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Impfschaden durch Impfung: Impfung – Entschädigung für Opfer von Impfschäden beantragen

Impfschaden nach Corona-Impfung (Covid-19-Impfungen) sowie andere Impfungen, Entschädigung für Opfer von Impfschäden beantragen

Berlin,-Ein Impfschaden ist ein gesundheitlicher Schaden, der als Reaktion auf eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung entstanden ist. Der gesundheitliche Schaden muss 6 Monate nach der Impfung immer noch vorhanden sein. Für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen können Sie Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten. Das gilt auch für die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe.
Den Antrag finden Sie auf der Website des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin unter folgendem Link:

Antrag auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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Auch Hinterbliebene von Geschädigten können Leistungen erhalten.

Leistungen für Hinterbliebene nach dem Infektionsschutzgesetz –IfSG-

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Liegt als Folge eines Impfschadens eine vorübergehende gesundheitliche Schädigung vor (nicht länger als 6 Monate), die folgenlos abheilt, haben die Geschädigten keinen Anspruch auf laufende Entschädigungsleistungen.
Die Geschädigten weisen die Impfung mit dem Eintrag in den Impfpass oder mit einer anderen Impfbescheinigung nach.
Somit besteht für Menschen, deren Gesundheitsstörung als Impfschaden anerkannt ist, die also aufgrund dieser Schutzimpfung einen Gesundheitsschaden erleiden, unter Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) im Bedarfsfall Anspruch auf
• Versorgung mit Hilfsmitteln
• Heil- und Krankenbehandlung
• Pflegekosten
• laufende Geldleistungen
• Fürsorgeleistungen
Die Höhe der Geldleistungen bemisst sich am Grad der Schädigungs-folgen (GdS). Der Anspruch auf eine monatliche Rente beginnt bei einem GdS von 30. Diese sogenannte Grundrente wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet.
Sollte der/die Betroffene aufgrund des Gesundheitsschadens nicht mehr in der Lage sein, einen Beruf auszuüben, wird geprüft, ob ein Berufsschadensausgleich zusteht.
Unter Fürsorgeleistungen fallen auch Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des Sozialgesetzbuches Teil 9 (SGB IX).
Soweit diese Leistungen aufgrund der Schädigung erbracht werden, erfolgt dies grundsätzlich ohne Einsatz von Einkommen und Vermögen. Bei Leistungen aus diesem Bereich, die nicht schädigungsbedingt erbracht werden, sind jedoch das Einkommen und Vermögen des Berechtigten (unter Berücksichtigung der entsprechenden Freibeträge und Schongrenzen) anzurechnen.

Quelle/https://service.berlin.de/dienstleistung

China Corona Krise: Shanghai so wird Quarantäne verweigere abgeholt —

Polizisten stürmten in ein Haus in #Shanghai , um einen Bewohner in ein Quarantänelager zu bringen. Die Polizei setzte einen Elektroschocker ein, um den Mann zu überwältigen, der sich auf seinen Balkon geflüchtet hatte. #Chine

Die Quelle dieses Videos ist unbekannt. Wir wissen nicht, ob es neu ist. trotz “Recherchen” würde diesen Video bei google geprüft und es ist vor fünf stunden in netz geladen,


Nein zur Corona-Impfpflicht ab 60: Bundestag stimmt gegen Gesetzentwurf der Ampel

Initiativen zur Corona-Impfpflicht fallen im Bundestag durch

Unterschiedliche Reaktionen auf Ablehnung der Impfpflicht aus den Bundestag

Berlin,-Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zugrunde. In dieser Beschlussempfehlung wurden zuvor die Gesetzentwürfe und zusammengeführt, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah. 296 Abgeordnete des Bundestages stimmten in namentlicher Abstimmung für den zusammengeführten Gesetzentwurf, dagegen stimmten 378 Parlamentarier. Neun Abgeordnete haben sich enthalten. Damit wurde der Kompromissentwurf abgelehnt.

In einer weiteren namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten einen von der Unionsfraktion vorgelegten Antrag für ein Impfvorsorgegesetz abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit bei 172 Ja-Stimmen, 496 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki  gegen die allgemeine Impfpflicht. Für den Antrag haben 85 Abgeordnete gestimmt und 590 Parlamentarier haben dagegen votiert. Insgesamt zwölf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Schließlich fand auch keine Mehrheit ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Gestützt wurde der Antrag von 79 Parlamentariern, abgelehnt wurde die Vorlage von 607 Abgeordneten.

Emotionale Schlussdebatte

In der Schlussdebatte warben zahlreiche Redner um Zustimmung für die von ihnen jeweils vertretenen Konzepte. In der emotionalen und erneut kontroversen Debatte warfen sich insbesondere Abgeordnete von SPD und Union gegenseitig vor, einen mit breiter Mehrheit getragenen Kompromiss verhindert zu haben.

Die AfD-Fraktion hielt ihrerseits der Ampel-Koalition völliges Versagen und eine Bevormundung der Bürger in der Corona-Pandemie vor. Auch Redner anderer Fraktionen wandten sich gegen eine verpflichtende Impfung und machten dabei neben medizinischen auch rechtliche Bedenken geltend.

Schmidt: Das Virus wird nicht einfach verschwinden

Dagmar Schmidt (SPD) warb für die allgemeine Impfpflicht und den kurzfristig gefundenen Kompromiss. Es gehe nicht darum, wie die Lage jetzt sei, sondern um das, was im nächsten Herbst und Winter zu erwarten sei, wenn womöglich neue Virusvarianten aufträten. Sie warnte: „Das Virus wird nicht einfach verschwinden.“  Daher müsse Vorsorge getroffen werden, um das Gesundheitssystem und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Entweder es gelinge, die Impflücke zu schließen und eine Grundimmunisierung zu erreichen, oder es müssten notfalls wieder Schutzvorkehrungen getroffen und Freiheitseinschränkungen in Kauf genommen werden.

Sie hielt der Union vor, sich einer Verständigung entzogen zu haben. Es sei jedoch Aufgabe der verantwortlichen Politiker, Verhandlungen zu führen und Kompromisse zu schließen. Mit dem neuen Konzept verbunden sei die Möglichkeit, die Impfpflicht auszusetzen oder zu auch zu erweitern in einer schwierigen Lage. Was die für eine Grundimmunisierung notwendige Zahl an Impfungen angehe, stellte Schmidt klar, die Impfpflicht im Konzept beziehe sich auf drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung. Damit könnten schwere Erkrankungen verhindert werden.

Sorge: Keine Impfpflicht auf Vorrat

Nach Ansicht von Tino Sorge (CDU/CSU) bietet der Antrag seiner Fraktion einen geeigneten Kompromiss. Auch er sprach von der Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen für den Herbst. Es könne jedoch „nicht sofort und pauschal“ über eine Impfpflicht entschieden werden. Vielmehr komme es auf die konkreten Umstände an. Derzeit gingen die Inzidenzen wieder zurück, die Krankenhäuser seien nicht überlastet, auch sei nicht absehbar, welche Corona-Variante im Herbst grassiere und ob der dann verfügbare Impfstoff dagegen wirke.

Sorge wandte sich gegen eine Impfpflicht auf Vorrat, das sei der falsche Weg. Vorsorge heiße nicht, jetzt pauschal eine Impfpflicht für alle Menschen zu beschließen. Eine Pflichtberatung wäre überdies bürokratisch und werde von den Kassen abgelehnt. Es gehe im Übrigen um die Abwägung von Grundrechten, über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Der Antrag der Union liege als Kompromiss seit Wochen auf dem Tisch. Die Ampel-Koalition habe für ihr Konzept keine Mehrheit, wolle über den Unions-Vorschlag aber nicht ernsthaft diskutieren. Sorge betonte: „Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offen halten.“

Weidel: Impfpflichtgeschacher der Ampel ist blamabel

Dr. Alice Weidel (AfD) wies alle Versuche zur Einführung einer Impfpflicht als untauglich und unangemessen zurück. Die Verfassung habe den Zweck, Freiheitsrechte zu garantieren, das  Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit rage dabei hervor. „Das ist unsere letzte Verteidigungslinie.“ Wenn eine Regierung sich anmaße, dieses höchste Recht nach Belieben zu verbiegen, handele sie verfassungsfeindlich. Weidel betonte: „Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums.“

Bürger würden zu ihrem vermeintlichen Glück gezwungen. Das sei eine furchteinflößende Sichtweise. Sie argumentierte, die verfügbaren Impfstoffe seien nicht konventionell und in ihren Nebenwirkungen unklar. Die Impfung in Werbekampagnen als Pieks zu verballhornen, sei „eine Infantilisierung der Bürger“. Sie mutmaßte, die Impfpflicht diene nur dazu, Impfdosen loszuwerden. „Das sind die Probleme eines überforderten Gesundheitsministers.“ Weidel rügte: „Das unwürdige Impfpflichtgeschacher der Ampel ist blamabel und verantwortungslos.“ Der neu vorgelegte Gesetzentwurf sei ein Trojanisches Pferd und sehe in Wahrheit eine Impfpflicht für alle vor. Verlogener gehe es nicht.

Kubicki fordert selbstbestimmte Entscheidung

Wolfgang Kubicki (FDP), der die Corona-Impfungen für sinnvoll hält, warb erneut für eine selbstbestimmte Entscheidung der Bürger. Es sei problematisch, wenn in der Debatte der Eindruck entstehe, dass die Argumente weniger auf Evidenz basierten als vielmehr „auf dem unbedingten Willen, die eigene Position durchzusetzen“. Er argumentierte, auch mit einer Impfpflicht werde eine Herdenimmunität nicht erreicht, eine gefährlichere Virusvariante im Herbst sei zudem nicht das wahrscheinlichste Szenario. Zudem: „Ungeimpfte sind nicht schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren.“

Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei ebenfalls nicht abzusehen. Schließlich sei eine Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassen Impfstoff verfassungsrechtlich ein Problem. Er fügte hinzu, Impfungen dienten dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“ Kubicki warb für eine sachorientierte Debatte, in der es darum gehen müsse, die rechtlich, gesundheitspolitisch und gesellschaftlich beste Lösung zu finden. Eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, sei weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.

Ullmann: Gesundheitssystem vor Überlastung schützen

Dr. Andrew Ullmann (FDP), der mit anderen Abgeordneten für eine verpflichtende Beratung und eine Impfpflicht mit 50 Jahren geworben hatte, setzte sich für den neu ausgearbeiteten Gesetzentwurf ein. Das Ziel sei, Vorsorge zu treffen, damit es keinen dritten Corona-Winter gebe und Freiheiten zurückgewonnen werden könnten.

Das Gesundheitssystem könne nur über eine gute Immunisierung vor Überlastung geschützt werden. Niemand wisse, wie die mögliche nächste Welle im Winter aussehen werde, sagte er und fügte hinzu, dass sie kommen werde, sei klar. „Wir dürfen den Winter nicht in einer Katastrophe enden lassen.“ Seiner Einschätzung nach sind viele Bürger aufklärungswillig. Mit einer verpflichtenden Aufklärung könne daher die Impfquote erhöht werden.

Warken: Ampel-Koalition hat Schuld am „Wirrwarr“

Nina Warken (CDU/CSU) gab der Ampel-Koalition die Hauptschuld an dem entstandenen „Wirrwarr“ rund um die Impfpflicht. Die Koalition habe sich in Gruppenanträge geflüchtet. Damit habe die Gefahr bestanden, dass am Ende keine Entscheidung stehe. „Das war ein falsches Signal.“

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hätte energischer um einen Kompromiss ringen müssen. „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren.“ Sie mahnte, eine Impfpflicht auf Vorrat wäre unverhältnismäßig. Impfen sei ein körperlicher Eingriff und nicht lapidar. Eine solche Entscheidung würde womöglich vor Gericht nicht standhalten. Sie versicherte, die Union bleibe gesprächsbereit.

Dahmen warnt vor Pandemie im Herbst

Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte die Entscheidung, das ursprüngliche Konzept mit einer Impfpflicht ab 18 Jahren über eine Impfpflicht ab 50 Jahren bis hin zu einer verpflichtenden Impfung ab 60 Jahren zu ändern. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sei vernünftig, wirksam und rechtssicher. 

Die Altersgrenze sei auch nicht willkürlich gewählt, sondern medizinisch begründet, weil das Risiko für schwere Verläufe mit dem Alter deutlich steige. Geschützt würden damit besonders gefährdete Menschen und das Gesundheitssystem vor Überlastung. So könne ein neuer Pandemie-Winter verhindert werden. Die Pandemie dürfe nicht wieder im Herbst das öffentliche Leben lahmlegen. „Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu treffen.“

Sichert erinnert an Versprechen vor der Bundestagswahl

Martin Sichert (AfD) kritisierte, die verantwortlichen Politiker hätten die Bürger in der Corona-Pandemie belogen. Vor der Wahl sei von allen Seiten das Versprechen abgegeben worden, dass es keine Impfpflicht geben werde. Er forderte, es müssten die Lügen beendet werden, auf denen die Corona-Politik fuße. Alle Auflagen müssten fallen.

Sichert bezeichnete explizit auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Lügner, was Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit einer Rüge quittierte.

Lauterbach warnt vor gefährlichen Virus-Varianten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wandte sich entschieden gegen den Standpunkt, wonach die vergleichsweise milde Omikron-Variante als Argument gegen eine Impfpflicht angeführt werden könne. Die Verläufe bei dieser Variante seien auch deswegen milder, weil schon so viele Menschen geimpft seien. „Wenn sich niemand hätte impfen lassen, hätten wir eine lupenreine Katastrophe“ und das Land befände sich im totalen Lockdown.

Lauterbach warnte vor einer möglichen gefährlichen Variante, die im Herbst auftreten könnte. Es sei auch jetzt schon inakzeptabel, täglich 200 bis 300 Corona-Todesfälle einfach hinzunehmen. Er mahnte: „Wir haben es in der Hand.“ Mit einer Impfpflicht gebe es die Chance, 90 Prozent der vermeidbaren Todesfälle zu verhindern.

Wagenknecht: Die Impfung ist eine persönliche Entscheidung

Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke), wandte sich gegen eine staatliche Impfpflicht. Die Impfstoffe schützten nicht vor Infektionen, schwere Verläufe seien selten geworden, Krankenhäuser seien auch nicht überlastet. Sie mutmaßte: „Sie wollen den Leuten eine Impfpflicht aufzwingen, weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss.“ Und weil ein „kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein erratisches Agieren längst unmöglich gemacht“ habe, sein Gesicht wahren wolle. Sie forderte: „Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden.“ Die Corona-Impfung müsse eine persönliche Entscheidung bleiben.

Ausschuss führt Gesetzentwürfe zusammen 

Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch, 6. April, mehrheitlich für die Zusammenführung der beiden bisherigen Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren (20/899) sowie für eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt mit verpflichtender Impfberatung (20/954) gestimmt. Der neue Gesetzentwurf zur „Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2“ sieht laut Änderungsantrag eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltet der Entwurf eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die spätestens bis zu 15. Oktober 2022 zu erfüllen ist.

Der Bundestag kann der Vorlage zufolge nach Auswertung der Daten des aktuellen Infektionsgeschehens beschließen, entweder die Immunitätsnachweispflicht auszusetzen oder auf Personen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren auszudehnen, dies frühestens mit Wirkung zum 15. Oktober 2022. Zudem ist der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen. Gegenstand der Schlussberatung im Plenum sollen neben dem neu gefassten  Gesetzentwurf auch der Antrag der AfD-Fraktion gegen eine Impfpflicht (20/516), der Gruppenantrag für eine Stärkung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht (20/680) sowie der Antrag der Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz (20/978) sein. 

Ursprüngliche Gesetzentwürfe

Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen hatten ursprünglich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, hieß es in dem Gesetzentwurf (20/899) zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen. Die Abgeordneten hatten vorgeschlagen, in einem ersten Schritt die Impfkampagne zu erweitern, alle Erwachsenen persönlich zu kontaktieren und von den Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren zu lassen. Darauf aufbauend solle eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 18 Jahren eingeführt werden.

Eine weitere fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten wollte ursprünglich eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen, hieß es in dem Gesetzentwurf (20/954). Die Abgeordneten hatten für ein mehrstufiges Vorgehen plädiert. Demnach sollten in einem ersten Schritt alle Erwachsenen kontaktiert und von den Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September 2022 sollten alle Personen ab 18 Jahren entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen oder über den Nachweis der Inanspruchnahme einer ärztlichen Impfberatung.

Unionsfraktion plädiert für Impfvorsorgegesetz

Die Unionsfraktion schlägt ein Impfvorsorgegesetz mit einem gestaffelten Impfmechanismus vor, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll. Bei immer wieder neuen Virusvarianten und fortbestehenden Impfschutzlücken in der Bevölkerung bedürfe es eines vorausschauenden und flexiblen Impfvorsorgekonzepts, um das Land gegen künftige Pandemiewellen zu wappnen, heißt es in dem Antrag (20/978) der Fraktion. 

Die Abgeordneten schlagen konkret die Schaffung eines Impfregisters, eine verstärkte Impfkampagne und einen mehrstufigen Impfmechanismus vor. Um eine zuverlässige Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen zu bekommen, soll unverzüglich mit der Einrichtung eines Impfregisters begonnen werden. Das Impfregister soll dazu genutzt werden, die Altersgruppen über die bei ihnen jeweils notwendigen Impfungen und Auffrischungen rechtzeitig zu informieren, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen.

Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht

Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki haben wiederum einen Antrag (20/680) gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Es wird an die Bürger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.

Die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht.

AfD legt Antrag gegen eine Impfpflicht vor

Die AfD-Fraktion positioniert sich gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus Sars-Cov-2 sei unverhältnismäßig, heißt es in einem Antrag (20/516) der Abgeordneten. Die Bundesregierung solle von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Coronavirus Abstand nehmen. Zudem sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben werde. 

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, die Einführung einer generellen Impfpflicht gegen Covid-19 sei verfassungsrechtlich unzulässig, weil damit das Virus nicht ausgerottet werden könne. Zudem bedeute eine Impfpflicht einen Eingriff gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit. (pk/eis/07.04.2022)

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Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat heute gegen eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. In Hamburg sorgt das Ergebnis, wie auch bundesweit, für gemischte Reaktionen. “Niemand kann mehr Tote oder einen weiteren Corona-Winter wollen”, sagte Falko Droßmann (SPD) bei NDR 90,3. Auch die Grünen-Politikerin Emilia Fester bedauerte den Wahlausgang: “Wahrscheinlich erwartet uns jetzt ein weiterer Corona-Winter”, teilte sie über Twitter mit.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bezeichnete den Antrag der eigenen Fraktion, mit dem zunächst ein Impfregister aufgebaut werden sollte, als eine “passgenaue Antwort” auf die unterschiedlichen Entwicklungen der Pandemie. Der Antrag der Union fand im Bundestag ebenfalls keine Mehrheit. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann befürwortete den Entwurf seiner Fraktion, mit dem auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschafft werden sollte. Michael Kruse (FDP) und Zaklin Nastic (Linke) stimmten gegen eine Impfpflicht.

Quelle/bundestag.de

NZ- Jacinda Ardern befiehlt bösartigen Angriff auf friedliche Demonstranten in Wellington — Aletho News

21st Century Wire | March 4, 2022 After Canada’s burgeoning fascist regime in Ottawa brutally cracked-down on the historic truckers protest against the Trudeau government’s authoritarian vaccine mandates, other World Economic Forum acolytes saw this as a signal to crush peaceful protests around the world. One of the more brutal ‘clean-up’ operations was ordered by […]

Jacinda Ardern Orders Vicious Attack on Peaceful Demonstrators in Wellington — Aletho News

Kriegspolitikberater Sicherheit in anderer Form Kein Humor, Politikvulgarität: Kein Kommentar

USA: Virginia House of Delegates verabschiedet ein Verbot von Schulmaskenmandaten

Glenn Youngkin, Gouverneur von Virginia, spricht während einer Pressekonferenz über eine Durchführungsverordnung zur Einrichtung von K durch 12 Laborschulen im Kapitol am Donnerstag, den 27. Januar 2022, in Richmond, Virginia (AP Photo/Steve Helber, File)

Das Virginia House of Delegates verabschiedet ein Verbot von Schulmaskenmandaten

FALLS CHURCH, Virginia – Das Abgeordnetenhaus von Virginia verbot am Montag Schulmaskenmandate und überreichte dem republikanischen Gouverneur Glenn Youngkin einen Sieg, nachdem seine Bemühungen, das Verbot per Exekutivverordnung durchzusetzen, vor Gericht ins Stocken geraten waren.

Die Maßnahme passierte bereits den Senat. Youngkins Büro hat angedeutet, dass er es unterzeichnen wird und plant, eine Notfallklausel beizufügen, damit es sofort in Kraft treten kann. Wenn er dies tut, geht der Gesetzentwurf zurück an den Gesetzgeber, wo er eine Mehrheitsabstimmung von jeder Kammer erfordert, was nur eine Frage von Tagen dauern könnte.

Ohne die Notstandsklausel würde der Gesetzentwurf erst am 1. Juli in Kraft treten.

In einer Erklärung nannte Youngkin die Passage „einen bedeutenden Schritt“, der „Eltern die Wahl in Bezug auf die Gesundheit, Bildung, Erziehung und Pflege ihres Kindes gibt“.

Quellbild anzeigen

Demokraten Ralph Northam Ehemaliger Gouverneur von Virginia

Youngkin gewann die Wahl im November auf einer Wahlkampfplattform, die die Wahlmöglichkeiten der Eltern bei der Bildung betonte. An seinem ersten Tag im Amt im vergangenen Monat unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung, mit der ein landesweites Maskenmandat in Schulen beendet wurde, das von seinem Vorgänger, dem Demokraten Ralph Northam, erlassen wurde.

Quelle/AP

Dänemark Corona: Corona-Beschränkungen in Dänemark müssen beendet werden.

Medien: Mette Frederiksen bereit, alle Beschränkungen aufzuheben

Stockfoto: Jonathan Damslund

Jakob Hansen•Emmely SmithStockfoto: Jonathan Damslund

Corona-Beschränkungen in Dänemark müssen beendet werden.

Laut Jyllands-Posten soll Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch alle Einschränkungen ins Grab legen.

Dänemark,-So bar kann die Botschaft von Premierministerin Mette Frederiksen sein, wenn sie am Mittwoch um 18 Uhr im Büro des Premierministers spricht, erfährt Jyllands-Posten “Medienvertreter” .

Hintergrund für den Bericht müssen die Empfehlungen sein, die von der Epidemiekommission kommen, und hier wird angeblich die Empfehlung lauten, dass Covid-19 keine gesellschaftskritische Krankheit mehr ist.

Laut Jyllands-Posten gilt die neue Empfehlung, ob Covid-19 eine sozial kritische Krankheit ist, ab dem 5. Februar, aber bereits ab dem 31. Januar werden laut Medien alle Beschränkungen aufgehoben.

Immer noch gesellschaftskritisch?

Vergangene Woche kündigte das Gesundheitsministerium an, dass die Regierung am Mittwoch Nachrichten darüber herausgeben werde, ob Covid-19 weiterhin als gesellschaftskritisch einzustufen sei. Dies kommt, nachdem die Epidemiekommission gebeten wurde, Empfehlungen dazu abzugeben und ob es weiterhin Beschränkungen geben sollte.

Am Montag gab es auch neue Töne vom National Board of Health, die die Empfehlungen zur Isolation geändert haben, so dass man als enger Kontakt nicht mehr isoliert werden soll und künftig auch nur noch vier Tage nach einem positiven Koronartest isoliert werden soll für leichte oder keine Symptome.

Ein Wegfall als sozialkritische Krankheit wird unter anderem dazu führen, dass Coronapas nicht mehr benötigt werden. Dies bedeutet auch, dass das Nachtleben wie gewohnt wieder öffnen kann. Die Empfehlungen des National Board of Health zur Isolierung und dergleichen gelten jedoch weiterhin.

Corona-Beschränkungen in Dänemark müssen beendet werden.sagt Premierministerin Mette Frederiksen

SF: Wir haben nichts gehört.

Ekstra Bladet hat die einzige Unterstützerpartei der Regierung, SF, gefragt, ob sie den Wunsch der Regierung kenne und ob sie auch alle Beschränkungen zum 31. Januar aufheben wolle.

– Nein, davon habe ich noch nichts gehört, sagt die Gesundheitssprecherin der Partei, Kirsten Normann Andersen.

Sie fügt hinzu, dass die Gesundheitsberichterstatter die Empfehlung der Epidemiekommission noch nicht erhalten hätten.

– Ich sehe, dass sich die Dinge in diese Richtung bewegen. Aber ich mache mir Sorgen darüber, wie die Arbeitsplätze damit fertig werden, wenn die Infektion noch viel weiter zunehmen darf, sagt Kirsten Normann Andersen.

– Ist es Ihrer Meinung nach zu früh, wenn die Beschränkungen bereits nach dem 31. Januar aufgehoben werden?

– Ich habe zuvor Experten zugehört, die fragten: „Können wir nicht einfach 14 weitere Tage bekommen“ (mit Einschränkungen, Anm. d. Red.). Ich weiß nicht, was richtig ist.

– Unterstützen Sie die Abschaffung von Beschränkungen?

– Wenn die Kommission dies empfiehlt, unterstützen wir sie. Gleichzeitig wird es ein bisschen nervenaufreibend, miterleben zu müssen, was passieren wird. Das macht mir vielleicht Sorgen, sagt der Gesundheitsberichterstatter. 

– Was, wenn die Regierung weiter gehen will, als die Epidemiekommission empfiehlt?

– Dann werde ich mich trotzdem an die Empfehlung der Kommission halten. Ich habe das schon einmal gemacht, und ich werde es wieder tun, sagt Kirsten Normann Andersen.

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick, welche Einschränkungen bald der Vergangenheit angehören könnten:

Quelle/Medienagenturen/

Covid19: Labortest-Affe nach LKW-Unfall in Pennsylvania auf der Flucht

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Durch Conor Skelding22. Januar 2022 14:38 Uhr  Aktualisiert

Labortest-Affe nach LKW-Unfall in Pennsylvania frei herum

Kisten mit lebenden Affen werden neben dem Anhänger gesammelt, in d

Kisten mit lebenden Affen werden neben dem Anhänger gesammelt, in dem sie am 21. Januar 2022 in der Nähe von Danville, Pennsylvania, transportiert wurden.Jimmy May/Bloomsburg Press Enterprise über AP

Ein Test Affe ist auf der Flucht, nachdem ein Lastwagen mit 100 Affen zu einem Labor abgestürzt ist

Danville, Pennsylvania,– Der Lkw-Fahrer prallte am Freitag auf dem Weg nach Florida in einen Muldenkipper außerhalb von Danville, Pennsylvania. Vier krabbenfressende Makaken nutzten die Gelegenheit zur Flucht – und am Samstag war einer immer noch auf freiem Fuß.

Cynomolgus-Affe

Die Affen waren auf dem Weg nach Florida, als der Lastwagen, der sie transportierte, einen Unfall hatte.

Game Commission Officers halten vor, während Pennsylvania State Troopers sich darauf vorbereiten, nach mehreren Affen zu suchen, die aus ihren Kisten entkommen sind, nachdem der Anhänger, in dem sie transportiert wurden, in einen Unfall auf der State Route 54 und der Interstate 80 in der Nähe von Danville, Pennsylvania, verwickelt war, Freitag, 1 21. 2022.

Beamte der Wildkommission und Pennsylvania State Troopers bereiten sich darauf vor, am 21. Januar 2022 in der Nähe von Danville, Pennsylvania, nach mehreren entflohenen Affen zu suchen.

Entflohener Affe

Am 22. Januar 2022 war einer der entflohenen Affen immer noch auf der Flucht.

„Es gibt immer noch einen vermissten Affen, aber wir bitten darum, dass niemand versucht, das Tier zu suchen oder zu fangen. Jeder, der den Affen sieht oder findet, wird gebeten, sich dem Affen nicht zu nähern, zu versuchen, ihn zu fangen oder mit ihm in Kontakt zu kommen. Bitte rufen Sie sofort Örtlich die 911 an“, schrieb ein State Trooper PIO am Samstag auf Twitter .

Cynomolgus-Affen, wie die Art auch genannt wird, können mehr als 10.000 US-Dollar kosten und wurden laut einem Bericht als Testpersonen für die Entwicklung des COVID-19-Impfstoffs verwendet .

Es ist auch bekannt, dass die intelligenten, sozialen Primaten in freier Wildbahn Steinwerkzeuge verwenden.

Quelle/nypost.com/twitter.com/PSPTroopFPIO

Österreich Graz, Stockholm Schweden, London, Helsinki, Finland, Bern Schweiz: Friedlich Proteste gegen Impfpflicht

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Update folgt

Bayern: Markus Söders neue Strategie: Auf Corona-Kritiker zugehen–

Markus Söders neue Strategie: Auf Corona-Kritiker zugehen

Markus Söders 15 Jan. 2022 21:26 Uhr rt.de

Markus Söders neue Strategie: Auf Corona-Kritiker zugehen

Markus Söder wechselt seinen Blick auf die Gesellschaft und die fortdauernde Coronakrise. Nun will er auf Kritiker der Corona-Maßnahmen zugehen und seine Politik künftig besser erklären. “Team Vorsicht” und “Team Augenmaß” sollen zusammengeführt werden.

In einem ausführlichen Interview mit dem Münchner Merkur überrascht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Aussagen, die Ansätze eines Strategiewechsels andeuten. Bislang galt Söder als Vertreter einer sehr rigiden und harten Corona-Politik. Nach eigenen Angaben will er nun jedoch “seine Corona-Politik neu gestalten. Sogar auf einen Teil der Kritiker auf den Corona-Demos will der CSU-Chef zugehen”, so der Merkur. Söder wird mit den Worten zitiert:

“Wir müssen erkennen, dass die Gesellschaft mehr von uns erwartet, als jeden Tag nur neue Verordnungen zu erlassen. Wir müssen künftig genauer und verständlicher begründen, was wir tun.”

Lafontaine zur Impfpflicht-Debatte: "Die Leute merken ja, dass etwas nicht stimmt"

Lafontaine zur Impfpflicht-Debatte: “Die Leute merken ja, dass etwas nicht stimmt”

Bezugnehmend auf seine aktuelle Wahrnehmung der Dynamiken rund um die Omikron-Variante, kündigte der Ministerpräsident an, dass er bereit sei, “trotz stark steigender Infektionszahlen die Regeln zu lockern”, so der Merkur.

Diese politische “Neuausrichtung”, überrascht insofern, als Söder in den zurückliegenden zwei Jahren als Hardliner bei den Maßnahmen galt. Kritik daran hatte er sich stets rigoros verbeten. Im Januar vergangenen Jahres profilierte sich Söder noch mit Tweets wie dem folgenden:

Auf die Frage, ob er persönlich “Angst vor Corona, Angst vor Omikron” habe, antwortete Söder, dass er besorgt sei. “Aber nicht um mich selbst, sondern um die, die den geringsten Schutz haben: Menschen mit Vorerkrankungen, kleine Kinder und vor allem Ungeimpfte.” Bezugnehmend auf die gemeldeten Infektionszahlen müsse man “die Lage in den nächsten zwei Wochen sehr genau im Blick behalten”.

Herzmuskelentzündung: FC-Bayern-Spieler Alphonso Davies fällt wochenlang aus

Herzmuskelentzündung: FC-Bayern-Spieler Alphonso Davies fällt wochenlang aus

“Bisher schildern uns Experten eine geringere Zahl an Patienten in den Krankenhäusern und mildere Verläufe. Omikron ist nicht Delta. Das heißt: Wir müssen genau justieren, welche Regeln zwingend nötig, aber auch verhältnismäßig sind. Wir wollen ‘Team Vorsicht’ und ‘Team Augenmaß’ zusammenbringen.”

Die politische Konkurrenz in Bayern zeigte sich irritiert. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze äußerte: “Mit dieser Überlegung, die Markus Söder gerade anstellt, wird er vom Team Vorsicht zum Team Leichtsinn.” Die ehemalige Familienministerin (2009-2013, als CDU-Mitglied der Regierung Merkel) und jetzige Kolumnistin der WELT, Kristina Schröder, twitterte

Als Begründung für den “Strategiewechsel” erläuterte Söder im Merkur-Interview:

“Ich habe über den Jahreswechsel lange nachgedacht, viele Gespräche geführt – privat und politisch – und aus diesen zwei Corona-Jahren auch tiefe Lehren gezogen. Wir brauchen jetzt, gerade bei Omikron, einen breiteren Ansatz. Es wird nicht mehr ausreichen, die Lage nur medizinisch und virologisch zu betrachten. Wir müssen auch auf die gesellschaftliche und soziale Komponente stärker achten. Unsere Gesellschaft ist nicht in zwei gleiche Teile gespalten, aber sie ist geteilt.”

Chef der Kassenärztlichen Vereinigung: "Impfpflicht macht medizinisch keinen Sinn"

Chef der Kassenärztlichen Vereinigung: “Impfpflicht macht medizinisch keinen Sinn”

Er sehe jedoch weiterhin “eine kleine Gruppe Querdenker mit sehr abstrusen Argumenten, eine große Gruppe an sehr vorsichtigen Menschen, aber eben auch einige, die zwar alle Regeln mitgemacht haben, aber erschöpft und müde sind und am Sinn mancher Vorschriften zu zweifeln beginnen”.

Er selbst sehe sich nicht als “vorpreschender Verbieter”. Keiner könnte “politisches Kapital aus Corona ziehen – weder mit dem extrem libertären noch mit dem harten, restriktiven Ansatz”. Das gesamte Land hoffe seiner Wahrnehmung nach einfach, “dass es irgendwann endlich vorbei ist”. Söder hält jedoch auch weiterhin an der Forderung nach einer Impfpflicht fest. Seine Vorstellung vom Begriff der “Freiheit” beschrieb er dabei so:

“Freiheit war früher ein politisch eher links besetzter Begriff. Heute ist er verstärkt bürgerlich geprägt. Viele Bürgerliche fühlten sich schon vor Corona von Bürokratie und staatlichen Regeln bevormundet und eingeengt. Daher brauchen wir gerade in Bayern als Freistaat ein neues Freiheitsversprechen hin zu mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit. Wir wollen wieder frei und unbeschwert von Corona leben. Leider geht das nur über das Impfen, und daher ist diese eine Pflicht in der Abwägung besser als dauerhaft Hunderte von einzelnen Regeln und Verordnungen in allen Lebensbereichen.”

Angesichts der stetig wachsenden Teilnehmerzahl auf Kundgebungen gegen die Maßnahmen betonte Söder, dass nicht jeder, der “skeptisch” ist, seiner Meinung nach auch “ein Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker oder Rechtsradikaler” sei:

“Mehr hinhören ist der erste Schritt zum Heilen.” Der Ministerpräsident kündigte an, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 24. Januar ein guter Zeitpunkt sei, um “bei den Regeln nachzusteuern.”

Quelle/de.rt.com

Bulgarien: Demonstranten versuchten, das Parlament zu stürmen

Demonstranten versuchten das Parlament zu stürmen

DenNews.bg01.12.2022Textgröße: 

 Eine Gruppe von Demonstranten versuchte, das Gebäude der Bulgarische Parlament “Nationalversammlung” zu stürmen.

Bulgarien,-Dies geschah während des von der Vazrazhdane-Partei organisierten Protests gegen das grüne Zertifikat, teilt News.bg mit Den Demonstranten gelang es, die Polizeikette zu durchbrechen und die Tore des Parlaments zu erreichen. Es gibt Verletzte und Polizisten. Die uniformierten Männer nahmen einige der Demonstranten fest. Der Nationale Sicherheitsdienst verbarrikadierte den Eingang zum Parlament mit Tischen und Habseligkeiten.

Der Protest wurde durch die Regeln für die sogenannte ein ” grünes Zertifikat “, dessen vollständige Abschaffung von Dissidenten gefordert und für verfassungswidrig erklärt wird. Einige von ihnen, sagten sie gegenüber News.bg, hätten auch Angst, dass das neue Kabinett an einer schrittweisen Einführung der Impfpflicht arbeite.

Der Protest begann am Mittwoch um 12 Uhr mittags, gegen Ende des Plenartages. Ungefähr 2 Stunden zuvor war der Bereich um die Nationalversammlung komplett gesperrt – zwischen den Boulevards “Zar Osvoboditel”, “Vasil Levski” und den Straßen “Oborishte” und “Rakovska”. Die Busse der Demonstranten hatten den gesamten Parkplatz neben dem Nationaltheater vor der National Art Gallery besetzt.

Obwohl es ihnen nicht gelang, in das Parlamentsgebäude einzubrechen, gelang es einigen Demonstranten an der Front, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen und die Türen des Gebäudes zu erreichen, die von Vertretern des Nationalen Sicherheitsdienstes bewacht wurden. Später wurden sie von der Polizei vertrieben, wodurch dringend zusätzliche Uniformen zur Bewachung der anderen Seiten des Gebäudes eingesetzt werden mussten.

In der Folge gab es mehrere andere ähnliche Übergriffe, aber diesmal gelang es ihnen nicht, Polizisten unvorbereitet zu erwischen.

Gegen 14.30 Uhr beruhigte sich die Lage und eine Polizeiabsperrung hinderte die Demonstranten daran, von einem Eingang zum anderen zu gelangen.

Es gibt Häftlinge, ihre Zahl wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben. 

Premierminister Kiril Petkov weigerte sich, sich mit Demonstranten zu treffen, aber es wurde klar, dass der stellvertretende Sprecher Christian Vigenin mit ihnen sprechen würde, aber nie mit ihnen sprach.

Es gibt mehrere andere Häftlinge, die randalieren. Kurz nach 15 Uhr schoben sie ein ganzes Polizeiauto. Wieder eskaliert die Spannung in Auseinandersetzungen .

Gegen 16 Uhr gingen die Demonstranten zum Präsidenten, um sich bei Rumen Radev dafür zu bedanken, dass er hinter ihnen stand. Eine lebende Kette hat sich gebildet und ein Kordon von Polizisten bewacht Präsidentschaft und Ministerrat.

Drei Polizisten suchten nach dem Angriff auf "Vazrazhdane" Hilfe an der Militärmedizinischen Akademie

Drei Polizisten suchten nach dem Angriff auf “Vazrazhdane” Hilfe an der Militärmedizinischen Akademie

Der Protest soll nach inoffiziellen Angaben bis 17 Uhr andauern. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, ihre Meinung friedlich und ohne Störung der öffentlichen Ordnung zu äußern.

Wir erinnern Sie daran, dass die Strafverfolgungsbehörden während der Eskalation der Spannungen beim Protest gegen das von Vazrazhdane organisierte grüne Zertifikat vor der Nationalversammlung gelitten haben  Früher am Tag versuchten Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen und rissen eine Polizeikette nieder.

Aktualisiert

Quelle/news.bg

Oxford-Impfstoffexperte: Regelmäßige Auffrischungsimpfung „nicht nachhaltig“

Oxford-Impfstoffexperte Sir Andrew Pollard.

Oxford-Impfstoffexperte Sir Andrew Pollard.  Mi, 05. Jan. 2022 15:31:49

Regelmäßige Auffrischungsimpfung „nicht nachhaltig“, Oxford-Impfstoffexperte

London,- Regelmäßige Auffrischungsdosen alle vier bis sechs Monate zur Bekämpfung von Covid sind möglicherweise kein nachhaltiger Weg, um Covid-Infektionen zu verhindern, sagte der Oxford-Impfstoffexperte Sir Andrew Pollard.

Inmitten steigender Fälle aufgrund von Omicron, das das Potenzial hat, der Impfstoffimmunität zu entgehen, wurden die Forderungen nach Booster-Impfungen in vielen Ländern, darunter die USA, Großbritannien und Indien, die eine dritte Dosis einführten, verstärkt.

„Die Verabreichung von Auffrischimpfstoffen an alle alle sechs Monate war ‚nicht nachhaltig‘“, wurde Pollard gegenüber der Daily Mail zitiert.

„Wir können den Planeten nicht alle vier bis sechs Monate impfen. Es ist weder nachhaltig noch bezahlbar. In Zukunft müssen wir die Schwachen ins Visier nehmen“, sagte Pollard, der leitende Ermittler der Oxford-Covid-Impfstoffstudien und Direktor des Oxford . war Vaccine Group, die den Jab von AstraZeneca entwickelt hat.

Laut Pollard sollten künftige Impfaktionen auf die Schwächsten und nicht auf alle Erwachsenen abzielen.

“Heute haben weniger als 10 Prozent der Menschen in Familien mit niedrigem Einkommen sogar ihre erste Dosis erhalten, daher ist die ganze Idee einer vierten Dosis weltweit einfach nicht sinnvoll”, wurde Pollard gegenüber Sky News zitiert.

“Es kann sein, dass wir mit der Weiterentwicklung der Wissenschaft herausfinden können, wer in der Bevölkerung am stärksten gefährdet ist, und zukünftige Booster anvisieren, damit sie ihren Schutz aufrechterhalten.”

Im Zuge der schnellen Verbreitung von Omicron hat Israel jedoch eine vierte Dosis für über 60-Jährige eingeführt, während sowohl deutsche als auch britische Gesundheitsbehörden eine zweite Auffrischimpfung planen. Pollard wies darauf hin, dass Großbritannien nicht mit der Einführung des vierten Covid-Impfstoffs beginnen sollte, bis mehr Beweise dafür vorliegen, dass sie überhaupt benötigt werden, heißt es in dem Bericht.

Während in Großbritannien ein erheblicher Anstieg der Fälle zu verzeichnen war, verlaufen die Infektionen Berichten zufolge mild. Pollard merkte an, es sei nicht klar, warum Omicron eine mildere Krankheit verursacht oder dass zukünftige Versionen von Covid ähnlich weniger schwerwiegend sein werden.

Aktualisierte Versionen von Covid-Jabs könnten erforderlich sein, um „in Zukunft mit dem Virus zu leben“, sagte er. Impfstoffhersteller arbeiten bereits daran, die aktuelle Ernte von Impfungen zu optimieren, falls sie gegen Omicron benötigt werden. Diese werden jedoch in Monaten nicht fertig sein und bisher halten die aktuellen Impfstoffe schweren Covid-Ausbrüchen stand.

Quelle/daily-mail/IANS