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„Inakzeptables Fehlverhalten“: Deutsche Elite-Polizei nach Ermittlungen wegen Verbreitung von Neonazi-Inhalten aufgelöst.

„Inakzeptables Fehlverhalten“: Deutsche Elite-Polizei nach Ermittlungen wegen Verbreitung von Neonazi-Inhalten aufgelöst

11.06.2021 16:14uhr/rt DATEI FOTO. Die deutschen Sonderpolizisten SEK durchsuchen ein Wohngebiet in der Oststadt Chemnitz wegen des Verdachts, dass in Deutschland ein Bombenanschlag geplant war. © Reuters / Fabrizio Bensch.

„Inakzeptables Fehlverhalten“: Deutsche Elite-Polizei nach Ermittlungen wegen Verbreitung von Neonazi-Inhalten aufgelöst.

Deutschland,-In der deutschen Stadt Frankfurt am Main wurde eine Sondereinheit der Task Force aufgelöst, wie ein Innenminister des Landes mitteilte, während Ermittlungen wegen des Teilens extremistischer und neonazistischer Inhalte in Gruppenchats.

Das Sondereinsatzkommando SEK werde es in der Stadt nicht mehr geben, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth auf einer Pressekonferenz am Donnerstag und kritisierte das „völlige Versagen“ der Führung.

Die Ankündigung kommt nur einen Tag, nachdem die mutmaßlichen rechtsextremen Tendenzen einer Reihe von Mitgliedern aufgedeckt wurden. Etwa 20 aktive und ehemalige SEK-Mitglieder sollen in den Chats der Sondereinsatzgruppe hasserregende Inhalte ausgetauscht haben. Die Nachrichten enthielten angeblich Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen – im modernen Deutschland verboten, sowie Beleidigungen gegen Asylbewerber, berichteten lokale Medien.

Beuth gab zu, dass die angeblich geteilten Texte und Bilder darauf hindeuten, dass “einige Mitglieder” der SEK Rechtsextremisten sind, und sagte, er habe einen “grundlegenden Neustart” und eine Umstrukturierung der Truppe eingeleitet .

Die Einheit ist für den Umgang mit Notfällen auf höchster Ebene, einschließlich Geiselnahmen und Anti-Terror-Operationen, zuständig und gilt als Eliteeinheit. Nun habe “inakzeptables Fehlverhalten” seiner Mitglieder zu seiner Auflösung geführt, sagte Beuth und fügte hinzu, dass die Spezialeinheiten zwar für den Staat lebenswichtig seien, aber Veränderungen in ihnen “unvermeidlich” seien. Auf der unteren und mittleren Ebene muss eine „völlig neue Führungskultur geschaffen werden“ , sagte er.

Nach den Erkenntnissen der verdeckten Ermittlungen hatten die Vorgesetzten der Einheitsangehörigen von den Nazi-Gesprächen in Chats Kenntnis gehabt, aber nichts dagegen unternommen.

Keiner der ermittelten Beamten im Alter zwischen 29 und 54 Jahren werde weiter bei den Spezialeinheiten arbeiten und wahrscheinlich auch von der hessischen Polizei entlassen werden, sagte Beuth. Die Vorwürfe würden „konsequent strafrechtlich und“ verfolgt Disziplin.”

Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass die geschlossene Einheit mit anderen Gruppen kommuniziert habe, „aber die Ermittlungen stehen ganz am Anfang“ , warnte er.

Unterdessen spalteten die skandalgetriebenen Veränderungen bei den Streitkräften die politischen Kräfte des Staates, berichteten lokale Medien. Während einige, darunter die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Auflösung der Einheit für unverhältnismäßig hielten, forderten andere den Rücktritt des Innenministers. Den hochrangigen Beamten wurde auch vorgeworfen, „nur ein Symptom, aber nicht die Ursache des Problems“ zu bekämpfen .

„Das ständige Gerede von Einzelfällen, die Verharmlosung rechter Netzwerke und Straftaten und das Unterdecken der empörenden Skandale haben System“ , sagte die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, laut Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Politisch motivierte Kriminalität nimmt in Deutschland zu; Rechtsextreme Straftaten erreichen Rekordzahl seit 20 Jahren – Innenminister.

Quelle/rt.com


93 Festnahmen und 28 verletzte Beamte nach Demos in Berlin.

Berlin

Polizeieinsatz während eines Protestes gegen Rassismus (Berlin, 06.06.2020)

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHGESELLSCHAFT07:07.06.2020(aktualisiert 10:09 07.06.2020)

93 Festnahmen und 28 verletzte Beamte nach Demos in Berlin.

Berlin,-Bei dem Polizeieinsatz anlässlich der anti-rassistischen Demonstrationen am Samstag in Berlin sind 93 Menschen festgenommen und 28 Polizeibeamte leicht verletzt worden. Drei von Ihnen hätten nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtreten müssen, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit.

„Insgesamt kam es zu 93 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie Hausfriedensbruchs”, so die Polizei.

Es befanden sich laut Polizei rund 800 Polizisten im Einsatz.

„Insgesamt wurden 28 Einsatzkräfte leicht verletzt, von denen drei nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtraten”, hieß es weiter.

Nach einer friedlich verlaufenen Demonstration am Alexanderplatz kam es laut Polizei zu einem Gewaltausbruch zwischen dem Bahnhof Alexanderplatz und dem Berolinahaus. Polizisten und Passanten seien aus einer größeren Gruppe heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden, nachdem ein Mann wegen Sachbeschädigung eines Einsatzfahrzeuges festgenommen worden war. Auch ein Pressefotograf sei verletzt worden.

​Bei der vorangegangenen Versammlung hatten 15.000 Teilnehmer weitgehend friedlich gegen Rassismus demonstriert und an den Afroamerikaner George Floyd erinnert, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis ums Leben gekommen war.

Demo in Berlin gegen Polizeigewalt nach Tod des Afroamerikaners George Floyd

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHBerlin: Schweigedemo aus Solidarität mit weltweiten George-Floyd-Protesten – Video

Die Kundgebung auf dem Alexanderplatz sei störungsfrei verlaufen, aber wegen der großen Menschenmenge vorzeitig beendet worden, hieß es in der Polizeimitteilung. Danach sei zusätzlich zu den ursprünglich 14 geplanten Versammlungen in der Innenstadt noch eine 15. genehmigt worden.

Quellen/sputnik/ai/dpa/sna


Sensation im SPD-Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Walter-Borjans und Esken.

“Ein guter Mann & Frau für die SPD!”Die skurrilen Blüten des Wahlkampfes um die SPD-Spitze.

Sensation im SPD-Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Walter-Borjans und Esken.

Samstag: 30.11.2019 • 18:17 Uhr

Sensation im SPD-Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Walter-Borjans und Esken

Verhaltene Freude: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach Bekanntgabe der Entscheidung am Samstagabend , Quelle: AFP © / Axel Schmidt

Berlin,-Der SPD-Mitgliederentscheid über die neue Führung der Partei endete mit einer Überraschung: Es gewann das Außenseiterduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Die favorisierten Olaf Scholz und Klara Geywitz hatten das Nachsehen. Rückt das Ende der GroKo näher?

Es ist eine politische Sensation: Die SPD-Mitglieder haben sich bei der Mitgliederbefragung überraschend für das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken entschieden.

Wie die SPD am Samstagabend mitteilte, bekam das Duo in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen. Ihre Wahl durch den Parteitag in einer Woche gilt als Formsache.

Das favorisierte Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz hat damit das Nachsehen. Sie kamen nur auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich rund 54 Prozent, ein niedriger Wert angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung für die Zukunft der Partei.

Walter-Borjans und Esken gelten als Kritiker der “Großen Koalition” ihrer Partei mit der Union. Im parteiinternen Wahlkampf hatten sie bereits angekündigt, den Koalitionsvertrag nachverhandeln zu wollen – was von der Union strikt abgelehnt wird.

Damit könnte die Wahl der beiden Außenseiter zum Austritt der SPD aus der Koalition führen. Da der Haushalt für das kommende Jahr bereits verabschiedet wurde, könnte die Union in diesem Fall in einer Minderheitsregierung allein weiterregieren. Denkbar wären auch erneute Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen.

quelle//rtcom