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Corona Kriese Gesundheitsminister Spahn in Notlage; gutplatziert in Twitter Trend Deutschland.

weiter Infos folgt in kĂŒrzen.


Deutschland; Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht erneut unter Druck, Diesmal ist es ein GeschĂ€ft mit Google.

Schlappe fĂŒr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Gericht untersagt seinen umstrittenen Google-Deal

Schlappe fĂŒr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Gericht untersagt seinen umstrittenen Google-Deal.

Jens Spahn (CDU) kooperiert bei seinem nationalen Gesundheitsportal mit Google und bekam nun eine Abfuhr vom Gericht. Es geht um 160 Krankheiten und etwa 1.000 Begriffe, die direkt mit Spahns neuer Seite “www.gesund.bund.de” verbunden werden. Verlage wie Burda klagten erfolgreich.

Das Landgericht MĂŒnchen I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorlĂ€ufig untersagt. Das Gericht sah deutlich einen Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind.

Immer mehr Menschen wollen sich den Arzt sparen und googeln nach bestimmten Symptomen oder Krankheiten und landen so auch auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Wie kommt das zustande? Antwort: Seit Mitte November 2020 sorgt ein Vertrag mit der weltgrĂ¶ĂŸten Suchmaschine aus dem Alphabet-Konzern (Googles Mutterkonzern) fĂŒr die schnelle Verbindung mit dem deutschen Bundesministerium.

Es sei wichtig, dass man sich auf die Informationen verlassen könne, die man dort finde, meint der Bundesgesundheitsminister und wirbt offen fĂŒr die prominent in einer großen Wissens-Datenbank eingebunden Informationen.

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Zwei deutsche Verlage und weitere VerbÀnde hatten geklagt.

Wie die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz begrĂŒndete, sei der Betrieb des Gesundheitsportals „keine rein hoheitliche TĂ€tigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prĂŒfen ist“. Die im November geschlossene Vereinbarung des Bundesgesundheitsministeriums mit Google habe eine BeschrĂ€nkung des Wettbewerbs auf dem Markt fĂŒr Gesundheitsportale bewirkt, weil die Position, auf der auf Suchergebnisseiten zu Krankheitsthemen die Inhalte von gesund.bund.de gezeigt werden, privaten Anbietern von Gesundheitsportalen von vornherein nicht zur VerfĂŒgung stehe. Diese InfokĂ€sten wĂŒrden „die Aufmerksamkeit der Nutzer von den allgemeinen Suchergebnissen ablenken und auf sich ziehen“.

UnterstĂŒtzung erhielten die KlĂ€ger vom MedienwĂ€chter des Landes. Immerhin ging es um Fragen der Pressefreiheit und der Diskriminierung Privater. Der Gesundheitsminister will mit dem Portal “gesund.bund.de” eine Art digitales Wissensmagazin abbilden, was den Wettbewerb auf diesem Sektor immerhin stark verzerrt.

Gleichzeitig sollte es dem Minister und der ganzen Bundesregierung gute Möglichkeiten bieten, alle Neuigkeiten rund um das Thema Corona in ihrem Sinne einseitig darzustellen. Oder andererseits auch gezielt Werbung fĂŒr seine Politik zu betreiben, wie etwa fĂŒr den jĂŒngsten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Unter dem Vorwand, die “Gesundheitskompetenz” der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu stĂ€rken und “Versorgungspfade” zu beschreiten, will Spahn in diesem Jahr noch rund 4,5 Millionen Euro in das Projekt investieren; im nĂ€chsten Jahr sogar knapp 5 Millionen. Da muss er nach der Entscheidung wohl umdenken. Immerhin verpflichtete er sogar die KassenĂ€rztlichen Bundesvereinigungen zur Mitarbeit, DatenĂŒbermittlung inklusive.

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FĂŒr Christoph Fiedler, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bereichs Europa- und Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), ist die Spahnsche  Handlungsweise ein “doppelter Skandal”, wenn der Bund ein digitales Gesundheitsmagazin erstellt, obwohl das Grundgesetz genau das verbiete. DarĂŒber hinaus sei es “albtraumhaft”, wenn ein mĂ€chtiger Internetkonzern (wie Google) dieses Staatsmedium auch noch privilegiert prĂ€sentiere.

Auch der Betreiber des Portals “NetDoktor.de” vom Burda-Verlag hat gegen Google und die Bundesrepublik geklagt. Der NetDoktor fĂŒrchtet, verdrĂ€ngt und auf Googles hinteren Seiten zu landen, also diskriminiert zu werden.

Der Staat ĂŒberschreite nach Auffassung von Burdas AnwĂ€lten seine Kompetenzen und verletze die Pressefreiheit.

Pharmaexperten vermuten, dass mit Pharma-Werbung direkt neben Spahns Wissensbox gute GeschĂ€fte zu machen sein können. Jens Richter, Chefredakteur von “NetDoktor.de”, sieht bereits deutlichen RĂŒckgang in den Klickzahlen seit dem Start von Spahns Initiative. Der Verlegerverband VDZ stellte sogar die historisch bedeutsame Frage, ob Digitalmonopole gezwungen werden, diskriminierungsfrei zu arbeiten – oder ob sie völlig willkĂŒrlich entscheiden dĂŒrften, welcher Informationsanbieter auf welche Weise den Nutzern prĂ€sentiert wird. Die gerichtliche Entscheidung gibt ihnen Recht. 

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Die Klagewelle rollt weiter: Auch der Wort und Bild Verlag (“Apotheken-Umschau”) aus Baierbrunn bei MĂŒnchen klagt am Landgericht Berlin, und zwar wegen gezielter Behinderung des freien Wettbewerbs und wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Pressefreiheit. Auch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat bereits im Dezember ein Verfahren unter dem Anfangsverdacht der Diskriminierung privater Angebote eingeleitet.

Das Gesundheitsministerium verweist dagegen immer noch auf verlĂ€ssliche, evidenzbasierte Informationen und eine enge Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie etwa dem Robert Koch-Institut. So bereite man Informationen nicht nur fĂŒr Google, sondern potenziell auch fĂŒr andere Suchmaschinenbetreiber auf. 

Tatsache ist, dass die Entwicklung und der Betrieb des aus dem Boden gestampften Gesundheits-Portals an die Berliner Digitalagentur Valid GmbH vergeben wurden. Zu deren Kunden gehören auch  EON, Schindler oder Siemens.  “gesund.bund.de” gehört also genaugenommen nicht zum Gesundheitsministerium, sondern zu einem Content-Lieferanten.

Deutsche und europĂ€ische Medien- und WettbewerbsschĂŒtzer versuchen seit Jahren, die MarktĂŒbermacht der US-amerikanischen Internetriesen zu regulieren. Google sagt zu den VorwĂŒrfen lediglich, der Algorithmus zur Anzeige der Suchergebnisse sei durch die “Knowledge Panels” nicht verĂ€ndert worden. PrĂŒfen kann man das von außen bestenfalls eher schlecht.

“Google ist” – so ein Sprecher – “enttĂ€uscht, dass Burda von uns verlangt, vertrauenswĂŒrdige und relevante Gesundheitsinformationen des Gesundheitsministeriums schwerer auffindbar zu machen und stattdessen ausgewĂ€hlten Verlagsinhalten den Vorzug zu geben”. Im MĂŒnchener Verfahren könne nun durch ein Verbot der Staatskooperation die “eigene Innovationskraft” beschrĂ€nkt werden. Und das wolle der Suchmaschinenanbieter auf keinen Fall.

Die Urteile sind nicht rechtskrĂ€ftig. Es handelt sich um einstweilige VerfĂŒgungsverfahren; eine Schlappe fĂŒr Jens Spahns Portal.

Quelle//de.rt.com/inland/112952-gesundheitsminister-jens-spahn-arger-durch/