlfreundlichen Video aufgetreten war.

Quelle/afp/sbs/sbs.com.au


Nawalny veröffentlicht die Aufzeichnung des Anrufs bei seinem mutmaßlichen Giftmischer.

Von DARIA LITVINOVA BildDATEI – An diesem Samstag, dem 20. Juli 2019, zeigt der russische Oppositionsaktivist Alexei Navalny während eines politischen Protests in Moskau, Russland, vor einer Menschenmenge. Der russische Oppositionsführer Alexei Navalny veröffentlichte am Montag, den 21. Dezember 2020, eine Aufzeichnung eines Telefonanrufs, den er an einen mutmaßlichen Sicherheitsbeamten des Staates gerichtet hatte, der Einzelheiten darüber enthüllte, wie der Politiker vergiftet wurde. (AP Foto / Pavel Golovkin, Datei)

Die russischen Behörden haben jede Beteiligung an der Vergiftung vehement bestritten.

Moscow , – Der russische Oppositionsführer Alexei Navalny veröffentlichte am Montag eine Aufzeichnung eines Telefonanrufs, den er an einen mutmaßlichen Staatssicherheitsbeamten gerichtet hatte, der einige Details darüber enthüllte, wie der Politiker angeblich vergiftet und die Medien als Mitglied eines Teams identifiziert wurden das hat angeblich Navalny seit Jahren verfolgt.

Der Mann in der Aufnahme gab an, dass er an der Reinigung von Navalnys Kleidung beteiligt war, “damit es keine Spuren gibt”, nachdem der Hauptkritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einem Inlandsflug über Sibirien ins Koma gefallen war. Während des aufgezeichneten Anrufs sagte der Mann, wenn das Flugzeug nicht notlanden würde, “wäre die Situation anders ausgefallen.”

Der Mann, der letzte Woche in einem Nachrichtenbericht als Mitarbeiter der russischen FSB-Agentur für innere Sicherheit genannt wurde, wies auf Navalnys Unterwäsche als einen Ort hin, an dem die Substanz, die den Politiker vergiftete, gepflanzt worden sein könnte.

Nawalny wurde während des Fluges am 20. August in Russland krank und zwei Tage später im Koma zur Behandlung nach Berlin geflogen. Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden sowie Tests der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ergaben, dass er einem Nervenagenten aus der Sowjetzeit in Novichok ausgesetzt war.

Die russischen Behörden haben jede Beteiligung an der Vergiftung vehement bestritten.

Letzte Woche veröffentlichte die Ermittlungsgruppe Bellingcat einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass Mitarbeiter der russischen FSB-Agentur für innere Sicherheit Navalny während seiner Reisen seit 2017 gefolgt seien, “eine spezielle Ausbildung in chemischen Waffen, Chemie und Medizin” absolviert hätten und einige von ihnen “in der Nähe” seien. von Navalny in dem Zeitraum, “in dem er vergiftet wurde”.

Die Untersuchung, die von Bellingcat und dem russischen Nachrichtensender The Insider in Zusammenarbeit mit CNN und dem deutschen Nachrichtensender Der Spiegel durchgeführt wurde, identifizierte die vermeintlichen FSB-Mitarbeiter nach Analyse der Telefonmetadaten und Fluginformationen.

WEITERLESEN:

Nawalny, der sich in Deutschland erholt, sagte, der Bericht habe zweifelsfrei bewiesen, dass FSB-Aktivisten versuchten, ihn auf Putins Befehl zu töten. Am Montag veröffentlichte er auf seinem YouTube-Kanal ein Video mit dem Titel „Ich habe meinen Mörder angerufen. Er hat gestanden. “

Das Video zeigte, wie er mit einem der mutmaßlichen Mitarbeiter telefonierte. Bellingcat und andere Medien identifizierten den Mann, mit dem Navalny gesprochen hat, als Konstantin Kudryavtsev, einen ausgebildeten Spezialisten für chemische Waffen. Die Untersuchung ergab, dass Kudryavtsev nach Omsk gereist war – der sibirischen Stadt, in der das Flugzeug mit Navalny bei seiner Krankheit notlandete und wo der komatöse Politiker zum ersten Mal ins Krankenhaus eingeliefert wurde – einige Tage nachdem Navalny nach Berlin geflogen worden war.

Navalny sagte, er habe die mutmaßlichen operativen Stunden des FSB angerufen, bevor der Bellingcat-Bericht veröffentlicht wurde. Nawalny stellte sich dem russischen Sicherheitsratssekretär Nikolai Patrushev als Berater vor und sagte, er müsse den Mann dringend über die Ereignisse in einer anderen sibirischen Stadt, Tomsk, informieren, in der der Politiker glaubt, er sei vergiftet.

Das Gespräch dauerte 45 Minuten, sagte Navalny. Bellingcat und The Insider veröffentlichten die vollständige Aufzeichnung und die Transkripte davon.

Der Mann am anderen Ende des Anrufs gab an, dass er an der „Verarbeitung“ von Navalnys Kleidung beteiligt war, sodass „keine Spuren vorhanden waren“. Die Kleidung, die Navalny trug, als er im Koma ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wurde ihm nicht zurückgegeben.

Der Mann gab zu, mehrere andere vermeintliche FSB-Mitarbeiter gekannt zu haben, die in der Bellingcat-Untersuchung erwähnt wurden. Einige Male drückte er seine Zurückhaltung aus, auf einer ungesicherten Leitung zu sprechen, beantwortete jedoch weiterhin Navalnys Fragen, ohne den Politiker beim Namen zu nennen oder die giftige Substanz zu nennen, der er ausgesetzt war.

Während er sich als Berater des Sicherheitsrates ausgab, fragte der Politiker, „was schief gelaufen sei“ und warum Navalny die Vergiftung überlebt habe. Der Mann am anderen Ende antwortete: “Es wäre alles anders gelaufen”, wenn das Flugzeug nicht die Notlandung gemacht hätte und “wenn es nicht für die schnelle Arbeit der Sanitäter auf der Landebahn gewesen wäre”.

Als Navalny fragte, welches Kleidungsstück die höchste Konzentration des Toxins enthielt, sagte der Mann, es sei die Unterwäsche. Er schlug vor, dass die Substanz „schnell absorbiert“ werde und deshalb keine Spuren davon auf dem Körper des Politikers gefunden werden könnten.

Der Mann gab auch an, dass er sich des internationalen Skandals nach Navalnys Krankheit bewusst war: „Ich schaue auch fern und lese das Internet. Ich bin mir sicher, dass sie das alles nicht erwartet haben, dass alles in die falsche Richtung gelaufen ist. “

Die Associated Press war nicht in der Lage, die Identität des Mannes, mit dem Navalny im Video gesprochen hat, oder seine Behauptungen unabhängig zu überprüfen. Der FSB teilte der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit, dass die von Navalny veröffentlichte Aufnahme gefälscht sei.

Das Video wurde innerhalb weniger Stunden nach seiner Veröffentlichung auf YouTube über 5,5 Millionen Mal angesehen. Anfang dieses Monats haben russische Beamte die Ermittlungen von Bellingcat und anderen Medien abgebrochen. Putin beschuldigte letzte Woche, die Untersuchung stütze sich auf Daten von US-Spionageagenturen. Die Autoren haben jegliche Verbindung zu den USA oder anderen westlichen Geheimdiensten abgelehnt.Volle Abdeckung:  Russland

“Es handelt sich nicht um eine Untersuchung, sondern nur um die Legalisierung von Materialien, die von US-Spezialdiensten bereitgestellt werden”, behauptete der russische Staatschef während seiner jährlichen Pressekonferenz. Er sagte, das bedeutet, dass Navalny “auf die Unterstützung von US-Spezialdiensten angewiesen ist”.

“Es ist merkwürdig, und in diesem Fall müssen spezielle Dienste tatsächlich ein Auge auf ihn haben”, sagte Putin. „Das heißt aber nicht, dass man ihn vergiften muss. Wer würde das brauchen? “

Navalny, ein Ermittler für Korruptionsbekämpfung und ein Politiker, ist einer der schärfsten Kritiker des Kremls. Seine Stiftung zur Bekämpfung der Korruption hat unter Regierungsbeamten, darunter auch auf höchster Ebene, Transplantationen aufgedeckt.

Navalny, das prominenteste Mitglied der russischen Opposition, setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin ein, wurde jedoch vom Rennen ausgeschlossen. Er baute ein Netzwerk von Wahlkampfbüros in ganz Russland auf und schlug seitdem Oppositionskandidaten bei Regionalwahlen vor, wodurch die Mitglieder der Regierungspartei Russlands, des Vereinigten Russlands, zunehmend unter Druck gesetzt wurden.

Quelle//AP Moskau