Weltwoche/20.04.2023JEAN-FRANCOIS BADIAS / KEYSTONE

Pfizer-SMS: Klage gegen Von der Leyen wegen dubiosem Impfstoffdeal 

Lobbyist reicht Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen ein: Hat sie der EU beim Impfstoffkauf geschadet?

Lüttich,– Der bei der EU akkreditierte Lobbyist Frédéric Baldan hat bei einem Gericht im belgischen Lüttich eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen eingereicht. Seiner Ansicht nach hat von der Leyen durch ihr Verhalten bei der Beschaffung des Covid-Impfstoffes den EU-Institutionen Schaden zugefügt.

Ministerin von der Leyen habe sich «ohne jegliches Mandat» an die Stelle der Mitgliedstaaten gesetzt, als sie die Verträge über den Kauf von Impfstoffen «direkt und geheim», unter anderem per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgehandelt habe.

Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Die EU-Kommission äusserte sich nicht. Von der Leyen argumentiert, ihre SMS- und Whatsapp-Nachrichten müssten nicht veröffentlicht werden, und sie habe sie deshalb löschen dürfen.

Die New York Times hat am 25. Januar Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese den SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über die Beschaffung des Impfstoffs nicht veröffentlicht.

Wann der Europäische Gerichtshof in dieser Sache verhandeln wird, ist noch unklar. In diesem Fall wird die Kommission aber mindestens erklären müssen, warum die entsprechenden Nachrichten nicht offengelegt beziehungsweise warum sie gelöscht wurden.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck.

Quelle/weltwoch/Youtube /Medienagenturen